Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008, L 7 B 274/07 AS

Entschieden
20.02.2008
Schlagworte
Erwerbsfähigkeit, Aufenthalt, Erwerbsunfähigkeit, Begriff, Leistungsausschluss, Freiheitsentziehung, Vollzug, Unterbringung, Zivilprozessordnung, Verfügung
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Landessozialgericht NRW, L 7 B 274/07 AS

Datum: 20.02.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 7 B 274/07 AS

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 11 AS 89/07

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2007 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F X aus C für die Zeit ab dem 05.09.2007 (Antragstellung) gewährt.

Gründe: 1

Die Beschwerde des Klägers, der das Sozialgericht (SG) am 16.10.2007 nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)).

3Denn der Sachverhalt bedarf weiterer Aufklärung. Derzeit ist nicht abschließend zu beurteilen, ob dem Begehren des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II anspruchsvernichtend entgegensteht.

41. Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss vom 10.09.2007 ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II seien erfüllt. Ob dies zutrifft, kann ohne weitere Sachverhaltsermittlung nicht beurteilt werden.

5

a) Der Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des Klägers, wonach § 7 Abs. 4 SGB II in seiner alten, ursprünglichen Fassung (a.F.) so zu lesen sei, dass diese Regelung Leistungen nur für die Zeit nach den ersten sechs Monaten ausschließe. Denn bei der Anwendung des § 7 Abs. 4 SGB II ist eine Prognoseentscheidung zu treffen (so zu § 7 Abs. 4 SGB II a.F. jetzt Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 60/06 R, Juris; ebenso Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 35; vgl. zum neuen Recht Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 7 Rn. 81; Valgolio in: 2

Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 67 (Stand: II/2007)).

6Dass eine derartige Prognoseentscheidung zu treffen ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 SGB II a.F. ("für länger als sechs Monate"; vgl. BSG a.a.O.). Die Notwendigkeit, eine Prognoseentscheidung zu treffen, folgt aber auch aus dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 4 SGB II. Dieser grenzt die Zuständigkeitsbereiche der Grundsicherungsträger nach dem SGB II von den Sozialhilfeträgern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) voneinander ab. Diese Zuständigkeitsfrage ist im Interesse des Arbeitsuchenden vorausschauend - und nicht rückblickend - zu klären. Denn der Arbeitsuchende hat ein berechtigtes und von der Gesetzgebung als schützenswert anerkanntes Interesse (vgl. § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II, dazu sogleich) daran, dass ein Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern nicht "auf seinem Rücken" ausgetragen wird. Aus diesem Grund verpflichtet § 7 Abs. 4 SGB II a.F. den Leistungsträger zu einer vorausschauenden Beurteilung. Ein eventueller Wechsel des Leistungsträgers nach nur kurzer Zeit wird so zudem vermieden (BSG a.a.O.).

7b) Das SG wird aufzuklären haben, ob zu prognostizieren gewesen war, dass der Kläger "länger als sechs Monate" 7 Abs. 4 SGB II in seiner ursprünglichen, alten Fassung (a.F.)) in einer "Einrichtung" untergebracht sein würde.

8aa) Der Kläger befand sich ab dem 14.03.2006 in der Einrichtung "X" zur stationären Drogenentwöhnungsbehandlung; die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hatte ihm mit Bescheid vom 23.12.2005 eine entsprechende stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation für voraussichtlich 26 Wochen bewilligt. Anfangs war offenbar noch beabsichtigt, dass diese Drogenentwöhnungsbehandlung am 15.09.2006 enden sollte. Die Drogenhilfe L e.V. als Träger der Einrichtung "X" bescheinigte dem Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens, dass die Therapie voraussichtlich nur bis zum 12.09.2006 dauern werde.

9bb) Maßgeblicher Prognosezeitpunkt (hierzu BSG a.a.O.) ist hier der Beginn der stationären Drogenentwöhnungsbehandlung (14.03.2006); der Kläger hat an diesem Tag auch den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.

10Auf den Beginn der Strafhaft des Klägers dürfte es damit nicht ankommen. Etwas anders könnte jedoch dann gelten, wenn bei Beginn der Strafhaft prognostizierbar war (oder feststand), dass der Kläger unmittelbar im Anschluss an die Haft eine stationäre Drogenentwöhnungsbehandlung durchführen würde. Sofern dies der Fall war, ist sodann zu ermitteln, ob im weiteren zeitlichen Ablauf eine rechtliche Zäsur eingetreten ist. Das BSG (a.a.O.) hat entschieden, dass bei einer Strafhaft mit anschließendem stationären Krankenhausaufenthalt eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 57 Strafgesetzbuch eine Zäsur darstellt, die der Annahme eines einheitlichen Prognosezeitraumes entgegensteht. Das SG wird die strafvollstreckungsrechtliche Abwicklung der Strafhaft des Klägers deshalb ggf. näher aufzuklären haben.

11c) Das SG wird ferner aufzuklären haben, ob die Einrichtung "X" (und ggf. auch die die Justizvollzugsanstalt) eine "Einrichtung" im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II ist. Denn das BSG hat entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" objektiv und funktional zu bestimmen ist. Maßgebend ist danach, ob es dem Hilfebedürftigen auf Grund der Struktur der Einrichtung möglich ist, drei Stunden täglich (bzw. 15 Stunden wöchentlich) einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen (BSG, Urteil vom

06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris). Entscheidend sei, ob der in der Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG a.a.O., Juris (Rn. 16)). Der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt soll im Regelfall die Unterbringung in einer stationären "Einrichtung" darstellen (BSG a.a.O., Juris (Rn. 18)).

12d) Das SG wird schließlich zu prüfen haben, ob der Sozialhilfeträger gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen ist (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.10.2006, L 19 B 54/06 AS, Juris).

132. Die Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) mit Wirkung vom 01.08.2006 geändert worden. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlicher angeordneter Freiheitsentziehung nunmehr ausdrücklich gleichgestellt 7 Abs. 4 Satz 2 SGG II). Eine Prognoseentscheidung ist hier nicht mehr zu treffen (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris).

14Für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, könnte es auf den Zeitpunkt der Prognoseentscheidung ankommen (so jedenfalls im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris).

3. Die weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht entbehrlich. 15

16Dies könnte dann der Fall sein, wenn eine gesetzliche Regelung die Beklagte für den streitigen Leistungszeitraum, in dem mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II gestritten wurde, verpflichten würde, Leistungen nach dem SGB II (endgültig) zu erbringen.

17Eine solche Verpflichtung der Beklagten könnte sich aus § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II ergeben. Diese Norm hat den Zweck zu verhindern, dass Zuständigkeitskonflikte auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen werden (Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 44 a Rn. 2). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II sind jedoch nicht erfüllt.

18a) Gemäß § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II erbringen die Grundsicherungsträger bei einem Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden bis zur Entscheidung der Einigungsstelle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

19Die Regelung des § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 44 a Satz 3 SGB II in ihrer ursprünglichen Gesetzesfassung. Durch das bereits erwähnte Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 wurde sie zunächst mit Wirkung vom 01.08.2006 aufgehoben, um sodann durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742) rückwirkend zum 01.08.2006 wieder in § 44a SGB II eingeführt zu werden. Ihre Aufhebung sei "ein Versehen" gewesen (BT-Drucks. 16/2007, S. 21).

20Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung darstellt, die das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung eines Anspruches nach dem SGB II fingiert (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7 b AS 10/06 R, Juris). Dies hat für den Grundsicherungsträger zur Folge, dass er (jedenfalls im Außenverhältnis) in der Zeit bis zur Entscheidung der Einigungsstelle endgültig zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BSG a.a.O.).

21b) Die Regelung des § 44 a SGB II ist hier jedoch nicht anwendbar. Denn dies setzt gemäß § 44 a Abs. 1 Satz 1 SGB II voraus, dass zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger ein Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden besteht (oder - hier nicht relevant - ein Streit über die Hilfebedürftigkeit). Der Kläger und die Beklagte streiten nicht darüber, ob der Kläger erwerbsfähig gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 SGB II ist. Sie streiten darüber, ob bei dem Kläger der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II greift.

22Dieser Fall wird von § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht erfasst. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist es auch nicht erforderlich, § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Weise erweiternd auszulegen, dass er auch Streitigkeiten zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger über Auslegung und Reichweite des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II erfasst (im Ergebnis ebenso Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 60 (Stand: II/2007)), auch wenn man die Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II rechtstechnisch als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit qualifizieren kann (so BSG, Urteile vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R und B 14/7b AS 60/06 R, Juris; Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 33). Denn der zu regelnde Lebenssachverhalt ist in beiden Fällen unterschiedlich. Zwar ist beiden Situationen gemeinsam, dass in ihnen die Gefahr besteht, dass ein Streit über die Zuständigkeit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen wird. Der Unterschied besteht aber darin, dass bei (in erheblichem Umfang) leistungsgeminderten Hilfebedürftigen ein Streit zwischen den Leistungsträgern regelmäßig vorgezeichnet sein dürfte. Denn bei leistungsgeminderten Hilfebebedürftigen ist - ebenso wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - eine Abgrenzung von Erwerbsfähigkeit einerseits und Erwerbsunfähigkeit andererseits nicht ohne weiteres, regelmäßig jedenfalls nicht ohne weitere Sachverhaltsermittlung trennscharf möglich.

23Die Situation bei der Auslegung der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 SGB II ist demgegenüber eine andere. Das BSG hat entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II objektiv und damit nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. Dies kann im Einzelfall ebenfalls zu Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung führen. Das regelmäßig zu erwartende "Konfliktpotenzial" zwischen den Leistungsträgern ist hier aber geringer als bei einer umstrittenen (subjektiven) Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 8 SGB II, die - wie ausgeführt - regelmäßig nur durch weitere und insbesondere medizinische Sachverhaltsermittlung aufgeklärt werden kann.

244. Der Senat hatte nicht zu klären, ob die Beklagte verpflichtet gewesen war, dem Kläger bis zur Entscheidung des Streits mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des § 7 Abs. 4 SGB II vorläufig Leistung gemäß § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu gewähren (vgl. insoweit Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 68). Die Regelung des § 43 Satz 1 SGB I dürfte zwar Anwendung finden, wenn man sich der hier der vertretenen Rechtsauffassung anschließt, dass § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II den Streit über die Auslegung des § 7 Abs. 4 SGB II nicht erfasst. Im Terminsbericht des BSG vom

07.09.2007 (www.bundessozialgericht.de) wird demgegenüber darauf hingewiesen, dass "organisatorische Probleme" zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger "über eine Anwendung der §§ 67 ff. SGB XII" gelöst werden könnten.

25Der Senat hatte die Frage nach einer vorläufigen Leistungspflicht der Beklagten nicht zu entscheiden, weil das Begehren des Klägers im Klageverfahren darauf gerichtet ist, die Beklagte zur endgültigen - und nicht nur vorläufigen - Leistungserbringung zu verpflichten bzw. zu verurteilen. Im Übrigen dürfte sich das im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Begehren des Klägers auf Gewährung vorläufiger Leistungen mittlerweile dadurch erledigt haben, dass der Sozialhilfeträger (Stadt Aachen) dem Kläger schließlich rückwirkend ab dem 01.04.2006 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII gewährte; mit Schreiben vom 22.08.2006 meldete der Sozialhilfeträger einen entsprechenden Erstattungsanspruch bei der Beklagten an.

265. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar 177 SGG). 27

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