Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008

LSG NRW: erwerbsfähigkeit, aufenthalt, erwerbsunfähigkeit, begriff, leistungsausschluss, freiheitsentziehung, vollzug, unterbringung, zivilprozessordnung, verfügung

Landessozialgericht NRW, L 7 B 274/07 AS

Datum:

20.02.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 7 B 274/07 AS

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 11 AS 89/07

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2007 wird

aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F X aus C für

die Zeit ab dem 05.09.2007 (Antragstellung) gewährt.

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers, der das Sozialgericht (SG) am 16.10.2007 nicht

abgeholfen hat, ist zulässig und begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der

nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der

Prozessführung nicht aufbringen kann, bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und

erscheint nicht mutwillig (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114

Zivilprozessordnung (ZPO)).

Denn der Sachverhalt bedarf weiterer Aufklärung. Derzeit ist nicht abschließend zu

beurteilen, ob dem Begehren des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der

Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II anspruchsvernichtend entgegensteht.

1. Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss vom 10.09.2007 ausgeführt, die

tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB

II seien erfüllt. Ob dies zutrifft, kann ohne weitere Sachverhaltsermittlung nicht beurteilt

werden.

a) Der Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des Klägers, wonach § 7 Abs. 4 SGB II in

seiner alten, ursprünglichen Fassung (a.F.) so zu lesen sei, dass diese Regelung

Leistungen nur für die Zeit nach den ersten sechs Monaten ausschließe. Denn bei der

Anwendung des § 7 Abs. 4 SGB II ist eine Prognoseentscheidung zu treffen (so zu § 7

Abs. 4 SGB II a.F. jetzt Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS

60/06 R, Juris; ebenso Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 35; vgl.

zum neuen Recht Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 7 Rn. 81; Valgolio in:

Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 67 (Stand: II/2007)).

Dass eine derartige Prognoseentscheidung zu treffen ist, ergibt sich bereits aus dem

Wortlaut des § 7 Abs. 4 SGB II a.F. ("für länger als sechs Monate"; vgl. BSG a.a.O.). Die

Notwendigkeit, eine Prognoseentscheidung zu treffen, folgt aber auch aus dem Sinn

und Zweck des § 7 Abs. 4 SGB II. Dieser grenzt die Zuständigkeitsbereiche der

Grundsicherungsträger nach dem SGB II von den Sozialhilfeträgern nach dem Zwölften

Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) voneinander ab. Diese Zuständigkeitsfrage ist im

Interesse des Arbeitsuchenden vorausschauend - und nicht rückblickend - zu klären.

Denn der Arbeitsuchende hat ein berechtigtes und von der Gesetzgebung als

schützenswert anerkanntes Interesse (vgl. § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II, dazu sogleich)

daran, dass ein Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern nicht "auf seinem

Rücken" ausgetragen wird. Aus diesem Grund verpflichtet § 7 Abs. 4 SGB II a.F. den

Leistungsträger zu einer vorausschauenden Beurteilung. Ein eventueller Wechsel des

Leistungsträgers nach nur kurzer Zeit wird so zudem vermieden (BSG a.a.O.).

b) Das SG wird aufzuklären haben, ob zu prognostizieren gewesen war, dass der Kläger

"länger als sechs Monate" (§ 7 Abs. 4 SGB II in seiner ursprünglichen, alten Fassung

(a.F.)) in einer "Einrichtung" untergebracht sein würde.

aa) Der Kläger befand sich ab dem 14.03.2006 in der Einrichtung "X" zur stationären

Drogenentwöhnungsbehandlung; die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hatte

ihm mit Bescheid vom 23.12.2005 eine entsprechende stationäre Leistung zur

medizinischen Rehabilitation für voraussichtlich 26 Wochen bewilligt. Anfangs war

offenbar noch beabsichtigt, dass diese Drogenentwöhnungsbehandlung am 15.09.2006

enden sollte. Die Drogenhilfe L e.V. als Träger der Einrichtung "X" bescheinigte dem

Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens, dass die Therapie voraussichtlich nur bis

zum 12.09.2006 dauern werde.

bb) Maßgeblicher Prognosezeitpunkt (hierzu BSG a.a.O.) ist hier der Beginn der

stationären Drogenentwöhnungsbehandlung (14.03.2006); der Kläger hat an diesem

Tag auch den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.

Auf den Beginn der Strafhaft des Klägers dürfte es damit nicht ankommen. Etwas anders

könnte jedoch dann gelten, wenn bei Beginn der Strafhaft prognostizierbar war (oder

feststand), dass der Kläger unmittelbar im Anschluss an die Haft eine stationäre

Drogenentwöhnungsbehandlung durchführen würde. Sofern dies der Fall war, ist

sodann zu ermitteln, ob im weiteren zeitlichen Ablauf eine rechtliche Zäsur eingetreten

ist. Das BSG (a.a.O.) hat entschieden, dass bei einer Strafhaft mit anschließendem

stationären Krankenhausaufenthalt eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung

des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 57 Strafgesetzbuch eine Zäsur

darstellt, die der Annahme eines einheitlichen Prognosezeitraumes entgegensteht. Das

SG wird die strafvollstreckungsrechtliche Abwicklung der Strafhaft des Klägers deshalb

ggf. näher aufzuklären haben.

c) Das SG wird ferner aufzuklären haben, ob die Einrichtung "X" (und ggf. auch die die

Justizvollzugsanstalt) eine "Einrichtung" im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II ist. Denn das

BSG hat entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" objektiv und funktional zu

bestimmen ist. Maßgebend ist danach, ob es dem Hilfebedürftigen auf Grund der

Struktur der Einrichtung möglich ist, drei Stunden täglich (bzw. 15 Stunden wöchentlich)

einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen (BSG, Urteil vom

06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris). Entscheidend sei, ob der in der Einrichtung

Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die

Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist,

dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur

Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung

steht (BSG a.a.O., Juris (Rn. 16)). Der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt soll im

Regelfall die Unterbringung in einer stationären "Einrichtung" darstellen (BSG a.a.O.,

Juris (Rn. 18)).

d) Das SG wird schließlich zu prüfen haben, ob der Sozialhilfeträger gemäß § 75 Abs. 2

SGG notwendig beizuladen ist (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 10.10.2006, L 19 B 54/06 AS, Juris).

2. Die Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der

Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) mit Wirkung

vom 01.08.2006 geändert worden. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhält Leistungen

nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dem

Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum

Vollzug richterlicher angeordneter Freiheitsentziehung nunmehr ausdrücklich

gleichgestellt (§ 7 Abs. 4 Satz 2 SGG II). Eine Prognoseentscheidung ist hier nicht mehr

zu treffen (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris).

Für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, könnte es auf den Zeitpunkt der

Prognoseentscheidung ankommen (so jedenfalls im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom

06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R, Juris).

3. Die weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht entbehrlich.

Dies könnte dann der Fall sein, wenn eine gesetzliche Regelung die Beklagte für den

streitigen Leistungszeitraum, in dem mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des

Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II gestritten wurde, verpflichten würde,

Leistungen nach dem SGB II (endgültig) zu erbringen.

Eine solche Verpflichtung der Beklagten könnte sich aus § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II

ergeben. Diese Norm hat den Zweck zu verhindern, dass Zuständigkeitskonflikte auf

dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen werden (Blüggel in: Eicher/Spellbrink,

SGB II, 2005, § 44 a Rn. 2). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 a Abs. 1

Satz 3 SGB II sind jedoch nicht erfüllt.

a) Gemäß § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II erbringen die Grundsicherungsträger bei einem

Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden bis zur Entscheidung der

Einigungsstelle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Regelung des § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 44 a Satz 3 SGB II in ihrer

ursprünglichen Gesetzesfassung. Durch das bereits erwähnte Gesetz zur

Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 wurde sie

zunächst mit Wirkung vom 01.08.2006 aufgehoben, um sodann durch das Gesetz zur

Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S.

2742) rückwirkend zum 01.08.2006 wieder in § 44a SGB II eingeführt zu werden. Ihre

Aufhebung sei "ein Versehen" gewesen (BT-Drucks. 16/2007, S. 21).

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 3

SGB II eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung darstellt, die das Vorliegen von

Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung eines Anspruches nach dem SGB II fingiert (BSG,

Urteil vom 07.11.2006, B 7 b AS 10/06 R, Juris). Dies hat für den Grundsicherungsträger

zur Folge, dass er (jedenfalls im Außenverhältnis) in der Zeit bis zur Entscheidung der

Einigungsstelle endgültig zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BSG a.a.O.).

b) Die Regelung des § 44 a SGB II ist hier jedoch nicht anwendbar. Denn dies setzt

gemäß § 44 a Abs. 1 Satz 1 SGB II voraus, dass zwischen dem Grundsicherungsträger

und dem Sozialhilfeträger ein Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden

besteht (oder - hier nicht relevant - ein Streit über die Hilfebedürftigkeit). Der Kläger und

die Beklagte streiten nicht darüber, ob der Kläger erwerbsfähig gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2, § 8 SGB II ist. Sie streiten darüber, ob bei dem Kläger der Leistungsausschluss

des § 7 Abs. 4 SGB II greift.

Dieser Fall wird von § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht erfasst. Nach der

Rechtsauffassung des Senats ist es auch nicht erforderlich, § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II

in der Weise erweiternd auszulegen, dass er auch Streitigkeiten zwischen dem

Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger über Auslegung und Reichweite des

Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II erfasst (im Ergebnis ebenso Valgolio

in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 60 (Stand: II/2007)), auch wenn man die Regelung

des § 7 Abs. 4 SGB II rechtstechnisch als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit

qualifizieren kann (so BSG, Urteile vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R und B 14/7b

AS 60/06 R, Juris; Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 33). Denn der

zu regelnde Lebenssachverhalt ist in beiden Fällen unterschiedlich. Zwar ist beiden

Situationen gemeinsam, dass in ihnen die Gefahr besteht, dass ein Streit über die

Zuständigkeit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen wird. Der Unterschied

besteht aber darin, dass bei (in erheblichem Umfang) leistungsgeminderten

Hilfebedürftigen ein Streit zwischen den Leistungsträgern regelmäßig vorgezeichnet

sein dürfte. Denn bei leistungsgeminderten Hilfebebedürftigen ist - ebenso wie im Recht

der gesetzlichen Rentenversicherung - eine Abgrenzung von Erwerbsfähigkeit

einerseits und Erwerbsunfähigkeit andererseits nicht ohne weiteres, regelmäßig

jedenfalls nicht ohne weitere Sachverhaltsermittlung trennscharf möglich.

Die Situation bei der Auslegung der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 SGB II ist

demgegenüber eine andere. Das BSG hat entschieden, dass der Begriff der

"Einrichtung" i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II objektiv und damit nach objektiven Kriterien zu

bestimmen ist. Dies kann im Einzelfall ebenfalls zu Schwierigkeiten bei der

Sachverhaltsermittlung führen. Das regelmäßig zu erwartende "Konfliktpotenzial"

zwischen den Leistungsträgern ist hier aber geringer als bei einer umstrittenen

(subjektiven) Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 8 SGB II, die - wie

ausgeführt - regelmäßig nur durch weitere und insbesondere medizinische

Sachverhaltsermittlung aufgeklärt werden kann.

4. Der Senat hatte nicht zu klären, ob die Beklagte verpflichtet gewesen war, dem Kläger

bis zur Entscheidung des Streits mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des § 7

Abs. 4 SGB II vorläufig Leistung gemäß § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu

gewähren (vgl. insoweit Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 68). Die Regelung des § 43 Satz 1

SGB I dürfte zwar Anwendung finden, wenn man sich der hier der vertretenen

Rechtsauffassung anschließt, dass § 44 a Abs. 1 Satz 3 SGB II den Streit über die

Auslegung des § 7 Abs. 4 SGB II nicht erfasst. Im Terminsbericht des BSG vom

07.09.2007 (www.bundessozialgericht.de) wird demgegenüber darauf hingewiesen,

dass "organisatorische Probleme" zwischen dem Grundsicherungsträger und dem

Sozialhilfeträger "über eine Anwendung der §§ 67 ff. SGB XII" gelöst werden könnten.

Der Senat hatte die Frage nach einer vorläufigen Leistungspflicht der Beklagten nicht zu

entscheiden, weil das Begehren des Klägers im Klageverfahren darauf gerichtet ist, die

Beklagte zur endgültigen - und nicht nur vorläufigen - Leistungserbringung zu

verpflichten bzw. zu verurteilen. Im Übrigen dürfte sich das im Verwaltungsverfahren

vorgebrachte Begehren des Klägers auf Gewährung vorläufiger Leistungen mittlerweile

dadurch erledigt haben, dass der Sozialhilfeträger (Stadt Aachen) dem Kläger

schließlich rückwirkend ab dem 01.04.2006 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB

XII gewährte; mit Schreiben vom 22.08.2006 meldete der Sozialhilfeträger einen

entsprechenden Erstattungsanspruch bei der Beklagten an.

5. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG

i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).