Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2000, L 5 KR 27/00

Entschieden
31.10.2000
Schlagworte
Freiwillige versicherung, Versicherungsschutz, Krankenkasse, Arbeitsentgelt, Verzicht, Fälligkeit, Beitragsforderung, Gehalt, Firma, Auskunft
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Landessozialgericht NRW, L 5 KR 27/00

Datum: 31.10.2000

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 5 KR 27/00

Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 1 KR 87/98

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der Beigeladene zu 3) im Berufungsverfahren; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist, ob der Kläger für die bei ihm früher beschäftigte Beigeladene zu 3) Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu leisten hat.

3Die Beigeladene zu 3) war seit dem 01.06.1994 bei dem Kläger, der unter der Firma S (S) selbständig tätig ist, beschäftigt. Das Gehalt betrug zuletzt 4.000,00 DM brutto monatlich. Es war nach § 6 Abs. 3 des Anstellungsvertrages bis zum letzten Werktag des laufenden Monats zu zahlen.

4Aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Klägers zahlte er ab Juni 1997 keine Gehälter mehr an seine Angestellten, darunter die bei der Beklagten versicherte Beigeladene zu 3) und ein weiterer, bei einer anderen Krankenkasse versicherter Mitarbeiter. Da der Kläger auch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge mehr abführte, forderte die Beklagte mit Beitragsbescheiden vom 24.07.1997, 19.08.1997, 17.09.1997 und 17.10.1997 die Beiträge für die Monate Juni bis September 1997 nebst Säumniszuschlägen.

5Im Oktober 1997 traf der Kläger mit der Beigeladenen zu 3) und dem weiteren Arbeitnehmer eine Vereinbarung mit (auszugsweise) folgendem Inhalt:

6"Es besteht Einigkeit, dass alle rückständigen Ansprüche aus Arbeitsvertrag auf Zahlung von Vergütung, Auslagenersatz und sonstigen Leistungen gleich welcher Art, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt sind.

Zwischen den Parteien besteht des weiteren Einigkeit, dass diese Vereinbarung nur 7

dann rechtswirksam wird, wenn die Arbeitnehmerin bis spätestens zum 21.10.1997 mit Wirkung vom 01.11.1997 als Arbeitnehmerin von der Firma ... eingestellt wird zu folgenden Konditionen ... ".

8Mit Fax vom 22.10.1997 übersandte er der Beklagten diese Vereinbarung und vertrat in der Folgezeit die Auffassung, auf Grund des Gehaltsverzichtes könnten keine Beiträge für die vom Verzicht betroffenen Monate (Mai bis einschließlich Oktober 1997) gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könnten nur für solche Arbeitsentgelte Sozialabgaben erhoben werden, die dem Arbeitnehmer zuflössen. Die Beigeladene zu 3) habe für den Verzicht keine Gegenleistung erhalten, ihr seien auch keine sonstigen wirtschaftliche Vorteile zugeflossen. Im weiteren Verlauf übersandte er der Beklagten ein Schreiben einer Krankenkasse, bei der ein anderer Arbeitnehmer versichert war, mit dem der Kläger eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatte. Er wies darauf hin, dass diese Krankenkasse auf Grund des Gehaltsverzichts ihre Beitragsforderungen storniert hatte.

9Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass nach der neueren Rechtsprechung des BSG das Fälligkeitsprinzip gelte, so dass Beiträge aus dem bei Fälligkeit geschuldeten Entgelt zu entrichten seien, auch wenn das Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt werde. Mit Bescheid vom 05.05.1998 stellte sie eine Beitragsforderung einschließlich Nebenkosten (Säumniszuschläge und Mahngebühr) in Höhe von insgesamt 8.947,00 DM fest.

10Im Widerspruchsverfahren rügte der Kläger die Höhe der Säumniszuschläge und machte darüber hinaus geltend, das BSG sei in seiner Entscheidung vom 30.08.1994, in der es das Zuflussprinzip aufgegeben habe, davon ausgegangen, dass das Entgelt noch "gefordert" werde. Im vorliegendem Falle habe die Beigeladene dagegen auf das Gehalt verzichtet. Es sei im Übrigen ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte anders als die andere Krankenkasse verfahre. Mit Bescheid vom 31.08.1998 berichtigte die Beklagte den Bescheid vom 05.05.1998 bezüglich der Säumniszuschläge und hob insoweit diesen Bescheid auf. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.1998 wies sie den Widerspruch im Übrigen unter Hinweis auf die Rechtsprechung vom BSG zurück.

11Im Klageverfahren hat der Kläger im wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Die Beigeladene zu 1) und 2) haben sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen, die Beigeladene zu 3) hat sich nicht geäußert.

12Mit Urteil vom 17.01.2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Für die Beitragspflicht sei nach der Rechtsprechung des BSG entscheidend, dass bei Fälligkeit des Entgeltanspruches der Beitragsanspruch entstanden sei. Dabei sei zwischen dem Schicksal des zivilrechtlichen Arbeitsentgeltanspruches und der öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung zu unterscheiden. Die Parteien des Arbeitsvertrages könnten zwar über die zivilrechtlichen Ansprüche verfügen, nicht aber über den öffentlich-rechtlichen Beitragsanspruch. Die Auffassung des Klägers führe im Übrigen dazu, dass die betroffenen Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum versichert gewesen wären, ohne dass insoweit Beiträge erhobenen worden wären. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

13Mit seiner Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen seinen bisherigen Vortrag. Er weist darauf hin, dass die Frage, wie sich eine rückwirkender Gehaltsverzicht

auswirke, vom BSG noch nicht entschieden worden sei. Die Auffassung des Sozialgerichts führe zu unbilligen Ergebnissen. Wenn ein Arbeitnehmer auf Gehalt verzichte, etwa um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sei es durch nichts gerechtfertigt, von "fiktiven" Einnahmen Beiträge zu erheben. Soweit das SG darauf abgestellt habe, dass Versicherungsschutz ohne Beitragsleistung bestanden hätte, sei dem entgegen zu halten, dass auf Grund des Verzichts der Versicherungsschutz erloschen sei. Beide Arbeitnehmer hätten von ihren Krankenkassen die Auskunft erhalten, dass bei einem Gehaltsverzicht eine freiwillige Versicherung notwendig sei, um den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten.

Der Kläger beantragt, 14

15das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2000 zu ändern und die Bescheide vom 05.05.1998 und 31.08.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.1998 aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Die Beigeladene zu 2) schließt sich der Auffassung der Beklagten an, die übrigen Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

19Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe: 20

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung, der sich der Senat im vollem Umfang anschließt 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der geltend gemachten Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge bejaht.

22

Der Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Zwar trifft es zu, dass das BSG in seiner neueren Rechtsprechung den Fall eines nachträglichen Gehaltsverzichts noch nicht behandelt hat. Soweit der Kläger aber unter Bezugnahme auf die Klageschrift auf das Urteil des BSG vom 18.11.1980 (SozR 2100 § 14 Nr. 7) verweist, übersieht er, dass sich das BSG mittlerweile von dem in der damaligen Entscheidung zu Grunde gelegten Zuflussprinzip gelöst hat. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 160 Nr. 1; SozR 3-2200 § 385 Nr. 5; SozR 3-2500 § 226 Nr. 2), die auch der Bundesgerichtshof (BGH) teilt (siehe zuletzt BGH NJW 2000, 2993), besteht die Beitragspflicht und Fälligkeit der Beiträge unabhängig davon, ob der Lohn für den fraglichen Zeitraum tatsächlich ausgezahlt wird. Der Beitragsanspruch entsteht vielmehr zu dem in § 23 Abs. 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bestimmten Zeitpunkt, wenn nur das Entgelt durch die Arbeitsleistung "verdient" worden ist. Es ist deshalb unerheblich, auf Grund welchen Tatbestands nachträglich die Lohnzahlung unterbleibt. Der Kläger irrt, wenn er meint, das BSG verlange, dass das Arbeitsentgelt noch geschuldet werde. Das BSG hat ausdrücklich entschieden, dass das nachträgliche Erlöschen des Lohnanspruchs durch 21

Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist keinen Einfluss auf den darauf beruhenden Beitragsanspruch habt (SozR 3-4100 § 160 Nr. 1; SozR 3-2200 § 385 Nr. 5). In der zuletzt genannten Entscheidung hat das BSG auch ausgeführt, auch eine rückwirkende Verringerung des Entgelts bringe die entstandene Beitragsforderung nicht zum Erlöschen. Da somit ein entstandener Beitragsanspruch durch das Schicksal des Entgeltanspruchs nicht berührt wird, ist auch der vollständige Verzicht auf Arbeitsentgelt durch Erlassvertrag unerheblich. Es kann auch kein Unterschied machen, ob der Anspruch auf Arbeitsentgelt durch einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarung nachträglich erloschen ist.

23Soweit der Kläger auf das Argument des Sozialgerichts, es habe anderenfalls Versicherungsschutz ohne Beitragszahlung gewährt werden müssen, einwendet, dass nach den den Arbeitnehmern erteilten Auskünften die Versicherungspflicht bei einem Gehaltsverzicht erlösche und eine freiwillige Versicherung erforderlich sei, ist diese Auffassung unzutreffend. Die Versicherungspflicht kann bei einem Gehaltsverzicht nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend entfallen. Unzweifelhaft bestand im streitigen Zeitraum das Beschäftigungsverhältnis der Beigeladenen fort und ebenso eindeutig wurde das Entgelt bis zur Vereinbarung vom 17.10.1997 (genau: bis zum Eintritt der Bedingungen in der Vereinbarung) geschuldet. Somit konnte die Beigeladene in dieser Zeit auch ohne die tatsächliche Abführung von Beiträgen Versicherungsschutz von der Beklagten verlangen. Die vom Kläger vertretene Auffassung würde im Übrigen dem Prinzip widersprechen, dass entstandene Versicherungsverhältnisse nicht rückabgewickelt werden sollen. Soweit der Beigeladenen zu 3) von der Beklagten eine unzutreffende Auskunft erteilt worden sein sollte, kann der Kläger daraus nichts herleiten, da bei einer fehlerhaften Beratung allenfalls Ansprüche der Beigeladenen zu 3) in Betracht kommen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 24

25Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere hat der Rechtsstreit im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung des BSG keine grundsätzliche Bedeutung.

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