Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER

Entschieden
21.04.2005
Schlagworte
Eheähnliche gemeinschaft, Schutz der ehe, Eheähnliche lebensgemeinschaft, Haushalt, Wohnung, Meinung, Nacht, Versorgung, Zusammenleben, Ausstattung
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Landessozialgericht NRW, L 9 B 4/05 SO ER

Datum: 21.04.2005

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 9 B 4/05 SO ER

Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 35 SO 23/05 ER

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2005 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) ab 07. Februar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vorläufig in Höhe von 150,00 Euro monatlich bis zum 31. Mai 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

4Die Antragsteller (Ast) bezogen bis zum 30.11.2004 Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und beantragten im Oktober 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Ast zu 1) ist die Mutter der Kinder S (Ast zu 2, geb. am 23.01.1996) und D (Ast zu 3, geb. am 26.12.2001). Als Vater der D ist F L (L.) unterhaltsverpflichtet und zahlt monatlich 111,00 Euro an die Ast zu 1).

5Mit einer anonymen Anzeige hatte die Antragsgegnerin (Ag) bereits im Oktober 2004 einen Hinweis erhalten, dass L. mit der Ast zu 1) seit ihrem Einzug in die jetzige Wohnung dort als Lebensgefährte lebe. Die Ag veranlasste daraufhin im November 2004 einen Hausbesuch bei der Ast zu 1) durch den Besuchsdienst. Nach dessen Bericht ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich L. bei der Ast zu 1) und den Kindern aufhalte. Die Ag erfuhr ferner, dass in der Betriebskostenabrechnung für die Wohnung schon ab 01.01.2003 ein Verbrauch für vier Personen anstelle von drei zugrundegelegt werde. Die Ag lehnte daraufhin den Antrag der Ast mit Bescheid vom 13.12.2004 ab. Sie führte zur Begründung aus, in der Bedarfsgemeinschaft lebe auch der Vater der Ast zu 3) - L. -. Sie gehe daher davon aus, dass L. den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft sicherstellen könne und somit

davon aus, dass L. den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft sicherstellen könne und somit keine Bedürftigkeit gegeben sei.

6Die Ast legten gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und erhoben zwischenzeitlich Klage zum Sozialgericht Düsseldorf - Az.: S 35 SO 24/05 -.

7Sie beantragten am 07.02.2005 zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Wohnkosten nach dem SGB II. Sie führten zur Begründung aus, die Ast zu 1) und L. lebten nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Da L. der Vater der Ast zu 3) sei, komme er nur öfter zu Besuch und bleibe auch einmal über Nacht. Hieraus könne aber nicht auf das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geschlossen werden. Da die Ast keine Leistungen mehr erhielten, sei eine Eilentscheidung angezeigt.

8Das Sozialgericht hat am 15.02.2005 Beweis erhoben zur Frage des Zusammenlebens durch uneidliche Vernehmung des L ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

9Es hat sodann mit Beschluss vom 22.02.2005 dem Antrag der Ast entsprochen und die Ag im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Ast Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2005 vorläufig in Höhe von 80 % zu gewähren. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Ast hätten einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil nicht von dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen sei. Dies ergebe sich aus der Aussage des Zeugen L., wonach ein Zusammenleben der Ast zu 1) und L. "auf Dauer nicht gut gehen" würde. Darüber hinaus hat das Sozialgericht die Auffassung vertreten, dass die Heranziehung der eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Überprüfung der Hilfebedürftigkeit verfassungswidrig sein dürfte. Insbesondere im Verhältnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (zwischen einem Mann und einer Frau) und dem gleichartigen Verhältnis zweier homosexueller Partner dürfte diese Regelung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz - GG) darstellen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe verwiesen.

10Gegen den am 25.02.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am 03.03.2005 eingelegte Beschwerde der Ag. Sie verbleibt aufgrund des Ergebnisses des Hausbesuchs bei ihrer Auffassung, dass von dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen sei. Darüber hinaus könne auch keine Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung der eheähnlichen Gemeinschaft in die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit angenommen werden. Denn diese Regelung habe bereits unter der Geltung des BSHG bestanden, damit Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht besser gestellt würden als Ehegatten.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 03.03.2005). 11

Die Antragsgegnerin beantragt, 12

13den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2005 abzuändern und die Anträge abzulehnen.

Die Antragsteller beantragen, 14

die Beschwerde zurückzuweisen. 15

16Sie halten den angefochtenen Beschluss für zutreffend und das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Ast zu 1) und L. nicht für gegeben.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin - Az: 000 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

II. 18

19Die zulässige Beschwerde der Ag ist insoweit begründet, als die Ast zu 1) und 3) im Wege der einstweiligen Anordnung keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben. Im Übrigen ist sie hinsichtlich des Ast zu 2) unbegründet.

20Die Ast zu 1) hat als erwerbsfähige Hilfsbedürftige ebenso wie die Ast zu 3) als ihr und des L. leibliches Kind keinen Anspruch auf die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II (Alg II/Sozialgeld) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, weil sie bereits keinen Anordnungsanspruch, d.h. das Bestehen des materiellen Rechts auf Alg II/Sozialgeld - Leistungen, das ohne vorläufige Regelung gefährdet sein könnte, glaubhaft gemacht haben.

21Gemäß § 7 Abs. 3 SGB II sind die Ast zu 1) (nach Nr. 1), die Ast zu 2) und 3) als deren im Haushalt lebende minderjährige, unverheiratete Kinder (nach Nr. 4) sowie schließlich auch L. (nach Nr. 3 b) in die Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, weil letzterer mit der Ast zu 1) in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Sein Einkommen ist daher nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit der Ast zu 1) und zu 3) zu berücksichtigen.

22Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts spricht auch bei einer im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund der Sachlage schon mehr für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als dagegen. Die eheähnliche Gemeinschaft ist nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung definiert als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264; zuletzt wohl Beschluss vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, m.w.N.).

23Als wichtige Indizien für die Feststellung einer solchen eheähnlichen Gemeinschaft hat das BVerfG die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, genannt (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, SozR 3-4100 § 137 Nr. 3). Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens sind wichtige Hinweistatsachen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerwG v. 17.05.1996 - 5 C 16/96 - BVerwGE 98, 195-202), wobei das BSG eine "Drei-Jahres-Grenze" (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) des Zusammenlebens nicht als zeitliche Mindestvoraussetzung für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft verstanden hat (BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rdnr. 27).

24Entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss sind damit aber keineswegs "einzig zulässige" und abschließend aufgezählte Indizien für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft beschrieben, die zudem - wie vom SG durch numerative Aufzählung suggeriert - kumulativ vorliegen müssen. Vielmehr sind damit für den

Rechtsanwender nur die (maßgeblichen) Umstände mit individueller Bedeutung zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "eheähnliche Gemeinschaft" erläutert. Diese Indizien oder besser "Hinweistatsachen" können schon von ihrer Bedeutung und nach Sinn und Zweck nicht abschließende Kriterien sein. Für die Beurteilung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist stets maßgebend, ob das "Gesamtbild" aller zu wertenden Tatsachen die Annahme des Vorliegens einer solchen Gemeinschaft rechtfertigt (einhellige Meinung: BVerwGE 98, 195 ff. = NJW 95, 2802; BVerfGE 87, 235 ff., 264, 265 = BSGSozR 3 - 4100 § 137 Nr. 3; Rothkegel, Sozialhilferecht, Teil III, Kapitel 13 Rn. 10 ff. = S. 324; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 20 Rn. 11 ff.). Das SG verkennt auch, dass auch nicht andeutungsweise festgelegt ist, für das Indiz einer längeren Dauer des Zusammenlebens werde zwingend ein Zeitraum von drei Jahren vorausgesetzt. Die vom Sozialgericht zitierte Literaturstelle (Hauck/Noftz, SGB III, Stand 2004, § 193 Anm. 4) verweist lediglich auf die von der Bundesagentur für Arbeit zu § 193 Nr. 2 Abs. 3 SGB III in den Dienstanweisungen geäußerte Meinung. Eine starre Grenze der Dauer des Zusammenlebens ist damit aber nicht festgelegt. Vielmehr sind die Zeiträume entsprechend den Lebensgestaltungen mehrgestaltig (vgl. insoweit Rothkegel, a.a.O., Rn. 11: Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rn. 12).

25Hiervon ausgehend hat die - hierfür beweispflichtige - Ag glaubhaft gemacht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen der Ast zu 1) und L. eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Die hiergegen gerichteten Einwände der Ast zu 1) sind insoweit nicht plausibel und schlüssig. Nach den bekannten Umständen sprechen lediglich die Existenz eines eigenen Kontos der Ast zu 1) gegen die Annahme einer Gemeinschaft sowie der auf ihren Namen abgeschlossene Vertrag über eine Hausratversicherung. Im Übrigen sprechen aber zahlreiche Hinweise für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Insoweit ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts zunächst einmal zu berücksichtigen, dass die anderweitige polizeiliche Meldung des L. bei seiner Mutter nicht gegen die Annahme einer Gemeinschaft spricht, sondern gerade dafür. Denn nach dem Ergebnis der Nachfragen der Ag - von L. nicht in Zweifel gezogen - lebt die Mutter lediglich in einer Einzimmerwohnung von ca. 45 qm. Angesichts dieses beschränkten Wohnungsumfangs und eines für ihre persönliche Lebensgestaltung wegen des Alters erforderlichen Raumbedarfs ist es als fast ausgeschlossen anzusehen, dass der 28 Jahre alte L. dauerhaft tatsächlich bei ihr lebt. An dieser Beurteilung ändert auch nichts seine Tätigkeit als Reisegewerbetreibender. Hierdurch mögen Abwesenheitszeiten auftreten. Es ist aber schon nicht nachvollziehbar, weshalb die Ast zu 1) bezüglich der Abwesenheitsdauer die abweichende Angabe gemacht hat, dass L. etwa 9 Monate im Jahr unterwegs sei, während dieser nach seiner eigenen Zeugenaussage "nur im Sommer" reist. Zudem ist ein dauerhaftes Wohnen des L. bei seiner Mutter schon nicht glaubhaft, weil er sich um sein Kind kümmert und deswegen die Ast. zu 1) schon nach deren Angaben häufiger besucht und auch "mal" über Nacht dort bleibt. Es ist dann nicht wahrscheinlich, dass L. in dem Halbjahr der Anwesenheit und darüber hinaus auch zeitweise im Sommer in der ohnehin zu engen Wohnung der Mutter mit dieser leben soll und nicht in der größeren und angemessenen der Ast zu 1) und seines leiblichen Kindes.

26Dass dort für seine regelmäßige Anwesenheit im Sinn eines Lebensaufenthalts gesorgt ist, ist dem - wenn auch kurzen - Bericht des Besuchsdienstes der Ag zu entnehmen. Zum einen verfügt die Wohnung danach über eine nach Meinung des Dienstes gehobene Ausstattung. Selbst wenn die Ast zu 1) den Begriff "gehoben" nicht für aussagekräftig ansieht und dieser Begriff auch aus Sicht des Senats interpretrationsbedürftig ist, kommt damit doch zum Ausdruck, dass die Ausstattung vom ersten Anschein her offenbar nicht allein mit Sozialhilfeleistungen angeschafft werden konnte. Zum anderen kommt als wichtiges Indiz hinzu, dass sich geordnet in einer Hälfte des Schlafzimmerschranks

Herrenbekleidung befunden hat und ein bezogenes und genutztes Doppelbett vorhanden gewesen ist. Auch das Bad ist für L. eingerichtet, da er nach dem Bericht des Außendienstes über die Angaben der Ast zu 1) bei seiner Reise seine Pflegeutensilien mitnimmt, sie also ansonsten dort aufgestellt sind.

27Dem regelmäßigen gemeinsamen Zusammenleben der Ast. zu 1) und des L. entspricht auch der Umstand, dass für die Wohnung jedenfalls schon seit 01.01.2003 ein Nebenkostenverbrauch für vier statt für drei Personen der Ast zu 1) in Rechnung gestellt wird. Dass sich dieser lediglich aus dem zeitweisen Aufenthalt der Schwester ergeben haben soll, ist nicht plausibel. Denn es ist nicht erklärbar, dass die Ast zu 1) von ihren geringen Sozialhilfemitteln auch noch diese - sonst bei den Eltern lebend - insoweit unterhalten und die Kosten nach der Umstellung der Abrechnung auf vier Personen übernommen haben will. Dies ist nur unter dem Gesichtspunkt erklärbar, dass die Ast. zu 1) doch über weitere Mittel als die Hilfeleistungen der Ag verfügt. Die Wohn- und damit auch im Ansatz die wirtschaftlichen Umstände sprechen damit schon mehr für als gegen das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft.

28Für eine wesentliche innere Bindung spricht zunächst der Umstand der im Jahre 2001 geborenen gemeinsamen Tochter (Ast zu 3). Dieses Kind lebt durchgängig im Haushalt der Ast zu 1) und wird auch ausschließlich dort von L. betreut und versorgt. Dieses Indiz der gemeinschaftlichen Versorgung in nur einem Haushalt spricht ganz wesentlich auch im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung für das Bestehen der eheähnlichen Gemeinschaft. Letztlich ist auch nicht unbeachtlich, dass dieses Erscheinungsbild der Ast zu 1) und des L. nach außen das einer eheähnlichen Gemeinschaft gewesen ist, das zu einer anonymen Anzeige geführt hat.

29In Würdigung aller vorgenannten Umstände spricht damit das Gesamtbild für ein Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Ast zu 1) und L., das durch ein Bestreiten ihrer Existenz auch mit Rücksicht auf den insgesamt unglaubwürdigen Eindruck, den die Ast zu 1) in der mündlichen Verhandlung am 21.04.2005 vor dem Senat gemacht hat, nicht in Frage gestellt werden kann. Damit hat die Ag aber zu Recht angenommen, dass L. sein Einkommen zur Deckung des Lebensbedarfs der Ast zu 1) einzusetzen hat. Diese sowie L. haben hierzu während des bisherigen Verfahrens keine Angaben gemacht, so dass nicht feststellbar ist, ob die Ast zu 1) hilfebedürftig ist. Die Ag ist zwar insgesamt für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und die fehlende Hilfsbedürftigkeit beweispflichtig. Die Ast zu 1) als Hilfebedürftige muss auch keine Angaben zu Mit- und Untermietern und deren Einkommen im Einzelnen machen. Für die Zwecke der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht es aus, wenn sie ihre eigenen (Miet)Anteile sowie ihr Einkommen angibt. Sie trägt aber das rechtliche Risiko dafür, dass entgegen ihrer Angabe doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt (vgl. BVerfG vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04). Damit muss sich die Ast zu 1) die fehlende Feststellbarkeit ihrer Hilfsbedürftigkeit entgegenhalten lassen, so dass sie das Bestehen eines Leistungsanspruchs und damit auch eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Der Beschluss des Sozialgerichts ist mithin bereits aus diesem Grund betreffend die Ast zu 1) aufzuheben.

30Der Senat hat im Übrigen auch - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts - keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II. Das Sozialgericht übersieht bereits, dass das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17.11.1992 (SozR 3 - 4100 § 137 Nr. 3) die eheähnliche Gemeinschaft und die Berücksichtigung deren Einkommens in die Bedürftigkeitsprüfung des Hilfeempfängers zum Schutz und zur

Verhinderung einer Ungleichbehandlung der Ehe als vertretbare, verfassungsgemäße gesetzgeberische Entscheidung angesehen hat. Ausgangs- und Bezugspunkt einer Verfassungsbetrachtung ist allein die Ehe und nicht die Beziehung von Lebensgemeinschaften untereinander allgemein. Insoweit hat es das BVerfG dem Gesetzgeber überlassen, welche Form von Lebensgemeinschaften zum Schutz der Ehe in eine Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft einzubeziehen sind. Die Berücksichtigung von anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften - wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem LPartG sind, oder Verwandten - hat es nicht für erforderlich gehalten. Entgegen den allgemein gehaltenen Behauptungen des Sozialgerichts zu deren Verbreitung und Häufigkeit, die allein für sich genommen zudem keinen Aussagewert haben, ist auch nicht eine solche Zunahme derer Existenz erkennbar, dass angesichts deren Gewichts über die Regelungen des Partnerschaftsgesetzes hinaus die Pflicht des Gesetzgebers zum Handeln die einzig denkbare Konsequenz und der gegenwärtige Rechtszustand überdies wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig wäre. Davon kann aber nicht die Rede sein. Die Nichtberücksichtigung der eheähnlichen Gemeinschaft von Mann und Frau wäre im Hinblick auf die dann alleinige Berücksichtigung der Ehe verfassungswidrig. Es gibt aber keinen Grund, Einkommen und Vermögen von Eheleuten nicht zu berücksichtigen, so dass unabhängig von einer Notwendigkeit der Erfassung anderer menschlicher Lebenformen jedenfalls die Gleichbehandlung der eheähnlichen Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau - und ausschließlich darum geht es hier - vom Ansatz her auch nicht im Licht des Art. 3 GG verfassungwidrig sein kann.

31Es bleibt vielmehr dabei, dass die Einbeziehung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft in die Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft zum Schutz der Ehe, der gesetzlich in den bisherigen §§ 122 BSHG, jetzt: 20 SGB XII, 137 Abs. 2 a AFG, ab 01.01.1998: § 193 SGB III, 7 Abs. 3 Nr. 2 BSGB II zum Ausdruck gekommen ist, entsprechend den Ausführungen des BVerfG verfassungsgemäß ist. Ausgehend von dieser Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der eheähnlichen Gemeinschaften in die Bedürftigkeitsberechnung wie bei Eheleuten und einer Gleichstellung mit diesen, könnte sich nur die Frage stellen, ob auch weitere Lebensgemeinschaften einzubeziehen wären. Deren Beantwortung liegt aber in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und steht vorliegend nicht zur Diskussion. Denn auf sie kommt es bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage nicht an. Da die Heranziehung der eheähnlichen Gemeinschaft verfassungsgemäß und nur zu prüfen ist, ob die Ast zu 1) und L. eine solche bilden, andere Lebensgemeinschaften vorliegend nach dem Sachverhalt nicht betroffen sind, sind die Ausführungen des Sozialgerichts insoweit nicht entscheidungserheblich.

32Auch die Ast zu 3) hat entgegen der Meinung des Sozialgerichts keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie ist zwar gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Leistungsberechtigte, weil sie als minderjähriges, unverheiratetes Kind im Haushalt der Ast zu 1) lebt. Sie ist als ca. 4 ½ -Jährige auch nach § 9 Abs. 1 SGB II hilfebedürftig und verfügt nach den glaubhaften Angaben im Antrag über kein Vermögen. Somit kann sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst und auch nicht durch die Ast zu 1), die über kein Vermögen oder Einkommen verfügt, sicherstellen. Als Elternteil ist nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II aber insbesondere auch L. als Vater zur Unterhaltssicherung heranzuziehen. Da zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben von ihm, der Ast zu 1) und keine sonstigen Erkenntnisse vorliegen, gilt das hierzu oben zu Ast zu 1) Ausgeführte. Sie muss sich die Nichtfeststellbarkeit entgegenhalten lassen, so dass auch die Ast zu 3) keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht und die Ag zu Recht den Antrag auch ihr gegenüber abgelehnt hat.

33Die Beschwerde der Ag betreffend die Ast zu 1) und 3) gegen den angefochtenen Beschluss ist daher begründet.

34Im Übrigen ist die Beschwerde der Ag unbegründet und der angefochtene Beschluss im Ergebnis zu bestätigen. L. hat sein Einkommen nicht zu Gunsten des Ast zu 2) einzusetzen, so dass dieser einen Bedarf zur Deckung seines Lebensunterhalts hat und bedürftig ist.

35Der Ast zu 2) ist gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Leistungsberechtigter, weil er als minderjähriges, unverheiratetes Kind im Haushalt der Ast zu 1) lebt. Er ist auch nach § 9 Abs. 1 SGB II hilfebedürftig, weil er als Schüler seinen Lebensunterhalt nicht selbst - was offensichtlich ist - und auch nicht durch die Ast zu 1) sichern kann. L. kann im Rahmen der bestehenden Haushaltsgemeinschaft nicht herangezogen werden, da er mit dem Ast zu 2) nicht verwandt oder verschwägert ist (vgl. § 9 Abs. 5 SGB II). Er ist weder dessen Vater noch Stiefvater. L. ist auch nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II leistungspflichtig. Denn diese Vorschrift stellt allein eine Verteilungsregelung für den weiteren Bedarf bei mehreren Personen der Bedarfsgemeinschaft dar, wenn auch nach dem Einsatz aller Mittel dieser Bedarfsgemeinschaft ein Restbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleibt. Sie begründet dagegen nicht selbst eine Stellung als Leistungsverpflichteter, sondern setzt eine solche Einstandsverpflichtung voraus. Somit verbleibt lediglich die Ast zu 1) als Mutter nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II leistungspflichtig, die den Bedarf des Ast zu 2) aber wegen fehlenden eigenen Einkommens nicht sichern kann. Damit hätte der Ast zu 2) als Hilfebedürftiger unter 14 Jahren einen Regelbedarf von 207,00 Euro monatlich zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung (ausweislich des Antrags 389,92 Euro) von anteilig bezogen auf vier Personen monatlich 97,48 Euro - insgesamt also 304,48 Euro. Hierauf muss er sich das ihm zustehende Kindergeld von 154,00 Euro anrechnen lassen, so dass ein Bedarf von monatlich 150,48 Euro/gerundet 41 Abs. 2 SGB II) 150,00 Euro verbleibt. Der Senat hält es in diesem Zusammenhang für gerechtfertigt, den Leistungszeitraum auf die Zeit vom 10.02.2005 (Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht) bis zum 31.05.2005 festzulegen. Hinsichtlich des Beginns folgt er der bisherigen herrschenden Auffassung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (vgl. statt anderer HessVGH FEVS 33, 108, 113, OVG NRW, Beschluss vom 18.06.2002, 16 B 834/02). Da Alg II bzw. das Sozialgeld, das hier dem Ast zu 2. zusteht, bis zu 6 Monaten bewilligt werden kann, folgt er der Auffassung der Ag und nimmt wie das Sozialgericht eine Leistungspflicht bis 31.05.2005 an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 36

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar 177 SGG). 37

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