Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.04.2011, L 12 AS 149/11 B

Entschieden
01.04.2011
Schlagworte
Expertise, Zivilprozessordnung, Pauschal, Sozialhilfe, Fürsorge
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 01.04.2011 (rechtskräftig)

Sozialgericht Köln S 33 AS 3005/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 149/11 B

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Der Senat hat den überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts und den dortigen Hinweisen auf die Rechtsprechung des LSG NRW nichts hinzuzufügen und nimmt deshalb gem. § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hierauf Bezug.

Auch der Vortrag der Kläger zur Begründung ihrer Beschwerde, in dem sie im Wesentlichen vorbringen, die Ernährungsbedarfsberechnung bei Vorliegen von Krankheiten gehe von einem höheren Energiebedarf aus dies ergebe sich aus einer Stellungnahme der Frau I vom Oktober 2010 und demzufolge könnten die Empfehlungen des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge e.V. für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe nicht herangezogen werden, weil in der Rechtsprechung umstritten sei, ob diese ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig von der in der Rechtsprechung ungeklärten Frage, ob die Mehrbedarfempfehlungen 2008 als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen sind (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10 B - mwN), können die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 auf jeden Fall als Orientierungshilfe dienen mit der weiteren Folge, dass weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich sind, sofern besondere, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe substantiiert geltend gemacht werden. An dieser Voraussetzung mangelt es vorliegend. Die Kläger haben nicht dargelegt, welche Mehrbedarfe im Einzelnen anfallen, sie haben vielmehr pauschal unter Hinweis auf die Expertise der Frau I vom Oktober 2010 einen erhöhten Mehrbedarf geltend gemacht. Diese Expertise kann jedoch schon deshalb nicht als substantiierter Vortrag in dem Zusammenhang angesehen werden, weil sie generell von erhöhten Kosten bei Krankheiten ausgeht, ohne hierzu auf den konkreten Fall Bezug zu nehmen. Wenn die Kläger ausführen, die Empfehlungen des Deutschen Vereins könnten nicht herangezogen werden, weil es ihnen am Einzelfallbezug fehle, gilt das für die Expertise der Frau I vom Oktober 2010 in gleicher Weise.

Vorliegend mangelt es an einem konkreten Sachvortrag, obwohl das Sozialgericht mit Schreiben vom 14.10.2010 hierzu unter Hinweis auf geltende Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Darlegungslast einen konkreten Vortag angefordert hatte. Aus diesem Grunde sah der Senat sich auch nicht veranlasst, im Hinblick auf das beim BSG unter dem Aktenzeichen B 4 AS 138/10 R anhängige Verfahren, in dem es um die Rechtsfrage der Qualifizierung der Empfehlungen des Deutschen Vereins als antizipiertes Sachverständigengutachten geht, eine zum erstinstanzlichen Beschluss abweichende Entscheidung zu treffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 73a SGG, 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar 177 SGG).

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

L 17 U 207/01 vom 11.09.2002

LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

L 3 P 29/03 vom 08.03.2004

LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

L 20 B 26/09 AY vom 12.11.2009

Anmerkungen zum Urteil