Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2008, L 19 AL 31/08

Entschieden
04.07.2008
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Rechtssicherheit, Freiheit, Rka, Umdeutung, Auflage, Verwaltungsakt, Arbeitslosenversicherung, Rechtskraft, Sachleistung
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Landessozialgericht NRW, L 19 AL 31/08

Datum: 04.07.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 19 AL 31/08

Vorinstanz: Sozialgericht Detmold, S 9 AL 80/06

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.03.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Gründe: 1

Mit Urteil vom 14.03.2008 hat das Sozialgericht die auf Erstattung von Bewerbungskosten i.H.v. 625,- EUR gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 11.04.2008 mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach die Berufung zulässig sei, zugestellte Urteil hat der Kläger am 05.05.2008 Berufung eingelegt.

3Die Berufung ist unzulässig und nach § 158 des Sozialgerichtsgsetzes - SGG - durch Beschluss zu verwerfen, weil der Wert der Beschwer 750,- EUR nicht übersteigt.

4Für die am 05.05.2008 eingelegte Berufung gilt § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008, BGBl I 444 - SGG ArbGGÄndG -. Hiernach bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,- EUR nicht übersteigt. Das SGG ArbGGÄndG ist am 01.04.2008 in Kraft getreten, so dass die am 05.05.2008 eingelegte Berufung mit einer Beschwer von 625,- EUR unzulässig ist.

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Für die Frage, ob ein Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist, ist auf das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht abzustellen, soweit sich weder aus dem ändernden Gesetz noch aus allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts anderes ergibt (Meyer-Ladewig, Keller-Leitherer, SGG, 8. Auflage, vor § 154 SGG, Rdnr. 10d sowie 10e). Dass SGGArbGGÄndG enthält keine von der generellen Regelung des Zeitpunktes seines Inkrafttretens in Art. 4 abweichende Bestimmung im Sinne einer Übergangsvorschrift, so dass § 144 SGG in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung 2

auf die Berufung des Klägers anzuwenden ist.

6Eine Fortgeltung der bis zum 31.03.2008 geltenden Rechtslage, nach der eine Berufung ab Überschreitung eines Schwellenwertes von 500,- EUR zulässig war, ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts. Danach sind Änderungen des Verfahrensrechts zwar in bereits anhängigen Verfahren zu beachten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - = BVerfGE 87, 48 f., Urteile des BSG vom 18.09.1997 -11 Rar 9/97 - und vom 19.03.1998 - B 7a AL 44/97 R -). Die insoweit bestehende Freiheit des Gesetzgebers, Rechtsschutzmöglichkeiten einzuschränken, findet ihre Grenze in den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Dies führt aber nur dazu, dass eine prozessrechtliche Einschränkung der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder die Verschärfung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht Rechtsmittel unzulässig werden lässt, die noch nach altem Rechtszustand zulässig eingelegt wurden (BVerfGE a.a.O. m.w.N:).

7Damit garantieren auch die Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts unter weiteren Voraussetzungen in der Regel nur die Fortgeltung des bisherigen Prozessrechts in bereits in der jeweiligen Instanz anhängigen Verfahren (Urteil des BSG vom 21.04.1993 - 14a RKa 6/92 - = SozR 3-5555 § 15 Nr. 1, Beschluss des LSG NW vom 14.04.2008 - L 9 B 72/08 AS -). Dies ist bei der Berufung des Klägers jedoch nicht der Fall, denn sie wurde erst am 05.05.2008 und damit nach Inkrafttreten der Rechtsänderung eingelegt.

8Die Zulässigkeit der Berufung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass in der Rechtsmittelbelehrung des am 11.04.2008 zugestellten Urteiles - entgegen der bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage - die Zulässigkeit einer Berufung angenommen wird. In einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung liegt keine Zulassung der Berufung im Sinne von § 144 Abs. 1 SGG; diese erfordert einen ausdrücklichen Ausspruch im Tenor oder eine eindeutige Zulassung in den Entscheidungsgründen (Meyer-Ladewig, Keller/Leitherer, a.a.O., § 144 Rdnr. 39 m.w.N.). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die demnach unzulässige Berufung ist schließlich auch nicht als Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG zulässig. Die Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist auch dann unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist (Urteile des BSG vom 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R = SozR 4-1500 § 158 Nr. 1; vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 §158 Nr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwendung. 9

10Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten entsprechend der beigefügten Rechtsmittelbelehrung das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte 158 S. 3 SGG).

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