Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2006, L 1 B 16/06 AS ER

Entschieden
26.06.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Hauptsache, Rücknahme, Unterlassungsklage, Aussetzung, Vollziehung, Vertreter, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungshandeln, Unterlassen
Urteil herunterladen

Landessozialgericht NRW, L 1 B 16/06 AS ER

Datum: 26.06.2006

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 1 B 16/06 AS ER

Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 17 AS 437/05 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.03.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Meldeaufforderungen der Antragsgegnerin.

4Der Antragsteller bezog bis zum 31.12.2005 von der Stadt E Sozialhilfe. Die Leistungen wurden eingestellt, weil der Antragsteller erwerbsfähig sei (Bescheid vom 21.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2005). Der Antragsteller beantragte daraufhin am 17.05.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die die Antragsgegnerin für die Zeit vom 17.05.2005 bis zum 31.07.2005 (Bescheid vom 01.06.2005) und die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 (Bescheid vom 13.07.2005) bewilligte. Dem Antrag beigefügt waren Erklärungen, denen zufolge der Antragsteller sich aus religiösen und gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt ausdrücklich nicht zur Verfügung stellt. Meldeaufforderungen der Antragsgegnerin vom 14.06.2005 zum 21.06.2005, vom 22.06.2005 zum 01.07.2005 und vom 19.07.2005 zum 27.07.2005 kam der Antragsteller nicht nach. Seine gegen diese Meldeaufforderungen erhobenen Widersprüche hat die Antragsgegnerin zurückgewiesen (Widerspruchsbescheide vom 03.01. und 04.01.2006). Im Hinblick auf die Meldeversäumnisse senkte die Antragsgegnerin unter gleichzeitiger Änderung des Bescheides vom 13.07.2005 die dem Antragsteller zustehende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.12.2005 mit Bescheid vom 12.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2006 um 10 % und mit Bescheid vom 23.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2006 um weitere 10 % der Regelleistung, insgesamt also 69 EUR monatlich, ab.

5Am 04.07.2005 beantragte der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Duisburg, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung den Versand weiterer Meldeaufforderungen zu untersagen (S 17 AS 252/05 ER SG Duisburg). Diesen Antrag nahm er im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.10.2005 zurück. Mit Schriftsatz vom 15.10.2005 hat der Antragsteller diese Rücknahme widerrufen. Er habe infolge einer Erkrankung (Desynchronisation des Schlaf-Wach-Rhythmus) zurzeit der Verhandlung nicht über seine volle geistige Aufmerksamkeit verfügt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei seine einzige wirksame Möglichkeit, sich gegen die von der Antragsgegnerin ausgesprochenen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Meldeaufforderungen zu wehren. Mit Schriftsatz vom 27.02.2006 hat der Antragsteller sein Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz zudem auf eine weitere Meldeaufforderung der Antragsgegnerin vom 23.02.2006 zum 06.03.2006 erweitert.

6Das SG hat zur Feststellung der Prozessfähigkeit des Antragstellers einen Befundbericht des ihn behandelnden Arztes für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Q vom 08.01.2006 eingeholt und die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen (Beschluss v. 30.03.2006). Auf den Inhalt des Befundberichtes und des Beschlusses wird Bezug genommen.

7Mit der Beschwerde trägt der Antragsteller weiterhin vor, es gehe ihm darum, der Antragsgegnerin den Versand weiterer Meldeaufforderungen zu untersagen. Hierzu sei in der Hauptsache allein die vorbeugende Unterlassungsklage, im einstweiligen Rechtsschutz daher der Antrag einer einstweiligen Anordnung das geeignete Mittel.

8Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie trägt vor, der Antragsteller habe seinen seinerzeitigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wirksam zurückgenommen. Jedenfalls fehle es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sowohl am Anordnungsanspruch als auch am Anordnungsgrund. Der Antragsteller habe keine nachvollziehbaren Gründe dargelegt, die es unausweichlich erscheinen ließen, über die Rechtmäßigkeit der ihm gegenüber ergangenen Meldeaufforderungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden.

Die Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sind beigezogen worden. 9

II. 10

Der Senat kann entscheiden, ohne dem Antragsteller gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einen besonderen Vertreter zu bestellen. Nach dem vom SG eingeholten Befundbericht von Dr. Q bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller prozessunfähig ist.

12Die zulässige Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

13

Dem Antragsteller kommt es nach seinem eindeutigen erst- und zweitinstanzlichen Vorbringen ausschließlich auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin an, den Erlass weiterer Meldeaufforderungen ihm gegenüber zu unterlassen. Hierfür ist in der Hauptsache die vorbeugende Unterlassungsklage und im einstweiligen Rechtsschutz der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung die richtige Klage- 11

bzw. Antragsart.

Für die Zulässigkeit dieses Antrags ist die Wirksamkeit der Rücknahme des ursprünglichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Bedeutung. Denn auch durch eine wirksame Rücknahme wäre der Antragsteller an einem erneuten Antrag mit demselben Inhalt nicht gehindert, zumal die Antragsgegnerin ihm anschließend eine erneute Meldeaufforderung erteilt hat. Dementsprechend hat der Antragsteller die Feststellung der Unwirksamkeit seiner Antragsrücknahme, für die im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse bestünde, nicht ausdrücklich begehrt.

15Die Zulässigkeit des Antrags scheitert allein daran, dass dem Antragsteller das hierfür erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 07.05.1996, 1 C 10/95, DVBl. 1996, 1192, 1193 m.w.N.) fehlt. Dieses besondere Zulässigkeitserfordernis ergibt sich bei vorbeugenden Unterlassungs- oder Feststellungsklagen daraus, dass das Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) grundsätzlich auf die nachträgliche Überprüfung von Verwaltungshandeln ausgerichtet und der Antragsteller gegenüber Verwaltungsakten durch die Möglichkeit insbesondere des Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) bzw. des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) ausreichend geschützt ist. Vor diesem Hintergrund ist in der Hauptsache für eine vorbeugende Unterlassungsklage nur ausnahmsweise dann Raum, wenn die Verweisung auf den erst nach Erlass des Verwaltungsaktes möglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, z.B. weil ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen würden. Da im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr gewährt werden kann als aufgrund der Klage in der Hauptsache, gilt dieses Erfordernis des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt.

16Dem Antragsteller ist es zuzumuten, sich auf den Rechtsschutz gegen ergangene Meldeaufforderungen der Antragsgegnerin bzw. die im Falle eines Meldeversäumnisses ohne wichtigen Grund erfolgende Absenkung gemäß § 31 Abs. 2 SGB II verweisen zu lassen.

17Die Meldeaufforderung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) begründet für den Antragsteller bzw. Leistungsempfänger nach dem SGB II zunächst nur die Verpflichtung, zum vereinbarten Termin zu erscheinen. Hierdurch treten keine unzumutbare Nachteile ein. Im Übrigen besteht trotz der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Meldeaufforderungen 336a Satz 1 Nr. 3 SGB III in entsprechender Anwendung) die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Maßgabe der bereits genannten Vorschriften zu beantragen. Zwar kann das Meldeversäumnis - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II führen 31 Abs. 2 SGB II). Dem Antragsteller ist es jedoch ebenfalls zuzumuten, eine solche Entscheidung der Antragsgegnerin abzuwarten und sich - da der Widerspruch insoweit gemäß § 39 Nr. 1 SGB II ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat - auch dagegen mit den genannten Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zu wehren. Hierdurch kann der Eintritt irreparabler Nachteile in ausreichendem Maße verhindert werden.

18

Der Antragsteller kann das erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis für einen vorbeugenden Unterlassungssantrag schließlich nicht auf die Mehr- oder gar Vielzahl 14

der zu erwartenden Meldeaufforderungen stützen. Die Frage, ob eine Meldeaufforderung rechtmäßig und im Falle eines Meldeversäumnisses die Absenkung des Arbeitslosengeldes II statthaft ist, lässt sich nur nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles klären und ist einem abstrakten Unterlassungsausspruch nicht zugänglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. 19

Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden 177 SGG). 20

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

L 17 U 207/01 vom 11.09.2002

LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

L 3 P 29/03 vom 08.03.2004

LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

L 20 B 26/09 AY vom 12.11.2009

Anmerkungen zum Urteil