Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.1995, L 14 J 14/94

Entschieden
08.12.1995
Schlagworte
Kläger, Gegenstand des verfahrens, 1995, Rente, Gutachten, Tätigkeit, Bundesrepublik deutschland, Altersrente, 50 jahre, Arbeiter
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Landessozialgericht NRW, L 14 J 14/94

Datum: 08.12.1995

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 14 J 14/94

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 10 J 131/88

Nachinstanz: Bundessozialgericht, 13 BJ 27/96

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11. November 1993 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 19. Mai 1993, 14. Oktober 1994 und 03. Februar 1995 werden als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 01.04.1980 bis 31.07.1992.

3Der am 00.00.1929 in T/Kreis Rostock geborene Kläger war nach seinen Angaben von 1944 bis 1949 mit Unterbrechungen in Rostock und Warnemünde als Malerlehrling und Malergehilfe tätig. Von Mai 1949 bis Oktober 1951 arbeitete er mit Unterbrechungen als Anstreicher und Reiniger. Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland war er von 1952 bis 1966 als Hausbursche, Spüler, Hoteldiener und zuletzt als angelernter Fräser versicherungspflichtig beschäftigt. In der Zeit von 1966 bis 1979 arbeitete er in den Niederlanden als angelernter Fräser, Stanzer und Bohrer elf Jahre und fünf Monate. Während seines letzten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von März 1977 bis März 1979 war er bei der Maschinenfabrik W, Amsterdam, tätig und verrichtete einfache Stanzarbeiten, die keine Berufsausbildung erforderten und nach kurzer Einweisung ausgeübt werden konnten. Seit März 1979 hat der Kläger keine versicherungspflichtige Tätigkeit mehr ausgeübt.

4Am 08.03.1980 beantragte der Kläger beim niederländischen Sozialversicherungsträger die Gewährung einer Invalidenrente. Der niederländische Versicherungsträger übersandte diesen Antrag im Januar 1988 an die Beklagte und teilte mit, daß der Kläger von März 1980 bis 01.07.1980 eine niederländische Rente bezogen habe und ab 01.07.1980 nur noch weniger als 25 % arbeitsunfähig sei. Der Kläger habe gegen die Entziehung der Rente geklagt und in zwei Instanzen verloren.

5Der niederländische Versicherungsträger übersandte ferner einen Bericht des medizinischen Gemeinschaftsdienstes vom 09.06.1987 und ein Gutachten des Arztes I vom 16.03.1988. Der Arzt I hatte in diesem Gutachten ausgeführt, die allgemeine internistische Untersuchung habe keine Auffälligkeiten ergeben. Der Kläger leide an einer chronischen venösen Insuffizienz der Venen des linken Beines. Er sei aber noch in der Lage, leichte Arbeiten abwechselnd gehend oder sitzend acht Stunden pro Tag aus- zuführen. Der beratende Arzt der Beklagten vertrat in seiner Stellungnahme vom 26.04.1988 die Ansicht, der Kläger könne leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung und unter Witterungsschutz vollschichtig verrichten.

6Die Beklagte lehnte danach den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 16.05.1988 ab mit der Begründung, der Kläger sei wederberufs- noch erwerbsunfähig, da er leichte Arbeiten vollschichtig verrichten könne.

7Am 20.06.1988 erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, er könne keine regelmäßige Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Auch sein Hausarzt Dr. H sei der Ansicht, daß er - der Kläger - zu 100 % arbeitsunfähig sei und keine Tätigkeiten ausüben könne. Er fügte ärztliche Bescheinigungen des Arztes H vom 17.03.1981, 12.04.1983 und 08.03.1986 bei.

8Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.1988 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei noch nicht berufsunfähig, weil er leichte Arbeiten vollschichtig verrichten könne. Er sei als ungelernter Arbeiter zu beurteilen und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verweisen. Der Bescheid wurde dem Kläger mit Schreiben vom 31.08.1988 zugesandt.

9Am 21.11.1988 hat der Kläger beim Sozialgericht SG Münster Klage erhoben. Während des Verfahrens hat die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 19.05.1993 Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.08.1992 gewährt. Der Bescheid enthielt die Rechtsbehelfsbelehrung, daß gegen den Bescheid innerhalb von einem Monat nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden könne.

10Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, er könne wegen seines Venenleidens keine Arbeiten von wirtschaftlichem Wert mehr verrichten. Auch sein Hausarzt Dr. H habe in den Bescheinigungen vom 26.10.1987 und 13.12.1988 die Ansicht vertreten, daß er für 80 bis 100 % arbeitsunfähig sei. Ihm stehe daher eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu. Zumindest aber müsse ihm eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gewährt werden, denn die Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß er ungelernter Arbeiter sei. Er habe in verschiedenen metallverarbeitenden Betrieben in Deutschland und in den Niederlanden als Bohrer, Fräser, Dreher und Stanzer gearbeitet und sei für diese spezialisierte Arbeit angelernt bzw. ausgebildet worden und somit als Metallfacharbeiter zu beurteilen. Der Kläger hat Arbeitszeugnisse aus der Zeit von 1966 bis 1971 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

11Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertre- ten, der Kläger sei nicht als Facharbeiter einzustufen, weil er keinen Beruf erlernt habe und allenfalls für Teiltätigkeiten im Berufsbild des Metallfacharbeiters angelernt worden sei. Überwiegend habe er Hilfsarbeitertätigkeiten verrichtet.

12Das SG hat Beweis erhoben über die Frage, welche Berufstätigkeit der Kläger in Deutschland zuletzt verrichtet hat, durch Einholung einer schriftlichen Arbeitgeberauskunft der B und Co. GmbH vom 11.10.1989. Danach war der Kläger bei dieser Firma von September bis Dezember 1965 als angelernter Fräser beschäftigt und nach Tätigkeitsgruppe 4 des Tarifvertrages der Metallindustrie Schleswig-Holstein entlohnt worden. Dieser Tätigkeitsgruppe sind Arbeiten zugeordnet, "die Arbeitskenntnisse und Handfertigkeiten verlangen, wie sie durch eine Zweckausbildung oder ein systematisches Anlernen bis zu 6 Monaten erzielt werden."

13Das SG hat ferner Beweis erhoben über den Gesundheitszustand und das Leistungsvermögen des Klägers durch Beiziehung eines Befundberichts des Arztes H vom 17.02.1989 und Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. N, Universitätsklinik Amsterdam. Der Sachverständige Prof. Dr. N hat im Gutachten vom 18.03.1991 und in der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom 06.06.1991 ausgeführt, beim Kläger bestehe ein postoperatives Varikosissyndrom mit teilweise insuffizienten Perforantes, wobei die subjektiv angegebenen Beschwerden nicht objektiviert werden könnten. Der Kläger könne in wechselnder Körperhaltung, also gehend, stehend und sitzend tätig sein. Um eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit gehe es weniger als um eine Beschränkung der Position des Klägers während der Arbeitszeit. "Eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf plus minus 50 % könnte dem postoperativen Varikosissyndrom zugeschrieben werden". Unabhängig von jeder Form von Tätigkeit träten nach Angaben des Klägers Schmerzen auf. Diese Beschwerden ließen sich jedoch nicht objektivieren, so daß eine abwechslungsreiche Tätigkeit möglich wäre.

14Das SG hat danach Prof. Dr. C, Chefarzt der Gefäßchirurgischen Klinik des Ev. Krankenhauses N, mit der Erstattung eines gefäßchirurgischen Gutachtens beauftragt. Das Gutachten konnte nicht erstattet werden, weil der Kläger nicht zur Untersuchung erschienen ist.

15Mit Urteil vom 11.11.1993 hat das SG Münster die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

16Gegen dieses am 18.11.1993 an die deutsche Botschaft in Den Haag zwecks Zustellung an den Kläger abgesandte Urteil hat der Kläger am 03.02.1994 Berufung eingelegt.

17Während des Berufungsverfahrens lehnte die Beklagte den am 30.11.1993 gestellten Antrag des Klägers, bei seiner Altersrente die Zeit vom 01.04.1944 bis 22.05.1949 rentensteigernd anzurechnen, mit Bescheid vom 17.01.1994 und Widerspruchsbescheid vom 14.10.1994 ab, weil eine versicherungspflichtige Beschäftigung während dieser zeit nicht glaubhaft gemacht sei. Mit Schreiben vom 02.11.1994 - eingegangen beim Landessozialgericht am 07.11.1994 - hat der Kläger den Widerspruchsbescheid angefochten. Dieses Schreiben ist als Klage an das zuständige SG Münster weitergeleitet worden. Das Verfahren ist beim SG unter Aktenzeichen S 10 J 25/95 anhängig. Mit Bescheid vom 03.02.1995 hat die Beklagte die Altersrente für langjährig Versicherte in Regelaltersrente umgewandelt. Der Bescheid enthält die Rechtsbehelfsbelehrung, daß innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden könne.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger geltend gemacht, das Sozialgericht sei zu 18

Unrecht davon ausgegangen, daß er auf ungelernte Arbeiten verwiesen werden könne. Er sei für den Beruf des Fräsers angelernt worden, ebenso für die Tätigkeiten als Dreher, Bohrer und Stanzer. Er sei deshalb als Facharbeiter einzustufen und zumindest berufsunfähig. Darüber hinaus sei er erwerbsunfähig denn er habe seit 1980 keine Erwerbstätigkeit mehr verrichten können. Auch sein Hausarzt Gadiot halte ihn seit 1979 für 100 % arbeitsunfähig. Die Gutachten des Arztes I und des Sachverständigen Prof. Dr. N seien oberflächlich und im Ergebnis unrichtig.

19Der Kläger begehrt ferner eine höhere Altersrente mit der Begründung, die Jahre 1944 bis 1949, in denen er in Rostock und Warnemünde gearbeitet habe, müßten als Versicherungszeit rentensteigernd angerechnet werden. Außerdem dürfe die Rentennachzahlung für die Zeit vom 01.08.1992 bis 31.07.1993 nicht von der niederländischen Sozialbehörde einbehalten und verrechnet werden, sondern müsse in voller Höhe an ihn ausgezahlt werden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 20

21das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.11.1993 ab zuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.05.1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.08.1988 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.04.1980 bis 31.07.1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren,

22und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 19.05.1993, 14.10.1994 und 03.02.1995 zu verurteilen, ihm eine höhere Altersrente unter zusätzlicher Anrechnung einer Versicherungszeit vom 01.04.1944 bis 22.05.1949 zu gewähren und den Rentennachzahlungsbetrag für die Zeit vom 01.08.1992 bis 31.07.1993 in voller Höhe an ihn auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen 24

25und die Klage hinsichtlich der Bescheide vom 19.05.1993, 14.10.1994 und 03.02.1995 als unzulässig abzuweisen.

26Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, der Kläger sei aufgrund der versicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeiten als angelernter Arbeiter zu berurteilen und nicht berufsunfähig gewesen.

27Die Klage auf Anrechnung weiterer Versicherungszeiten bei der Altersrente des Klägers hält sie für unzulässig, weil die Bescheide vom 19.05.1993, 14.10.1994 und 03.02.1995 nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden seien und hinsichtlich dieses Begehrens das Klageverfahren beim SG Münster anhängig sei. Soweit der Kläger die Einbehaltung des Rentennachzahlungsbetrages für die Zeit von August 1992 bis Juli 1993 durch die niederländischen Behörden beanstandet, hält die Beklagte sich nicht für zuständig. In dieser Frage müsse sich der Kläger mit den niederländischen Stellen auseinandersetzen. Sie habe den vollen Nachzahlungsbetrag an den niederländischen Sozialversicherungsträger zur Auszahlung an den Kläger überwiesen.

Der Senat hat über die vom Kläger in den Niederlanden zuletzt ausgeübte Tätigkeit eine 28

schriftliche Auskunft der Maschinenfabrik W, Amsterdam, vom 26.04.1995 eingeholt. Ferner ist Beweis erhoben worden, durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach Aktenlage zu den Fragen, welche Leiden beim Kläger in der Zeit von Dezember 1979 bis August 1992 bestanden und in welcher Weise das Leistungsvermögen des Klägers eingeschränkt war. Der Sachverständige Dr. C, Chefarzt der Gefäßchirurgischen Klinik des Ev. Krankenhauses N, hat im gefäßchirurgischen Gutachten vom 19.09.1995 ausgeführt, bei dem Kläger habe in dem o.g. Zeitraum eine Neokrampfaderbildung auf dem Boden einer chronisch-venösen Insuffizienz links vorgelegen, ohne Anhalt für eine durchgemachte tiefe Beinvenenthrombose. Der Kläger habe körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig verichten können. Die Tätigkeiten seien wechselweise im Gehen, Stehen und Sitzen (Sitzen ca. 50 %, Gehen ca. 40 %, Stehen ca. 10 %) möglich gewesen. Arbeiten mit besonderer Verletzungsgefahr für die Beine und Arbeiten in Zwangshaltungen seien auszuschließen. Der Kläger hätte als Sortierer von Kleinteilen, Pförtner an Nebenpforten oder Aufsichtsperson in einem Museum tätig sein können und zwar sei er vollschichtig einsatzfähig gewesen.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Rentenakten der Beklagten, welcher Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

30Der Kläger ist vom Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß Einschreiben- Rückschein am 15.11.1995 benachrichtigt worden mit dem Hinweis, daß auch im Falle seines Nichterscheinens verhandelt und entschieden werden könne. Der Kläger ist im Termin weder erschienen noch vertreten gewesen.

Entscheidungsgründe: 31

32Der Senat hat in Abwesenheit des Klägers aufgrund einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden können, weil der Kläger in der Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Anlaß zur Vertagung des Termins hat nicht bestanden; im Termin sind keine neuen Tatsachen vorgetragen worden.

33Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

34Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger wird durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 16.05.1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.08.1988 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), denn dieser ist rechtmäßig. Dem Kläger steht für den streitigen Zeitraum 01.04.1980 bis 31.07.1992 die begehrte Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nicht zu, weil er weder erwerbsunfähig noch berufsunfähig ist.

35Für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit sind noch die ab 01.01.1992 aufgehobenen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) maßgebend, denn der Kläger macht mit seinem im März 1980 gestellten Antrag einen Rentenanspruch für die Zeit vor dem 01.01.1992 geltend 300 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI - ).

Berufsunfähig ist gemäß § 1246 Abs. 2 RVO derjenige Versicherte, dessen 36

Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt nach § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht.

37Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit des Klägers ist - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - von der Tätigkeit des angelernten Fräsers auszugehen. Diese Tätigkeit hat der Kläger zuletzt von September bis Dezember 1965 in Deutschland versicherungspflichtig ausgeübt. Sie ist sein "bisheriger Beruf" i.S.d. § 1246 Abs. 2 RVO. Der Kläger hat nach der Arbeitgeberauskunft vom 11.10.1989 Fräsarbeiten ausgeführt, die für einen ungelernten Arbeiter lediglich eine Anlernzeit von sechs Monaten voraussetzten. Er ist nach Tätigkeitsgruppe 4 des Tarifvertrages für die Metall- industrie Schleswig-Holstein entlohnt worden. Diese Tätigkeits- gruppe gilt für Arbeiten, die ein systematisches Anlernen bis zu sechs Monaten erfordern. Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung waren nach diesem Tarifvertrag einer höheren Gruppe zugeordnet, nämlich der Tätigkeitsgruppe 6 bzw. 7.

38Der Kläger ist aufgrund seiner zuletzt im Metallbereich in Deutschland ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen des vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Berufsgruppenschemas, wonach die Arbeiterberufe nach verschiedenen "Leitberufen", nämlich demjenigen des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hochqualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters, des Angelernten (sonstiger Ausbildungsberuf) und des ungelernten Arbeiters gegliedert sind, der Berufsgruppe der Angelernten (unterer Bereich) zuzuordnen. Es kann dahinstehen, ob die Zuordnung zu einer höheren Berufsgruppe aufgrund einer in den Niederlanden ausgeübten Berufstätigkeit wegen der Zugehörigkeit der Niederlande zur Europäischen Gemeinschaft möglich ist (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21.09.1988 in SozR 2200 § 1246 Nr. 159). Der Kläger hat nämlich in den Niederlanden auch keine Facharbeitertätigkeit ausgeübt, sondern er ist nach den von ihm vorgelegten Arbeitszeugnissen von 1966 bis 1971 als angelernter Fräser, Stanzer und Bohrer tätig gewesen. Zuletzt vor der Rentenantragstellung hat der Kläger nach der Auskunft der Maschinenfabrik W in den Niederlanden von März 1977 bis März 1979 einfache Stanzarbeiten ausgeführt, die keine Anlernung, sondern nur eine kurze Einweisung voraussetzten.

39Als ein gelernter Arbeiter ist der Kläger verweisbar z.B. auf die Tätigkeit eines Pförtners an Nebeneingängen oder eines Bürohilfsarbeiters in der Poststelle einer größeren Behörde. Diese Tätigkeiten erfordern nur leichte körperliche Arbeiten, können im Wechsel von Sitzen, Gehen und Stehen ausgeführt werden und sind nicht mit besonderer Verletzungsgefahr für die Beine verbunden. Sie entsprechen damit dem von den medizinischen Sachverständigen festgestellten Leistungsvermögen des Klägers. Der Senat folgt insoweit dem schlüssig und überzeugend begründeten Gutachten des Sachverständigen Dr. C vom 19.09.1995. Dieser Sachverständige verfügt als langjährig tätiger Chefarzt der Gefäßchirurgischen Klinik in N über besondere Kenntnisse bei der Beurteilung von Gefäßleiden. Er hat nach Auswertung der verschiedenen ärztlichen Berichte und Gutachten, insbesondere auch der Stellungnahmen des Hausarztes des

Klägers Gadiot überzeugend dargelegt, daß der Kläger in der streitigen Zeit von 1980 bis 1992 noch fähig war, leichte Arbeiten wechselnd im Sitzen, Gehen und Stehen vollschichtig zu verrichten.

Auf die o.g. Tätigkeiten ist der Kläger auch beruflich sozial zumutbar zu verweisen. Die Verweisungstätigkeit eines einfachen Pförtners (Nebenpförtners) ist z.B. im Tarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) in die Lohngruppe 2 (Nr. 1.9) und 2a (Nr. 6.11) als einfachere Anlerntätigkeit eingestuft. Auf diese Tätigkeiten muß sich der Kläger selbst dann verweisen lassen, wenn er als Angelernter im oberen Bereich einzustufen ist (so BSG-Urteil vom 13.07.1988 - 5/4 a RJ 19/87 - zu der damals noch in Lohngruppe 4 (Nr. 4.11.) eingestuften Pförtnertätigkeit). In dem genannten Urteil hat das BSG auch ausgeführt, daß angesichts der Aufführung der Tätigkeit in einem Tarifvertrag eine Vermutung dafür bestehe, daß es für solche Tätigkeiten Arbeitsplätze in einer Zahl gebe, welche die Annahme ausschließe, der Versicherte habe praktisch keine Chance mehr, eine solche Arbeitsstelle zu erlangen.

41Dem Kläger steht auch nicht deswegen ein Rentenanspruch für den streitigen Zeitraum zu, weil er bereits das fünfzigste Lebensjahr vollendet hatte und ihm keine Stelle vermittelt werden konnte. Der Senat schließt sich insoweit dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 25.01.1994 - 4 RA 35/93 - (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) an, der entschieden hat, daß auch Langzeitarbeitlosen, die älter als 50 Jahre sind und vollschichtig nur noch leichte körperliche Arbeiten verrichten können, eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nicht gewährt werden kann. Die Gewährung einer solchen "Arbeitsmarkt-Rente" würde die Grenzen einer zulässigen richterlichen Fortbildung bei weitem überschreiten.

42Da der Kläger während er streitigen Zeit nicht berufsunfähig i.S.v. § 1246 Abs. 2 RVO war, war er erst recht nicht erwerbsunfähig i.S.d. § 1247 Abs. 2 RVO, weil dies eine noch weitergehende Leistungseinschränkung voraussetzen würde.

43Der Rentenanspruch des Klägers ist auch nicht nach den ab 01.01.1992 geltenden Vorschriften des SGB VI begründet. Die Voraussetzungen der §§ 43, 44 SGB VI für die Gewährung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente entsprechen inhaltlich den bis zum 31.12.1991 geltenden Vorschriften der RVO.

44Soweit der Kläger im anhängigen Verfahren die Anrechnung weiterer Beitragszeiten von 1944 bis 1949 bei seiner Altersrente begehrt, ist seine Klage unzulässig. Die während des Verfahrens erteilten Altersrentenbescheide vom 19.05.1993 und 03.02.1995 sowie die Überprüfungsbescheide vom 17.01.1994 und 14.10.1994 sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, weil sie einen anderen Streitstoff betreffen, nämlich die Höhe der Rente. Im anhängigen Verfahren ist allein die Frage streitig, ob der Kläger berufs- oder erwerbsunfähig gewesen ist (vgl. BSG SozR Nr. 22 zu § 96 SGG). Hierauf ist der Kläger im Protokoll des Erörterungstermins vom 22.07.1994 und mit Schreiben des Senats vom 28.12.1994 und 08.11.1995 hingewiesen worden. Wegen der Anrechnung weiterer Versicherungszeiten ist das Verfahren beim Sozialgericht Münster unter dem Az.: - S 10 J 25/95 - anhängig, in welchem der Kläger seine Argumente für die Anrechnung weiterer Versicherungs-, insbesondere Beitragszeiten vortragen muß.

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Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des vollen Nachzahlungsbetrages der Altersrente für die Zeit von August 1992 bis Juli 1993 kann im vorliegenden Verfahren 40

nicht geltend gemacht werden. Der Rentenbescheid vom 19.05.1993 ist - wie oben dargelegt - nicht Gegenstand des Verfahrens geworden. Der Senat kann daher über diesen Zahlungsanspruch des Klägers nicht entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 46

Der Senat hat keinen Anlaß die Revision zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind. 47

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

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LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

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LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

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Anmerkungen zum Urteil