Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2007

LSG NRW: subjektives recht, öffentliches recht, gesetzgebende gewalt, private vorsorge, meldung, bemessungsgrundlage, unterkunftskosten, willkürverbot, verwaltungsakt, gestaltungsspielraum

Landessozialgericht NRW, L 20 AS 84/06

Datum:

12.02.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 20 AS 84/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 20 AS 10/06

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

02.06.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im

Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen.

Der Kläger bezog für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2006 Leistungen nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Beklagte meldete für das Jahr 2005

beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 4.800,00 EUR und für die Zeit vom

01.01.2006 bis 31.03.2006 1.200,00 EUR bei der Beigeladenen an. Dies teilte die

Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 07.01.2006 und 02.04.2006 mit.

Am 06.02.2006 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Köln mit der Begründung Klage

erhoben, dass er im Jahre 2005 Arbeitslosengeld II-Leistungen in Höhe von 8.369,82

EUR bezogen habe. Darauf entfielen 4.140,00 EUR auf die Regelleistungen für den

Lebensunterhalt und der Rest auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Er beziehe

fortlaufend 711,31 EUR monatlich. Ihm sei gesagt worden, dass die Meldung

beitragspflichtiger Einnahmen auf § 166 SGB VI beruhe. Er halte diese Norm für

verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Deswegen müsse das

Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsgemäßheit dieser

Vorschrift vorlegen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Bescheide vom 07.01. und

02.04.2006 für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.03.2006 über die bereits

abgeführten 1.170,00 EUR weitere 878,23 EUR an Rentenversicherungsbeiträgen (19,5

% von 10.503,75 EUR) an die Beigeladene zur Versicherungsnummer 000 abzuführen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Vorschrift des § 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI verwiesen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 02.06.2006 die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Die Unzulässigkeit

ergebe sich nicht daraus, dass kein Vorverfahren durchgeführt worden sei. Denn

entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei den Schreiben vom

07.01.2006 und 02.04.2006 nicht um Verwaltungsakte, da sie keine Regelung enthalten

würden. Es sei auch - soweit ersichtlich - kein Verfahren gegen den

Rentenversicherungsträger anhängig, sodass der Kläger sein Rechtsschutzziel nicht auf

einfacherem Weg erreichen könne (vgl. Bayrisches LSG, Urteil vom 29.07.2004, L 11 AL

118/04).

Die Klage sei aber nicht begründet, weil die Beklagte zu Recht als beitragspflichtige

Einnahmen den Betrag von 400,00 EUR monatlich angesehen und nach § 173 Satz 2

SGB VI abgeführt habe. Dies entspreche der Vorschrift des § 166 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a

SGB VI. Danach sei Einnahmen bei Personen, die Arbeitslosengeld II bezögen, der

Betrag von 400,00 EUR monatlich, jährlich also 4.800,00 EUR, beitragspflichtig.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei diese Vorschrift in der Fassung des Vierten

Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 nicht

verfassungswidrig. Anlass, die Streitsache nach Art. 100 GG dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen, bestehe damit nicht. Die Vorschrift sei sowohl

mit Art. 14 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 GG vereinbar. Bei dem Arbeitslosengeld II

handele es sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung. Diese Leistung

unterfalle nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz GG, da ihr keine

einkommensbezogene Eigenleistung des Versicherten zugrunde liege.

Vertrauensschutz sei nicht betroffen, weil der Gesetzgeber in der Vergangenheit

mehrfach die Bestimmungen über die Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten des

Bezugs von Arbeitslosenhilfe geändert habe.

Die Vorschrift sei auch mit Art. 3 GG vereinbar. Unter Beziehern des Arbeitslosengeldes

II gewährleiste § 166 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a SGB VI, dass sich Unterschiede in der

Bemessung der Leistung, insbesondere durch die Höhe der Unterkunftskosten, nicht auf

die Höhe der späteren Rente auswirkten. Andernfalls hätte der mit einem Partner in

einer Bedarfsgemeinschaft lebende Bedürftige einen Anspruch auf eine geringere

Abführung von Beiträgen als der Alleinstehende, dem eine um 34,00 EUR höhere

Regelleistung zustehe. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II in München, einer Stadt mit

hohem Preisniveau, würden gegenüber dem Bedürftigen auf dem Land, der für eine

angemessene Unterkunft weniger Geld aufbringen müsse, besser gestellt. Auch eine

unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Erwerbstätigen oder

Arbeitslosengeldbeziehern bestehe nicht, da diese die Beiträge zur Rentenversicherung

aus ihrem eigenen Einkommen zu erbringen bzw. Leistungsansprüche hätten, die

unmittelbar auf einer Beitragsleistung beruhten. Demgegenüber übernehme der Bund

aus Fürsorgegesichtspunkten die Leistung von Beiträgen für die Bezieher von

Arbeitslosengeld II, um Ansprüche dieser Personengruppe aufrecht zu erhalten. So wie

er zuvor nicht verpflichtet gewesen sei, Beträge für Sozialhilfebezieher zu entrichten, sei

er nun nicht gehalten, frühere Arbeitslosenhilfebezieher insoweit mit Erwerbstätigen

gleich zu stellen, als vom gesamten Arbeitslosengeld II der allgemeine Beitragssatz von

19,5 % abgeführt werde. Dem Bund stehe ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wie er

die Existenz seiner Bürger sichere. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die

Festlegung auf 400,00 EUR nicht willkürlich. Dabei handele es sich um einen

Mindestbeitrag (vgl. § 167 SGB VI).

Gegen das am 21.06.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 05.07.2006 Berufung

eingelegt. Dem Gesetzgeber sei es auch unter Berücksichtigugn seines weiten

Ermessensspielraums nicht erlaubt, die Rentenversicherungsbeiträge im Verhältnis zur

Arbeitslosenhilfe um 48,22 % abzusenken. Es sei ermessensmissbräuchlich, weil

gegen das Sozialstaatsprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen

werde. Die Verfassungsgrundsätze erlaubten keinesfalls ein derartiges massenhaftes

Verarmungsprogramm. Die Argumentation des Sozialgerichtes übersehe, dass

anrechnungsfähige Unterkunftskosten ohnehin durch Höchstbeträge weitgehend

nivelliert seien. Selbst wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte

aus § 167 SGB VI auf Arbeitslose übertragbar sein sollte, stelle sich die Frage nach der

sachlichen Begründung dieser Vorschrift.

Der Kläger stellt den Antrag aus seinem Schriftsatz vom 27.11.2006 mit den zu Protokoll

genommenen Änderungen ( Bl 68 GA).

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen

Gerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Prozessakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges, der in der mündliche

Verhandlung vorgelegen hat, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2006 gerichtete

Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat, auch nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage, darauf bestanden,

den im Schriftsatz vom 27.11.2006 formulierten Klageantrag zu stellen. Die

Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz-SGG) ist nicht statthaft, weil es an

einem Verwaltungsakt fehlt.

Hintergrund des Rechtsstreites ist, dass die Beklagte beitragspflichtige Einnahmen des

Klägers als sonstigen Versicherten an die Beigeladene meldet. § 166 Abs. 1 Nr.2a SGB

VI in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung bestimmt: Beitragspflichtige Einnahmen

sind bei Personen, die Arbeitslosengeld II oder im Anschluss an den Bezug von

Arbeitslosengeld II Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder

Versorgungskrankengeld beziehen, der Betrag von 400,00 EUR. Bei den

Entgeltbescheinigungen der Beklagten vom 07.01.2006 und 02.04.2006 handelt es sich

nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X. Die Beklagte hat allein dadurch,

dass sie den Kläger über den Inhalt ihrer Meldung an die Rentenversicherungsanstalt in

Kenntnis gesetzt hat, keine Regelung im Sinne der genannten Vorschrift getroffen. Sie

hat lediglich der ihr auferlegten gesetzlichen Informationspflicht genügt und damit ohne

erkennbaren Rechtsfolgewillen eine bloße Wissenserklärung abgegeben (vgl. dazu:

BSG, Urteil vom 25.03.2004, B 12 AL 5/03 R).

Der Leistungsnachweis der Beklagten ist auch nicht als sog. formeller Verwaltungsakt

zu behandeln. Die Beklagte hat nicht den äußeren Anschein erweckt, sie wolle eine

Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen (vgl. auch hierzu: Urteil des

BSG vom 25.03.2004, B 12 AL 5/03 R).

Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen im Wege der Leistungsklage nach § 54

Abs. 4 SGG durchsetzbaren Anspruch auf Meldung eines höheren Entgeltes. Als

Bezieher von SGB II-Leistungen steht ihm gegen die Beklagte zwar ein subjektiv-

öffentliches Recht zu, dass ihm der Inhalt der Meldung mitgeteilt wird (§ 191 Satz 2 SGB

VI i.V.m. § 28a Abs. 5 SGB IV), nicht jedoch ein solches auf Abgabe einer höheren

Meldung. Die Meldung hat die Beklagte als Leistungsträger unmittelbar dem

zuständigen Rentenversicherungsträger zu erstatten (§ 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).

Ebenso hat die Beklagte unmittelbar an den Rentenversicherungsträger die

wirtschaftlich vom Bund getragenen (§ 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) Beiträge zu zahlen (§

173 Satz 2 SGB VI). Indes ist der Beklagten hierdurch nicht etwa eine eigene

Entscheidungskompetenz zuerkannt. Vielmehr trifft gemäß § 212 Satz 1 SGB VI allein

der Rentenversicherungsträger als Gläubiger der in Frage stehenden Forderung die

Pflicht, die rechtzeitige und vollständige Zahlung unmittelbar an ihn zu entrichtender

Pflichtbeiträge zu überwachen. Hat der Leistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit

einer Meldung der Beklagten bzw. an der Entrichtung der Beiträge in zutreffender Höhe,

bleibt ihm nur, sich an den sachlich zuständigen und daher im Prozess allein passiv

legimitierten Rentenversicherungsträger zu wenden. Damit gilt grundsätzlich nichts

anderes als für Arbeitnehmer, die den Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von

Rentenversicherungsbeiträgen und deren Höhe ebenfalls nicht mit dem Arbeitgeber,

sondern zulässig allein mit der in diesen Fällen zuständigen Einzugsstelle austragen

(vgl. hierzu: BSG, SozR 3-2400, § 28a Nr. 5).

Der Senat konnte auch gegenüber der im Berufungsverfahren beigeladenen

Rentenversicherungsanstalt nicht entscheiden, ob Beiträge auf der Grundlage eines

höheren Bemssungsentgeltes zu entrichten sind. In derartigen Einzugstellenverfahren

ist in den Fällen einer gesetzlich abschließend und eindeutig bestimmten Zuständigkeit

eine Verurteilung der beigeladenen Einzugsstelle auf eine im Verfahren gegen den

sachlich unzuständigen Versicherungsträger hilfsweise erhobene Feststellungsklage

ausgeschlossen (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25.03.2004, B 12 AL 5/03 R). Die allein in

Betracht kommende entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG würde

andernfalls zu einer Aushöhlung des Entscheidungsmonopols der Einzugsstelle und

des Erfordernisses einer vor ihr vor Prozessbeginn getroffenen

Verwaltungsentscheidung führen. Für Verfahren, in denen zunächst der Arbeitgeber

oder wie hier ein Leistungsträger verklagt wurde, gilt nicht nichts anderes. Erst recht

kann die Beigeladene im vorliegenden Verfahren nicht dazu verurteilt werden, einen

höheren Wert des bisher streitigen Rechts auf Altersrente festzustellen.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Klägers nicht, dass die Vorschrift des §

166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI verfassungswidrig ist. Der Senat erkennt keinen Verstoß

gegen Artikel 14 Abs. 1 GG bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die

Rentenversicherungsbeiträge von SGB II Leistungsbeziehern. Der Senat weist darauf

hin, dass sich insofern Parallelen zur Festsetzung der Bemessungsgrundlage für

Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern ergeben. Die am

01.01.2005 in Kraft getretene niedrigere Bewertung der nach diesem Zeitpunkt

zurückgelegten Beitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Bezug von SGB II-Leistungen

durch die Neufassung des § 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI beeinträchtigt kein bereits

erworbenes subjektives öffentliches Recht des Klägers. Das BSG hat in seiner

Entscheidung vom 14.03.2006 (B 4 RA 55/04 R) darauf hingewiesen, dass das

subjektiv-öffentliche Recht der Rentenanwartschaft nach Erfüllung der Wartezeit, das

noch keinen vom Gesetz zugewiesenen konkreten Vermögenswert hat, nicht

beeinträchtigt wird. Denn sein Zuweisungsgehalt wird nicht berührt. Dem

parlamentarischen Gesetzgeber ist es vorbehalten, zu bestimmen, was

Vorausleistungen für die gesetzliche Rentenversicherung sind und welchen Wert diese

im Blick auf spätere Versicherungsleistungen haben. Insbesondere steht ihm auch

gegenüber Inhabern von Anwartschaftsrechten und Anwartschaften, die nur durch das

Willkürverbot begrenzte Rechtsmacht zu, Art und Wert erst in der Zukunft zu

erbringender Vorleistungen neu zu regeln. Das durch das Rentenanwartschaft

gleichfalls geschützte Systemversprechen, das nicht darin besteht, bestimmte

Leistungsarten und Leistungshöhen beizubehalten, gewährleistet ihm, dass er für die

Versicherungsfälle des Alters, der Minderung der Erwerbsfähigkeit und des Todes

später nach den Grundsätzen Versicherungsschutz entsprechend seiner Vorleistung

erhalten wird, die in der Vorleistungsphase galten, so dass er insoweit keine private

Vorsorge treffen muss. Es schützt aber nicht vor einer rein zukunftsbezogenen Änderung

des Rechts der Versicherungsvorleistungen.

Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten (Artikel 2 Abs. 1 GG) sind subjektive

Rechte des Klägers nicht berührt. Dieses Grundrecht schützt nicht nur die hier ohnehin

unberührte natürliche Handlungsfreiheit, sondern auch die einfachgesetzlichen

subjektiven Rechte des Bürgers vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen durch

Parlamentsgesetze. Es gibt aber kein subjektives Recht des Einzelnen gegen die

gesetzgebende Gewalt, auf den Fortbestand einer bloß objektiv-rechtlichen

Gesetzeslage zu vertrauen, die ihm günstig ist und ihm Aussichten auf künftigen Erwerb

von Rechten vermittelt (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 14.03.2006, B 4 RA 55/04 R). Der

rechtsstaatliche Vertrauensschutz gibt dem Kläger auch weder ein subjektives Recht auf

den Fortbestand einer objektiven Gesetzeslage noch ein subjektives Recht darauf, dass

der Gesetzgeber eine bestimmte Regelung unterlässt oder ändert. Etwas anderes gilt

nur dann, wenn der Gesetzgeber unerlaubt in abgeschlossene Tatbestände (sog.

Rückwirkungsverbot) eingreift. Die Reglungen des § 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI in der für

den Kläger geltenden Fassung greifen jedoch nicht nachträglich ändernd in bereits

zugeordnete Rechte im Sinne einer Rückwirkung von Rechtsfolgen bzw. echten

Rückwirkung ein. Sie enttäuscht lediglich subjektiv-rechtlich nicht geschützte

Erwartungen in den Fortbestand der bisherigen objektiven Rechtslage.

Der Kläger kann auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Recht auf wirksame Zahlung von

Aufstockungsbeiträgen ableiten. In seiner Ausprägung als Verbot der ungerechtfertigten

Gleich- oder Verschiedenbehandlung von Personengruppen ist er dann beeinträchtigt,

wenn die Rechte verschiedener Personengruppen bezogen auf dem jeweiligen

Regelungstatbestand des Gesetzes und gemessen an den materiellen

Differenzierungskriterium, nämlich der Aufgabe des Gesetzes, ungleich oder

aufgabengerecht gleich behandelt werden. Dieses Willkürverbot ist nicht dadurch

verletzt, dass der Gesetzgeber das Bemessungsentgelt pauschal auf 400,00 EUR

festgesetzt hat. Bei dieser Festsetzung hat der Gesetzgeber einen

Gestaltungsspielraum, der umso höher ist, weil es sich um sog. Transferleistungen und

nicht um eigene einkommensbezogene des nach dem SGB II Berechtigten handelt.

Soweit in dem Vortrag des Klägers gerügt wird, § 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI verstoße

dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung

eingeführt habe, weil Bezieher von SGB II Leistung finanziell nicht in der Lage seien, die

für die Aufstockung erforderlichen freiwilligen Gelder aufzubringen, verlangt er, dass der

Gesetzgeber § 166 Abs. 1 Nr.2a SGB VI ändert. Ein Anspruch auf ein bestimmtes

Handeln des Gesetzgebers besteht auch nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Tatsächliche

Ungleichheiten, wie hier durch den Bezug von SGB II-Leistungen, sind jedoch vom

Gesetzgeber nicht verpflichtend, auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips,

auszugleichen (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 14.03.2006, B 4 RA 55/04 R).

Da ein subjektives Recht des Klägers nicht beeinträchtigt ist, hatte der Senat keinen

Anlass, die Entscheidung gemäß 100 Abs. 1 GG, wie vom Kläger beantragt, dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dem Kläger steht kein subjektives Recht auf

einen Aufstockungsbetrag zu, so dass es auf die Verfassungsgemäßheit des § 166 Abs.

1 Nr. 2 a SGB VI im vorliegenden Verfahren nicht ankommt.

Der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag, dass die Absenkung der

rentenversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenze durch die genannte Norm

gegen Verfassungsprinzipien verstößt, ist Ausdruck einer vom Kläger geäußerten

Rechtsmeinung, auf die der Senat bereits eingegangen ist, und nicht ein eigenständiger

Streitgegenstand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzung für eine Revisionszulassung liegen nicht vor ( § 160 Abs. 2 SGG).