Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2003

LSG NRW: fälligkeit, anspruch auf rechtliches gehör, verfügung, werktag, verzinsung, deckung, drucksache, unfallversicherung, versicherungsträger, pflegeheim

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 6 (16) P 40/02

06.05.2003

Landessozialgericht NRW

6. Senat

Urteil

L 6 (16) P 40/02

Sozialgericht Duisburg, S 9 P 58/02

Pflegeversicherung

rechtskräftig

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg

vom 31. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Kosten haben die

Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin

das Pflegegeld nach § 37 Sozialgesetzbuch -Elftes Buch (SGB XI) jeweils am ersten Tag

des Monats für den laufenden Monat zur Verfügung stellen muss.

Die 1942 geborene Klägerin erhält von der Beklagten Pflegegeld nach Pflegestufe l in

Höhe von 205 Euro monatlich. Das Pflegegeld wird von der Beklagten mit Wertstellung

zum ersten Werktag des Monats, in dem das Pflegegeld geschuldet ist, auf ein bei der C

...bank geführtes Konto der Klägerin überwiesen. Diese Anweisungs- und

Wertstellungspraxis wird von der Beklagten einheitlich für alle von ihr geschuldeten

Pflegegeldzahlungen (ca. 17.000 Überweisungen) vorgenommen.

Die Klägerin hat am 03.04.2002 Klage beim Sozialgericht (SG) Duisburg (Az. S 9 P 32/02)

mit dem schriftsätzlich gefassten Antrag erhoben, die Beklagte zu verurteilen, an sie 200

Euro Pflegegeld (fällig am 01.04.2002) plus 15 % Zinsen ab dem 01.04.2002 bis zum

Eingang des Pflegegeldes zu zahlen. Gleichermaßen hat sie mit weiteren Klagen am

01.05.2002 (Az. S 9 P 45/02), am 02.06.2002 (Az. S 9 P 58/02) und 02.10.2002 (Az. S 9 P

106/02) jeweils den Betrag von 205 Euro zuzüglich 15 % Zinsen vom ersten Tag des

jeweiligen Monats bis zum Zahlungseingang geltend gemacht.

Das SG hat diese Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem

Aktenzeichen S 9 P 58/02 verbunden.

Die Beklagte hat mitgeteilt, dass Pflegegeld in Höhe von 205 Euro dem Konto der Klägerin

am 02.04.2002, 02.05.2002, 03.06.2002 und 01.10.2002 (dem jeweils ersten Werktag

dieser Monate) wertgestellt worden sei. Hierauf hat die Klägerin entgegnet, sie habe am

ersten Kalendertag eines jeden Monats Anspruch auf ihr Pflegegeld. Die Klage werde nicht

zurückgenommen, bevor die Zinsforderungen nicht beglichen seien, damit die Beklagte

lerne, das Pflegegeld so pünktlich zu überweisen, dass es ihr am Ersten des Monats zur

Verfügung stehe.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 31.10.2002 abgewiesen und in den Gründen

festgestellt, das die Beklagte nicht verpflichtet sei, der Klägerin das Pflegegeld am ersten

Kalendertag des Monats zur Verfügung zu stellen. Wenn das Pflegegeld auch am Anfang

des Monats fällig werde, so bedeute dies nicht, dass es sich auch am Ersten eines jeden

Monats auf dem Konto der Klägerin befinden müsse. Es erscheine völlig ausreichend,

wenn die Wertstellung jeweils am ersten Arbeitstag des Monats erfolge.

Gegen das am 07.11.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 08.11.2002 "Beschwerde"

eingelegt, die sie im Weiteren nicht näher begründet hat.

Die Klägerin ist ausweislich der Postzustellungsurkunde am 29.03.2003 zu dem Termin am

06.05.2003 mit dem Hinweis geladen worden, dass trotz ihres Ausbleibens verhandelt und

entschieden werden könne. Zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen

und hat sich auch nicht vertreten lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Oktober

2002 zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass sich die erhobenen Klagen in der Hauptsache erledigt haben,

da das Pflegegeld in den streitigen Monaten an die Klägerin gezahlt worden sei. Eine

Verzinsung komme nicht in Betracht, da ein Verzinsungsanspruch nach § 44

Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB l) erst nach sechs Monaten nach Fälligkeit entstehen

könne. Hier sei das Pflegegeld der Klägerin aber bereits einen bzw. zwei Tage nach

Monatsanfang wertgestellt worden. Abgesehen davon sei die Höhe einer Verzinsung auf 4

% begrenzt. Im Übrigen finde sich im Gesetz keine besondere Regelung zur Fälligkeit oder

zum Zahlungsmodus von Pflegegeld. Zwar spreche viel dafür, dass das Pflegegeld zum

Monatsanfang fällig werde. Es könne jedoch ausgeschlossen werden, dass die Klägerin

einen Anspruch darauf habe, dass das Pflegegeld bereits am Ersten eines Monats für den

laufenden Monat auf dem Kontoauszug ersichtlich sein müsse. Vielmehr genüge eine

Wertstellung am ersten Arbeitstag im Monat, wie dies die Beklagte für Tausende von

Berechtigten einschließlich der Klägerin veranlasse.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Diese war

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte die Streitsache in Abwesenheit der persönlich geladenen Klägerin

entscheiden, ohne ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz - SGG

-) zu verletzen. Auf diese Möglichkeit ist sie in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung

ausdrücklich hingewiesen worden. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens diente

allein dem Zweck, der Klägerin die Rechtslage zu verdeutlichen.

Der Senat sieht die von der Klägerin mit "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom

08.11.2002 "gegen die Gerichtsbescheide des SG Duisburg vom 05.11.2002" als Berufung

an, weil dies nach der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils das zulässige

Rechtsmittel wäre. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Berufung überhaupt

zulässig und die Rechtsmittelbelehrung damit falsch ist. Der Senat hätte die Berufung

jedenfalls aufgrund der Beschwerde auch gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil er

der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Die danach zulässig Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu

Recht abgewiesen.

Die von der Klägerin in den Monaten April, Mai, Juni und Oktober 2002 erhobenen und vom

Sozialgericht verbundenen Leistungsklagen haben in der Hauptsache schon deshalb

keinen Erfolg, weil die Beklagte das in diesen Monaten geschuldete Pflegegeld gezahlt

und den Anspruch damit erfüllt hat. Das ist nicht mehr streitig und bedarf auch keiner

weiteren Darlegung.

Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen. Die

Verzinsung von Sozialleistungen richtet sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nach

zivilrechtlichen Grundsätzen. Vielmehr gelten ausschließlich die Vorschriften des § 44 SGB

l. Hiernach sind Ansprüche auf Geldleistungen erst nach Ablauf eines Kalendermonats

nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. In den vier streitigen Monaten hat die

Beklagte der Klägerin das Pflegegeld jeweils spätestens am zweiten bzw. dritten

Kalendertag mit gleichzeitiger Wertstellung angewiesen. Eine Pflicht zur Verzinsung des

vermeintlich zu spät gezahlten Pflegegeldes besteht schon von daher nicht.

Soweit die Klägerin immer wieder eine Zahlungspflicht für den ersten Kalendertag eines

Monats anspricht, bringt sie damit sinngemäß ein Feststellungsbegehren zum Ausdruck.

Auch das Sozialgericht hat dies im Ergebnis so gesehen. Die insoweit gemäß § 55 Abs. 1

Satz 1 SGG zulässige Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen

Anspruch darauf, dass ihr das Pflegegeld in jedem Monat bereits am ersten Kalendertag

zur Verfügung steht. Vielmehr genügt die Beklagte ihrer gesetzlichen Pflicht zur

Leistungserbringung, wenn sie - wie bisher - das Pflegegeld am ersten Werktag eines

jeden Monats anweist.

Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB l sind die Leistungsträger der Sozialleistungen verpflichtet,

darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen in

zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Besteht ein Anspruch auf eine bestimmte

Sozialleistung, so muss der Sozialleistungsträger die Leistung spätestens dann bewirken,

wenn der Anspruch auf diese Leistung fällig geworden ist.

Das SGB XI enthält keine ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit des hier streitigen

Anspruchs auf Pflegegeld. Aus § 37 Abs. 1 S. 3 SGB XI ergibt sich lediglich, dass das

Pflegegeld "je Kalendermonat" zu zahlen ist. § 33 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB XI stellen

hinsichtlich des Leistungsbeginns auf die Antragstellung bzw. im Einzelfall auf den Beginn

des Monats der Antragstellung ab. Damit aber ist für den Fall der Bewilligung des

Pflegegeldes als laufende Leistung der Zeitpunkt der Fälligkeit der monatlichen Zahlungen

nicht geregelt (Kasseler Kommentar-Leitherer, § 37 SGB XI, Rdnr. 31; Krauskopf, Soziale

Krankenversicherung / Pflegeversicherung, Kommentar, § 37 SGB XI, Rdnr. 7).

Anzuwenden sind daher die allgemeinen Regelungen in § 41 SGB l i.V.m. § 40 Abs. 1

SGB l.

Gemäß § 41 SGB l werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig,

soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs - wie hier das SGB XI - keine

Regelung enthalten. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB l entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen,

sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen

vorliegen. Danach hängt die Fälligkeit des Pflegegeldes davon ab, wann die in § 37 SGB

XI genannten Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Für die bis zum Inkrafttreten des

Leistungsrechts des SGB XI geltende Vorschrift des § 57 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch

- Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zur Gewährung von Pflegegeld bei

Schwerpflegebedürftigkeit hat das Bundessozialgericht angenommen, dass der Anspruch

jeweils am Anfang und nicht erst am Ende eines Kalendermonats fällig wird (BSG, Urteil

vom 25.10.1994, 3/1 RK 51/93 = BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4). Zur Begründung hat das

BSG darauf verwiesen, dass Voraussetzung des Anspruchs auf Pflegegeld lediglich das

Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit und die Sicherstellung der Pflege sei. Nicht

hingegen könne die tatsächliche Erbringung einer Pflegeleistung als zusätzliche

Anspruchsvoraussetzung angenommen und daraus abgeleitet werden, dass das

Pflegegeld erst nach Ablauf des Tages der Leistungserbringung bzw. am Ende des

jeweiligen Monats fällig werde. Darüber hinaus seien monatlich bemessene laufende

Geldleistungen im Sozialrecht durchweg am Monatsanfang fällig und Ausnahmen von

diesem Grundsatz jeweils ausdrücklich geregelt.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben insoweit zwar ihre Bedenken geäußert,

schließlich aber in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung bzw. Klarstellung durch

den Gesetzgeber empfohlen, das Pflegegeld monatlich im Voraus auszuzahlen

(Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände zu den leistungsrechtlichen

Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes vom 28.10.1996, zuletzt: Gemeinsames

Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 10.10.2002, § 37 SGB XI

Anm. 2.1). Die Ausführungen des BSG zu dem gemäß § 57 SGB V a.F. gewährten

Pflegegeld treffen auf das gemäß § 37 SGB XI zu zahlende Pflegegeld gleichermaßen zu.

Auch diese Leistungen werden daher am Monatsanfang fällig.

Aus der angeführten Rechtsprechung des BSG zur Fälligkeit des Pflegegeldes erschließt

sich indes nicht, dass das Pflegegeld grundsätzlich auch genau am ersten Kalendertag des

Monats zur Verfügung stehen muss. Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht

(§ 271 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die

Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger -mit Erfolg - geltend zu

machen (BSG, Urteil vom 13.10.1983, 11 RA 49/82 = BSG SozR 1200 § 44 Nr. 9) bzw. den

Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom

22.02.1995, 4 RA 88/94). Die Frage wiederum, wann eine Leistung bewirkt ist, hängt von

der Art der geschuldeten Leistung ab. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung bei

Geldschulden ist grundsätzlich entscheidend, wann der Schuldner das zur Übermittlung

des Geldes Erforderliche getan hat (Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 62.

Auflage 2003, § 270 Rn 6 m.w.N,), also wann die Leistungshandlung erfolgt ist. Bei

Zahlung durch Überweisung ist die Leistungshandlung rechtzeitig, wenn der

Überweisungsauftrag vor Fristablauf (also hier bei Fälligkeit) bei dem übermittelnden

Geldinstitut eingegangen und auf dem Konto Deckung vorhanden ist (Palandt-Heinrichs,

a.a.O., Rn 7 m.w.N.). Danach genügt die Beklagte ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber

der Klägerin bereits dann, wenn sie das Pflegegeld am Ersten eines Kalendermonats

anweist und zwar unabhängig davon, wann dieses Geld auf dem Konto der Klägerin

gutgeschrieben wird. Hier erfolgt die Gutschrift sogar taggleich.

Von der Klägerin beanstandet wird allerdings nicht ein Auseinanderfallen zwischen dem

Tag, an dem die Beklagte das Pflegegeld anweist und dem Tag, an dem ihr das Pflegegeld

wertgestellt wird. Streitig sind vielmehr die Monate, in denen die Beklagte eine Anweisung

am Ersten des Kalendermonats nicht vornimmt, weil es sich bei diesem Tag um einen

Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt. An diesen Tagen ist es der Beklagten faktisch

nicht möglich, die Leistung zu bewirken. Mangels Geschäftsverkehrs könnte die Beklagte

der Klägerin das Pflegegeld schon nicht unmittelbar im Wege der Barauszahlung

aushändigen. Ebenso wird eine Leistungsbewirkung im bargeldlosen Verkehr durch die

oben genannte Praxis der Geldinstitute, Wertstellungen lediglich an Werktagen

vorzunehmen, verhindert. Die faktische Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung an

Samstagen, Sonn- und Feiertagen führt dazu, dass die Beklagte in diesen Fällen ihrer

Leistungsverpflichtung genügt, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach

Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweist.

Die Klägerin kann auch nicht verlangen, dass die Beklagte das Pflegegeld mit Wertstellung

am letzten Werktag des Vormonats zur Verfügung stellt. Dies würde im Grundsatz

bedeuten, dass die Beklagte entgegen den obigen Ausführungen bei Fälligkeit nicht

lediglich die Leistungshandlung, sondern bereits den Leistungserfolg schulden würde und

damit wegen der Wertstellungspraxis der Geldinstitute zu einer Zahlung bereits vor

Fälligkeit gedrängt würde. Eine solche zeitlich vorverlagerte Zahlungsverpflichtung sieht

weder das Gesetz vor, noch führt eine gesetzeskonforme Auslegung zu dem Ergebnis,

dass die Zahlung des Pflegegeldes nach dem SGB IX am ersten Kalendertag bewirkt sein

muss. Die Gegenüberstellung mit anderen Leistungsgesetzen, die den Zahlungszeitpunkt

ausdrücklich regeln, verdeutlicht vielmehr, dass eine Zahlung des Pflegegeldes am ersten

Kalendertag nicht geboten ist. So sehen § 118 a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch -

Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) und § 96 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Siebtes

Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) ausdrücklich vor, dass "laufende

Geldleistungen mit Ausnahme von Übergangsgeld (SGB VI) bzw. Verletzten- und

Übergangsgeld (SGB VII) zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der

dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden". Im Versorgungsrecht ist in § 66 Abs. 1

Bundesversorgungsgesetz (BVG) festgelegt, dass die Versorgungsbezüge monatlich im

Voraus gezahlt werden. Dies präzisiert Nr. 3 der zu § 66 BVG ergangenen

Verwaltungsvorschrift dahingehend, dass die Versorgungsbezüge am letzten Arbeitstag

des Monats, der dem Monat vorausgeht, für den sie bestimmt sind, ausgezahlt werden

(Zahltag). Auch in § 3 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ist normiert, dass

die Dienstbezüge im Voraus gezahlt werden. Diese Vorschriften rechtfertigen den Schluss,

dass der Gesetzeswortlaut auch des SGB XI eine eindeutige Regelung enthielte, wenn

beim Pflegegeld eine entsprechende Auszahlungsverpflichtung vor Fälligkeit beabsichtigt

wäre.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung

des SGB XI lediglich versehentlich unterlassen hat, eine Zahlungsverpflichtung der

Pflegekasse in dem von der Klägerin gewünschten Sinn zu normieren. Wäre dies der Fall,

so hätte in den acht Jahren seit Inkrafttreten des SGB XI am 01.04.1995 ausreichend Zeit

und Gelegenheit bestanden, gesetzgeberische Klarheit durch eine entsprechende

Nachbesserung des § 37 SGB XI zu schaffen. Hier sei insbesondere auf das Gesetz zur

Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege vom

09.09.2001 (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz), ergänzt durch das Gesetz zur Ergänzung

der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen

Betreuungsbedarf vom 14.12.2001 (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz) hingewiesen. Mit

dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wurde durch die Neuschaffung des § 87 a SGB XI

(dort Abs. 3) ausdrücklich eine Regelung über die Fälligkeit des von den Pflegekassen

unmittelbar an das Pflegeheim zu entrichtenden Heimentgelts normiert, somit nachträglich

eine Sonderregelung gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 40, 41 SGB l

geschaffen. Gerade hier hätte es sich - bei entsprechendem gesetzgeberischen Wunsch -

angeboten, neben einer Fälligkeitsregelung im Verhältnis Pflegeheim - Pflegekasse auch

eine Regelung zur Zahlungsverpflichtung der Pflegekasse im Verhältnis zu den

Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegegeld zu treffen.

Ebenfalls hätte sich eine Regelung der Zahlungsverpflichtung bezüglich des Pflegegeldes

im Gesetz zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat

(Rentenauszahlungsgesetz) vom 27.06.2000 sachdienlich anschließen lassen. Mit diesem

Gesetz wurde die genannte Zahlungsverpflichtung der Renten- und

Unfallversicherungsträger vor Fälligkeit in die § 118 Abs. 1 SGB VI und § 96 Abs. 1 SGB

VII ausdrücklich aufgenommen. Wäre es gesetzgeberisch gewünscht gewesen, hätte mit

diesem Gesetz auch die Zahlungsverpflichtung der Pflegegeldkassen entgegen der

bekannten Anweisungspraxis festgeschrieben werden können. Im Umkehr-schluss folgt

aus der auf das Renten- und Unfallversicherungsrecht beschränkten Regelung des frühen

Zahlungszeitpunktes, dass eine entsprechende Regelung im Pflegeversicherungsrecht

nicht getroffen werden sollte.

Schließlich lässt auch ein Vergleich der unterschiedlichen Ausprägung von Sinn und

Zweck der jeweiligen Leistungen - Renten bzw. Versorgungsbezüge einerseits und

Pflegegeld andererseits - ein anderes Ergebnis in dem von der Klägerin gewünschten Sinn

nicht zu. Die Renten aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, die

Beschädigtenrenten nach dem BVG und die Versorgungsbezüge nach dem BBesG dienen

der Deckung des laufenden Lebensunterhalts. Aus diesem Grund sehen die maßgeblichen

Vorschriften eine Vorauszahlung und damit einen Leistungserfolg bereits bei Fälligkeit vor.

Diese Vorauszahlungspflicht hat die Rechtsprechung - im Rentenrecht bereits vor der

ausdrücklichen gesetzlichen Normierung in § 118 Abs. 1 SGB VI - dahingehend ausgelegt,

dass die Leistung zugunsten des Versicherten so rechtzeitig bewirkt sein muss, dass der

Rentenbetrag schon mit Beginn des nächsten Monats zur Verfügung stehe. Grund hierfür

sei, dass dieser Betrag für die Lebensführung im nächsten Monat benötigt werde (BSG,

Urteil vom 23.06.1994, 4 RA 70/93 = BSG SozR 3-2600 § 300 SGB VI Nr. 3; Urteil vom

22.02.1995, 4 RA 88/94). Entsprechend haben auch die Versicherungsträger bereits vor

der ausdrücklichen gesetzlichen Normierung in der Praxis über Jahre hinweg die

Rentenzahlungen am letzten Werktag des Vormonats geleistet. Als diese Praxis durch die

Fortschritte im Zahlungsverkehr und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

zur taggleichen Gutschrift von Überweisungen (BGH, Urteil vom 06.05.1997, XI ZR 208/96

= NJW 1997, 2042 f.; Urteil vom 17.06.1997, XI ZR 239/96 = NJW 1997, 3168 f.) teilweise

von den Banken aufgegeben wurde, hat sich der Gesetzgeber mit dem

Rentenauszahlungsgesetz vom 27.06.2000 durch die Neufassung der § 118 Abs. 1 SGB VI

und § 96 Abs. 1 SGB VII klar für eine Vorauszahlung bei den für die Lebensführung

benötigten Renten ausgesprochen. In den Gesetzesmaterialien wird als Grund für die

Neuformulierung deutlich genannt, dass das Vertrauen der Rentner in die Wertstellung der

Rentenzahlungen bereits vor dem regulären Fälligkeitstermin geschützt werden solle, (BR-

Drucksache 125/00, BT-Drucksache 14/3159, 14/3330).

Im Gegensatz zu den Renten und Versorgungsbezügen dient das Pflegegeld nicht der

Deckung des laufenden Lebensunterhalts. Es ist sogar bewusst so bemessen worden/

dass es im Regelfall nicht einmal sämtliche für die Pflege anfallenden Kosten abdeckt. Das

Pflegegeld ist auch nicht in erster Linie für den "Einkauf" fremder professioneller Hilfe

gedacht. Diesem Zweck dient vorrangig die Gestellung von Pflegekräften. Mit der

Gewährung von Pflegegeld will der Gesetzgeber indirekt vor allem die Motivation der

Familienangehörigen, Freunde oder Bekannten des Pflegebedürftigen stärken, um eine

sonst drohende vermehrte Inanspruchnahme von stationärer Pflege zu vermeiden. Wegen

seiner relativ geringen Höhe stellt das Pflegegeld aber nur eine Anerkennung oder einen

Anreiz, nicht aber eine echte Gegenleistung für Pflegedienste dar (BSG, Urteil vom

25.10.1994, 3/1 RK 51/93 = BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4). Sinn und Zweck des

Pflegegeldes ergeben von daher auch keine Notwendigkeit dergestalt, dass das

Pflegegeld dem Pflegebedürftigen immer bereits am ersten Kalendertag statt am ersten

Werktag des Monats zur Verfügung stehen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr.

1 SGG als gegeben angesehen.