Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2004
LSG NRW: verordnung, polizei, gärtnerei, beitragszeit, zwangsarbeit, wartezeit, familie, entschädigung, provinz, näherin
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 3 RJ 74/01
08.11.2004
Landessozialgericht NRW
3. Senat
Urteil
L 3 RJ 74/01
Sozialgericht Düsseldorf, S 11 (3) RJ 205/97
Rentenversicherung
nicht rechtskräftig
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 10.08.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision
wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersruhegeld aus der deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung unter Berücksichtigung von behaupteten polnischen Beitragszeiten
von November 1939 bis Juli 1941 bei der Stadtverwaltung Sucha (Polen/Galizien, District
Krakau, ab 1939 Generalgouvernement) sowie einer Beitragszeit nach der
Reichsversicherungsordnung aus einer Tätigkeit für einen Zulieferbetrieb der Deutschen
Wehrmacht in Wadowice (District Krakau, Ost-Oberschlesien) von Juli 1941 bis Mai 1942.
Die am 00.00.1924 mit dem Familiennamen L in Sucha (Polen) geborene jüdische Klägerin
ist anerkannte Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) und hat eine
Entschädigung wegen erlittenen Freiheitsschadens und Schadens an Körper und
Gesundheit erhalten. In einem ab 1950 betriebenen Verfahren wegen Entschädigung für
Freiheitsschaden hat die Klägerin angegeben, sich von Juli 1941 bis Mai 1942 im Ghetto
Wadowice aufgehalten zu haben, dann in verschiedenen Zwangsarbeitslagern. In dem ab
1960 betriebenen Verfahren wegen Entschädigung für Schaden an Körper oder
Gesundheit bestätigte die auch später als Zeugin genannte I B, am 14.08.1926 mit dem
Familiennamen V geboren, die Klägerin aus der Vorkriegszeit und dem gemeinsamen
Heimatort Sucha gekannt zu haben. Später, ab Juli 1941 bis ungefähr Mai 1942, sei sie im
Ghetto Wadowice mit der Klägerin zusammen gewesen.
Im gleichen Verfahren gab die Klägerin gegenüber einem ärztlichen Gutachter im Jahre
1962 an, sie habe vom 01.01.1940 bis Mai 1945 im Ghetto und verschiedenen Lagern
Zwangsarbeit geleistet, im Schneidershop, in einer Spinnerei, beim Rohrlegen (Schweißen
und Installation).
Im Entschädigungsverfahren der I (I) B hatte diese selbst in mehreren eidlichen
Erklärungen angegeben, nach dem Einfall der Deutschen in Sucha habe sie den gelben
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Erklärungen angegeben, nach dem Einfall der Deutschen in Sucha habe sie den gelben
Judenstern tragen müssen und Sperrstunden einhalten müssen. Ein Verlassen der Stadt
sei untersagt gewesen. Das Betreten der Hauptstraßen sei ihr untersagt gewesen. Es sei
ein Judenrat eingesetzt worden und von ihm habe sie auch die Lebensmittel zugeteilt
bekommen. Oft sei sie von der Straße durch Schupoagenten zu verschiedenen
Zwangsarbeiten, zu Aufräumungsarbeiten bei den Deutschen, z.B. in der Straßenreinigung
etc, herangezogen worden. Im Mai 1941 sei sie in das Ghetto Wadowice eingeliefert
worden. Das Ghetto habe aus einigen Straßen bestanden, die mit Stacheldraht umgeben
gewesen seien und von deutscher Polizei bewacht worden seien. Innerhalb des Ghettos
habe jüdische Polizei für Ordnung gesorgt. Sie habe den Judenstern auf Brust und Rücken
tragen müssen und unter Zwang im Schneiderressort außerhalb des Ghettos arbeiten
müssen. Den Weg von einigen Kilometern habe sie zu Fuß und unter Bewachung
zurückgelegt. Sie habe mit mehreren Personen in einem kleinen Zimmer gelebt und ihre
Rationen vom Judenrat erhalten. In demselben Verfahren hat die am 00.00.1927 mit dem
Familiennamen E in Krakau geborene M Q angegeben, im Mai 1941 I B im Ghetto
Wadowice getroffen zu haben. Das Ghetto sei mit Stacheldraht umgeben und von
deutscher Polizei bewacht gewesen. Innerhalb des Ghettos habe jüdische Polizei für
Ordnung gesorgt. Sie hätten unter Zwang gemeinsam im Schneiderressort für die deutsche
Wehrmacht arbeiten müssen und ihre Rationen vom Judenrat erhalten. Die Klägerin gab in
einer eidlichen Erklärung in diesem Verfahren am 17. Juni 1955 an, sie sei zusammen mit I
B im Mai 1941 in das Ghetto Wadowice eingeliefert worden. Das Ghetto habe aus einigen
Straßen bestanden und sei mit Stacheldraht umzäunt gewesen. Außen sei es von
deutscher und innen von jüdischer Polizei bewacht worden. Jeder Fluchtversuch sei
lebensgefährlich gewesen. Sie hätten den Judenstern auf Brust und Rücken tragen sowie
unter Zwang gemeinsam im Schneiderressort für die deutsche Wehrmacht arbeiten
müssen. Die Rationen hätten sie vom Judenrat erhalten.
Die Klägerin kehrte nach ihrem Aufenthalt in mehreren Zwangsarbeitslagern und einem
Konzentrationslager vorübergehend nach Sucha und Bilicz in Polen zurück und hielt sich
bis zur Auswanderung und Annahme der israelischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1949 in
Landsberg/Lech auf. In Israel hat die Klägerin nach ihren im Rentenverfahren gemachten
Angaben nicht versicherungspflichtig gearbeitet.
Am 29.03.1990 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Bewilligung von
Altersruhegeld und gab an, sie habe von November 1939 bis Juli 1941 bei der
Stadtverwaltung der Stadt Sucha im Straßenbau und der Gärtnerei gearbeitet. Ein Entgelt
sei ihr ebensowenig erinnerlich wie der Umstand, dass Pflichtbeiträge an einen
Rentenversicherer entrichtet worden seien. Von Juli 1941 bis Mai 1942 habe sie in der
oberschlesischen Kautschuk- und Kunstkautschukwarenfabrikation GmbH in Wadowice als
Näherin gearbeitet. Ein Entgelt sei ihr ebensowenig erinnerlich wie der Umstand, dass
Pflichtbeiträge entrichtet worden seien. Von Mai 1942 bis Mai 1945 habe sich sich in
Zwangsarbeitslagern und in KZ-Haft befunden und von Mai 1945 bis Dezember 1949 sei
sie krank und arbeitslos nach der Verfolgung gewesen. Die Beklagte zog die
Entschädigungsakten der Klägerin bei und wertete sie aus. Die Klägerin legte eine
Erklärung der am 10.11.1921 mit dem Familiennamen V in Sucha geborenen F I vor. Diese
bestätigte der Klägerin, dass sie in der Zeit von November 1939 bis Sommer 1941 bei der
Stadtverwaltung Sucha in der Gärtnerei und im Straßenbau gearbeitet habe. Diese Arbeit
habe sie täglich ausgeübt und dafür den damals üblichen Lohn erhalten. Im Sommer 1941
habe sie eine andere Stelle bekommen. Dies sei bei der oberschlesischen Kautschuk- und
Kunstkautschukwarenfabrikation Wadowice gewesen. Dort habe die Klägerin ganztags
gearbeitet und für ihre Tätigkeit einen bescheidenen Lohn erhalten. Mitte 1942 sei die
Klägerin deportiert worden. Eine inhaltsgleiche Erklärung vom 29.10.1991 gab auch I B,
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geborene V, ab.
Mit Bescheid vom 20.10.1992 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Versicherungszeiten
nach deutschem Recht oder gleichgestellte Zeiten lägen nicht vor. Die Beschäftigung der
Klägerin im Ghetto sei eine nicht versicherungspflichtige Zwangsarbeit gewesen.
Hiergegen legte die Klägerin am 11.11.1992 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid
vom 14.03.1995 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Arbeiten der Klägerin im
Ghetto seien nicht versicherungspflichtig gewesen, da es sich um Zwangsarbeiten
gehandelt habe.
Mit der Klage zum Sozialgericht hat die Klägerin versicherungspflichtige Tätigkeiten von
November 1939 bis Juli 1941 in Sucha und von Juli 1941 bis Mai 1942 im Ghetto
Wadowice angegeben und sich auf die Ähnlichkeit der Verhältnisse im Ghetto Wadowice
mit den Verhältnissen im Ghetto Lodz nach einem Gutachten des Sachverständigen C vom
15.12.1994 sowie dann auf die im Verfahrensverlauf ergangenen Entscheidungen des
Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1997 zu Ghettoarbeitsverhältnissen berufen. Die
Klägerin hat einer als "Versicherung an Eides statt" überschriebene Erklärung vom
21.06.1998 eingereicht, wonach sie sich nach Ausbruch des Krieges an die jüdische
Gemeinde in Sucha gewandt habe. Dort habe sie eine Arbeit bei der Stadtverwaltung
erhalten, die sie dann wochentäglich von 7 bis 17 Uhr, hauptsächlich in der Gärtnerei und
gegen einen nach Stunden berechneten wöchentlichen Lohn verrichtet habe. Mitte 1941
hätten sie nach Wadowice übersiedeln müssen und sie habe dort gleich in der Näherei,
einer Niederlassung der Gummiwerke aus U, Arbeit bekommen und bis zur Deportation im
Mai 1942 als Näherin gearbeitet. Die Arbeitsbedingungen seien mehr oder weniger so wie
in Sucha gewesen. Über einen Arbeitsvertrag oder sonstige Besonderheiten sei ihr nichts
bekannt.
Das Sozialgericht hat die bei der Beklagten geführten Akte der F I beigezogen. In ihrem
Rentenverfahren hatte F I eine Tätigkeit in einem Schneiderbetrieb von warmen Uniformen
für in Russland dienende Soldaten in den Jahren 1941 und 1942 in Wadowice angegeben.
In den in der Rentenakte enthaltenen Kopien aus dem Entschädigungsverfahren der F I
findet sich demgegenüber ihre Angabe, sie habe schwere körperliche Zwangsarbeiten im
Ghetto Wadowice nach ihrer und ihrer ganzen Familie Verbringung dorthin im Juli 1942 bis
zur Deportation im Mai 1943 geleistet. Dies hatten ihr die am 13.06.1926 geborene I1 L1,
geb. T, sowie die am 19.12.1924 geborene I M, geborene T, in eidlichen Erklärungen
bestätigt.
Mit Urteil vom 10.08.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Beitrags- bzw.
Beschäftigungszeiten seien nicht glaubhaft gemacht, da weder die Klägerin noch die
Zeuginnen I und B glaubwürdig seien. Die Angaben der Zeuginnen stünden im
Widerspruch zu ihren jeweiligen Angaben im Entschädigungsverfahren, wonach erst im
Juli 1942 die gesamte Familie V ins Ghetto Wadowice überführt worden sei. Den
zeitnäheren Angaben gebühre der Vorzug. Da die Klägerin stets angegeben habe, nur bis
Mai 1942 im Ghetto Wadowice gewesen zu sein, könne sie sich auf Aussagen beider
Zeuginnen nicht berufen.
Gegen das am 15.08.2001 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom
28.08.2001. Sie rügt, das Sozialgericht habe seine Beweiswürdigung nicht auf eine
aktuelle Aussage der Zeuginnen gestützt hat.
Die Klägerin sieht ihre Angaben durch das Ergebnis der Beweisaufnahme im
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Berufungsverfahren bestätigt. Sie betont, dass aus äußeren Umständen, namentlich aus
der von der Zeugin B beschriebenen Bewachung auf dem Weg zur Arbeit, nicht auf die
Leistung von Zwangsarbeiten geschlossen werden dürfe. Nach ihrem erkennbaren
Interesse beantragt die Klägerin,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2001 abzuändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides vom 20.10.1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.03.1995 zu verurteilen, ihr Altersruhegeld auf der
Grundlage von Beitragszeiten von November 1939 bis Mai 1942 zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte sieht die Richtigkeit des angefochtenen Urteiles auch nicht durch
nachfolgende Erkenntnisse im Berufungsverfahren widerlegt an.
Der Senat hat eine Vernehmung der Zeuginnen B und I in Israel veranlasst. Auf die
Niederschrift des Amtsgerichts Tel Aviv vom 06.11.2002 wird insofern verwiesen. Die
Zeugin I konnte altersbedingt nicht vernommen werden. Der Senat hat weiter die
Rentenakten der I B und der F I sowie die Entschädigungsakte der I B beigezogen. Ferner
hat er den Beteiligten Auszüge aus einer Enzyklopädie zu den Orten Sucha und Wadowice
übersandt, ebenso wie Original und Übersetzung eines polnischsprachigen Internet-
Beitrages zu den Verhältnissen in Wadowice in dem hier interessierenden Zeitraum.
Zu weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten unter Einschluss der
beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet in Abwesenheit der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten,
der mit der ordnungsgemäß zugestellten Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen
worden war (§§ 110, 124 ff. SGG - Sozialgerichtsgesetz -). Die zulässige Berufung ist
unbegründet. Ein Rentenanspruch steht der Klägerin nicht zu. Dieser Anspruch richtet sich
noch nach den Vorschriften der RVO - Reichsversicherungsordnung - in der bis zum
31.12.1991 geltenden Fassung, weil die Klägerin auch Leistungen für die Zeit vor dem
01.01.1992 (Inkrafttreten des SGB VI nach Artikel 85 des Rentenreformgesetzes - RRG -
vom 18.12.1989, BGBl I, Seite 22, 61 f) begehrt und den Antrag bereits vor diesem
Zeitpunkt, genauer am 29.03.1990 gestellt hatte (§ 300 Absatz 2 SGB VI).
Nach der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch in
§ 1248 Absatz 5 RVO erhält der Versicherte Altersruhegeld, der nach Zurücklegung einer
Wartezeit von 60 Kalendermonaten (Absatz 7 Satz 3) das 65. Lebensjahr vollendet. Zwar
hat die Klägerin bereits seit dem 31.07.1989 das 65. Lebensjahr vollendet; die Wartezeit
hat sie jedoch nicht erfüllt. Auf die allgemeine Wartezeit werden Versicherungszeiten
angerechnet, für die nach Bundesrecht oder früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen
Invalidenersicherung Beiträge wirksam entrichtet wurden oder als entrichtet gelten
(Beitragszeiten, § 1250 Absatz 1 a, b RVO) sowie Zeiten ohne Beitragsleistung nach §
1251 RVO, nämlich Ersatzzeiten. Die Berücksichtigung von behaupteten
Versicherungszeiten im Heimatort Sucha der Klägerin richtet sich dabei nach § 17 Absatz 1
b FRG - Fremdrentengesetz in der Fassung vom 18. Dezember 1989, gültig ab 1. Januar
1990 bis 30. Juni 1990, da Sucha im Generalgouvernement lag und in den
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Geltungsbereich der RVO nicht einbezogen wurde. Die Beurteilung der behaupteten
Beitragszeit von Juli 1941 bis Mai 1942 richtet sich dagegen nach der
Reichsversicherungsordnung. Wadowice liegt in den der Provinz Schlesien
eingegliederten ehemaligen polnischen Gebieten. Für diese hatte der
Reichsarbeitsminister (RMA) die Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung
in den in die Provinz Schlesien eingegliederten, ehemals polnischen Gebieten (Schlesien-
VO) vom 16. Januar 1940 (RGBl I 196), in Kraft ab 01.01.1940, erlassen. Durch die
Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den eingegliederten
Ostgebieten (Ostgebiete-VO) vom 22. Dezember 1941 (RGBl I 777), in Kraft ab dem
01.01.1942, wurde die Schlesien-VO zum selben Zeitpunkt aufgehoben (§ 48 Absatz 1
Satz 2 Ostgebiete-VO). Beiträge in diesen Gebieten waren nach § 26 Absatz 1, § 31
Schlesien-VO vom 1. Januar 1940 an (auch) für zurückliegende Zeiten nach Reichsrecht
zu entrichten (§ 30 Abs. 1, 35 Ostgebiete-Verordnung). In den in die Provinz Oberschlesien
eingegliederten Gebieten waren Träger der Invalidenversicherung die
Landesversicherungsanstalt Schlesien (§ 31 Absatz 1 a Ostgebiete-Verordnung), Träger
der Angestellten Versicherung die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (§ 104 des
Angestellten Versicherungsgesetzes, AVG in der Fassung vom 28. Mai 1924, RGB L I 563
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 und 34 Absatz 1 Satz 1 Ostgebiete-Verordnung;
hierzu und im Folgenden: BSG, Urteil vom 04.06.1998, - 12 KR 12/97 R -, SozR 53, 70 § 21
Nr. 7). Im Gegensatz zur Schlesien-Verordnung wurde in § 1 Absatz 1 Satz 2 Ostgebiete-
Verordnung bestimmt, dass ihre Vorschriften keine Anwendung auf "Schutzangehörige und
Staatenlose polnischen Volkstums" fanden. Der RMA - Reichsminister für Arbeit - konnte
den in § 1 Absatz 1 Ostgebiete-Verordnung genannten Personenkreis durch
Verwaltungsanordnung anderweitig ... bestimmen. Durch Verordnung des RMA vom
29.06.1942 (AN II, 408) wurde der bislang beitragsberechtigte und vertragsverpflichtete
Personenkreis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Ostgebiete-Verordnung abgegrenzt und dabei teils
eingeschränkt, teils erweitert. So wurde nach Maßgabe des Abschnittes C der Verordnung
angeordnet, dass die Reichsversicherungsgesetze auf Juden in den eingegliederten
Ostgebieten keine Anwendung fanden. Die Bestimmung, die unabhängig von der
polnischen Volkszugehörigkeit alle in den eingegliederten Ostgebieten lebenden Juden
erfasste, galt rückwirkend seit dem Stichtag in § 1 Absatz 3 Ostgebiete-Verordnung, d. h. in
Ostoberschlesien vom 1. Januar 1940 an. Der RMA behielt sich vor, die Behandlung der
Juden in einem besonderen Erlass zu regeln. Mit dem "Erlass über die den
Schutzangehörigen und den Staatenlosen in eingegliederten Ostgebieten anstelle der
Leistung der Reichsversicherung zu gewährenden Unterstützungen" (sogenanntes
Polenstatut) vom 26. August 1942 (AN II 469) gewährte der RMA den in den
eingegliederten Ostgebieten lebenden Polen in Anlehnung an die
Reichsversicherungsgesetze bestimmte Unterstützungsleistungen mit Wirkung vom 1.
Oktober 1942 an (§ 1 Polenstatut). Mit Erlass vom 13. März 1942 (AN II, 126) bestimmte der
RMA, dass für Juden in den eingegliederten Ostgebieten Beiträge nach reichsrechtlichen
Vorschriften zu entrichten seien, und zwar rückwirkend zum Stichtag des § 1 Absatz 3
Ostgebiete-Verordnung, d. h. in Ostoberschlesien vom 01.01.1940 an (BSG, a.a.O.).
Nach polnischem oder reichsgesetzlichem Recht zu beurteilende Beitragszeiten sind
vorliegend jedoch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Zunächst hat die
Klägerin keine Beitragszahlung zur deutschen Rentenversicherung nachgewiesen. Fehlen
wie hier Versicherungsunterlagen, so genügt es zwar gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 VuVo in
der hier anzuwenden Fassung bis 31.12.1992 (BGBl I Seite 137 f; nun § 286 a SGB VI), für
die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, zu deren Nachweis die
Versicherungsunterlagen dienen, dass diese Tatsachen im Sinne von § 10 Absatz 1 VuVo
glaubhaft gemacht sind. Allerdings stünde einer Berücksichtigung der geltend gemachten
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Versicherungszeiten nicht entgegen, wenn Rentenversicherungsbeiträge nicht entrichtet
worden sind bzw. die Beitragszahlung nicht nachgewiesen wurde, denn es käme insoweit
nach § 14 Absatz 2 Satz 1 WGSVG - Gesetz zur Wiedergutmachung des
nazionalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung) in der nach Artikel 21 RRG
1992 bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung (seit 01.01.1992: § 12 WGSVG) die
Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit in Betracht. Danach gelten Beiträge als entrichtet,
soweit der Verfolgte eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit
ausgeübt hat und aus Verfolgungsgründe für diese keine Beiträge entrichtet worden sind.
Auch für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn
sie glaubhaft gemacht worden sind (§ 3 Absatz 1 WGSVG). Der gleiche Maßstab gilt für die
nach polnischem Recht zu beurteilenden Zeiten aus § 4 FRG. Eine Tatsache ist glaubhaft
gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche
erreichbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist (§ 3 Absatz 1
Satz 2 WGSVG, § 4 Absatz 1 Satz 2 FRG).
Eine Berücksichtigung der behaupteten Beitragszeit von November 1939 bis Juli 1941 ist
bei der Klägerin nicht möglich, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass sie in diesem Zeitraum
einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist. Wegen des Zeitablaufes und
der typischerweise wie wohl auch im Falle der Klägerin dramatischen nachfolgenden
Ereignisse in den Lebensläufen sind präzise Angaben zur Höhe der sozialversicherten
Entlohnung oder gar den tatsächlichen Umständen der Beitragsabführung regelmäßig
weder zu erwarten noch möglich. Eine Glaubhaftmachung hinsichtlich der Abführung von
Sozialversicherungsbeiträgen kann sich daher in der Konsequenz der durch §§ 3 WGSVG,
4 FRG zugelassenen Beweiserleichterung als Schlussfolgerung aus dem Sachverhalt nur
dann ergeben, wenn sich unter Anwendung des für das jeweils in Betracht kommende
Gebiet und das für die in Betracht kommende Zeit geltende Sozialversicherungsrecht für
ein konkretisiertes Beschäftigungsverhältnis auch die Abführung von
Sozialversicherungsbeiträgen als überwiegend wahrscheinliche Sachverhaltsvariante
darstellt. Dies setzt hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zunächst im Mindestmaß ein
hinsichtlich seines Inhaltes, des zeitlichen Verlaufes wie auch der tatsächlichen
Entlohnung hinreichend konturiertes und konkretisiertes Beschäftigungsverhältnis voraus
(Urteil des Senats vom 23.10.2000, - L 3 RJ 60/99 -).
Ein solches Beschäftigungsverhältnis ist für die in Sucha verbrachte Zeit der Klägerin nicht
glaubhaft gemacht. Denn es liegen mehrere Sachverhaltsvarianten vor, von denen keine
überwiegend wahrscheinlich ist. Bei dieser Ausgangslage ist der (weitere) Schluss auf eine
Sozialversicherungspflicht bzw. tatsächliche Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
nicht möglich. Es steht schon nicht fest, in welchem Zeitraum die Klägerin in Sucha war.
Sie gibt nun an, dort bis Juli 1941 verblieben zu sein. Sie selbst hatte jedoch im
Entschädigungsverfahren zum Einen angegeben, sich bereits ab dem 01.01.1940 in einem
Ghetto befunden zu haben und zum Anderen, zusammen mit der Zeugin B im April 1941 in
das Ghetto Wadowice eingeliefert worden zu sein (Erklärung vom 17.06.1955). Es lässt
sich nicht feststellen, welche dieser drei Varianten die tatsächlich zutreffende ist. Auf die
Angaben weiterer Personen, namentlich der Zeugin B, kann sich die Klägerin bezüglich
der Dauer ihres Aufenthaltes in Sucha nicht stützen. Denn die Zeugin B gibt nun an, mit der
Klägerin ab April 1941 in Wadowice gewesen zu sein. Das ist aber bereits mit der aktuellen
eigenen Angabe der Klägerin nicht vereinbar. Die Zeugin B hat ihre Aussage so formuliert,
als sei sie bereits zur Zeit des Passahfestes im April 1941 im Ghetto Wadowice gewesen.
Deshalb wäre zu erwarten, dass sie sich auch an andere Begebenheiten aus dieser Zeit
erinnert. Die aktuelle Aussage der Zeugin B deckt sich mit der bereits erwähnten eigenen
Erklärung der Klägerin vom 17.06.1955. Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass
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die Schwester der Zeugin B, F I, im Entschädigungsverfahren - ebenso wie I1 L1 und I M -
angegeben hat, die ganze Familie V sei erst im Juli 1942 nach Wadowice gekommen. Es
bestehen daher hinsichtlich des zeitlichen Rahmens eines möglichen Aufenthaltes der
Klägerin in Sucha bereits vier bzw. fünf Varianten, von denen sich nun nicht mehr sagen
lässt, welche zutrifft. Für die Richtigkeit der aktuellen Angaben - sowohl der Klägerin als
auch der hiervon abweichenden Angaben der Zeugin B - spricht die nun höhere Intensität
der Befragung bzw. Befassung mit den Fragen. Für die Richtigkeit der früheren Angaben -
sowohl hinsichtlich der eigenen Angaben der Klägerin als der hiervon abweichenden
Angaben Anderer - spricht die größere Zeitnähe zu den zu berichtenden Ereignissen.
Hinsichtlich der Begründung und des Inhaltes des behaupteten Arbeitsverhältnisses der
Klägerin in Sucha ist nicht zu erkennen, ob es sich um ein echtes Arbeitsverhältnis oder
eine nicht zu berücksichtigende Zwangsarbeit gehandelt hat. Für eine zwangsweise
ausgeübte Tätigkeit sprechen die teils aus den Entschädigungsverfahren, teils aus den
Rentenverfahren stammenden Angaben der Klägerin, sie sei von Angehörigen der
deutschen Polizei zu Arbeiten "herangeschafft" worden. Auf ein Beschäftigungsverhältnis
deuten die späteren Darstellungen hin, es habe sich um eine regelmäßige Tätigkeit von
zehn Stunden täglich (Behauptung der Klägerin) oder 12 Stunden täglich (Behauptung der
Zeugin B) mit dem Inhalt Straßenbau und Gärtnerei (Angaben der Klägerin) bei
Antragsstellung bzw. Beseitigen von Müll und Abfällen, Ausführen von Erdarbeiten,
Kohletragen (Angaben der Zeugin B) gehandelt. Zustandekommen und Inhalt des
angegebenen Beschäftigungsverhältnisses sind daher unbestimmt. Hinsichtlich des weiter
wichtigen Merkmales, ob ein Entgelt für die Tätigkeit bezogen wurde, enthält der im
Antragsverfahren ausgefüllte Fragebogen der Klägerin aus Juni 1990 auf die Frage
"Welches Entgelt wurde bezogen?" sowohl für den Zeitraum in Sucha als auch für den
Zeitraum in Wadowice die Angabe "nicht erinnerlich". Die Erklärung der Zeugin B, die
Klägerin habe für ihre Arbeit einen Lohn erhalten, sie wisse jedoch nichts über die Höhe
des Lohnes und ob es Abzüge vom Lohn für Steuern usw. gegeben habe, erlaubt vor dem
Hintergrund der gerade dargestellten zahlreichen Unsicherheiten im Übrigen nicht den
Schluss, dass es sich um ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Entgelt gehandelt
hat.
Die gleiche Unsicherheit besteht hinsichtlich der nun von der Klägerin behaupteten
Tätigkeit für ein Zulieferbetrieb der Deutschen Wehrmacht von Juli 1941 bis Mai 1942 in
Wadowice. Der Senat sieht es insoweit als nicht glaubhaft gemacht an, dass die Klägerin
(vor dem Hintergrund weiterer Unsicherheiten im Tatsächlichen) ein
sozialversicherungsrechtlich relevantes Entgelt erhalten hat. Auch im Rahmen von Ghetto-
Arbeitsverhältnissen ist daran festzuhalten, dass eine Entgeltzahlung eine unverzichtbare
Voraussetzung für die Qualifizierung eines Beschäftigungsverhältnisses als
"versicherungspflichtig" ist. Eine Gegenleistung in Form von z. B. "guter Verpflegung" soll
jedenfalls nicht genügen (BSG, Urteil vom 08.10.2004, - B 13 RJ 50/03 R -). Insoweit hatten
die Zeuginnen B und Q wie auch die Klägerin selbst im Entschädigungsverfahren der I B
angegeben, sie hätten vom Judenrat "Rationen erhalten", was dem Erfordernis einer
Entgeltzahlung nicht entspräche. Bei Antragsstellung hatte die Klägerin im Juni 1990 auch
hinsichtlich des in Wadowice verbrachten Zeitraumes keine Erinnerung an die Höhe eines
eventuell bezogenen Entgeltes oder die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Auch in ihrer späteren Erklärung vom 21.06.1998 konnte sie bei aufgelebter Erinnerung im
Übrigen zu einem Arbeitsvertrag oder sonstigen Besonderheiten nichts berichten. Wenn
nun die Zeugin B bei ihrer Vernehmung in Israel angegeben hat, die Klägerin habe für ihre
Arbeit - nicht differenziert nach der Tätigkeit in Sucha und in Wadowice - einen Lohn
erhalten, sie wisse aber nichts über die Höhe des Lohnes und ob es Abzüge vom Lohn für
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Steuern gegeben habe, so ist nicht ersichtlich, woher nun eine bessere Erinnerung
stammen soll. Zweifel an der Erinnerungsfähigkeit der Zeugin ergeben sich bereits
deshalb, weil diese nun eine andere Aufenthaltsdauer der Klägerin in Wadowice angibt als
diese selbst. Die Zeugin nimmt nun nämlich an, die Klägerin habe sich von April 1941 bis
Sommer 1943 in Wadowice aufgehalten, während die Klägerin einen Aufenthalt dort
lediglich von Juli 1941 bis Mai 1942 angibt. Es ist nicht zu erkennen, welche Version
zutrifft. Auch wegen der fehlenden Konkretisierung des Zeitraumes, in dem eine dem
Grunde nach sozialversicherungspflichtige Tätigkeit angeblich geleistet wurde, scheint der
Schluss auf das Vorhandensein weiterer Merkmale eines versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses nicht möglich. Hinzu tritt der von der Beklagten in den
Vordergrund gestellte Gesichtspunkt, dass sämtliche Darstellungen in den
Entschädigungsverfahren auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse hindeuten, die eher für
Zwangsarbeitsituationen als dem Grunde nach für freiwillige Beschäftigungsverhältnisse im
Sinne der Ghetto-Rechtsprechung des BSG sprechen. Zwar bleiben insofern die
allgemeinen sonstigen Lebensumstände eines Versicherten außer Betracht, die nicht die
Arbeit und das Arbeitsentgelt als solche, sondern sein häusliches und familiäres Umfeld,
seine Wohn- und Aufenthaltssituation betreffen. Unerheblich ist insbesondere, ob der
Arbeitsbereich zum Beispiel wegen drastischer Strafandrohungen praktisch nicht verlassen
werden konnte, ob also die Durchführung der Arbeit frei oder unfrei war. Demgegenüber ist
jedoch das Beschäftigungsverhältnis selbst stets daraufhin zu untersuchen, ob es "frei" im
Sinne eines aus eigenem Antrieb begründeten Vertragsabschlusses gewesen ist. Der
Betroffene muss aus eigenem Willensentschluss ein konkretes Arbeits- und
Beschäftigungsverhältnis eingegangen sein, die tatsächlich einem Arbeitgeber
geschuldete Arbeitsleistung erbracht haben und es muss ihm hierfür im Austausch eine
den Umständen entsprechend angemessene Gegenleistung gewährt worden sein. Hierzu
lagen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht einmal konkrete
Angaben der Klägerin selbst vor. Eine Verwertung ihrer Angaben und der Angaben der
weiteren im Tatbestand aufgeführten Personen aus dem Entschädigungsverfahren führt zu
dem Ergebnis, dass von der Klägerin eher Zwangsarbeiten in Wadowice abverlangt
wurden. Denn danach war die Zeit des Ghettoaufenthaltes der Klägerin eine Zeit der
Zwangsarbeit.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absatz 1 SGG.
Ein Anlass zur Zulassung der Revision durch den Senat nach § 160 SGG besteht nicht.