Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2006

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Landessozialgericht NRW, L 4 R 111/05

Datum:

28.08.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 R 111/05

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 39 RJ 157/03

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 20.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche

Kosten der Klägerin werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

streitig, insbesondere ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die am 00.00.1945 geborene Klägerin besitzt die spanische Staatsangehörigkeit und

wohnt in D/Spanien.

In der Zeit vom 01.12.1970 bis zum 31.12.1982 war die Klägerin durchgehend

versicherungspflichtig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Anfang 1983

kehrte sie nach Spanien zurück. Nach der "Information über das Erwerbsleben" vom

15.09.2003, ausgestellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales, Abteilung

Sozialversicherung, legte die Klägerin nach ihrer Rückkehr nach Spanien folgende

Zeiten zurück:

02.01.1983 bis 03.07.1983 Bezug von Arbeitslosengeld (183 Tage)

04.07.1983 bis 28.05.1984 Bezug von Arbeitslosenunterstützung

01.07.1984 bis 31.03.1986 selbständige Tätigkeit

27.05.1991 bis 26.11.1991 versicherungspflichtig beschäftigt (184 Tage)

27.11.1991 bis 26.02.1992 Bezug von Arbeitslosengeld (92 Tage)

27.03.1992 bis 26.03.1994 Bezug von Arbeitslosenunterstützung

10.01.1995 bis 09.07.1995 abhängige Beschäftigung (181 Tage)

10.07.1995 bis 09.07.1997 Bezug von Arbeitslosenunterstützung

20.06.1997 bis 30.09.2001 Bezug von Arbeitslosenunterstützung für Personen älter als

52 Jahre (1564 Tage).

Durch Urteil vom 08.11.1999 erkannte das Sozialgericht Nr. 2 in Orense bei der Klägerin

eine "dauerhafte totale Invalidität für den gewohnten Beruf der Kellnerin/Reinigungskraft

" (dauerhafter Berufsunfähigkeit) an und verurteilte die staatliche

Sozialversicherungsanstalt (INSS) zur Gewährung einer entsprechenden

Erwerbsminderungsrente ab dem 05.05.1997. Durch Urteil vom 03.07.2001 erklärte das

Sozialgericht Nr. 3 in Orense die Klägerin für "dauerhaft absolut unfähig zur Ausübung

jeglicher Tätigkeit " (dauerhaft erwerbsunfähig) und verurteilte die INSS zur Gewährung

einer entsprechenden Rente ab dem 23.02.2001.

Durch Bescheid vom 09.11.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

14.03.2000 lehnte die Beklagte den im Mai 1997 gestellten Antrag der Klägerin auf

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab. Zur Begründung führte sie aus,

die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit lägen nicht

vor. Selbst wenn Berufs- oder Erwerbsfähigkeit vorläge, könne eine entsprechende

Rente nicht gewährt werden, weil die versicherungsrechtlichen Vorausetzungen, auch

unter Beachtung der Ausnahmevorschriften der §§ 43 Abs. 4, 44 Abs. 3, Abs. 4, 240

Abs. 2, 241 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), nicht erfüllt seien.

Durch bestandskräftigen Bescheid vom 03.01.2002 lehnte die Beklagte den Antrag der

Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus September

2001 ab. Die Klägerin sei zwar seit dem 05.09.2001 erwerbsgemindert, jedoch seien die

versicherungsrechtlichen Voraussetzung nicht erfüllt.

Mit Schreiben vom 10.09.2002 übersandte die Klägerin der Beklagten einen

Versicherungsverlauf des spanischen Sozialversicherungsträgers und bat um

Überprüfung ihres Leistungsfalles. Durch die im Versicherungsverlauf dokumentierten

spanischen Versicherungszeiten seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gegeben. Die INSS

bescheinigte im Vordruck E-205 vom 30.10.2002 folgende Versicherungszeiten und

zurückgelegte gleichgestellte Zeiten für die Klägerin:

22.01.1962 bis 29.03.1962 67 Tage Versicherungszeiten, allgemein

02.01.1983 bis 03.07.1983 183 Tage Versicherungszeiten, allgemein (arbeitslos)

01.07.1985 bis 28.02.1986 243 Tage Versicherungszeiten, selbständig

27.05.1991 bis 26.11.1991 184 Tage Versicherungszeiten allgemein

27.11.1991 bis 26.02.1992 92 Tage Versicherungszeiten, allgemein (arbeitslos)

10.01.1995 bis 09.07.1995 181 Tage Versicherungszeiten allgemein

20.06.1997 bis 30.09.2001 4 Jahre 104 Tage Versicherungszeiten allgemein nur zu

Zwecken der Altersversorgung.

Durch Bescheid vom 16.12.2002 lehnte die Beklagte den Antrag vom 19.09.2002 auf

Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI ab. In den letzten fünf

Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles seien keine drei Jahre Pflichtbeiträge für eine

versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Im

maßgeblichen Zeitraum vom 01.07.1990 bis 04.09.2001 sei nur ein Jahr und fünf

Kalendermonate mit entsprechenden Beiträgen belegt. Der Versicherungsfall der vollen

Erwerbsminderung sei am 05.09.2001 eingetreten.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, sie habe die

erforderlichen drei Jahre Pflichtbeiträge durch die Zeiten der Arbeitslosigkeit abgedeckt.

Der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung sei schon zum 23.02.2001

eingetreten. Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie zwar ab dem

05.09.2001 die medizinischen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen

voller Erwerbsminderung erfülle, jedoch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

nicht gegeben seien. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach

§§ 43, 241 SGB VI lägen nicht vor, da die Klägerin in den letzten fünf Jahren vor Eintritt

der Erwerbsminderung weder drei Jahre Pflichtbeiträge zurückgelegt habe, noch in der

Zeit vom 01.01.1984 bis zum 31.08.2001 jeder Kalendermonat mit deutschen bzw.

ausländischen Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten belegt sei. Die spanischen

Pflichtbeiträge vom 21.06.1997 bis 31.12.1999 seien nicht für die Prüfung der

Anspruchsvoraussetzungen, sondern nur für die Berechnung von Altersrenten und

daraus abgeleiteten Hinterbliebenenrenten zu beachten. Für die Anspruchsprüfung und

die Berechnung von Rente wegen Erwerbsminderung könnten diese Pflichtbeiträge

nicht herangezogen werden. Der der Beitragsentrichtung zugrundeliegende

Leistungsbezug sei nach Art. 9a VO (EWG) 1408/71 ein Aufschubtatbestand bzw. eine

Anwartschaftserhaltungszeit. Am 05.08.2003 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück.

Am 26.09.2003 hat die Klägerin Klage mit dem Begehren erhoben, ihr Rente wegen

voller Erwerbsminderung zu gewähren. Sie hat vorgetragen, sie sei nicht vor dem

01.01.1984 erwerbsgemindert gewesen. Sie sei seit dem 13.07.1995 unfreiwillig

arbeitslos gewesen und habe ab diesem Zeitpunkt wegen ihres Gesundheitszustandes

auch nicht mehr arbeiten können. Ab diesem Zeitpunkt habe ihre Invalidität (bereits

1997) begonnen.

Durch Urteil vom 20.04.2005 hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Klage

abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das am 02.07.2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.08.2005 Berufung

eingelegt.

Sie verfolgt ihr Begehren weiter. Die Wartezeit sei erfüllt, da die Zeiten des Bezuges von

Arbeitslosenunterstützung ab dem 21.06.1997 als Pflichtbeitragszeiten zu

berücksichtigen seien.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2005 zu ändern und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 05.08.2003 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller

Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Pflichtbeiträge für die

Altersrente und Hinterbliebenenrente (nicht für die Invaliditätsrente) würden in Spanien

auch für Leistungen des INEM (Arbeitsamt) an arbeitslose Arbeitnehmer nach

Vollendung des 55./52. Lebensjahres entrichtet. Leistungsberechtigt seien zunächst

nach dem Gesetz 31/1984 vom 02.08.1984 emigrierte und später zurückgekehrte

Spanier gewesen, die das 55. Lebensjahr vollendet hätten und arbeitslos gewesen

seien. Sie hätten außerdem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die

Altersrente erfüllen müssen. Durch das Dekret Nr. 3/89 vom 31.03.1989 sei die

Altersgrenze auf 52 Jahre herabgesetzt und als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung

eine Beitragsleistung von 6 Jahren zur Arbeitslosenversicherung eingeführt worden. Die

vom Arbeitsamt geleisteten Pflichtbeiträge seien nicht mehr für die Prüfung der

Anspruchsvoraussetzungen, sondern nur noch für die Berechnung der Altersrenten und

daraus abgeleiteten Hinterbliebenenrenten zu beachten (Gesetz 50/1998 vom

30.12.1998). Für die Anspruchsprüfung und die Berechnung von Renten wegen

Erwerbsminderung könnten diese Pflichtbeiträge nicht berücksichtigt werden. Der

Bezug von Arbeitslosenhilfe aufgrund des oben genannten Gesetzes sei nach Art. 9a

VO (EWG) Nr. 1408/71 Aufschubtatbestand bzw. Anwartschaftserhaltungszeit.

Maßgebend für den deutschen Rentenversicherungsträger sei immer der aktuelle

Vordruck E-205. Abweichungen bedürften regelmäßig keine Klärung, sofern nicht

offensichtliche Unrichtigkeiten festgestellt würden oder berechtigte Zweifel beständen.

Im vorliegenden Fall bestehe an der Richtigkeit des Vordruckes E-205 auch nach

Kenntnis der Auffstellung vom 15.09.2003 kein Zweifel. Die "Information über das

Erwerbsleben" vom 15.09.2003 enthalte Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges

(02.01.1983 bis 03.07.1983 und 27.11.1991 bis 26.02.1992). Hierbei handele es sich

regelmäßig um Pflichtbeitragszeiten, als solche seien diese Zeiträume auch im

Vordruck E-205 angegeben und im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden.

Darüberhinaus weise die "Information über das Erwerbsleben" auf den Bezug von

Arbietslosenunterstützung hin. Hierbei handele es sich weder um Pflichtbeitragszeiten

noch um gleichgestellte Zeiten. Lediglich für die Zeit des Bezuges der besonderen

Arbeitslosenunterstützung an Versicherte, die das 52. Lebensjahr beendet hätten,

würden für die Altersrente Beiträge geleistet. Für Renten wegen Invalidität würden diese

Beiträge nach spanischem Recht nicht gelten, sie würden ausschließlich gezahlt, um

eine Erhöhung des Altersrentenbetrages zu erreichen. Näheres zu den anzuwendenden

spanischen Rechtsvorschriften und den Charakter dieser Arbeitslosigkeitszeiten ergebe

sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2005, C

225/02 und C 306/03. Der Fünf-Jahres-Zeitraum errechne sich vom festgestellten

Leistungsfall vom 05.09.2001 zurück (05.09.1996 bis 04.09.2001). Er verlängere sich

um bestimmte darin enthaltene Zeiten nach § 43 Abs. 4 SGB VI. Da eine Zeit der

Arbeitslosigkeit vom 10.07.1995 bis 30.09.2001 nach Art. 9a VO (EWG) Nr. 4108/71 als

Verlängerungszeittatbestand berücksichtigt werde, beginne der maßgebende Zeitraum

bereits am 01.07.1990. Auch bei Berücksichtigung der weiteren Arbeitslosigkeit vom

27.03.1992 bis 26.03.1994 seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht

erfüllt. Der maßgebende Zeitraum verlängere sich um 95 Kalendermonate und beginne

dann am 01.06.1988. Zusätzliche Pflichtbeitragszeiten ergäben sich nicht. Selbst wenn

darüberhinaus bis Dezember 1994 Arbeitslosigkeit bestanden habe, würde sich der

Zeitraum nur um weitere neun Kalendermonate auf den 01.01.1987 verlängern. Ein

zusätzlicher Pflichtbeitrag für die besonderen Voraussetzungen könne sich aber nur bei

einem Beginn des Rahmenzeitraumes im Februar 1986 und früher ergeben. Insoweit

werde auf die erheblichen Lücken im spanischen Versicherungsverlauf vom 04.07.1983

bis zum 30.06.1985 und vom 01.03.1986 bis zum 26.05.1991 verwiesen. Die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen würden auch bei einem

Leistungsfall am 23.02.2001 nicht erfüllt. Der maßgebende Zeitraum würde sich

hierdurch lediglich verkürzen. Dies gelte im übrigen für jeden möglichen Leistungsfall

nach Juni 1995.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte über den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2006

trotz Nichterscheinens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entscheiden. In der

Terminsmitteilung ist die Prozessbevollmächtigte auf die Möglichkeit einer solchen

Verfahrensweise hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin ist nicht nach § 54 Abs. 2 S.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Der

angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

gegenüber der Beklagten nach § 43 SGB VI inne. Denn die Klägerin erfüllt die

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung der sog. Drei-Fünftel-Belegung des

§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI nicht.

Nach § 43 Abs. 2 S. 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres Anspruch auf Renten wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll

erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung

drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und 3. vor

Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit (§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI) erfüllt die Klägerin.

Der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung ist im Jahr 2001 eingetreten.

Dahinstehen kann, ob der Versicherungsfall am 23.02.2001 oder am 05.09.2001

eingetreten ist. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin ist die besondere

versicherungsrechtliche Voraussetzung des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI weder im

Fünf-Jahres-Zeitraum vom 23.02.1996 bis zum 22.02.2001 noch im Zeitraum vom

05.09.1996 bis zum 04.09.2001 erfüllt. Denn in diesen Zeiträumen legte die Klägerin

keine Beitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine

gleichgestellte Zeit zurück. Die Klägerin hat nach dem 31.12.1982 keine Beitragszeiten

im Sinne von § 55 SGB VI in der Bundesrepublik zurückgelegt. Auch hat die Klägerin im

Zeitraum vom 23.02.1996 bis zum 04.09.2001 keine Versicherungszeiten im Sinne von

Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 erworben, die auf den § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI

anrechenbar sind.

Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Beitragsleistung aufgrund

des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung für Personen älter als 52 Jahre in dem

Zeitraum vom 20.06.1997 bis zum 30.09.2001 in Spanien nicht um Versicherungszeiten

im Sinne von Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71. Nach Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71

berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedsstaates, nach dessen

Rechtsvorschriften der Erwerb eines Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von

Versicherungszeiten abhängig ist, soweit erforderlich die Versicherungs- oder

Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates

zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger

geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Versicherungszeiten im Sinne

von Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 sind nach Art. 1 Buchst. r VO (EWG) Nr. 1408/71 die

Beitrags-, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbständigen Tätigkeit, die nach den

Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt

gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle

gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als

Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind. Allein aus der Tatsache, dass der

spanische Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für die Zeit des Bezuges

von Arbeitslosenunterstützung für Personen über 52 Jahre durch die Klägerin Beiträge

zur Altersversicherung geleistet hat, folgt nicht, dass diese Zeit als Versicherungszeit

nach Art. 1 Buchst. r, 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 bei der Prüfung der Erfüllung der Drei-

Fünftel-Belegung des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu berücksichtigen ist. Denn Art.

1 Buchst. r VO (EWG) Nr. 1408/71 stellt für die Anerkennung einer Versicherungszeit

zum Erwerb einer bestimmten Leistung auf die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften

des Staates - vorliegend Spanien - ab, in welchem sie zurückgelegt werden. Die

innerstaatliche Anerkennung einer Zeit als Versicherungszeit ist notwendige und

hinreichende Voraussetzung dafür, eine Zeit als Versicherungszeit innerhalb der

Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Der jeweilige Versicherungsträger

entscheidet grundsätzlich verbindlich und einheitlich für alle Mitgliedsstaaten über die

nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten. Die Entscheidung

des ausländischen Versicherungsträgers, es sei eine nach seinen Rechtsvorschriften

anrechenbare Versicherungszeit für eine bestimmte Leistung nicht vorhanden, ist für

den deutschen Versicherungsträger - vorliegend die Beklagte - grundsätzlich

verbindlich. Die Bindungswirkung der Entscheidung des ausländischen

Versicherungsträgers entfällt nur, wenn sie auf der Verletzung von Gemeinschaftsrecht

beruht (siehe BSG, Urteil vom 27.06.1990, - 5 RJ 79/89 -; Urteil vom 25.02.1992, - 4 RA

28/91-) Der spanische Versicherungsträger hat vorliegend nicht bestätigt, dass es sich

bei dem Zeitraum vom 20.06.1997 bis zum 30.09.2001 um Versicherungszeiten handelt,

die beim Erwerb einer Leistung wegen Invalidität zu berücksichtigen sind. Vielmehr hat

dieser im Vordruck E-205 vom 30.10.2002 nur bescheinigt, dass es sich bei dem

Zeitraum vom 20.06.1997 bis zum 30.09.2001 um Versicherungszeiten (4 Jahre und 104

Tage) zum Zwecke der Altersversorgung handelt, also nicht um Versicherungszeiten für

den Erwerb von Invaliditätsleistungen. Der spanische Versicherungsträger hat damit

entschieden und mitgeteilt, dass keine nach seinen Vorschriften anrechenbaren

Versicherungszeiten für den Erwerb von Invaliditätsleistungen vorliegen. Aufgrund

dieser Auskunft hat die Beklagte zu Recht abgelehnt, diese spanischen Beitragszeiten

bei der Drei-Fünftel-Belegung des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu berücksichtigen.

Denn bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung handelt es sich um keine Rente

wegen Alters im Sinne von § 33 Abs. 2 SGB VI, sondern um eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI).

Eine Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch spanische

Rechtsvorschriften oder die Entscheidung des spanischen Versicherungsträges, soweit

der Bezug einer Arbeitslosenunterstützung für Personen über 52 Jahren nicht als

Versicherungszeit für den Erwerb einer Invaliditätsleistung anerkannt wird, ist nicht

ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen die spanischen

Rechtsvorschriften, wonach die vom Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung

für Arbeitslose, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, geleisteten Beiträge für die

gesetzliche Altersrente nur bei der Berechnung des Grundbetrages der Altersrente, aber

nicht für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt werden, nicht gegen

gemeinschaftsrechtliche Vorschriften. Ein Mitgliedsstaat sei berechtigt, nicht nur eine

Wartezeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen Rechvorschriften

vorgesehene Rente vorzuschreiben, sondern auch die Art der Versicherungszeiten

festzulegen, die für diesen Zweck berücksichtigt werden können, sofern die nach den

Rechtsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten zurückgelegten Zeiten nach Art. 45 VO

(EWG) Nr. 1408/71 unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls berücksichtigt

werden, als ob es sich um nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten

handele. Art 39, 42 EG und Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 ständen gesetzlichen

Bestimmungen eines Mitgliedstaates nicht entgegen, die es den zuständigen Behörde

eines Mitgliedstaates nicht erlaube, für die Eröffnung eines Anspruchs auf Altersrente

nach dem nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die

ein arbeitsloser Arbeitnehmer im Gebiet dieses Staates zurückgelegt habe und während

derer der Träger der Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Altersversicherung

abgeführt habe, mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur bei der Berechnung des

Betrages der Altersrente berücksichtig werden (EuGH, Urteil vom 20.01.2005, - C-

306/03 -). Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des EuGH nach eigener Prüfung

an.

Der Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich zwar nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI um die

Zeit der Arbeitslosigkeit vom 10.07.1995 bis zum 28.02.2001, also um 68 Monate bzw.

zum 30.09.2001, also um 75 Monate, da es sich bei dieser Zeit der Arbeitslosigkeit in

Spanien um einen Aufschubtatbestand im Sinne von Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/71

handelt. Danach verlängert sich der Zeitraum des § 43 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 SGB VI

durch Zeiten, in denen einer Versicherten Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen

wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen nach den Rechtsvorschriften

eines anderen Mitgliedsstaates gezahlt wurden. In der Zeit ab dem 10.09.1995 bis zum

30.09.2001 bezog die Klägerin durchgehend vom spanischen Träger der gesetzlichen

Arbeitslosenversicherung Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (siehe EuGH zur

spanischen Arbeitslosenunterstützung für Personen älter als 52 Jahren als Leistungen

bei Arbeitslosigkeit im Sinne der Art. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71, EuGH, Urteil vom

25.02.1999, - C-320/95 -, Urteil vom 20.02.1997, - C-88/95 - ). Demnach erstreckt sich

der Rahmenzeitraum des § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, Abs. 4 SGB VI vom 01.02.1991 bis zum

28.02.2001 (Eintritt der Versicherungsfall am 23.02.2001) bzw. vom 01.07.1990 bis zum

30.09.2001 (Eintritt des Versicherungsfalls am 05.09.2001). In der Zeit ab dem

01.07.1990 legte die Klägerin keine 36 Monate Pflichtbeitragszeiten in der

Bundesrepublik bzw. 36 Monate Versicherungszeiten nach Art. 45 VO (EWG) Nr.

1408/71 in Spanien zurück. Denn im Vordruck E-205 vom 30.10.2002 bescheinigte der

spanische Versicherungsträger nur die Zurücklegung von 457 Tage

Versicherungszeiten, nämlich die Zeiträume vom 27.05 bis zum 26.11.1991 (184 Tage),

vom 27.11.1991 bis zum 26.02.1992 (92 Tage) und vom 10.01. bis zum 09.07.1995 (181

Tage).

Auch wenn die Zeit des Bezuges einer Arbeitslosenunterstützung in der Zeit vom

27.02.1992 bis zum 26.03.1994 als weiterer Aufschubtatbestand nach Art. 9a VO (EWG)

Nr. 1408/71 im Rahmen des § 43 Abs. 4 SGB VI berücksichtigt wird, führt dies - wie die

Beklagte zutreffend dargelegt hat - nicht zur Erfüllung der besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Denn der spanische Versicherungsträger

hat für den Zeitraum vom 01.03.1986 bis zum 26.05.1991 das Vorliegen von

Versicherungszeiten im Sinne des Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 verneint.

Die Übergangsregelung des § 241 Abs. 2 SGB VI greift zu Gunsten der Klägerin nicht

ein. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe

und sieht von einer weiteren Darstellung der Gründe mit der Maßgabe ab, dass die

Ausführungen des SG den Zeitraum vom 01.01.1984 bis zum 30.10.2002

(fälschlicherweise als "01.01.1914 bis zum 31.12.2000" bezeichnet) betreffen (§ 153

Abs. 2 SGG).

Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass der Versicherungsfall der

verminderten Erwerbsfähigkeit nach Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen

Beschäftigung am 10.07.1995 eingetreten ist, sind die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a. F. nicht

gegeben. Denn § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a. F. sieht wie § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI

die sog. Drei-Fünftel-Belegung als besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

vor. Innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums vom 09.07.1990 bis zum 08.07.1995 hat die

Klägerin keine 36 Monate Versicherungszeiten im Sinne von Art. 45 VO (EWG) Nr.

1408/71 zurückgelegt.

Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI

ist ebenfalls nicht gegeben. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI, die inhaltlich identisch sind mit denen des § 43 Abs.

2 S.1 Nr. 2 SGB VI sind, sind nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil der Senat der Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung beimisst.