Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 B 207/09 AS

LSG NRW: anpassung, auflage, bindungswirkung, entwertung, beschwerdeschrift, organisation, urteilsfähigkeit, existenzminimum, verschulden, gestaltungsspielraum
Landessozialgericht NRW, L 7 B 207/09 AS
Datum:
16.07.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 7 B 207/09 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 41 AS 7/09
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes
Düsseldorf vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu
erstatten.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet.
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1. Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115
der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder
nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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a) Diese Voraussetzungen liegen nach summarischer Prüfung nicht vor. Das
Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint.
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG in dem angefochtenen
Beschluss verwiesen, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2
Satz 3 SGG).
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b) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der
Beschwerdebegründung.
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aa) Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe
rechtfertigt (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9.
Auflage 2008, § 73a Rn. 7b), liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. Die hier
aufgeworfene Rechtsfrage kann Mithilfe der bereits vorhandenen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) geklärt werden. Hinsichtlich der Höhe der Regelleistung
von Alleinstehenden hat das BSG in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass keine
verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. (BSG, Beschluss vom 27.01.2009, B 14
AS 104/08 B; BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14/7b AS 2/07 R m.w.N.). Liegt zu einer
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Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so ist die
Klärungsbedürftigkeit regelmäßig zu verneinen (BSG, Beschluss vom 09.08.2007, B
11b AS 29/07 B).
bb) Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht hinsichtlich des
Anpassungsmechanismus nach § 20 Abs. 4 SGB II. Zwar hat das BSG im Urteil vom
27.02.2008 (B 14/7b AS 32/06 R) ausgeführt, dass die vom Gesetzgeber gewählte
Anknüpfung der Anpassung an die Änderung des aktuellen Rentenwertes sachwidrig
ist; diese Auffassung wird in der Literatur geteilt (vgl. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink,
SGB II, 2. Auflage 2008, § 20 Rn. 56 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch nicht die
Verfassungswidrigkeit der Vorschrift. Das BSG hat in seiner Entscheidung darauf
hingewiesen, dass ein Anspruch auf einen bestimmten Mechanismus oder zeitlichen
Turnus der Anpassung nicht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
abgeleitet werden kann und der Anpassungsmechanismus in § 20 Abs. 4 Satz 1 SGB II
vom Gesetzgeber selbst vorgegeben worden ist. Insofern muss ihm auch hierbei der bei
der Festsetzung der Höhe der Regelleistungen zustehende Gestaltungspielraum
eingeräumt werden. Der Gesetzgeber hat diesen ihm zuzubilligenden
Einschätzungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten.
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Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann zur Überzeugung des Senats erst
dann von einer Verfassungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn die vom
Gesetzgeber vorgesehene Anpassung der Regelleistung insgesamt auf Dauer gesehen
unter das von Art. 1 des Grundgesetzes geforderte existenzsichernde Niveau absinken
würde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/7b AS 32/06 R; Spellbrink a.a.O., §
20 Rn. 56). Eine solche Absenkung liegt unter Berücksichtigung der erfolgten
Anpassungen nicht vor; auch hier ist zudem wieder dem legislativen
Gestaltungsspielraum Rechnung zu tragen. Ein verfassungsrechtliches Postulat, dass
mit der Anpassung ein voller Inflationsausgleich zu erfolgen hat, gibt es nicht, jedenfalls
so lange das physiologische Existenzminimum durch eine inflationsbedingte
"Entwertung" der Sozialleistungen nicht tangiert wird.
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cc) Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass bei dem
Bundesverfassungsgericht zur Frage der Höhe der Regelleistungen Verfahren anhängig
sind. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Senat nicht von der
Verfassungswidrigkeit der Regelungen überzeugt ist, solange das
Bundesverfassungsgericht die Normen nicht beanstandet hat.
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dd) Auch der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Kläger, das
Bundesverfassungsgericht habe in dem Verfahren 1 BvR 1523/08 Prozesskostenhilfe
bewilligt, führt nicht dazu, dass im vorliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe zu
gewähren wäre. Ein derartiger Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein dort anhängiges
Verfassungsbeschwerdeverfahren bindet den den erkennenden Senat nicht bei der
Entscheidung, ob für ein sozialgerichtliches Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu
gewähren ist. Denn an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nehmen nur Sachentscheidungen teil,
nicht dagegen bloße Prozessentscheidungen (Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger,
BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, 2. Auflage 2005 § 31 Rn. 55 m.w.N.), so dass fraglich
ist, ob Prozesskostenhilfe-Entscheidungen überhaupt von § 31 Abs. 1 BVerfGG erfasst
werden. Dies kann aber dahinstehen. Denn der Umfang der Bindungswirkung richtet
sich jedenfalls nach der konkreten Entscheidung (Heusch a.a.O., § 31 Rn. 57), die hier
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ausschließlich darin besteht, dass das Bundesverfassungsgericht für das dortige
Verfassungsbeschwerdeverfahren offenbar Prozesskostenhilfe bewilligt hat.
Im Übrigen scheint das Bundesverfassungsgericht das Verfahren 1 BvR 1523/08 als
Musterverfahren für die Verfassungsbeschwerdeverfahren zu führen, die sich gegen die
Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende richten. Denn in der
"Übersicht der Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahr
2009 unter anderem zu entscheiden" (abrufbar unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ organisation/erledigungen 2009.html), wird
dieses Verfahren insoweit als einziges Verfahren genannt.
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ee) Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
14.06.2006 (2 BvR 626/06) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie ist vorliegend nicht
einschlägig. In dem vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall lag im
Gegensatz zu dem hier streitigen Fall eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch
nicht vor.
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ff) Soweit der 12. Senat des LSG NRW mit Beschluss vom 29.05.2009 (L 12 B 31/09
SO) für das dortige sozialhilferechtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt hat,
erfolgte dies zwar auch unter Bezugnahme auf das vorgenannte
bundesverfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvR 1523/08. Der 12. Senat hat die
Gewährung der Prozesskostenhilfe aber auch darauf gestützt, dass sich das SG im
Klageverfahren einen persönlichen Eindruck von der dortigen Klägerin und ihrer
Urteilsfähigkeit verschaffen müsse, um klären zu können, ob ihr ein Verschulden gemäß
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vorzuhalten ist.
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gg) Soweit die Kläger auf eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (L 6 AS
336/07) verweisen, betrifft dieses Verfahren die Höhe der Regelleistung für Kinder.
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hh) Schließlich führt auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift, dass nicht ersichtlich
sei, ob das Sozialgericht hier ordnungsgemäß von Amts wegen überprüft habe, ob hier
nicht möglicherweise hinsichtlich der streitigen Bescheide andere Rechtsverstöße
vorliegen, ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Zwar gilt im sozialgerichtlichen
Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Daraus folgt jedoch nicht, dass das
Sozialgericht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von Amts wegen zu prüfen
hätte, ob möglicherweise hinsichtlich der streitigen Bescheide irgendwelche andere
Rechtsverstöße vorliegen, sofern solche nicht geltend gemacht worden sind und
diesbezüglich auch keine Anhaltspunkte bestehen. Zudem richtet sich der Umfang der
Amtsermittlung nach dem Streitgegenstand, nämlich dem prozessualen Anspruch des
Klägers unter Berücksichtigung der Verteidigung des Beklagten und der möglichen
Entscheidung des Gerichts (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar
zum SGG, 9. Auflage 2008, § 103 Rn. 4). Über den Klageantrag darf das Gericht nicht
hinausgehen (§ 123 SGG). Vorliegend hält der Kläger die Höhe der vom Gesetzgeber
festgelegten Regelsätze für verfassungswidrig. Diese Auffassung wird vom SG in
Übereinstimmung mit dem Senat nicht geteilt.
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2. Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren kraft
Gesetzes nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
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3. Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
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