Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2003

LSG NRW: innere medizin, berufliche tätigkeit, zumutbare tätigkeit, firma, berufsunfähigkeit, stationäre behandlung, diabetes mellitus, vorübergehende arbeitsunfähigkeit, angina pectoris, omnibus

Landessozialgericht NRW, L 14 RJ 17/01

Datum:

07.11.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 14 RJ 17/01

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 25 RJ 68/99

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts

Duisburg vom 19.12.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung

des Bescheides vom 12.11.1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22.04.1999 verurteilt, dem Kläger

ausgehend von einem am 18.08.1998 eingetretenen Leistungsfall Rente

wegen Berufsunfähigkeit nach näherer Maßgabe der gesetzlichen

Vorschriften zu gewähren. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen

außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach §

43 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung

(a.F.).

Der im Dezember 1951 geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene

Berufsausbildung. Er übte von 1967 bis 1973 verschiedene ungelernte Tätigkeiten aus

und legte die Prüfung für den Führerschein Klasse 2 ab. Von April 1973 bis Dezember

1976 war der Kläger Zeitsoldat bei der Bundeswehr und wurde dort als Busfahrer

eingesetzt.

Von Januar 1977 bis Oktober 1989 arbeitete der Kläger als Linienbusfahrer bei den

Stadtwerken P. Hier hatte er vom 22.06. bis 22.07.1981 eine Ausbildung zum

Berufskraftfahrer-Personenverkehr durchlaufen und vor der IHK gemäß § 34

Berufsbildungsgesetz erfolgreich abgeschlossen. Die Entlohnung erfolgte nach der

Lohngruppe F IV BMT-G (Auskunft vom 22.08.2000). Das Beschäftigungsverhältnis

endete durch Auflösungsvertrag zum 26.10.1989. Ab Januar 1990 bis April 1990 war der

Kläger bei der Firma B als Omnibusfahrer (Linienbus) tätig. Von Mai 1990 bis März 1991

arbeitete der Kläger bei der Firma S als Busfahrer (Reisebus). Nach einer Auskunft des

Arbeitgebers vom 06.06.2000 fuhr der Kläger hier einen mittleren Reisebus für

Tagestouren im Nahbereich bis 200 km. Schließlich war der Kläger von März 1991 bis

April 1998 bei der Firma G als Kraftfahrer im Güterverkehr beschäftigt. Nach den

vorliegenden Auskünften des Arbeitgebers hatte der Kläger hier eine Vergütung nach

Lohngruppe III des Lohntarifvertrages für das gewerbliche Güterverkehrsgewerbe

Nordrhein-Westfalen erhalten.

Es besteht ein GdB von 40. Seit April 1998 ist der Kläger arbeitslos (mit

Leistungsbezug).

Am 18.08.1998 beantragte der Kläger die Gewährung einer Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit und verwies auf orthopädische und internistische Leiden. Die Beklagte

zog den Entlassungsbericht der Klinik O (stationäres Heilverfahren vom 14.05. bis

18.06.1998, Entlassungsbericht 21.07.1998) bei. Aus dieser Maßnahme war der Kläger

mit den Diagnosen "beginnende Spondylosis hyperostotica der BWS mit

röntgenologisch leichter Seitverbiegung, aktives Zervikal- und reaktives

Lumbalsyndrom, arterielle Hypertonie WHO Stadium 1, Hyperlipidämie und Adipositas

als vollschichtig leistungsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten entlassen

worden. Nach Auswertung dieser Unterlagen durch die Internistin Dr. E am 16.09.1998

lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12.11.1998 die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ab. Der Kläger sei als Angelernter unteren Ranges

noch vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, er genieße den

Berufsschutz eines Facharbeiters und könne daher nicht auf den allgemeinen

Arbeitsmarkt verwiesen werden. Darüber hinaus lasse sein Gesundheitszustand auch

eine weitere berufliche Tätigkeit nicht zu. Hierzu verwies er auf ein Attest des

Orthopäden Dr. I vom 05.01.1999. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.04.1999 wies die

Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe eine Tätigkeit als Berufskraftfahrer

im Nahbereich ausgeübt, so dass er auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen

werden könne. Sein Leistungsvermögen reiche für eine vollschichtige Tätigkeit noch

aus.

Hiergegen hat der Kläger am 29.04.1999 vor dem Sozialgericht Duisburg Klage

erhoben, diese jedoch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

beschränkt. Er hat weiterhin den Berufsschutz eines Facharbeiters geltend gemacht. Er

verfüge über den Abschluss als Berufskraftfahrer. Nach dem für ihn einschlägigen

Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und

Transportgewerbes des Landes NRW hätte er richtiger Weise in die Lohngruppe 4

eingestuft werden müssen, er falle unter die Lohngruppe 4 a Spiegelstrich 2, da er über

eine vierjährige einschlägige Fahrpraxis Führerschein Klasse 2 sowie über eine

staatlich anerkannte Prüfung als Berufskraftfahrer verfüge. Außerdem sei seinen

Erkrankungen nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Die Beklagte hat darauf

hingewiesen, dass der Kläger sich von seiner Tätigkeit als Omnibus-ein-Mann-Fahrer,

die er von 1977 bis 1989 ausgeübt habe, freiwillig gelöst habe. Die zuletzt ausgeübte

Tätigkeit bei der Firma G sei nicht nach einer Facharbeiterlohngruppe bezahlt worden.

Das Sozialgericht hat Arbeitgeberauskünfte bei der Firma G vom 22.07.1999, der Firma

B vom 30.12.1999 und den Stadtwerken P vom 22.08.2000 angefordert und außerdem

den Zeugen L S im Rahmen eines Erörterungstermins vom 06.06.2000 gehört.

Das Sozialgericht hat ärztliche Unterlagen aus dem sozialgerichtlichen Verfahren S 5

SB 579/98 beigezogen, u. a. das Gutachten des Orthopäden Dr. W vom 25.03.1999.

Anschließend hat das Gericht Dr. W mit der Erstellung eines Gutachtens nach

Aktenlage beauftragt. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 05.08.1999 zu

dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestehe ein HWS-Syndrom, ein BWS- und LWS-

Syndrom mit beginnender Osteochondrose der Bewegungssegmente L4 bis S1. Es

seien allenfalls end- bis maximal mittelgradige Funktionsdefizite ohne aktuelle

Nervenwurzelreizerscheinungen festzustellen. Der Kläger könne noch vollschichtig

leichte bis mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung unter Berücksichtigung

weiterer Einschränkungen verrichten. Anschließend hat das Sozialgericht von Amts

wegen ein Gutachten bei dem Internisten Dr. Q angefordert. Dieser Sachverständige ist

auf der Grundlage einer Untersuchung vom 18.08.1999 in seinem Gutachten vom

30.08.1999 zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger leide an einer arteriellen Hypertonie

ohne bisher faßbare Zeichen einer Herzminderleistung, einer chronisch obstruktiven

Bronchitis mit faßbarer Einschränkung der Lungenfunktionsleistung bei allerdings

erheblicher Fettleibigkeit, einem metabolischen Syndrom sowie teilentferntem

Dickdarm. Die arterielle Hypertonie sei bislang medikamentös noch nicht optimal

eingestellt. Im Vordergrund der festzustellenden Gesundheitsstörungen stehe das

ausgeprägte metabolische Syndrom mit Übergewicht, das mit den klassischen

Risikofaktoren einhergehe. Dem Kläger seien vollschichtig leichte bis gelegentlich

mittelschwere Tätigkeiten unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen möglich.

Schließlich hat der Kläger einen Entlassungsbericht über eine stationäre Behandlung

im Mai 2000 wegen eines Schlaf-Apnoe-Syndroms zu den Akten gereicht

(Evangelisches und K-Klinikum Dr. S vom 04.05.2000) und außerdem den Bescheid

des Versorgungsamtes Essen vom 17.08.2000 vorgelegt (GdB 40). Das Gericht hat

daraufhin einen Befundbericht bei dem Internisten Dr. H vom 22.09.2000 angefordert.

Hierin wird ausgeführt, dass der Kläger bei konsequenter Durchführung der CPAP-

Therapie durch das Schlaf-Apnoe-Syndrom nicht beeinträchtigt sei.

Mit Urteil vom 19.12.2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den

Entscheidungsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI a.F ...

Der Kläger sei nicht als Facharbeiter einzustufen, sondern als Angelernter. Soweit man

dem Kläger für seine Tätigkeit als Omnibus-ein-Mann-Fahrer von 1977 bis 1989

Berufsschutz gewähren könne, habe sich der Kläger jedenfalls freiwillig von dieser

Tätigkeit gelöst, so dass hieran ein etwaiger Berufsschutz nicht mehr geknüpft werden

könne. Dass für den Wechsel der Tätigkeit als Omnibus-ein-Mann-Fahrer in die des

Busfahrers Reisebus bei der Firma S bzw. in die des Kraftfahrers Güterverkehr bei der

Firma G gesundheitliche Gründe ausschlaggebend gewesen sein könnten, habe der

Kläger selbst nicht vorgetragen. Dagegen, dass dieser Wechsel gesundheitlich bedingt

erfolgt sei, spreche i.Ü. auch, dass es sich bei der zuletzt mehrjährig ausgeübten

Tätigkeit des Klägers als Kraftfahrer Güterverkehr körperlich sogar um eine schwerere

Tätigkeit als die des Omnibus-ein-Mann-Fahrers gehandelt haben dürfte. Hinsichtlich

der zuletzt von März 1991 bis April 1998 versicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeit

des Klägers als Kraftfahrer Güterverkehr bei der Firma G habe der Kläger keinen

Berufsschutz als Facharbeiter erlangt. Dieses könne ihm insbesondere auch nicht unter

Berücksichtigung der tarifvertraglichen Einstufung nach Maßgabe des

Mehrstufenschemas zugebilligt werden. Die Lohngruppe III des Lohntarifvertrages für

die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes des

Landes Nordrhein-Westfalen stelle keine reine Facharbeiterlohngruppe, sondern eine

sogenannte Gemischtlohngruppe dar, aus der ein Berufsschutz nicht hergeleitet werden

könne. Die Tätigkeit des Klägers sei auch nicht zu niedrig eingestuft gewesen und habe

nicht die Voraussetzung für eine Einstufung in Lohngruppe IV gerechtfertigt. Als

angelernter Arbeiter sei der Kläger auf alle angelernten und ungelernten Tätigkeiten des

allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, soweit diese nicht der einfachsten Art

angehörten. Diese seien dem Kläger nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen

Ermittlungen noch vollschichtig möglich.

Gegen das ihm am 17.01.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.02.2001 Berufung

eingelegt. Der Kläger trägt vor, seinen Erkrankungen sei nicht ausreichend Rechnung

getragen worden. Auch halte er an seiner Auffassung fest, dass er bei der letzten

Tätigkeit eigentlich richtigerweise in die Lohngruppe IV hätte eingestuft werden müssen.

Schließlich habe er sich auch aus gesundheitlichen Gründen von der nach Lohngruppe

F 4 BMTG entlohnten Tätigkeit als Ein-Mann-Omnibus-Fahrer aus gesundheitlichen

Gründen gelöst. Er habe Ende 1988 an erheblichen Herzbeschwerden gelitten, die

einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hätten. Im Herbst 1989

sei er nochmals wegen eines Angina-Pectoris-Anfalls stationär behandelt worden.

Durch diese Blutdruckerkrankung sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, den mit dem

Ein-Mann-Omnibus-Fahrerdienst verbundenen Stress und damit verbundenen

Wechselschichtdienst auszuhalten. Insoweit verweist er auf eine Bescheinigung des

Internisten Dr. W1 vom 02.11.1989. Außerdem habe das Sozialgericht verkannt, dass er

über eine Berufskraftfahrerausbildung verfüge, die zusammen mit seiner langjährigen

Fahrpraxis als Berufskraftfahrer die Einstufung in Lohngruppe IV des Lohntarifvertrages

für die gewerblichen Arbeitnehmer gerechtfertigt hätte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2000 zu ändern und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22.04.1999 zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom

18.08.1998 Rente wegen Berufsunfähigkeit nach näherer Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat einen Befundbericht bei dem Arzt für innere Medizin Dr. H vom

28.03.2002 angefordert und außerdem einen Befundbericht bei dem Arzt für innere

Medizin Dr. W1 vom 04.04.2002 eingeholt. Dr. W1 hat hierin ausführlich über den

Krankheitsverlauf ab 1986 berichtet und die Arztberichte über den stationären Aufenthalt

des Klägers im November 1988 und September 1989 im Evangelischen Krankenhaus F

beigefügt. Schließlich hat der Senat auch noch einen Befundbericht bei dem

Orthopäden Dr. I vom 09.04.2002 angefordert.

Schließlich hat der Senat von Amts wegen ein orthopädisches Gutachten bei Dr. B vom

13.01.2003 sowie ein internistisches/kardiologisches Gutachten bei dem

Sachverständigen Dr. P vom 07.02.2003 eingeholt.

Der Sachverständige Dr. B ist in seinem Gutachten vom 13.01.2003 auf der Grundlage

einer Untersuchung vom 19.01.2003 zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestehe ein

Cervicalsyndrom bei Fehlhaltung, mittelgradigen polysegmentalen degenerativen

Veränderungen und geringfügiger Bewegungsbeeinträchtigung ohne Nachweis eines

anhaltenden Nervenwurzelreizsyndroms, ein Lumbal-/Thorakalsyndrom bei lumbalem

Facettengelenksverschleiß, thorako-lumbaler Fehlhaltung und polysegmentalen

degenerativen Veränderungen, ein Zustand nach dekomprimierender Operation des

linken Schultergelenks mit anhaltender schmerzhafter Bewegungsbeeinträchtigung, ein

retropatellares Schmerzsyndrom links bei beginnendem Kniegelenksverschleiß und

Streckdefizit beider Kniegelenke, eine Entzündung Achillessehnengleitgewebe rechts

ohne Funktionsbeeinträchtigung sowie eine Epicondylitis links ohne

Funktionsbeeinträchtigung. Der Kläger könne noch vollschichtig körperlich leichte und

gelegentlich mittelschwere Arbeiten unter Berücksichtigung bestimmter

Einschränkungen wie Kälte, Nässe, Zugluft, wechselnde Körperhaltung, Ausschluss

von Akkord- und Fließbandarbeiten verrichten. Es bestünden keine Bedenken gegen

Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände abverlangten.

Der Sachverständige Dr. P hat im Rahmen einer stationären Untersuchung festgestellt,

beim Kläger seien auf fachinternistisch-kardiologischem Fachgebiet eine coronare

Herzkrankheit mit Zweigefäßbeteiligung, funktionellem Verschluss der rechten

Coronararterie, zwei 60 %igen Stenosen des Vorderwandastes und gering- bis mäßig

eingeschränkter linksventrikulärer Funktion bei Wandbewegungsstörungen der

Hinterwand, eine primäre arterielle Hypertonie, ein ausgeprägtes metabolisches

Syndrom mit massivem Übergewicht, Diabetes mellitus Typ II, eine

Fettstoffwechselstörung, eine beginnende Fettleber, ein obstruktives Schlaf-Apnoe-

Syndrom, eine geringe kombinierte Ventilationsstörung der Lunge bei erheblichem

Übergewicht sowie ein Zustand nach Teilentfernung des Dickdarms ohne

Funktionseinschränkungen festzustellen. Der Kläger könne noch vollschichtig leichte

körperliche Arbeiten und nur ganz gelegentlich auch kurzfristig mittelschwere Arbeiten

verrichten. Das aktuell vorliegende Blutdruckniveau könne bei erhöhter Medikation und

deutlicher Gewichtsreduktion insgesamt deutlich gebessert werden. Die Arbeiten sollten

im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen mit Betonung auf Gehen und Sitzen

überwiegend in geschlossenen und temperierten Räumen verrichtet werden. Arbeiten

mit Stressbelastung sowie mit Wechsel- oder Nachtschicht seien nicht zumutbar. Bis auf

die conorare Herzkrankheit seien alle Erkrankungen bereits zum Zeitpunkt der

Antragstellung im August 1998 vorhanden gewesen. Unter Auswertung der ärztlichen

Befunde aus dem Jahre 1988/1989 sei zunächst festzustellen, dass das Vorliegen einer

essentiellen arteriellen Hypertonie keine Ausschlußdiagnose für die Tätigkeit als

Omnibusfahrer sei. Blutdruckspitzen, wie sie z.B. im Arztbericht vom 02.11.1989

beschrieben worden seien, stünden zwar einer Tätigkeit als Omnibusfahrer entgegen.

Sowohl am stationären Aufenthalt 1988 wie auch 1989 wie auch bei späteren

Aufenthalten habe jedoch gezeigt werden können, dass unter einer entsprechenden

medikamentösen Therapie das Blutdruckniveau in den weitestgehenden Normalbereich

abgesenkt werden konnte. Bei einer solchen medikamentös therapierten und gut

eingestellten Bluthochdruckerkrankung sollten z.B. auch Publikumsverkehr und

Wechselschicht dem entsprechenden Patienten zumutbar sein. Es sei also insgesamt

davon auszugehen, dass beim Kläger für den genannten Zeitraum Ende 1989 allenfalls

eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit bei noch nicht optimal eingestellter

Blutdruckhocherkrankung vorgelegen habe, dass jedoch zum damaligen Zeitpunkt eine

generelle Berufsunfähigkeit für die Tätigkeit als Omnibusfahrer letztlich nicht vorgelegen

habe.

Der Senat hat die bei den Stadtwerken P geführte Personalakte beigezogen. Der Senat

hat eine weitere Auskunft des Arbeitgebers G vom 03.11.2003 zu den Akten genommen

und den bei der Firma G beschäftigten Speditionskaufmann I G als Zeugen gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift vom

07.11.2003 Bezug genommen.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den

Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakte S 5 SB 579/98, der

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf

Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf der Grundlage eines zum

Zeitpunkt der Antragstellung am 18.08.1998 eingetretenen Leistungsfalles.

Der Rentenanspruch des Klägers richtet sich nach § 43 SGB VI a.F., da der

Leistungsfall vor dem 01.01.2001 eingetreten ist und somit die ab diesem Zeitpunkt

geltende Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I 1827) noch nicht anwendbar ist (vgl. § 300

Abs. 2 SGB VI). Der Kläger hat die allgemeinen und besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 43

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI a.F. erfüllt.

Der Kläger ist auch berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI a.F ...

Berufsunfähig sind nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit

wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich,

geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und

gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten,

nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle

Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter

Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen

Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet

werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig

ausüben kann. Dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung von Berufsunfähigkeit ist nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der "bisherige Beruf", den der

Versicherte ausgeübt hat (vgl. BSG, SozR 2200 § 1246 Nr. 169, BSG, SozR 3 - 2600 §

43 Nr. 15). Dabei ist unter dem bisherigen Beruf in der Regel die letzte nicht nur

vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder

Tätigkeit zu verstehen.

Nach diesen Grundsätzen ist als "bisheriger Beruf" des Klägers die von März 1991 bis

April 1998 bei der Spedition G ausgeübte Tätigkeit als Kraftfahrer anzusehen. Diesen

Beruf kann der Kläger bereits nach Einschätzung der beratenden Ärztin E in ihrem

Gutachten vom 16.09.1998 wegen der orthopädischen Erkrankungen und des

Bluthochdruckleidens auf Dauer nicht mehr zumutbar ausüben, da sein

Leistungsvermögen auf leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten beschränkt ist,

und daher unabhängig von weiteren leistungsmindernden Faktoren wie z.B. den

Ausschluss von Wechselschicht und Nachtschicht ein weiterer Einsatz als Kraftfahrer

nicht in Betracht kommt. Im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens hat sich der

Gesundheitszustand des Klägers im Übrigen weiter verschlechtert. Nach dem

Gutachten von Dr. B vom 13.01.2003 ist eine Verschlechterung hinsichtlich der

Beweglichkeit des linken Schultergelenks eingetreten. Auf internistisch-kardiologischem

Gebiet leidet der Kläger nach dem Gutachten von Dr. P vom 29.11.2002

zwischenzeitlich an einer coronaren Herzkrankheit mit Verschluss eines Gefäßes und

mittelgradigen Veränderungen der linken Herzkranzader, so dass das

Leistungsvermögen auf vollschichtig leichte körperliche Arbeiten, gelegentlich auch

kurzfristig mittelschwere körperliche Arbeiten beschränkt ist und deshalb auch nach

Ansicht der Sachverständigen ein erneuter Einsatz als Berufskraftfahrer aus

orthopädischer und internistischer Sicht nicht sinnvoll erscheint.

Allein dies begründet aber noch nicht die Berufsunfähigkeit; diese liegt vielmehr erst

dann vor, wenn es nicht zumindest eine andere berufliche Tätigkeit gibt, die dem Kläger

sozial zumutbar und für ihn sowohl gesundheitlich als auch fachlich geeignet ist. Die

Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich nach der Wertigkeit des

bisherigen Berufes. Zur Erleichterung der Beurteilung hat die Rechtsprechung des BSG

die Berufe der Versicherten in verschiedene Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen

sind ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die

Qualität eines Berufes haben, gebildet worden. Entsprechend diesem sogenannten

Mehrstufenschema werden die Gruppen durch die Leitberufe des Vorarbeiters mit

Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hochqualifizierten Facharbeiters, des

Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als 2

Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer

Regelausbildungszeit von 3 Monaten bis zu 2 Jahren) und des ungelernten Arbeiters

charakterisiert (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 132, 138, 140). Die Einordnung

eines bestimmten Berufes in dieses Mehrstufenschema erfolgt aber nicht ausschließlich

nach der Dauer der absolvierten, förmlichen Berufsausbildung. Ausschlaggebend

hierfür ist vielmehr allein die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl

von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das

Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. am Ende genannten

Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufes, besondere

Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl. BSG SozR 3 2200

§ 1246 Nr. 27, 33). In diesem Rahmen hat die Rechtsprechung des BSG zwei

Gesichtspunkten besondere Bedeutung beigemessen: zum Einen der abstrakten-

tarifvertraglichen "Einstufung" einer Tätigkeitsart (im Sinne eines verselbständigten

Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrages, zum

Anderen der tariflichen "Zuordnung" der konkreten, zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines

Versicherten zu einer Berufssparte und hierüber zu einer bestimmten Tarifgruppe des

jeweils geltenden Tarifvertrages. Dahinter steht der Gedanke, dass - soweit die

Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Tarifvertrag aufführen und einer

Tarifgruppe zuordnen - in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die

tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in einer Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf

deren Qualität beruht. Denn die Tarifpartner als die unmittelbar am Arbeitsleben

Beteiligten nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die

den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug

auf die nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. maßgeblichen Merkmale entspricht. Dem gemäß

lässt die abstrakte-tarifvertragliche Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine

Tarifsgruppe, die hinsichtlich der Qualität der in ihr aufgeführten Arbeiten durch den

Leitberuf des Facharbeiters geprägt ist, in der Regel den Schluss zu, dass diese

Berufstätigkeit als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr.

46, 111, 116, 122, 123, 164; BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 18, 28, 29, 32; BSG SozR 3

- 2600 § 43 Nr. 15).

Dem gegenüber ist die konkrete tarifliche Einstufung durch den Arbeitgeber nicht

bindend, ihr kann aber Indizwirkung zukommen. Die Richtigkeit der tariflichen

Eingruppierung kann widerlegt werden, beispielsweise wenn eine zu hohe Einstufung

vorgenommen wurde und sie auf qualitätsfremden Merkmalen beruht. Ebenso kann aber

eine eindeutig unterwertige Eingruppierung durch den letzten Arbeitgeber im Rahmen

der rentenversicherungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Berufs dazu führen, dass

statt dessen die fachlich angemessene Einstufung der Bewertung nach dem

Mehrstufenschema zugrunde zu legen ist (vgl. BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 32).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nach Ansicht des Senats unter

Berücksichtigung der zitierten Tarifrechtsprechung des BSG entgegen der Ansicht der

Beklagten und des Sozialgerichts richtiger Weise als Facharbeiter anzusehen. Zwar ist

der Kläger nach dem Mehrstufenschema, nach dem auch der Kraftfahrerberuf zu

bewerten ist (vgl. BSG, Urteil vom 05.04.2001, B 13 RJ 61/00 R), nicht unmittelbar als

Facharbeiter anzuerkennen. Er hat keinen anerkannten Ausbildungsberuf erlernt. Die

von ihm abgelegte Prüfung zum Berufskraftfahrer - Personenverkehr - nach § 34

Berufsbildungsgesetz erfüllt ebenfalls für sich allein noch nicht die Qualitätsmerkmale

einer Facharbeitertätigkeit, sondern erlaubt in der Regel nur die Einstufung als

Angelernter (oberer Bereich) (vgl. BSG, Urteil vom 01.02.2000, AZ: B 8 KN 5/98 R mit

weiteren Nennungen).

Nach dem maßgebenden Tarifvertrag hätte der Kläger jedoch richtiger Weise in eine

Facharbeiterlohngruppe eingestuft werden müssen. Heranzuziehen ist vorliegend der

Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und

Transportgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.11.1997, der eine Laufzeit

bis zum 31.03.1999 hatte und somit bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

bei der Spedition G im April 1998 Geltung hatte. Dieser Lohntarifvertrag wird seit 1991

unverändert fortgeschrieben, so dass es unerheblich ist, dass der Arbeitgeber in seinen

Auskünften vom 04.11.1998 und 22.07.1999 jeweils den Tarifvertrag in seiner älteren

Fassung zitiert hat. Es handelt sich hierbei auch um einen nach Lohngruppen

geordneten Tarifvertrag, der eine Bewertung der einzelnen Tätigkeiten im Sinne des

Mehrstufenschemas zulässt (vgl. BSG SozR 3 2200 § 1246 Nr. 37 mit weiteren

Nennungen). Die Lohngruppe III, nach der der Kläger während seiner fast 7-jährigen

Tätigkeit bei der Spedition G unverändert entlohnt worden ist, stellt dabei noch keine

Facharbeiterlohngruppe dar. Der genannte Lohntarifvertrag gliedert sich in 4

Lohngruppen, bei denen die Lohngruppe III Tätigkeiten umfasst, die ein fachliches

Können (Kenntnisse und Fertigkeiten) erfordern, das durch eine erfolgreich

abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung erworben wird. Die erforderlichen

fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch eine längere einschlägige

Berufserfahrung erworben worden sein. Als Beispielsgruppen werden hier Kraftfahrer,

Lagerfacharbeiter, Möbelpacker und Handwerker aufgeführt. Es handelt sich nach

Ansicht des Senats hierbei um eine Mischlohngruppe, die nicht durch Arbeitnehmer

geprägt ist, die über eine mehr als 2-jährige Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungsberuf verfügen. Die Lohngruppe IV umfasst hingegen Tätigkeiten, die ein

erweitertes fachliches Können erfordern, das durch eine erfolgreich abgeschlossene

Berufsausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf und durch

eine anschließende 2-jährige Berufserfahrung erworben wird. Hier werden als

Beispielsfälle nunmehr Kraftfahrer mit erfolgreich abgeschlossener 2-jähriger

einschlägiger Ausbildung als Berufskraftfahrer und anschließender 2-jähriger

Fahrpraxis (Klasse 2) aufgeführt (a Spiegelstrich 1) jedoch auch solche Kraftfahrer, die

nach 4-jähriger einschlägiger Fahrpraxis (Führerscheinklasse 2) eine staatlich

anerkannte Prüfung als Berufskraftfahrer erfolgreich bestanden haben (a Spiegelstrich

2). Schließlich werden im Bereich der Kraftfahrer auch solche ohne abgeschlossene

Ausbildung als Berufskraftfahrer aufgeführt, die nach 8-jähriger einschlägiger Fahrpraxis

über gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Daneben werden Fachkräfte

für Lagerwirtschaft und Handwerker mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in

einem anerkannten Ausbildungsberuf und anschließender 2-jähriger einschlägiger

Berufspraxis (Führerschein 2) sowie solche Handwerker ohne abgeschlossene

Ausbildung erfasst, die nach 8-jähriger einschlägiger Berufspraxis über gleichwertige

Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Insgesamt wird die Lohngruppe IV durch solche

Versicherte geprägt, die über eine mehr als 2-jährige Ausbildung verfügen

(Beispielsgruppen b und c). Sie ist somit als Facharbeiterlohngruppe zu qualifizieren,

zumal sie die höchste Lohngruppe des Tarifvertrags darstellt.

Legt man allein die durch den Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung in

Lohngruppe III zugrunde, kann der Kläger damit noch nicht als Facharbeiter angesehen

werden. Nach Ansicht des Senats hat jedoch der Arbeitgeber ausweislich seiner

Auskünfte vom 04.11.1998, 22.07.1999 und zuletzt vom 03.11.2003 die dem Tarifvertrag

für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes

zugrunde liegenden Einstufungskriterien offensichtlich nicht ausreichend beachtet und

beim Kläger nicht zutreffend angewandt. Zu der Einstufung ausdrücklich befragt hatte

die Firma G in ihrer Auskunft vom 22.07.1999 erklärt, die Eingruppierung in Lohngruppe

III sei zu Recht erfolgt, da der Kläger nur über die Kenntnisse und Fähigkeiten zum

Führen eines Sattelzugs mit Führerscheinklasse 2 verfügt habe. In der Auskunft vom

03.11.2003 wird weiter erläutert, dass der Kläger als Kraftfahrer der Klasse 2 im

Güternahverkehr auf einem 40-Tonnen-Sattelzug eingesetzt worden sei und See-

Container transportiert, be- und entladen habe. In geringem Umfang habe der Kläger

auch Zollformalitäten erledigt. Nicht berücksichtigt hat der Arbeitgeber hierbei, dass der

Kläger zum Einen über eine mehrjährige Berufspraxis (also Fahrpraxis

Führerscheinklasse 2) im Bereich Kraftfahrer - Personenverkehr - verfügte, die er bei der

Bundeswehr und den anschließenden Omnibusfahrertätigkeiten von Januar 1977 bis

März 1991 erworben hatte. Nicht eingeflossen in die Einstufung ist offensichtlich auch

der Umstand, dass der Kläger über ein Prüfungszeugnis als Berufskraftfahrer -

Personenverkehr - verfügt. Nach den genannten Richtbeispielen der Lohngruppe IV in

Verbindung mit den beschriebenen Tätigkeitsmerkmalen hätte der Kläger daher nach

Maßgabe des Richtbeispiels Lohngruppe IV a Spiegelstrich 2 unter Berücksichtigung

einer 4-jährigen einschlägigen Fahrpraxis, die sich nur auf Führerscheinklasse 2

bezieht, und unter Berücksichtigung seiner Prüfung als Berufskraftfahrer in die

Lohngruppe IV eingestuft werden müssen. Der hierzu gehörte Zeuge G konnte die

tarifliche Einstufung des Klägers über die bereits erteilten schriftlichen Auskünfte nicht

weiter erläutern. Unabhängig von der Frage, ob die mehr als 14-jährige Tätigkeit als

Berufskraftfahrer im Personenverkehr als einschlägige Fahrpraxis im Sinne des

Tarifvertrages für die gewerbliche Arbeitnehmer gewertet werden kann, wofür spricht,

dass insoweit in den Richtbeispielen als Fahrpraxis nur auf den Führerschein der

Klasse 2 abgestellt wird, hätte der Kläger jedenfalls nach Ablauf einer 4-jährigen

Tätigkeit im Bereich des Güternahverkehres unter Berücksichtigung seiner

Berufskraftfahrerprüfung einen Anspruch auf Höhereinstufung gegenüber seinem

Arbeitgeber gehabt, die auch nicht nur als bloßer Bewährungsaufstieg zu werten wäre,

sondern als erweiterte Berufserfahrung und damit als Qualitätsmerkmal hätte mit

einfließen müssen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger im

Rahmen seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit einen 40-Tonnen-Sattelzug fuhr, hier See-

Container ent- und beladen musste und auch Zollformalitäten miterledigt wurden, hält

der Senat die Anwendung der Tarifrechtsprechung unter Erweiterung der vom

Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung (BSG SozR 3 2200 § 1246 Nr. 32 a.a.O.)

im vorliegenden Einzelfall für geboten.

Ausgehend hiervon kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger im Oktober

1989 von der - insoweit unstreitig - ebenfalls auf der Grundlage der tariflichen und

tarifvertraglichen Einstufung als Facharbeitertätigkeit zu qualifizierenden Beschäftigung

als Linienbusfahrer bei den Stadtwerken P aus - wie im Aufhebungsvertrag angegeben -

gesundheitlichen Gründen gelöst hat oder ob - wofür der Inhalt der Personalakte und

das Gutachten von Dr. P sprechen - andere Gründe für die Auflösung des

Arbeitsverhältnisses wesentlich waren.

Der Vorsitzende hat den Beteiligten im Anschluss an die in der Sitzungsniederschrift

vom 07.11.2003 dokumentierte Zwischenberatung mitgeteilt, dass und weshalb der

Senat dem Kläger den Berufsschutz eines Facharbeiters zuerkennt. Die Beteiligten

haben hierzu Stellung genommen.

Eine sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeit, die der Kläger mit dem

verbliebenen Leistungsvermögen noch vollschichtig ausüben könnte, wurde von der

Beklagten nicht benannt. Dem Senat liegen auch keine Erkenntnisse hinsichtlich einer

noch in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor; es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall auf der Grundlage der

Rechtsprechung des BSG.