Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 8 R 490/10 B

Entschieden

27.09.2010

Schlagworte

Deutschland , Kläger , Bundesrepublik deutschland , Polen , Sohn , Einreise , Erkrankung , Familie , Ehefrau , Aufenthalt

LSG NRW (deutschland, kläger, bundesrepublik deutschland, polen, sohn, einreise, erkrankung, familie, ehefrau, aufenthalt)

Landessozialgericht NRW, L 8 R 490/10 B

Datum:

27.09.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 8 R 490/10 B

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 6 R 4/09

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts

Dortmund vom 6.5.2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt P für

das Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 31.1.2008 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 13.5.2009, mit dem er die Vormerkung seiner in

Polen zurückgelegten Versicherungszeiten nach Art. 4 Abs. 2 des deutsch-polnischen

Sozialversicherungsabkommens vom 9.10.1975 (DPSVA 1975) erreichen will.

Der am 00.00.1945 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, reiste am

10.1.1991 aus Polen nach Deutschland ein. Sein Legitimationsbuch weist eine

Beschäftigung bis zum 31.12.1990 sowie Zeiten der ambulanten Krankenbehandlung

bzw. Hausbesuche u.a. für die Monate November und Dezember 1990 aus.

Am 8.12.2000 gab der Kläger in einer formularmäßigen Erklärung an, er habe den

Entschluss zur Einreise nach Deutschland am 1.6.1989 gefasst. Seine verspätete

Wohnsitznahme in Deutschland in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1991 begründete er wie

folgt: "Einerseits hat unser Sohn das Abi 1990 gemacht und andererseits musste ich

Vermögenssachen regeln." Unter dem entsprechenden Absatz findet sich der

formularmäßige Hinweis: "Zur Überprüfung der Angaben in diesem Abschnitt bitte

beifügen: Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes oder polnischer

Aussiedlerpass sowie sämtliche Unterlagen, die die Hinderungsgründe belegen

können. (z.B. ärztliche Atteste über plötzlich eingetretene Erkrankungen usw.)"

Auf Nachfrage der Beklagten gab der Kläger am 21.4.2001 in einer frei formulierten

Erklärung an: Er habe den Übernahmeantrag für die ganze Familie am 28.7.1988

gestellt. Die Übernahmegenehmigung habe man am 2.12.1988 erhalten. Seine Ehefrau,

er selbst und die beiden Söhne seien im Juni 1989 nach dem Schulende nach Unna

Massen gekommen. Sein jüngerer Sohn habe gerade die 8. Klasse der Volksschule

beendet. Sein Sohn K habe das Technikum in Polen besucht und noch 1 ½ Jahre zum

Abschluss benötigt. Man habe ihnen in Unna Massen im Durchgangslager geraten, für

diesen Zeitraum nach Polen zurückzufahren und den älteren Sohn den Abschluss

machen zu lassen. Daraufhin habe er mit seiner Frau entschieden, dass diese mit dem

jüngeren Sohn L in Deutschland bleiben solle, während er mit J zurückfahre. Nach

Abschluss des Technikums von K seien beide nach Deutschland gekommen.

Mit Bescheid vom 21.4.2005 merkte die Beklagte die in Polen zurückgelegten und nach

dem Fremdrentengesetz (FRG) berücksichtigungsfähigen Zeiten im Versicherungskonto

des Klägers vor.

Am 13.12.2007 beantragte der Kläger - anwaltlich vertreten - die Überprüfung des

Bescheides vom 21.4.2005. Er habe aus familiären Gründen nicht zum 1.1.1991

einreisen können. Er habe seinen damals noch in der Ausbildung befindlichen Sohn

begleiten müssen, sei jedoch zum Zeitpunkt der geplanten Ausreise wegen eines

Beinbruchs reiseunfähig gewesen. Zwar sei seine Ehefrau bereits mit einem anderen

Sohn am 1.6.1989 nach Deutschland eingereist. Die Einreise der gesamten Familie sei

aufgrund der politischen und sozialen Situation damals absolut unmöglich und

ausgeschlossen gewesen.

Die Beklagte lehnte eine Änderung des Bescheides vom 21.4.2005 ab (Bescheid v.

31.1.2008). Der Kläger sei am 10.1.1991 bereits zum zweiten Mal nach Deutschland

eingereist. Daher seien Hinderungsgründe nicht zu prüfen.

Mit dem Widerspruch trug der Kläger vor: Die Übersiedlung der ganzen Familie nach

Deutschland sei noch im Jahr 1990 geplant gewesen. Er habe jedoch im Herbst 1990

einen komplizierten Beinbruch erlitten. Hinzu seien Infektionen gekommen. Zeitweise

habe er sich überhaupt nicht bewegen dürfen, von einer Reise ins Ausland ganz zu

schweigen. Die Übersiedlung sei daher erst am 9.1.1991 möglich gewesen. Hinzu seien

noch weitere Hindernisse verwaltungsrechtlicher Natur gekommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2009 wies die Beklagte den Widerspruch im

Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.

Mit der Klage wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und

trägt vor, er könne wegen des lange zurückliegenden Zeitpunkts seiner Erkrankung

keine ärztliche Bescheinigung über den Verlauf seiner Behandlung mehr beibringen.

Seine Ehefrau habe kurz vor dem Stichtag am 1.1.1991 nach Deutschland übersiedeln

können. Nur er selbst habe noch einige Zeit warten müssen, bis er überhaupt reisefähig

gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 2.9.2009 trägt er nunmehr vor, er sei 1989 nur nach

Deutschland gekommen, um seine Frau und den jüngeren Sohn zu begleiten. Wie

ursprünglich geplant, sei er sodann zu seinem Sohn K zurückgefahren, der seine

Ausbildung in Polen habe abschließen wollen.

Mit Beschluss vom 6.5.2010 hat das Sozialgericht (SG) Dortmund den Antrag des

Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung von Rechtsanwalt P abgelehnt. Die

Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 4 des deutsch-polnischen

Sozialversicherungsabkommens vom 8.12.1990 (DPSVA 1990) seien im Hinblick auf

die Erklärungen des Klägers im Verwaltungsverfahren nicht erfüllt. An diesen

Erklärungen müsse der Kläger sich festhalten lassen.

Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde erhoben. Er trägt vor: Seiner

Erklärung vom 8.12.2000 sei "keine abschließende Bedeutung beizumessen". Er habe

"offensichtlich" nur einen der Gründe für seine verspätete Einreise nach Deutschland

mitgeteilt. Er sei ein sehr familiärer Mensch und die Belange seines Sohnes hätten

damals, im Jahre 1990, im Jahre 2000 und auch heute noch für ihn mental im

Vordergrund gestanden. Zu den genauen Umständen seiner verspäteten Einreise sei er

nicht gefragt worden. Eine umfassende Beschreibung der Situation aus dem Jahre

1990/91 hätte den Rahmen des damals ausgefüllten Fragebogens gesprengt.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat den Antrag des Klägers auf

Bewilligung von PKH und Beiordnung von Rechtsanwalt P zu Recht abgelehnt.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1

Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder

nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen dabei zum einen, wenn die Entscheidung in

der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten

Rechtsfrage abhängt, zum anderen, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache

zwischen den Beteiligten strittig ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine

Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausgehen

würde (statt aller: BVerfG, Beschluss v. 8.12.2009, 1 BvR 2733/06, NJW 2009, 2010,

1129 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben lassen sich hinreichende Erfolgsaussichten für die

beabsichtigte Rechtsverfolgung gegenwärtig nicht feststellen.

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten ist § 149

Abs. 5 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Da der Kläger Vertriebener

i.S.v. § 1 Buchst. a) Fremdrentengesetz (FRG) ist, hat die Beklagte die nach Maßgabe

dieses Gesetzes vorzumerkenden Daten im Versicherungskonto des Klägers

gespeichert. Ein Anspruch auf Vormerkung der polnischen Versicherungszeiten des

Klägers gemäß Art. 4 Abs. 2 DPSVA 1975 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des

Zustimmungsgesetzes zum DPSVA 1975 besteht demgegenüber nur dann, wenn

dieses Abkommen auf den Kläger Anwendung findet. Die Voraussetzungen hierfür sind

in Art. 27 Abs. 2 bis 4 DPSVA 1990 geregelt, der aufgrund von Anhang II der VO (EG)

Nr. 883/04 i.d.F. Anhang B. der VO (EG) Nr. 988/2009 v. 16.9.2009 (ABl. L 284 v.

30.10.2009, S. 43) weiterhin anzuwenden ist.

a) Nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 DPSVA 1990 erwerben Ansprüche und Anwartschaften in

der Rentenversicherung nach dem DPSVA 1975 für die bis zur Einreise zurückgelegten

Versicherungszeiten Personen, die vor dem 1.1.1991 nach Deutschland eingereist sind,

bis zu diesem Zeitpunkt die Verlegung des Wohnorts nach Deutschland beantragt

haben und sich seither ununterbrochen hier aufgehalten haben, sofern sie im Zeitpunkt

des Versicherungsfalles, spätestens vom 30.6.1991 an, in Deutschland wohnen.

Versicherte, die - wie der Kläger - zwar bereits 1989 nach Deutschland eingereist, dann

jedoch nach Polen zurückgekehrt sind, um zu einem späteren Zeitpunkt ihren Wohnort

nach Deutschland zu verlegen, werden von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 DPSVA 1990

demgegenüber nicht erfasst.

b) Außerdem begünstigt Art. 27 Abs. 4 Satz 1 DPSVA 1990 auch solche Personen, die

vor dem 1.7.1991 ihren Wohnort nach Deutschland verlegt haben, wenn die Verlegung

des Wohnorts vor dem 1.1.1991 aus Gründen unterblieben ist, die diese Personen nicht

zu vertreten haben. "Wohnort" bedeutet in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, wobei es sich um einen unbefristeten

rechtmäßigen Aufenthalt handeln muss (Art. 1 Nr. 10 DPSVA 1990). Zur Bestimmung

des Wohnortes ist daher die Definition des "gewöhnlichen Aufenthaltes" in § 30 Abs. 3

Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch heranzuziehen (BSG, Urteil v. 30.9.1993, 4 RA

49/92, SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1). Danach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt

dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort

nicht nur vorübergehend verweilt, d.h. wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

dort liegt und der Aufenthalt nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen ist

(BSG a.a.O.).

c) Die Beklagte trägt insoweit vor, die Rückkehr des Klägers nach Polen im Anschluss

an seine erste Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 führe dazu,

dass der Grund des "verspäteten erneuten zweiten Zuzugs" nicht mehr beachtlich sei.

Soweit darin die Rechtsauffassung zum Ausdruck kommen sollte, die Anwendung von

Art. 27 Abs. 4 DPSVA 1990 sei immer schon dann ausgeschlossen, wenn der

Versicherte bereits vor dem 1.1.1991 vorübergehend (insbesondere ohne Begründung

eines gewöhnlichen Aufenthaltes) nach Deutschland eingereist, dann jedoch (ebenfalls

vorübergehend) nach Polen zurückgekehrt, erschließt sich dies für den Senat aus

Wortlaut und Regelungssystematik des Art. 27 Abs. 2 bis 4 DPSVA 1990 nicht ohne

weiteres. Aus Sicht des Senates spricht mehr dafür, den Umstand der vorherigen

Einreise im Einzelfall bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die verspätete Begründung

des gewöhnlichen Aufenthaltes "nicht zu vertreten" im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Satz 1

DPSVA 1990 ist.

d) Auf dieser Grundlage lässt sich gegenwärtig nicht feststellen, dass der Kläger vor

dem 10.1.1991 seinen gewöhnlichen Aufenthalt und damit seinen Wohnort in

Deutschland genommen hat. Dementsprechend kommt es für den Erfolg der Klage in

erster Linie darauf an, ob er die Verlegung seines Wohnortes nach dem 31.12.1990

nicht zu vertreten hat.

2. Wann ein Versicherter die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach dem

31.12.1990 i.S.v. Art. 27 Abs. 4 DPSVA 1990 "nicht zu vertreten" hat, ist - soweit

ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage

wirft jedoch keine grundsätzlichen Probleme auf, die die Bewilligung von PKH für das

vorliegende Verfahren rechtfertigen würden. Es ist vielmehr - entsprechend dem

allgemeinen Verständnis auch in anderen Bereichen der Rechtsordnung - davon

auszugehen, dass der Versicherte alle solchen Umstände nicht zu vertreten hat,

hinsichtlich derer ihn kein Verschulden trifft bzw. die durch ein sozialadäquates

Verhalten entstanden sind (vgl. statt aller: BSG, Urteil v. 26.7.2007, B 13 R 8/07 R, SozR

4-2600 § 58 Nr. 9). Weder dem DPSVA 1990 selbst noch der Denkschrift der

Bundesregierung zum Abkommen (BT-Drucks. 12/470 S. 23 f.) lassen sich

Anhaltspunkte für eine abweichende Lesart des Begriffs "nicht zu vertreten" im Rahmen

des Sozialversicherungsabkommens entnehmen. Dementsprechend hat die Deutsche

Verbindungsstelle - UV - in ihrem Rundschreiben Nr. VB 106/91 v. 5.12.1991 als

typische Beispiele für Umstände, die der Versicherte nicht zu vertreten hat, eine

verzögerte Sachbearbeitung beim Bundesverwaltungsamt oder eine plötzliche

Erkrankung angeführt (Ziff. 4 des Rundschreibens).

3. In tatsächlicher Hinsicht ist zwar zwischen den Beteiligten strittig, ob der Kläger durch

eine plötzliche Erkrankung (und damit einen Umstand, den er gegebenenfalls nicht zu

vertreten hätte) an einer Verlegung des Wohnorts vor dem 1.1.1991 gehindert worden

ist. Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens spricht jedoch eine hohe

Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beweisaufnahme des SG insoweit zu Lasten des

Klägers ausgehen wird.

a) Dem polnischen Legitimationsbuch des Klägers lässt sich lediglich eine ambulante

Krankenbehandlung in den Monaten November und Dezember 1990 entnehmen.

Welche Erkrankung bestanden und inwiefern diese den Kläger gegebenenfalls an einer

Ausreise aus Polen noch im Jahr 1990 gehindert hat, ergibt sich daraus hingegen nicht.

b) Der Kläger hat für seine Behauptung, er habe wegen einer Fraktur mit

anschließenden Komplikationen nicht vor dem 1.1.1991 seinen gewöhnlichen

Aufenthalt nach Deutschland begründen können, keinerlei Beweis angeboten. Er hat

sich vielmehr darauf beschränkt vorzutragen, er könne wegen des lange

zurückliegenden Zeitpunkts seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung über den

Verlauf seiner Behandlung mehr beibringen. Auch im Übrigen hat er keinen

Zeugenbeweis angetreten. Die weiter behaupteten "Hindernisse verwaltungsrechtlicher

Natur" hat er in keiner Weise konkretisiert.

c) Ansatzpunkte für Ermittlungen von Amts wegen sind derzeit, nicht zuletzt angesichts

der erheblichen Widersprüche im Vorbringen des Klägers, nicht erkennbar.

aa) Der Kläger hat am 8.12.2000 angegeben, er sei nochmals nach Polen

zurückgekehrt, weil sein Sohn dort die Schule abschließen sollte und er selbst

Vermögenssachen zu regeln hatte. Zu einer Erkrankung hat er nichts vorgetragen,

obwohl auf die Notwendigkeit bzw. Möglichkeit der Vorlage ärztlicher Atteste über

plötzlich eingetretene Erkrankungen in dem betreffenden Abschnitt des Formulars

ausdrücklich hingewiesen worden ist. Wenn der Kläger hierzu nun mitteilen lässt, er sei

ein familiärer Mensch und die Belange seines Sohnes hätten für ihn mental im

Vordergrund gestanden, so vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil er

zusätzlich die Regelung von Vermögenssachen und damit einen nicht seinen Sohn

betreffenden Verzögerungsgrund, nicht jedoch etwaige gesundheitliche

Beeinträchtigungen angegeben hat.

bb) Der weitere Vortrag, das am 8.12.2000 ausgefüllte Formular habe nicht genug Platz

für die Angabe sämtlicher Hinderungsgründe für eine rechtzeitige Ausreise enthalten, ist

auch deshalb unschlüssig, weil der Kläger auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten

am 21.4.2001 in einer frei formulierten Erklärung ausführlich den Schulabschluss des

älteren Sohnes als Grund für die Rückkehr nach Polen dargestellt, jedoch auch hier

eine etwaige Erkrankung mit keinem Wort erwähnt hat.

cc) Das übrige Vorbringen des Klägers enthält gleichfalls widersprüchliche und

miteinander unvereinbare Angaben. So hat er 2001 ausführlich dargelegt, dass

zunächst die gesamte Familie 1989 nach Deutschland eingereist, dass er jedoch in

Unna Massen dahingehend beraten worden sei, zunächst mit seinem älteren Sohn nach

Polen zurückzukehren, um diesem dort den Schulabschluss zu ermöglichen. 2007 hat

er demgegenüber vorgetragen, die Einreise der gesamten Familie nach Deutschland

bereits 1989 sei "aufgrund der politischen und sozialen Situation damals absolut

unmöglich und ausgeschlossen gewesen". Im Klageverfahren hat er zunächst mitgeteilt,

seine Ehefrau sei "kurz vor dem Stichtag 1.1.1991" nach Deutschland übergesiedelt.

Nach neuestem Stand seines Vortrags ist nunmehr wieder von einer Übersiedlung der

Ehefrau im Jahr 1989 die Rede, wobei der Kläger lediglich zur Begleitung mitgefahren

sein und die Rückkehr nach Polen von vornherein geplant haben will.

dd) Solange der Kläger nicht seiner prozessualen Verantwortung und Wahrheitspflicht

entspricht und die Gründe seiner Ausreiseverhinderung eingehend, schlüssig und

widerspruchsfrei vorträgt, bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, eine etwaige

Beweisaufnahme werde zu seinen Gunsten ausfallen. Sollte sich nicht feststellen

lassen, dass die Verlegung des Wohnorts vor dem 1.1.1991 aus Gründen unterblieben

ist, die er nicht zu vertreten hatte, ginge dies nach allgemeinen Grundsätzen der

objektiven Beweislast zu seinen Ungunsten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.