Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007, L 8 LW 2/07

Entschieden
12.09.2007
Schlagworte
Abgabe, Erwerbsunfähigkeit, Unternehmen, Rentenanspruch, Erwerbsfähigkeit, Hof, Altersrente, Versicherungspflicht, Ehepartner, Berufsfreiheit
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Landessozialgericht NRW, L 8 LW 2/07

Datum: 12.09.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 8 LW 2/07

Vorinstanz: Sozialgericht Detmold, S 2 LW 7/05

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 10 LW 1/08 C

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2005.

3Die am 00.00.1941 geborene Klägerin ist die Ehefrau des am 19.06.1940 geborenen Landwirts X T. Im Verfahren des Sozialgerichts Detmold (Az.: S 7 (9) LW 6/00) wurde die Beklagte mit Urteil vom 26.02.2004 verurteilt, der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausgehend von einem Leistungsfall am 28.12.1999 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. In Ausführung des Urteils bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 06.04.2004 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

4Mit Schreiben vom 01.03.2005 und 16.03.2005 wies die Beklagte darauf hin, dass sie beabsichtige, die Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 01.07.2005 aufzuheben, sollte der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach den Formvorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) an Dritte abgegeben oder stillgelegt werden, da der Ehemann der Klägerin am 19.06.2005 das 65. Lebensjahr erreichen werde. Die Abgabefiktion gem. § 21 Abs. 9 ALG gelte nur solange, bis der Ehegatte sein 65. Lebensjahr vollendet habe oder erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) sei. Hierauf teilte die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 09.05.2005 mit, die von der Beklagten geäußerte Rechtsauffassung werde nicht geteilt. Die Erwerbsunfähigkeitsrente sei ihr durch das Gericht unabhängig von der Führung des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Ehemann rechtskräftig zugesprochen worden. Dieser Anspruch entfalle nicht allein deshalb, weil der Ehemann das 65. Lebensjahr erreicht habe, ohne den

landwirtschaftlichen Betrieb abzugeben. Ob der Ehemann den Betrieb abgeben wolle, müsse bei diesem erfragt werden. Insoweit bestehe kein Mandat. Auf telefonische Nachfrage durch die Beklagte bei dem Ehemann der Klägerin teilte dieser am 23.05.2005 mit, der Betrieb solle langfristig abgegeben werden, aber nicht rechtzeitig zum Erreichen seines 65. Lebensjahres.

5Mit Bescheid vom 30.05.2005 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 06.04.2004 mit Wirkung ab dem 01.07.2005 auf. Sie stützte ihre Entscheidung auf § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Es sei eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten, indem der Ehemann der Klägerin das 65. Lebensjahr am 19.06.2005 vollendet habe. Damit entfalle die Abgabefiktion des § 21 Abs. 9 ALG, weshalb die Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 01.07.2005 nicht mehr geleistet werden könne.

6Dagegen erhob die Klägerin am 10.06.2005 Widerspruch. Sie machte geltend, die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sei ihr bereits vom Sozialgericht zugesprochen worden. In dem Urteil sei das Merkmal der Abgabe im Sinne der Vorschriften des ALG als entbehrlich erachtet worden, so dass daher die Vorschrift des § 21 Abs. 9 ALG auch nicht ihren Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit wieder entfallen lassen könne. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.08.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen des Klageverfahrens sei seinerzeit festgestellt worden, dass bei der Klägerin volle Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage vorliege. Die im § 21 Abs. 9 ALG vorgesehene Abgabefiktion habe für die Klägerin bei Bewilligung der Rente gegolten, da sie als Landwirtin gem. § 1 Abs. 3 ALG voll erwerbsgemindert unabhängig von der Arbeitsmarktlage gewesen sei und ihr Ehemann das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe. Das habe sich mit der Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Ehemann geändert, da nun die Abgabefiktion nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und 4 ALG seit dem 19.06.2005 nicht mehr vorliege. Der Bewilligungsbescheid sei gem. § 48 SGB X für die Zeit ab dem 01.07.2005 aufzuheben gewesen.

7Mit der dagegen am 09.09.2005 zum Sozialgericht (SG) Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Anliegen weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Vorschrift des § 21 Abs. 9 ALG sei vorliegend nicht anzuwenden. Das Merkmal der Abgabe im Sinne der Vorschriften sei bereits nach dem Urteil des SG Detmold entbehrlich gewesen. Sie sei nie Landwirtin im Sinne des § 1 ALG gewesen. Ihr Rentenanspruch gründe sich auf ihre Erwerbsunfähigkeit als mitarbeitende Familienangehörige. Nach § 13 Abs. 3 ALG sei für mitarbeitende Familienangehörige die Abgabe nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Sie sei daher nie Unternehmerin eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen. Die Abgabe des Unternehmens sei daher hinsichtlich ihres Rentenanspruchs nie relevant gewesen. Allein die Tatsache, dass sie gem. § 1 Abs. 3 ALG als Ehegatte eines Landwirts gelte, betreffe nur ihre Versicherungspflicht, nicht jedoch ihre Unternehmereigenschaft. Diese werde gerade nicht fingiert. Die Begründung des vorausgegangenen Urteils des SG Detmold, dass ihr die Rente zu zahlen sei, obwohl die Abgabe des Hofes an einen Dritten fehle, stütze sich darauf, dass sie im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr als zwei Stunden mithelfen könne. In diesem Zusammenhang werde klar, dass es bei der bei ihr vorliegenden Erwerbsunfähigkeit auf den Umstand nicht mehr ankomme, dass der Ehegatte möglicherweise einen landwirtschaftlichen Betrieb betreibe, weil ihre Mithilfe in diesem Betrieb ohnehin ausscheide. Es sei daher sinnwidrig, an das Merkmal der Abgabe

anzuknüpfen. Fraglich sei, ob die Privilegierung nach § 21 Abs. 9 ALG sich nicht ausschließlich auf die Altersrente beschränke und auf die Fälle nicht passe, in denen dem Ehegatten eines Landwirts nach § 1 Abs. 3 ALG Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt werde. Wenn der Landwirt mit Erreichen des 65. Lebensjahres den landwirtschaftlichen Betrieb nicht abgebe, so erhalte er keine Rente. Dass darüber hinaus auch noch seinem Ehegatten die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entzogen werde, sei jedenfalls nicht mit dem Zweck des Erfordernisses der Hofübergabe zu begründen. Allenfalls könne dieser Gesichtspunkt im Rahmen der Gewährung von Altersrente Berücksichtigung finden. Im Falle der Rente wegen Erwerbsminderung würde der Rentenentzug bei Erreichen der Altersgrenze durch den übernehmenden Ehegatten dagegen umschlagen in einen Eingriff in die Grundrechte der Berufsfreiheit des übernehmenden Ehegatten. Dieser Eingriff könne allenfalls in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen zuvor das Privileg der Übergabe des Hofes an den anderen Ehegatten benutzt worden sei und in denen dies aus agrarstrukturellen Gründen unverzichtbar zu sein scheine. Im vorliegenden Fall sei jedoch dieses Privileg nicht in Anspruch genommen worden. Eine Abgabe des Hofes an den anderen Ehegatten habe nicht fingiert werden müssen. Trotz fehlender Abgabe des Hofes sei ihr Erwerbsunfähigkeitsrente zu gewähren, weil ihr aufgrund ihrer Gesundheitsstörungen eine weitere Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht mehr zugemutet werden könne. Damit sei gewährleistet, dass Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskasse von ihr nicht etwa bezogen würden, obwohl sie weiterhin im landwirtschaftlichen Unternehmen ihres Ehemannes mitarbeite (Urteil des SG Detmold vom 26.02.2004, Az.: S 7 (9) LW 6/00, Seite 8, letzter Absatz). Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, insbesondere der Vorschrift des § 21 Abs. 9 ALG, dass demjenigen die Rente wieder entzogen werde, der unabhängig von der Abgabe des Hofes oder der Inanspruchnahme des Privilegs des § 21 Abs. 9 ALG einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erworben habe. Die gegenteilige Rechtsauffassung greife in unzulässiger und unangemessener Weise in die Berufsfreiheit des anderen Ehegatten ein, der seinen Hof über das Erreichen des 65. Lebensjahres hinaus weiterführe.

Die Klägerin hat beantragt, 8

den Bescheid vom 30.05.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 09.08.2005 aufzuheben. 9

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen zur Begründung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung der Klägerin gem. § 13 Abs. 1 ALG aus ihrer Versicherungspflicht als Ehegatte eines Landwirtes ergebe. Sie sei nicht als mitarbeitende Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 ALG anzusehen. § 13 Abs. 3 ALG sei daher in vorliegendem Verfahren nicht einschlägig.

13Mit Urteil vom 01.02.2007 hat das SG Detmold die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe mit Bescheid vom 30.05.2005 zu Recht gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X den Bescheid vom 06.04.2004, mit dem der

Klägerin die Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war, mit Wirkung ab dem 01.07.2005, also für die Zukunft, aufgehoben, da zu diesem Zeitpunkt das Privileg der vereinfachten Hofabgabe an den Ehemann mit dessen Erreichen der Regelaltersgrenze des 65. Lebensjahres weggefallen und die Hofabgabe Voraussetzung der Gewährung der Rente wegen Erwerbsminderung sei 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ALG). Diese Voraussetzung werde nicht mehr erfüllt. Die Voraussetzungen der Abgabe gem. § 21 ALG lägen nicht mehr vor. Gelte einer der Ehegatten unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit als Landwirt nach § 1 Abs. 3 ALG, gelte gemäß § 21 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 ALG für diesen Ehegatten die Abgabe als erfolgt, wenn er voll erwerbsgemindert sei. § 21 Abs. 9 Satz 2 ALG gelte gemäß § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG entsprechend. Diesbezüglich liege eine wesentliche Änderung vor, da das Privileg der vereinfachten Hofabgabe an den Ehemann mit dessen Erreichen der Regelaltersgrenze von 65. Lebensjahren für die Klägerin weggefallen sei. § 21 Abs. 9 ALG betreffe mit seinen Sätzen 1 und 2 zunächst einmal nur den Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG, also denjenigen, der das Unternehmen betreibe (hier den Ehemann der Klägerin), nicht seinen Ehepartner (hier die Klägerin). Der Ehepartner sei grundsätzlich Fiktivlandwirt im Sinne des § 1 Abs. 3 ALG, es sei denn, er sei unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert. Die Klägerin sei mangels Erwerbsfähigkeit zunächst einmal keine Fiktivlandwirtin im Sinne des § 1 Abs. 3 ALG. § 21 Abs. 9 ALG regele in Satz 3 zunächst das Abgabeprivileg für den Fiktivlandwirt im Sinne des § 1 Abs. 3 ALG, wobei die Betrachtung des Fiktivlandwirts aber unabhängig von seiner Erwerbsfähigkeit vorgenommen werde. Der Anwendungsbereich des Satzes 3 sei also weiter als der in § 1 Abs. 3 ALG definierte Personenkreis. Es seien nämlich durch die Formulierung "unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit" auch diejenigen erfasst, die Fiktivlandwirt wären, wenn sie nicht voll erwerbsgemindert wären. Für die ursprüngliche Rentenbewilligung aus dem Urteil des SG Detmold im Verfahren S 7 (9) LW 6/00 sei dies unproblematisch gewesen, da der Ehemann seinerzeit noch nicht 65 Jahre alt und somit der Tatbestand des Abgabeprivilegs des § 21 Abs. 9 Satz 3 ALG für die Klägerin erfüllt gewesen sei. Dann sei jedoch die Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen eingetreten. Denn § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG bestimme, dass der Satz 2 entsprechend gelte. Mit dieser Regelung werde die Gültigkeit des Abgabeprivilegs aus Satz 3, also für diejenigen, die unabhängig von ihrer Erwerbsfähigkeit Fiktivlandwirt seien, in gleicher Weise begrenzt wie für den Landwirt aus Abs. 9 Satz 1 selbst. Könne also weder der eine noch der andere Ehegatte den Hof weiter führen, weil der eine die Altersgrenze erreiche und der andere voll erwerbsgemindert sei, könnten sie den Hof nicht behalten, sondern müssten ihn nach dem Willen des Gesetzgebers abgeben, andernfalls könnten sie keine Rentenleistungen nach dem ALG beziehen. Im vorliegenden Fall ergäben sich dabei entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Besonderheiten aus der Tatsache, dass die Klägerin voll erwerbsgemindert sei und demnach den Hof nicht (selbst) bewirtschaften könne. Denn die Tatsache der vollen Erwerbsminderung sei gerade schon Voraussetzung dafür, dass das Privileg der vereinfachten Hofabgabe nach § 21 Abs. 9 Satz 1 und 3 ALG überhaupt anfänglich zur Anwendung gekommen sei. § 21 Abs. 9 Satz 2 und 4 ALG bestimmten dann ausdrücklich, wann dieses Privileg ende, nämlich dann, wenn auch der andere Ehepartner das 65. Lebensjahr erreiche oder voll erwerbsgemindert sei. Die volle Erwerbsminderung der Klägerin sei also kein Sonderfall im Rahmen der vereinfachten Hofabgabe, sondern deren Voraussetzung und Regelfall. Die Abgabevoraussetzung sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Beschlüssen 1 BvR 943/81 vom 18.12.1981 und 1 BvR 313/80 vom 30.05.1980 festgestellt habe.

Gegen das ihr am 07.03.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.03.2007 14

Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Die von der Beklagten für ihre Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen -LSG NRW- vom 08.03.2006 (Az.: L 8 LW 12/05) betreffe einen anderen Sachverhalt.

Die Klägerin beantragt, 15

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.02.2007 zu ändern und den Bescheid vom 30.05.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 09.08.2005 aufzuheben. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

Sie bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im erstinstanzlichen Urteil. Ergänzend trägt sie vor, dass zu den notwendigen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nach dem ALG auch die Hofabgabe gehöre. Insofern werde die Behauptung, die Klägerin habe das Ehegattenprivileg nicht in Anspruch genommen, weil sie allein durch die dauernde Erwerbsunfähigkeit den Rentenanspruch erworben habe, widerlegt. Nur durch die Vorschrift des § 21 Abs. 9 ALG sei im vorliegenden Fall die Rentengewährung überhaupt möglich geworden. Hierzu werde auf das Urteil des LSG NRW vom 08.03.2006 - a.a.O.- verwiesen, in dem das LSG auch grundsätzliche Ausführungen zum Abgabeerfordernis des landwirtschaftlichen Betriebes gemacht habe.

20Die Klägerin hat unter dem 15.08.2007 mitgeteilt, dass ihr Ehemann sein landwirtschaftliches Unternehmen zum 30.06.2007 abgegeben habe, und zwar habe er den landwirtschaftlichen Betrieb an seinen Sohn G T verpachtet.

21Das Gericht hat der Klägerin einen Ausdruck des in der Juris-Datenbank gespeicherten Textes des Urteils des erkennenden Senats vom 08.03.2006 - a.a.O.- übersandt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Beklagten betreffend die Klägerin (Leistungsakten, Az.: RA 1.267.195.4) und ihren Ehemann (Beitragsakte und Leistungsakte, Az.: 000) und der beigezogenen Streitakten S 7 (9) LW 6/00 des SG Detmold, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. 19

Entscheidungsgründe: 23

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. 24

25Zutreffend hat das Sozialgericht die unbegründete Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 30.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2005 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin somit nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Denn die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden den Rentenbescheid vom 06.04.2004 mit Wirkung ab dem 01.07.2005 zu Recht auf § 48 SGB X gestützt aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt stand der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr zu, da die Abgabefiktion gem. § 21 Abs. 9 Satz 3 ALG mit der Vollendung des 65. Lebensjahres des Ehemannes der Klägerin am 18.06.2005 (vgl. §§ 187 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) entfiel 21

Abs. 9 Sätze 4 und 2 ALG) und das landwirtschaftliche Unternehmen ihres Ehemannes unstreitig nicht gem. § 21 Abs. 1 bis 8 ALG abgegeben worden ist. Der erkennende Senat schließt sich im Übrigen den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Bezug 153 Abs. 2 SGG).

26Hinsichtlich des für die Frage der Begründetheit der vorliegenden Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkts ist bei Verwaltungsakten, die Renten entziehen, auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2005, abzustellen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, § 54, Rn. 33; BSG NZS 94, 46). Für die Streitentscheidung unerheblich ist daher, ob durch die Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs des Ehemannes an den Sohn zum 01.07.2007 eine Abgabe gem. § 21 ALG erfolgt ist.

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: 27

Soweit die Klägerin zunächst geltend gemacht hatte, dass der Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruch ihr als mitarbeitende Familienangehörige zustehen würde, ist diese Auffassung unzutreffend. Als Ehegattin eines Landwirts ist sie keine mitarbeitende Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 ALG, da sie als Ehegattin des Landwirts mit diesem weder verwandt (vgl. § 1589 BGB) noch verschwägert (vgl. § 1590 BGB) ist. § 13 Abs. 3 ALG, nach dem bei mitarbeitenden Familienangehörigen die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens keine Voraussetzung für einen Erwerbsminderungsrentenanspruch ist, ist daher nicht anwendbar.

29Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abweichende rechtliche Beurteilung:

30Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus dem Urteil des SG Detmold vom 26.02.2004 (Az.: S 7(9) LW 6/00) nicht, dass für ihren Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente eine Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht vorliegen müsse. Zu der Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ALG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.) hat das SG Detmold in dem Urteil vom 26.02.2004 keine Ausführungen gemacht und auch nicht machen müssen. Es hat sich lediglich mit der allein streitigen Voraussetzung der unabhängig von der Arbeitsmarktlage vorliegenden Erwerbsunfähigkeit befasst. Soweit sich das SG Detmold auf Seite 8 des Urteils, letzter Absatz, auf eine fehlende Abgabe bezieht, handelt es sich offensichtlich um die fehlende tatsächliche Abgabe, die zudem auch gerade u. a. Voraussetzung der Abgabefiktion des § 21 Abs. 9 Satz 3 ALG ist. Denn wäre eine tatsächliche Abgabe formgerecht gem. § 21 Abs. 1 bis 8 ALG erfolgt, hätte diese nicht gem. § 21 Abs. 9 Satz 3 ALG fingiert werden müssen.

31

Unzutreffend ist daher auch das Vorbringen der Klägerin, sie habe die Abgabefiktion nicht in Anspruch genommen. Zunächst obliegt es nicht der Entscheidung der Klägerin, die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 9 ALG eintreten zu lassen. Darüber hinaus ist ihre Argumentation, der Abgabe bedürfe es in ihrem Falle nicht, da ausgeschlossen werden könne, dass sie in dem landwirtschaftlichen Unternehmen ihres Ehemannes noch einmal mitarbeiten könne, unzutreffend, denn sie verkennt, dass dieser Umstand neben und nicht anstelle der Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe vorliegen musste und muss. Denn das Gesamtregelungskonzept des §§ 13 Abs. 1 ALG i.V.m. §§ 21 Abs. 9, 1 28

Abs. 3 ALG, das in dem Urteil des SG Detmold vom 26.02.2004 (Az.: S 7(9) LW 6/00) auf Seite 8, letzter Absatz, erläutert wird, besagt, dass für den Rentenanspruch gem. § 13 Abs. 1 ALG a.F. nicht nur Erwerbsunfähigkeit gem. § 44 SGB VI a.F. - neben der Abgabe und weiteren versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - vorliegen musste bzw. muss, sondern Erwerbsunfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage.

32Die Ausführungen der Klägerin zum Sinn und Zweck des § 21 Abs. 9 ALG beruhen auf den oben dargestellten Fehlinterpretationen der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, so dass sie gleichfalls rechtlich unzutreffend sind. Die rechtlichen Konsequenzen einer fehlenden Abgabe, wie sie im vorliegendem Fall eintraten, entsprechen gerade dem damit verfolgten gesetzgeberischen Sinn und Zweck. Mit dem Eintritt des Rentenalters des anderen Ehegatten bei Erreichen des 65. Lebensjahres hat der Gesetzgeber das Leistungsrecht an die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch beide Ehegatten gekoppelt. Die Versicherung der Klägerin als Fiktivlandwirtin führt nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass sie die rechtlichen Folgen in der Alterssicherung der Landwirte genauso treffen, wie den Landwirt selbst (BT-Drucksache 12/5700, S. 64). Ihre durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung -ASRG- 1995 eingeführte Versicherungspflicht gewährt einen eigenständigen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente, jedoch nur innerhalb des eigenständigen Systems der Alterssicherung der Landwirte und der im ALG (dies stellt § 1 Abs. 3 Satz 2 ALG ausdrücklich klar) - wie bereits im Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - bestehenden Ausgestaltung der Leistungen, mit der Folge, dass alle im ALG genannten Voraussetzungen für die Erfüllung eines Anspruches vorliegen müssen. Dies beruht nicht zuletzt auch auf der möglichen Inanspruchnahme der Zusplittung von Beiträgen durch beitragspflichtige Ehejahre des Landwirts sowie die Begrenzung der Auswirkungen der Beitragspflicht der Bäuerin durch eine familienfreundliche Ausgestaltung des Beitragszuschusssystems. Die damit sowie mit einer durch Bundeszuschüsse hoch subventionierten Rentenleistung verbundenen Vorteile rechtfertigen die Einbeziehung in eine auf das spezifische Sozialsystem abgestimmte abweichende Leistungsstruktur mit dem Erfordernis der Hofabgabe. Mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres entfällt die als Ausnahme konzipierte Fiktion der Hofabgabe, weil auch die mit § 21 Abs. 9 ALG verbundene Schutzfunktion entfallen ist. Der Unternehmer - oder bei einer Abgabe unter Ehegatten, der übernehmende Ehegatte - soll nicht eher zu einer Hofaufgabe als Leistungsvoraussetzung gezwungen sein, als er selbst noch keinen Rentenanspruch hat. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres besteht jedoch bei Abgabe ein eigener Anspruch auf Altersrente, mit dem die nach dem Konzept der Alterssicherung der Landwirte erstrebte Teilsicherung erreicht werden kann.

33Soweit die Klägerin das Abgabeerfordernis für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit als verfassungswidrig ansieht, vermag der erkennende Senat dieser Auffassung nicht beizutreten und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Bestimmungen des ALG (§§ 1 Abs. 3, 13, 21) in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 08.03.2006 (Az.: L 8 LW 12/05) sowie in seinem Urteil vom 04.06.2003 (Az.: L 8 LW 2/03, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. 34

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden 160 Abs. 2 SGG). 35

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Anmerkungen zum Urteil