Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.10.1997

LSG NRW (unterlagen, blanko, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, zeuge, durchsuchung, arbeitsamt, inhalt, zeitpunkt, juristische person, wirtschaftliches interesse)

Landessozialgericht NRW, L 9 Ar 212/92

Datum:

06.10.1997

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 9 Ar 212/92

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 10 Ar 272/87

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, 7 BAR 242/97

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

15. Oktober 1992 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung sowie die nachfolgende Ablehnung ihres Antrags auf

Erteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis.

Sie betrieb seit 1981 Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Beklagten, erstmals

erteilt mit Bescheid vom 04.02.1981 (Bl. 52 VA Bd. I). Die Erlaubnis wurde jeweils für

ein weiteres Jahr erteilt, zunächst ohne Auflage. Mit Bescheid vom 31.01.1985 (Bl. 552-

556 VA Bd. III) verlängerte die Beklagte die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung unter Erteilung einer Auflage um ein weiteres Jahr und lehnte

den weitergehenden Antrag auf Erteilung der unbefristeten Erlaubnis ab. Mit Bescheid

vom 30.01.1987 (Bl. 769-771 VA Bd. III) verlängerte die Beklagte die Erlaubnis unter

Erteilung von zwei Auflagen um ein weiteres Jahr bis zum 05.02.1988.

Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin war ab 01.04.1981 M.R., später P. (vgl.

Handelsregistereintragung Bl. 351 PA). Der jetzige Geschäftsführer K.-H. L. wurde am

24.02.1989 (Bl. 401 PA) ins Handelsregister eingetragen.

Im Februar 1987 erschien bei der Beklagten Frau R., die von März 1985 bis März 1986

bei der Klägerin als Personaldisponentin beschäftigt gewesen war. Sie schilderte

erhebliche Verstöße der Klägerin gegen Arbeitgeberpflichten und Manipulationen der

Klägerin an Personalunterlagen. Wegen der Einzelheiten wird auf die eigenhändig

unterzeichnete Niederschrift der Aussage Bl. 800-830 VA Bd. V und die beigefügten

Unterlagen (Bl. 831-841 VA Bd. V) verwiesen. Bei einer auf richterliche Anordnung

erfolgten Durchsuchung der Räume der Klägerin durch Mitarbeiter der

Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung des Arbeitsamtes K.

und der Steuerfahndung K. am 30.06.1987 wurden Unterlagen sichergestellt. Bei den

Unterlagen der Beklagten befindet sich heute ein grüner Schnellhefter mit der Aufschrift

"Beiakte: Inhalt PU-Ordner I/28 5161.1 AA K.". Dieser enthält von Leiharbeitnehmern

unterschriebene Blankoformulare: Lohnbescheinigungen für Pauschallohn,

Stundennachweise, Tätigkeitsnachweise, Anträge auf unbezahlten Urlaub,

Arbeitsverträge, nicht datierte Kündigungsschreiben. In dem Verzeichnis über die am

30.06.1987 in Beschlag genommenen Gegenstände wird unter der laufenden Nr. I/28

"Personalunterlagen" und als Fundort "Dachgeschoß" aufgeführt.

Mit Bescheid vom 27.08.1987 (Bl. 782-794 VA Bd. IV) widerrief die Beklagte die bis zum

05.02.1988 befristete Erlaubnis der Klägerin zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung. Die Geschäftsführerin der Klägerin besitze nicht die nach

dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderliche Zuverlässigkeit. Sie habe

u.a. ihre Arbeitgeberpflichten nicht eingehalten und die Überwachungsbehörde durch

die Manipulation von Geschäftsunterlagen zu täuschen versucht. Die Beklagte bezog

sich auf die Zeugenaussagen der ehemaligen Disponentin Frau R., eine

stichprobenartige Befragung ausgeschiedener Leiharbeitnehmer, die Aussage der

früheren Beschäftigten der Klägerin Frau v. B. und die Auswertung von

Geschäftsunterlagen. Mit ihrem hiergegen am 02.09.1987 erhobenen Widerspruch

bestritt die Klägerin sämtliche Vorwürfe. Die Zeuginnen R. und v. B. seien

unglaubwürdig. Der Ordner mit den Blankounterschriften sei nicht bei der Durchsuchung

der Räume der Klägerin sichergestellt worden. Es müsse geklärt werden, wie er in die

Hände der Beklagten gelangt sei. Die Beklagte wies den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid vom 30.12.1987 (Bl. 105-122 VA Bd. VI), auf den Bezug

genommen wird, zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 07.01.1988 Klage erhoben. Ihr gleichzeitig gestellter

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch Beschluss des

Sozialgerichts Köln vom 28.01.1988 (Bl. 229-244 PA - S 10 Ar 272/87) abgelehnt, die

Beschwerde der Klägerin durch Beschluss des Landessozialgerichts vom 26.02.1988

(Bl. 309-311 PA - L 6 SAr 2/88) zurückgewiesen. Die Beklagte hat einen neuen Antrag

der Klägerin vom 27.11.1987 auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung mit Bescheid vom 18.01.1988 (Bl. 1022-1024 VA Bd. VI) aus

den Gründen der Widerrufsentscheidung abgelehnt. Im Hinblick auf das zwischenzeitige

Ausscheiden von Frau P. als Geschäftsführerin hat die Klägerin ihren zunächst auf

Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Verpflichtung der Beklagten zur

Verlängerung der Erlaubnis gerichteten Klageantrag umgestellt und ihr berechtigtes

Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Möglichkeit von

Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte aus Amtspflichtverletzung sowie ihrem

Rehabilitationsinteresse begründet.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 27.08.1987 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30.12.1987 und der Bescheid vom 18.01.1988

rechtswidrig sind.

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Änderung des Klageantrags für zulässig und die frühere Geschäftsführerin

der Klägerin weiterhin für unzuverlässig gehalten.

Mit Urteil vom 15.10.1992 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die

Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Daß auch die Klägerin durch die

Eintragung in das Gewerbezentralregister gemäß § 149 Gewerbeordnung beeinträchtigt

werde, liege auf der Hand. Die Entscheidung der Beklagten sei wegen der

Unzuverlässigkeit der alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin Frau P.

begründet. Die Beklagte habe im Ergebnis zu Recht die erteilte Erlaubnis widerrufen

und den Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis abgelehnt. Da es sich bei

der Klägerin um eine juristische Person handele, komme es bei der Beurteilung ihrer

Zuverlässigkeit auf die der alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin an. Das

Verhalten der Klägerin unter der Verantwortung von Frau P. habe bereits in den Jahren

1984 und 1985 zu Beanstandungen geführt, was die bindenden Bescheide vom

31.01.1985 und 29.01.1986 zeigten. Art und Inhalt der Auflagen könnten nicht als

unbedeutende Beanstandungen angesehen werden. Bei einer solchen Vorgeschichte

reiche für den Widerruf der Erlaubnis auch - um das vom Klägerbevollmächtigten

erwähnte anschauliche Bild zu benutzen - ein fast eingestürztes Kartenhaus.

Entscheidende Bedeutung messe die Kammer insofern dem Vorhandensein von blanko

unterschriebenen Personalunterlagen zu. Dabei sei unerheblich, wie diese in die Hände

der Beklagten gekommen seien. Es handele sich jedenfalls einwandfrei um Unterlagen

mit dem Firmenaufdruck der Klägerin, die von Arbeitnehmern unterschrieben worden

seien. Von zwei früheren Arbeitnehmern, nämlich von F. F. und H.-J. F. lägen

schriftliche Bestätigungen vor, solche Blankounterschriften getätigt zu haben. Dies

genüge der Kammer. Das Vorhandensein solcher Unterlagen stelle eine Tatsache dar,

die schon für sich allein gesehen auf Unzuverlässigkeit des Arbeitgebers schließen

lasse. Es bestünde kein vernünftiger Grund dafür, sich eine Lohnbescheinigung für

einen Pauschallohn blanko unterschreiben zu lassen, ebenso wenig

Stundennachweise oder Tätigkeitsnachweise, Urlaubsanträge oder

Blankoarbeitsverträge. Verschiedentlich seien Kündigungsschreiben blanko

unterschrieben worden, Blankourlaubsanträge befänden sich dreizehnmal unterzeichnet

in den Akten, ebenso Fehlzeitnachweise und zweimal ein Arbeitsvertrag. F. F., der dem

Landesarbeitsamt gegenüber die Leistung von Blankounterschriften bestätigt habe,

habe sogar zwölfmal Blankourlaubsanträge unterschrieben. Die betreffenden

Arbeitnehmer hätten sich damit völlig in die Hand ihres Arbeitgebers begeben, die

Klägerin sich die Möglichkeit eingeräumt, nach ihrem Belieben die Formulare selbst

auszufüllen. Das Ausstellen von blanko unterschriebenen Personalunterlagen mache

einen Sinn, wenn man sich die beiden Auflagen ansehe, welche der Klägerin durch

Bescheid vom 03.11.1985 und 29.01.1986 auferlegt worden seien. Es sei der Klägerin

zuzugeben, daß in Einzelfällen Blankounterschriften unschädlich seien und dies aus

Sicht der Arbeitnehmer Vorteile brächte. Dies gelte aber nicht mehr, wenn wie hier in

einer derartigen Fülle Unterlagen jeglicher Art von Arbeitnehmern blanko

unterschrieben worden seien. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug

genommen.

Gegen dieses ihr am 24.11.1992 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.12.1992

Berufung eingelegt und das Rechtsmittel schriftsätzlich im wesentlichen damit

begründet, sie sehe sämtliche Begründungselemente des sozialgerichtlichen Urteils als

unzutreffend oder nicht haltbar an. Grundlage des unanfechtbaren Auflagenbescheides

von Januar 1985 seien lediglich zwei Fälle gewesen. Der Vorwurf, die Auflagen seien

nicht eingehalten worden, werde bestritten. Bei der Klägerin seien lediglich Unterlagen

korrigiert worden, wenn die Angaben des Mitarbeiters für die Abrechnung zum Stichtag

unvollständig gewesen seien; zu höheren Abrechnungen sei es gegebenenfalls bei

nachträglich gemeldeten Überstunden bzw. fernmündlicher Abfrage der Tätigkeitszeiten

beim Entleiher wegen nicht ausgefüllter und unterzeichneter Stundenzettel des

Mitarbeiters gekommen. Das Sozialgericht habe unterstellt, bei der Klägerin seien

blanko unterschriebene Personalunterlagen vorhanden gewesen. Die Klägerin habe

stets bestritten und unter Beweis gestellt, daß weder der dem Sozialgericht vorgelegte

"PU"-Ordner noch die sonstigen in den Gerichtsakten befindlichen Unterlagen von der

Klägerin veranlaßt gewesen seien und sich in ihren Geschäftsräumen befunden hätten.

Es sei auch bestritten und unter Beweis gestellt worden, daß die betreffenden in den

Gerichtsakten befindlichen Unterlagen von den jeweiligen Personen unterschrieben

worden seien. Aus der Aussage des Herrn F. könne nicht der Schluß gezogen werden,

dieser habe das Vorhandensein von Blankounterlagen zugegeben. Der Zeuge F. habe

mit Rücksicht auf seine große Arbeitsbelastung stets wenig Zeit gehabt und die

kurzfristigen Einsätze fernmündlich mit der Klägerin vereinbart. Es könne nicht

ausgeschlossen werden, daß in einzelnen Fällen einmal ein Vertrag oder die

entsprechenden Unterlagen noch nicht vollständig ausgefüllt zur Unterschrift für Herrn F.

bereitgelegen hätten. Dieser habe dann erklärt, er könne nicht warten, sondern wolle die

Verträge blanko unterschreiben. In jedem Fall seien, falls auf diese Art und Weise

Blankounterlagen zustande gekommen sein sollten, diese chronologisch richtig sortiert

in der jeweiligen Personalakte mit schriftlichem Vermerk abgelegt worden. Die

Spekulationen des Gerichts über den Sinn blanko unterschriebener Personalunterlagen

gingen völlig ins Leere.

Die Beklagte hat sich in ihrer schriftlichen Berufungserwiderung auf das erstinstanzliche

Urteil berufen. Dem Auflagenbescheid vom 31.01.1985 sei die Feststellung

vorausgegangen, daß den in der Zeit von Mai bis September 1984 ausgeschiedenen

Leiharbeitnehmern in acht Fällen weder ausreichend bezahlte Freizeit noch

ausreichende Urlaubsabgeltung gewährt worden sei. Grundlage für den

Auflagenbescheid vom 29.01.1986 sei die Feststellung gewesen, daß als

Anwesenheitsprämie zu qualifizierende Zulagen für sog. unproduktive Zeiten von der

Klägerin nicht fortgezahlt worden seien. Der Ordner mit den Originalen der blanko

unterschriebenen Personalunterlagen könne im Termin zur mündlichen Verhandlung

vorgelegt werden. In der Liste über die bei der Klägerin am 30.06.1987

beschlagnahmten Unterlagen (Bl. 848 VA Bd. V, Liste 1, Position 28), werde der Ordner

"Personalunterlagen", das entspreche der Abkürzung "PU", vermerkt. Diese Unterlagen

wiesen nach, daß die Klägerin zielgerichtet Unterlagen gesammelt habe, um sie bei

sich bietender Gelegenheit einzusetzen. Das Vorbringen der Klägerin, die

Blankounterlagen seien mit Ermächtigung der jeweiligen Arbeitnehmer erstellt worden,

erscheine lebensfremd.

Der Senat hat Beweis erhoben zur Durchsuchung der Räume der Klägerin am

30.06.1987 durch uneidliche Vernehmung der früheren Geschäftsführerin der Klägerin

M. P. und des an der Durchsuchung beteiligt gewesenen Mitarbeiters der Beklagten D.

W. M. sowie zu den Geschäftspraktiken der Klägerin durch uneidliche Vernehmung der

Zeugin M. P. sowie der früheren Mitarbeiterinnen und des Mitarbeiters der Beklagten H.

B., M. R., Dr. M. S. und R. W. Wegen des Inhalts der Aussagen dieser Zeugen wird auf

die Sitzungsniederschriften verwiesen, hinsichtlich des Zeugen M. auf die vom

31.10.1996 Bl. 670-677 PA und vom 28.08.197 Bl. 1047-1055 PA, hinsichtlich der

Zeugin R. auf die vom 31.10.1996 Bl. 678-690 PA, hinsichtlich der Zeugin P. auf die

vom 20.02.1997 Bl. 868-885 PA und vom 06.10.1997 Bl. 1105-1116 PA, hinsichtlich des

Zeugen Weber auf die vom 10.03.1997 Bl. 901-913 und 916-919 PA, hinsichtlich der

Zeugin Dr. S. auf die vom 10.03.1997 Bl. 914-916 PA und der Zeugin B. auf die vom

28.08.1997 Bl. 1056-1068 PA.

Die Klägerin macht geltend, von der Beklagten werde offensichtlich versucht, sie mit

unterschobenen Unterlagen zu belasten. Bei der Klägerin habe es nie blanko

unterzeichnete Personalunterlagen gegeben, wie sie sich in dem Ordner PU I/28 5161.1

Arbeitsamt K. befinden, insbesondere habe es in den Geschäftsräumen der GmbH zu

keinem Zeitpunkt einen Leitz-Ordner mit der Aufschrift "PU" gegeben. Der Zeuge M.

habe bei der Durchsuchung im Juni 1987 lediglich einen Ordner mit der Aufschrift "P"

aus dem Stahlschrank entnommen, in dem die Klägerin sie nicht belastende Unterlagen

aufbewahrt habe. Der Umstand, daß von den in dem Ordner PU I/28 5161.1 Arbeitsamt

K. enthaltenen Namen im Widerspruchsbescheid nur die Namen B., K., K., M. und M.

zitiert würden, belege, daß dem Landesarbeitsamt zum Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides die sich jetzt in dem Ordner PU I/28 5161.1 Arbeitsamt Köln

befindenden Unterlagen nicht vorgelegen haben. Daß an der Originalakte manipuliert

worden sei, zeige sich auch darin, daß die angeblich daraus gefertigten Kopien mit den

Originalen nicht übereinstimmten. Dies wiege um so schwerer, da die äußere Hülle des

Originalordners nicht mehr vorhanden sei. Für die Durchsuchungsaktion habe seinerzeit

keine Eile bestanden, da die Zeugin P. die Unterlagen freiwillig herausgegeben habe.

Unzutreffend sei, daß der Zeuge W. als Student selbst Blankounterlagen unterschrieben

habe. Unabhängig hiervon sei es rechtlich nicht verboten, sich von Mitarbeitern

Blankoerklärungen geben zu lassen. Blankoerklärungen seien nur dann nicht

rechtsgültig, wenn sie abredewidrig ausgefüllt würden, was vorliegend aber gerade

nicht nachgewiesen sei. Es bleibe ein Wust von Verdächtigungen und Mutmaßungen

der Beklagten über die Geschäftstätigkeit der Klägerin, die unter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht dazu ausreichten, auf eine Unzuverlässigkeit

der Klägerin zu schließen. Unter dem Verhältnismäßigkeitsaspekt sei zudem zu

berücksichtigen, daß die sich in dem Ordner PU I/28 5161.1 Arbeitsamt K. befindenden

und nach Auffassung der Klägerin gefälschten Unterlagen ausnahmslos die Jahre

1983/84 und nicht das Jahr 1987 beträfen. Wegen des weiteren Vortrages und der

Beweisanträge der Klägerin wird auf deren Schriftsätze vom 20.06.1996 (Bl. 565-579

PA), vom 25.06.1996 (Bl. 618-619 PA), vom 30.10.1996 (Bl. 657-660 PA), vom

27.11.1996 (Bl. 714-725 PA), vom 16.12.1996 (Bl. 813-828 PA), vom 19.02.1997 (Bl.

892-896) und vom 22.08.1997 (Bl. 987-1013 PA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.10.1992 zu ändern und nach dem

Klageantrag erster Instanz zu erkennen, hilfsweise, den schriftsätzlich gestellten

Beweisanträgen nachzugehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Die Beweisaufnahme habe bestätigt,

daß es bei der Klägerin Blankounterlagen gegeben habe, die in jede Richtung

verwendet werden könnten, um arbeitsrechtliche Vorteile für den Arbeitgeber

herauszuholen. In dem angefochtenen Widerspruchsbescheid seien 17 Namen von

Leiharbeitnehmern genannt, deren Name sich in den Blankounterlagen in dem Ordner

PU I/28 5161.1 Arbeitsamt K. fänden. Die Beklagte habe seinerzeit für ihre

Anschreibeaktion lediglich leserliche und mit vollständigem Vornamen geleistete

Unterschriften herangezogen. Die Leiharbeitnehmer F. F. und H.-J. F. hätten in dem an

sie gesandten Fragebogen schriftlich erklärt, die betreffenden Blankounterschriften

geleistet zu haben. Durch die Beweisaufnahme werde zudem bestätigt, daß es sich bei

den jetzt in dem Ordner PU I/28 5161.1 Arbeitsamt K. befindlichen Unterlagen um

diejenigen handele, die der Zeuge M. bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der

Klägerin in einem Leitz-Ordner aus dem Stahlschrank in der ersten Etage gefunden

habe. Wegen des weiteren Vortrages wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom

16.12.1996 (Bl. 763-771 PA), vom 21.08.1997 (Bl. 943-986 PA) und vom 21.08.1997 (Bl.

1033 PA) verwiesen.

Die Verwaltungsakten der Beklagten (7 Bände Akten und 2 Ordner, die Originalakte

5161.1 Arbeitsamt K.) und die Akte der Staatsanwaltschaft K. 113 Js 495/91 haben

neben der Prozeßakte vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu

bejahen. Die Eintragung eines bestandskräftigen Widerrufs der Erlaubnis zur

gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit der früheren

Geschäftsführerin in das Gewerberegister gemäß § 149 Abs. 2 der Gewerbeordnung

berührt den Rechtsbereich der Klägerin.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat in seinem Urteil vom

15.10.1992 die Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte durfte die der

Klägerin erteilte Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß Art. 1

§ 5 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Art. 1 § 3 Abs. 1 Ziffer 1

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Bescheid vom 27.08.1987 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 30.12.1987 für die Zukunft widerrufen sowie die

Erteilung der Erlaubnis bzw. ihre Verlängerung nach Art. 1 § 3 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG mit

Bescheid vom 18.01.1988 versagen. Auch der Senat ist zu der Überzeugung gelangt,

daß die frühere Geschäftsführerin der Klägerin, M. P., die für die Ausübung

gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Der von der Beklagten gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf, der auch vom

Sozialgericht als maßgeblich angesehen worden ist und auf den sich das

Landessozialgericht bei seinen Ermittlungen im Berufungsverfahren konzentriert hat, bei

der Klägerin seien sog. Blankounterlagen "vorhanden" gewesen, hat sich nach dem

Gesamtergebnis der Beweisaufnahme bestätigt. Der Senat sieht es als erwiesen an,

daß im Geschäftsbetrieb der Klägerin Blankounterlagen vorhanden gewesen sind, die

zur Manipulation im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung geeignet sind, und von

denen auch Gebrauch gemacht worden ist oder jedenfalls gemacht werden konnte.

Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin, nachdem die ihr erteilte Erlaubnis mit

Bescheid vom 30.01.1987 unter Erteilung von zwei Auflagen um ein weiteres Jahr

verlängert worden war, blanko unterschriebene Lohnbescheinigungen für Pauschallohn,

Stunden- und Tätigkeitsnachweise, Anträge auf unbezahlten Urlaub, Arbeitsverträge

und nicht datierte Kündigungsschreiben außerhalb der Personalakten der betreffenden

Leiharbeitnehmer aufbewahrt. Dies steht aufgrund der dem Senat im Original

vorliegenden, sich jetzt - nach Umheftung durch die Beklagte - in dem grünen

Schnellhefter mit der Aufschrift "Beiakte: Inhalt PU-Ordner I/28 5161.1 AA K." (im

folgenden: Belastungsordner) befindlichen Unterlagen fest. Der Senat sieht es als

erwiesen an, daß der Zeuge M. jedenfalls den wesentlichen Teil dieser Unterlagen bei

der Durchsuchung des in der ersten Etage der Geschäftsräume der Klägerin

aufgestellten Stahlschranks am 30.06.1987 an sich genommen hat und daß diese

Unterlagen anschließend bei der Beklagten verwahrt worden sind. Der Senat sieht es

ferner als erwiesen an, daß an diesen Unterlagen während der Zeit ihrer Aufbewahrung

bei der Beklagten nicht manipuliert worden ist. Dies steht aufgrund der Aussage des

Zeugen M., die der Senat für glaubhaft hält, fest, und zwar ungeachtet der bei der

Erfassung und Kontrolle der Aufbewahrung der Unterlagen aufgetretenen

Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten. Der Senat mißt insofern dem Umstand

Bedeutung bei, daß der Zeuge M. aufgrund der von der Zeugin R. erhaltenen

Information gezielt nach diesen blanko unterschriebenen Vordrucken gesucht hat. Der

Zeuge M. hat bei seiner Vernehmung am 27.06.1996 ausgesagt, die Zeugin R. habe die

Beklagte darüber informiert, bei der Klägerin würden insbesondere für Studenten zur

Verschleierung einer tageweisen Beschäftigung oder Beschäftigung auf Abruf sog.

Geisterakten geführt und Blankounterlagen vorrätig gehalten, mit denen dann später

eine andere Vertragswirklichkeit vorgetäuscht werden sollte. Der Ordner mit den

Blankounterlagen befände sich im Keller, in einem Stahlschrank in der ersten Etage

oder in der Privatwohnung der Zeugin P ... Der Zeuge M. hat seine Aufgabe bei der

Durchsuchung der Geschäftsräume der Klägerin vordringlich darin gesehen, diesen

Ordner mit Blankounterlagen sicherzustellen. Daß der Zeuge wußte, wonach er suchen

sollte, und daß er mit der Entnahme des Ordners mit Blankounterlagen aus dem

Stahlgeschrank genau das gefunden hat, wonach er suchte, wird plastisch in seiner

Formulierung, für ihn sei damit "die Sache" - gemeint ist die Durchsuchung der

Geschäftsräume der Klägerin - "gelaufen" gewesen. Deshalb erscheint auch ein Irrtum

des Zeugen über den Inhalt des für ihn als Ermittler bedeutsamen Ordners

ausgeschlossen, gleichgültig, welche Bezeichnung der Ordner damals getragen haben

mag, ob P, PU oder irgendeine andere Kennzeichnung. Der Zeuge M. hat im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 28.08.1997 weiter ausgeführt, er habe die

Blankounterlagen später im Landesarbeitsamt von Fall zu Fall wieder gesehen und

könne sich insbesondere daran erinnern, daß der Ordner damals blanko

unterschriebene Urlaubsanträge enthalten habe. Er meine sich aber auch daran zu

erinnern, daß auch blanko unterzeichnete Arbeitsverträge und Stundennachweise zu

sehen gewesen seien. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.10.1996 hat der

Zeuge ferner ausgesagt, er habe die Blankounterlagen im Arbeitsamt immer mal wieder

gesehen, wenn er sich danach erkundigt habe, was aus der Sache geworden sei. Die

Unterlagen hätten sich in einem Stehordner befunden und seien, wie ihm Herr S. erzählt

habe, später in die grüne Betriebsakte umgeheftet worden. Der für die Beklagte

zusätzlich erschienene Verwaltungsamtmann S. hat im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 31.10.1996 erläutert, ursprünglich hätten sich die jetzt in dem grünen

Ordner PU I/28 5161.1 des AA K. enthaltenen Unterlagen mit den Blankounterschriften

in einem Stehordner befunden. Dieser sei beim Umzug des Landesarbeitsamtes so

stark beschädigt worden, daß eine Umheftung habe erfolgen müssen. Diese habe er

selbst vorgenommen. Nach Auffassung des Senats liegen keine Anhaltspunkte dafür

vor, daß die Beklagte der Klägerin die sich jetzt in dem Belastungsordner befindlichen

Unterlagen in irgendeiner Weise als Beschlagnahmegut unterschoben hat.

Insbesondere wird durch die bekannten Unebenheiten, die im Ermittlungsverfahren

deutlich geworden sind, nicht der begründete Eindruck erweckt und erst recht nicht

bewiesen, daß die Beklagte mit belastenden Unterlagen gearbeitet hätte, die nicht

beschlagnahmt worden seien. Der Zeuge W. hat vielmehr vor dem Senat bestätigt, daß

der Zeuge M. bei der Durchsuchung einen Leitz-Ordner aus dem Stahlschrank in der

ersten Etage an sich genommen habe und er annehme, daß dieser beim Arbeitsamt

aufbewahrt worden sei. Insbesondere hat dieser Zeuge anläßlich seiner Vernehmung

vor dem Senat die in seiner am 01.02.1988 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung

enthaltene Erklärung revidiert, der Zeuge M. habe bei der Durchsuchung des

Stahlschrankes in einen P-Ordner geschaut, in dem sich (nur) einige ausgefüllte

Personalfragebögen befunden hätten. Der Zeuge W. hat jetzt die Beschriftung und den

Inhalt des von dem Zeugen M. entnommenen Stehordners ausdrücklich offengelassen.

Seine - wenn auch vorsichtige, bei zutreffender Würdigung seiner Aussage zuletzt aber

auch im übrigen deutliche - Abwendung von dem Inhalt seiner Anfang 1988

abgegebenen eidesstattlichen Versicherung hat er, in sich folgerichtig, mit dem damals

aufgrund seiner Beschäftigung bei der Klägerin vorhandenen psychischen Druck erklärt.

Das ergibt sich, ohne daß es insoweit auf die Umstände des Einzelfalles R. ankommt,

schon daraus, daß er seinerzeit mit der Vorbereitung der Rechtsverteidigung seiner

damaligen Arbeitgeberin befaßt gewesen ist und sich insoweit in einer nicht

unabhängigen Position befunden hat. Auch die zuletzt von der Klägerin vorgelegten

handschriftlichen Notizen des Zeugen W. zum Komplex "PU-Unterlagen" sind aus

denselben Erwägungen nicht überzeugend. Daß der Zeuge W. in seiner Aussage vor

dem Senat unterschiedliche Ordner mit Blankounterlagen und deren Verbleib in den

Räumen der Klägerin beschrieben hat, schließt nicht aus, daß der Zeuge M. einen

Ordner mit - evtl. weiteren - blanko unterschriebenen Unterlagen gefunden hat, die heute

in dem Belastungsordner abgeheftet sind. Festzuhalten ist jedenfalls, daß die

Entlastungsfunktion, welche die Klägerin der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen

W. in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismaterial durch den Zeugen M.

beigemessen hat, aufgrund der Aussage des Zeugen W. vor dem Senat nicht greift. Der

Senat folgt auch nicht der Aussage der Zeugin P., der Zeuge M. habe am 30.06.1987

lediglich einen schwarzen Stehordner mit der Aufschrift "P" und der laufenden Nr. "75",

welcher Unterlagen über mißglückte Arbeitsversuche bzw. Personalfragebögen

enthalte, eingesehen und diesen dann wieder in den Stahlschrank zurückgestellt. Er

habe insbesondere keinen Ordner mit blanko unterzeichneten Vordrucken in der Hand

gehabt. Der Senat sieht diese Aussage der am Ausgang des Verfahrens persönlich,

insbesondere geschäftlich interessierten Zeugin im Hinblick auf die hierzu von den

Zeugen M. und W. gemachten Angaben als nicht der Wahrheit entsprechende

sogenannte Schutzbehauptung an.

Die Klägerin hat auch keinen Erfolg mit ihrem Vorbringen, die Beklagte sei zumindest

bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht im Besitz des

Belastungsordners gewesen. Sie folgert dies zum einen aus ihrer Behauptung (Bl. 1009

PA), von den im Belastungsordner enthaltenen Namen würden im

Widerspruchsbescheid nur die Namen B., K., K., M. und M. zitiert. Diese Behauptung ist

jedoch unzutreffend. Im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.12.1987 werden

zahlreiche der Namen aufgeführt, deren Unterschriften sich auf den sichergestellten

Unterlagen befinden. Die von der Klägerin zitierten Namen werden auf Bl. 12 im

Zusammenhang mit im Belastungsordner aufgefundenen und von diesen

Leiharbeitnehmern unterschriebenen Stunden- bzw. Tätigkeitsnachweisen zitiert. Auf Bl.

9 des Widerspruchsbescheides werden jedoch weitere Leiharbeitnehmer im einzelnen

benannt, deren Unterschrift sich unter den in diesem Ordner sichergestellten

Arbeitsverträgen, undatierten Kündigungen und Urlaubsanträgen findet. Auch der von

der Klägerin herangezogene (Bl. 815 PA) angeblich von dem Mitarbeiter der Beklagten

S. stammende Vermerk "Ordner war nicht bei uns", führt nicht zu einem anderen

Ergebnis. Denn mit dieser Bemerkung wird, von wem auch immer sie herrühren mag,

lediglich festgehalten, der Ordner habe sich zum betreffenden Zeitpunkt des schriftlichen

Vermerks nicht beim Landesarbeitsamt befunden. Erklärungsinhalt ist jedoch nicht die

Aussage, der Belastungsordner habe bisher zu keinem Zeitpunkt der Beklagten

vorgelegen. Schließlich hält der Senat die von der Klägerin gerügte Diskrepanz

zwischen den im Belastungsordner befindlichen Originalunterlagen und den von der

Beklagten vorgelegten Ablichtungen hiervon für nicht bedeutsam.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß es sich bei dem Inhalt des

Belastungsordners um echte und nicht um fingierte Unterlagen handelt. Wesentlich ist in

diesem Zusammenhang, daß die im Verwaltungsverfahren gehörten früheren

Leiharbeitnehmer H.-J. F. und F. F. die Echtheit der von ihnen stammenden im

Belastungsordner befindlichen Blankoerklärungen bestätigt haben. Hieraus folgt mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, daß es sich nicht nur im Falle dieser beiden

Arbeitnehmer, sondern auch bei den anderen beschlagnahmten Unterlagen nicht um

Fälschungen handelt, was die Klägerin behauptet, wenn sie geltend macht (Bl. 618 und

814 PA), die Unterschriften auf den Blankounterlagen stammten nicht von den

betreffenden Leiharbeitnehmern. Im Belastungsordner finden sich acht blanko

unterschriebene Urlaubsanträge und ein blanko unterschriebener Arbeitsvertrag des

früheren Leiharbeitnehmers F. F. sowie je ein blanko unterschriebener

Fehlzeitennachweis und Arbeitsvertrag des früheren Leiharbeitnehmers H.-J. F. Die

Beklagte hat diesen beiden früheren Leiharbeitnehmern der Klägerin Ablichtungen der

von ihnen blanko unterschriebenen Vordrucke übersandt und sie zu diesen bzw. den

geleisteten Unterschriften befragt. F. F. hat in seiner schriftlichen und

urkundenbeweislich ausgewerteten Äußerung vom 15.12.1987 ausdrücklich

eingeräumt, er habe die Urlaubsscheine im voraus unterschrieben. Lediglich an den

Anlaß, den Zeitpunkt und die veranlassende Person für diese Unterschrift konnte er sich

nicht mehr erinnern. H.-J. F. hat in seiner schriftlichen und ebenfalls urkundenbeweislich

ausgewerteten Äußerung vom 22.12.1987 erklärt, die betreffende Unterschrift stamme

aus dem Jahre 1984. An den Anlaß könne er sich nicht mehr erinnern. Damit hat auch

der frühere Leiharbeitnehmer H.-J. F. eingeräumt, den Urlaubsantrag blanko

unterschrieben zu haben. Da somit feststeht, daß es sich bei den beschlagnahmten

Blankoerklärungen dieser beiden Arbeitnehmer um echte und nicht gefälschte

Unterlagen handelt, gibt es auch keinen vernünftigen Grund anzunehmen, daß es sich

bei den anderen beschlagnahmten Unterlagen um Fälschungen handeln könnte.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin (Bl. 814 Prozeßakte) ist auch nicht ein Indiz

gegen die Echtheit der sichergestellten Unterlagen darin zu sehen, daß es

Leiharbeitnehmer mit den dort angeführten Namen "G., F., G., K. und B." bei ihr nie

gegeben habe. Denn die betreffenden Unterschriften auf den Blankoerklärungen sind

richtigerweise als G., F., G. und K. zu entziffern. Auch hinsichtlich des zunächst als B.

gelesenen Namenszuges bestehen Leseschwierigkeiten und es besteht zudem die

Möglichkeit, daß eine Leiharbeitnehmerin mit diesem oder einem ähnlichen Namen mit

der Klägerin nur einen Vertrag geschlossen, dort aber nie gearbeitet hat und von daher

auch nicht weiter in den Personalunterlagen aufgetaucht oder erinnerlich ist.

Erhärtet wird diese aus dem Beschlagnahmegut gezogene Schlußfolgerung durch den

Inhalt zweier vor der Arbeitsverwaltung gemachter Aussagen, die beide Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vom 28.08.1997 gewesen sind und die der Senat im Wege

des Urkundenbeweises verwertet. Die frühere Innendienstmitarbeiterin der Klägerin G.

B.-W. hat bei ihrer Vernehmung durch die Beklagte am 16.02.1990 (Niederschrift Bl.

1071-1074 PA) erklärt, auch während ihrer Beschäftigungszeit als Disponentin ab

November 1986 bis Mitte 1987 seien von Studenten blanko unterschriebene

Urlaubszettel und Kündigungsschreiben verlangt, außerhalb der Personalakten

gesondert in den Geschäftsräumen der Klägerin aufbewahrt sowie gelegentlich auf

Veranlassung der Zeugin P. aussortiert und vernichtet worden. Der ehemalige

Leiharbeitnehmer der Klägerin J. R., früher K., hat vor der Arbeitsverwaltung am

15.12.1988 ausgesagt (Bl. 391-397 PA), er habe während seiner Tätigkeit bei der

Klägerin von 1984 bis Ende 1986 Stundenzettel blanko unterschrieben. Bei den ihm

während seiner Vernehmung vorgelegten Stundenzettel für Dezember 1985 und Januar

bis Februar 1986 stammte nur die Unterschrift von ihm, alle anderen Eintragungen seien

von einer anderen Person vorgenommen worden.

Bereits diese Tatsachen reichen aus, um die Unzuverlässigkeit der früheren

Geschäftsführerin der Klägerin, wie später noch auszuführen sein wird, zu bejahen.

Mithin kommt es auf die Bekundung der Zeugin R., auch während ihrer

Beschäftigungszeit bei der Klägerin seien derartige Blankounterlagen verwendet

worden, ebensowenig an wie auf die entsprechende Aussage des Zeugen W. für das

Jahr 1987. Erst recht konnte der Senat offen lassen, ob die insbesondere von der

Zeugin R. geschilderten weitergehenden äußerst schwerwiegenden Verstöße gegen

das AÜG zutreffen.

Die von der Klägerin benannten und vor dem Senat am 28.08.1997 bzw. 10.03.1997

gehörten Zeuginnen B. und Dr. S. vermögen diese Feststellungen nicht zu entkräften.

Daß diese Zeuginnen keine insofern die Klägerin belastenden Unterlagen gesehen

haben, spricht nicht gegen die Existenz solcher Papiere. Beide Zeuginnen haben bei

ihrer Aussage vor dem Senat, hinsichtlich der Zeugin B. durch die Zeugin P. bestätigt,

lediglich einen begrenzten Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingeräumt und

konnten schon von daher nach ihren Aussagen mit den hier in Frage stehenden

Blankoerklärungen nicht in Berührung kommen.

Der Aussage der Zeugin P. vermag der Senat keinen Glauben zu schenken. Abgesehen

davon, daß sie ein hohes persönliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse am

Ausgang des Verfahrens hat, kann ihr nicht entgangen sein, daß es eine Praxis

gegeben hat, wie sie durch die beschlagnahmten Unterlagen dokumentiert wird. Wenn

über einen so langen Zeitraum, insbesondere auch noch in den Jahren 1986 und 1987

und damit nach dem Ausscheiden der Zeugin R., Blankounterlagen vorgehalten worden

sind, spricht dies für eine zielgerichtete und systematische Übung. Hierfür ist die Zeugin

P. verantwortlich. Dabei geht der Senat davon aus, daß sie in dem von ihr

beschriebenen Umfang die Geschäftspolitik bestimmt und Kontrollfunktionen ausgeübt

hat. Die Tatsache, daß die Zeugin R. noch kurz vor ihrem Ausscheiden alleine in den

Geschäftsräumen der Klägerin Akten bearbeiten konnte, spricht dafür, daß die Aussage

der Zeugin P. nicht wahr ist, ihr Vertrauensverhältnis mit der Zeugin R. sei bereits zum

damaligen Zeitpunkt völlig zerstört gewesen. Angesichts der vorstehend dargelegten

Umstände hält der Senat den von der Zeugin P. behaupteten Schulterschluß zwischen

ihren früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern R., B.-W. und W. einerseits und

Mitarbeitern der Arbeits- bzw. Steuerverwaltung andererseits für konstruiert und nicht

überzeugend. Die Tatsache, daß die Zeugin P. den ehemaligen Mitarbeiter der

Beklagten F., der von der Arbeitsverwaltung wegen Unregelmäßigkeiten im

Zusammenhang mit Prüfungen bei Verleihfirmen entlassen worden war, zu ihrem

Nachfolger als Geschäftsführer bestellt und eine entsprechende Erlaubnis nach dem

AÜG beantragt hat (vgl. den Antrag der Klägerin Bl. 1 u. 22 VA Bd. VII sowie den

Bescheid der Beklagten vom 21.06.1988 - Bl. 64-69 VA Bd. VII in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16.03.1989 - Bl. 6-10 VA Bd. VII), spricht zudem für ein

sehr eigenwilliges Verständnis der Schutzvorschriften des AÜG.

Der Senat brauchte weiteren Beweisanträgen der Klägerin nicht nachzugehen. Soweit

sie die Aussagen der Zeugin R. und des Zeugen W. betreffen, sind sie nach den

vorstehenden Ausführungen unerheblich. Soweit die Klägerin sämtliche Unterschriften

auf den beschlagnahmten Blankounterlagen für Fälschungen erklärt und die

Vernehmung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin sowie die Einholung

eines Schriftsachverständigengutachtens beantragt (Bl. 814 PA), handelt es sich um

einen auch im Amtsermittlungsverfahren unzulässigen Ausforschungsbeweis. Denn

angesichts der nachgewiesenen Echtheit der Unterschriften in zwei Fällen besteht kein

vernünftiger Anhalt für die Annahme einer Fälschung, zumal die Zeugin P. ihre

Aussage, die Zeugin R. könnte die belastenden Unterlagen erstellt haben, selbst nur als

Vermutung bezeichnet. Der Senat brauchte nach den vorstehenden Ausführungen auch

nicht die Mitarbeiterin der Beklagten H. zur Erstellung des Verzeichnisses über die am

30.06.1987 in Beschlag genommenen Gegenstände zu vernehmen, da er seine

Entscheidung hierauf nicht abstellt.

Aufgrund dieser Tatsachen durfte die Beklagte die der Klägerin erteilte, zuletzt mit

Bescheid vom 30.01.1987 um ein weiteres Jahr bis zum 05.02.1988 verlängerte

Erlaubnis widerrufen. Denn sie wäre berechtigt gewesen, die Erlaubnis gemäß Art. 1 § 3

Abs. 1 Ziffer 1AÜG zu versagen. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen die

Annahme, daß die frühere Geschäftsführerin der Klägerin M. P. auch bei ihrer

zukünftigen Verleihtätigkeit die rechtlichen Vorschriften nicht beachten wird. Denn es

handelt sich bei den festgestellten Verstößen nicht um Bagatellen und nicht um

Einzelfälle, sondern um ein massives zielgerichtetes Fehlverhalten, das bis in das Jahr

1987 reicht. Blanko unterschriebene undatierte Urlaubsanträge in den Händen eines

Verleihers begründen die Möglichkeit, das Beschäftigungs- und Lohnzahlungsrisiko für

Zeiten fehlender wirtschaftlicher Verwendbarkeit des Leiharbeitnehmers auf diesen

abzuwälzen. Blanko unterschriebene nicht datierte fristlose Kündigungserklärungen in

der Hand eines Arbeitgebers eröffnen Tür und Tor für Drohungen und Mißbrauch. Es

bedarf keiner weiteren Erörterung, daß sich der betreffende Arbeitnehmer damit der

Möglichkeit begibt, eine Kündigungsschutzklage erfolgreich zu erheben. Das separate

Aufbewahren von Personalunterlagen außerhalb der betreffenden Personalakten ist

geeignet, die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kontrolle der Erlaubnisbehörde zu

beeinträchtigen. Diese darf nämlich im Hinblick auf Art. 1 § 7 Abs. 2 Satz 3 AÜG davon

ausgehen, daß die den einzelnen Leiharbeitnehmer betreffenden geschäftlichen

Unterlagen bei den Personalakten des jeweiligen Arbeitnehmers aufbewahrt werden.

Aus diesem Grunde war die Entscheidung der Beklagten auch verhältnismäßig, zumal

es sich lediglich um den Widerruf einer befristeten und unter Auflagen erteilten

Erlaubnis gehandelt hat. Die Beklagte hat von dem ihr eingeräumten Ermessen in

rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht. Sie hat zudem die Jahresfrist des Art. 1 § 5

Abs. 4 AÜG eingehalten. Die Frist zum Widerruf einer Erlaubnis ist danach nur

innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von

den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen. Die

Beklagte hat erst durch die Auswertung der bei der Durchsuchung der Räume der

Klägerin am 30.06.1987 sichergestellten Unterlagen von den die Rücknahme

rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 Nrn. 1

oder 2 SGG.