Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2009

LSG NRW (ehefrau, kläger, getrennt lebender ehegatte, einkünfte aus erwerbstätigkeit, nicht beteiligter dritter, einkommen, sozialhilfe, prüfung, auskunftserteilung, auskunft)

Landessozialgericht NRW, L 20 SO 96/08

Datum:

14.09.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 20 SO 96/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 2 (8) SO 21/08

Sachgebiet:

Sozialhilfe

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Gelsenkirchen vom 29.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt

die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber

ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII).

Die Schwiegermutter des Klägers, Frau N T (im Folgenden: Hilfebedürftige), erhielt von

der Beklagten vom 01.11.2002 bis zum 31.12.2004 laufende Hilfe zur Pflege gemäß §

68 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und nachfolgend seit dem 01.01.2005

durchgehend entsprechende Leistungen nach §§ 61 ff. SGB XII sowie Hilfe zum

Lebensunterhalt in Einrichtungen gemäß § 35 SGB XII.

Neben der Ehefrau des Klägers hat die Hilfebedürftige noch drei weitere Kinder. Ein von

der Beklagten gegen die Ehefrau des Klägers vor dem Amtsgericht Recklinghausen

wegen gegenüber der Hilfebedürftigen bestehenden Unterhaltspflichten geführtes

Klageverfahren, mit der die Beklagte für die Zeit vom 01.02.2003 bis 30.04.2004 von der

Ehefrau des Klägers Unterhalt in Höhe von 2.057,45 EUR begehrte, endete durch

Klagerücknahme, nachdem die Ehefrau des Klägers sich verpflichtet hatte, 630 EUR zur

Abgeltung des geltend gemachten Betrages zu zahlen. In einem Schreiben vom

17.08.2005 wurde die Zahlung davon abhängig gemacht, dass die Beklagte vorab

bestätige, dass sie die unter dem 03.08.2005 eingereichte Klage zurücknehme und die

Sache mit Zahlung des Betrages ihre endgültige Erledigung gefunden habe.

Mit Bescheid vom 03.09.2007 wandte sich die Beklagte zunächst mit einem neuerlichen

Auskunftsersuchen "gemäß § 117 SGB XII bzw. §§ 1361 Abs. 4, 1580 oder 1605

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über Einkommens- und Vermögensverhältnisse und

Mahnung gemäß § 1613 BGB" an die Ehefrau des Klägers. Den hiergegen gerichteten

Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2007 zurück. In

den nachfolgend vorgelegten Unterlagen wurden den Ehemann betreffende Daten des

Einkommensteuerbescheides für 2006 geschwärzt.

Mit Bescheid vom 21.11.2007 forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf § 117

SGB XII auf, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Dabei wies sie den Kläger darauf hin, dass sie der Hilfebedürftigen seit dem 01.01.2005

Leistungen nach dem SGB XII gewähre. Die Auskunftspflicht umfasse nicht nur die

Einkünfte (Einnahmen) und Vermögenswerte, Rechte und Güter, sondern auch

Verpflichtungen und Belastungen, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse

negativ beeinflussten, das heißt das Einkommen und Vermögen minderten. Dem

Bescheid waren beigefügt die Anlagen "Einkommen und Vermögen" sowie

"Hauseigentum".

Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 19.12.2007 wies die Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2008 zurück. Zur Begründung führt sie aus: Nach

§ 117 Abs. 1 SGB XII seien der Unterhaltspflichtige und sein nicht getrennt lebender

Ehegatte oder Lebenspartner verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe Auskunft über die

Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, soweit die Durchführung des SGB

XII dies erfordere. Die Beklagte wies darauf hin, dass eine Auskunftserteilung nicht

gleichbedeutend mit der Anerkennung einer Unterhaltspflicht sei. Soweit der Kläger der

Ansicht sei, dass Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Ehefrau nicht bestünden,

bleibe die Klärung einem zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten. Die Pflicht zur

Auskunftserteilung bestehe jedoch unabhängig davon.

In dem daraufhin am 13.02.2008 beim Sozialgericht Gelsenkirchen anhängig

gemachten Klageverfahren hat sich der Kläger gegen die von ihm über sein Vermögen

verlangte Auskunftserteilung gewandt. Er sei als Schwiegersohn der Hilfebedürftigen

nicht unterhaltspflichtig. Eine Beteiligung des Klägers am Unterhaltsverhältnis seiner

Ehefrau zu seiner Schwiegermutter ergebe sich allenfalls über den so genannten

Familienunterhalt. Der Familienunterhalt werde jedoch nicht durch Vermögen, sondern

durch Einkünfte finanziert. Auf Grund der Einkommensverhältnisse sowohl des Klägers

als auch seiner Ehefrau seien die Vermögensverhältnisse des Klägers für das

Unterhaltsverhältnis seiner Ehefrau zu deren Mutter vollständig irrelevant. Da das

Einkommen der Eheleute ausreiche, ihren Lebensbedarf zu finanzieren, werde ein

Vermögensverzehr nicht vorgenommen. Auf sein Vermögen komme es für das

Unterhaltsverhältnis zwischen seiner Ehefrau und seiner Schwiegermutter daher unter

keinem denkbaren Gesichtspunkt an. Soweit in § 117 SGB XII eine Auskunftspflicht des

mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Gatten auch über Einkünfte und

Vermögensverhältnisse normiert werde, komme eine Auskunftsverpflichtung nur

insoweit in Betracht, als bei deren Erfüllung unterhaltsrechtliche Rückschlüsse gezogen

werden könnten. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine

Auskunftsverpflichtung dann nicht bestehe, wenn sie sinnlos sei, weil eine

Unterhaltspflicht des zur Auskunftserteilung Aufgeforderten aus der Auskunft selbst nicht

herzuleiten sei. Ferner verstoße ein auf sein Vermögen bezogenes Auskunftsersuchen

gegen sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im

Übrigen habe selbst seine Ehefrau ihm gegenüber nach bürgerlichem Recht keinen

Auskunftsanspruch hinsichtlich seines Vermögens.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

04.02.2008 aufzuheben, soweit er darin zur Erteilung von Auskünften über die Höhe

seines Vermögens verpflichtet wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat in Ergänzung ihrer Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt,

der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 17.12.2003 - XII ZR 224/00

festgestellt, dass neben dem Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch

das Einkommen und Vermögen des Ehegatten von Bedeutung sein könne, da dieses

die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen beeinflusse. Gemäß § 1360 BGB seien

die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die

Familie angemessen zu unterhalten. Da der angemessene Familienunterhalt gemäß §

1360a BGB seinem Umfang nach alles umfasse, was für die Haushaltsführung und die

Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder

erforderlich sei und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichte, könne er nicht

generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten

angesetzt werden. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigten, müsse

vielmehr nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter

Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens und

sozialen Rangs bestimmt werden. Es entspreche nämlich der Erfahrung, dass der

Lebensstandard sich hieran ausrichte. Um die Leistungsfähigkeit des

Unterhaltspflichtigen beurteilen zu können, sei somit notwendig, den angemessenen

Familienunterhalt zu bestimmen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit komme es

unter anderen darauf an, welche Verpflichtungen und Belastungen

einkommensmindernd in Abzug gebracht werden könnten. Um die Abzugsfähigkeit

strittiger Positionen besser beurteilen zu können, sei es von Relevanz, ein Gesamtbild

über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten zu erlangen.

Mit Urteil vom 29.09.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat

ausgeführt, ein Auskunftsersuchen sei nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein

überleitbarer Anspruch bestehe (so genannte "Negativevidenz"). Eine nähere Prüfung

vermeintlicher Unterhaltsansprüche nach § 1360a BGB habe die Kammer nicht

vorzunehmen. Eine solche Prüfung bleibe den Zivilgerichten vorbehalten. Auch unter

dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei der Träger der

Sozialhilfe nicht verpflichtet, sein Auskunftsersuchen im Wege eines gestuften

Verfahrens dergestalt auszuüben, dass er erst nach Vorlage und Auswertung der

Auskünfte über das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten eine Auskunft

über das Vermögen des Ehegatten in Betracht ziehen dürfe. Eine solche Auslegung

würde die berechtigten Interessen des Trägers der Sozialhilfe und damit letztlich der

Allgemeinheit sowohl zeitlich als auch praktisch in unzumutbarer Weise einschränkten.

Der Sozialhilfeträger bedürfe angesichts der Regelungen des § 94 SGB XII zeitnaher

Kenntnisse über Art und Umfang der ggf. übergegangenen Unterhaltsansprüche. Nur

dann sei er in der Lage, den Nachrang der Sozialhilfe in effektiver Weise umzusetzen.

Die Kammer sei auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 117 Absatz 1 S. 1 SGB

XII, soweit die Vorschrift auch einem Schwiegersohn einer Hilfebedürftigen

Auskunftspflichten auferlege, überzeugt. § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII schränke das Recht

auf informationelle Selbstbestimmung zulässigerweise ein, sofern die begehrten

Auskünfte geeignet und erforderlich seien, den Leistungsanspruch zu klären. Dies sei

bei dem vorliegenden Auskunftsverlangen der Fall. Von der Beklagten begehrten

Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers enthielten keinerlei

Fragen, die über das für die Prüfung eines etwaigen Anspruchsübergangs nach § 94

SGB XII und damit für die Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe geeignete und

notwendige Maß hinausgingen. Schließlich stehe dem Kläger auch kein

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 117 Abs. 5 SGB XII zu. Auf ein solches habe sich

der Kläger auch nicht berufen.

Gegen das ihm am 13.10.2008 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers

vom 12.11.2008. Die Annahme des Sozialgerichts, es sei nicht auszuschließen, dass

das Vermögen des Klägers angesichts der unterhaltsrechtlichen Regelungen im

Familienrecht Auswirkungen auf das Unterhaltsverhältnis zwischen der Ehefrau des

Klägers und ihrer Mutter haben könne, sei unzutreffend und verletze den Kläger in

seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Die angefochtene Entscheidung

erkläre auch nicht, wie es zu solchen Auswirkungen kommen solle. Die Ehefrau des

Klägers habe diesen gegenüber lediglich Anspruch auf den so genannten

Familienunterhalt nach § 1360a BGB. Der Kläger habe über Vermögenserträge

vollständig Auskunft erteilt. Dies gelte auch für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Danach

stehe fest, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau über Einkünfte in Höhe von netto

5.000 EUR verfüge. Derartige Einkünfte seien ausreichend, den angemessenen

Familienunterhalt sicherzustellen. Die Unangemessenheit eines Familienunterhalts im

Sinne von § 1360 BGB könne nur die Ehefrau des Klägers rügen, nicht aber ein am

Unterhaltsverhältnis nicht beteiligter Dritter. Soweit das Einkommen von Eheleuten aus

ihrer Erwerbstätigkeit ausreiche, um den angemessenen Unterhalt der Familie zu

sichern, spiele die Vermögenssituation der Ehegatten keine Rolle. Das

Erwerbseinkommen der Eheleute betrage nahezu 80.000 EUR. Es dürfe unstreitig sein,

dass von derartigen Einkünften ein angemessener Lebensunterhalt der Familie

abgesichert werden könne. Immerhin liege dieses Einkommen höher als das doppelte

Durchschnittsentgelt abhängig Beschäftigter.

Der Kläger würde mithin in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht insoweit

verletzt, als die Beklagte aus den verlangten Auskünften keinerlei Rückschlüsse über

die Höhe der der Ehefrau des Klägers ihrer Mutter gegenüber obliegenden

Unterhaltspflichtverpflichtung ziehen könnte. Die Einschränkung des Rechtes auf

informationelle Selbstbestimmung durch § 117 SGB XII könne nur verhältnismäßig sein,

wenn mit den durch Auskunftserteilung erlangten Informationen öffentliche Aufgaben

erfüllt werden könnten. Die Vermögensverhältnisse könnten nur in Fällen, in denen die

Erwerbseinkünfte zur Sicherstellung des angemessenen Familienunterhalts nicht

ausreichten, eine Rolle spielen. Den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung

vom 09.06.2008 - L 20 SO 36/07 werde nahezu vollständig zugestimmt. In diesem

Verfahren seien jedoch die Einkommensverhältnisse streitig gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 zu ändern und den

Bescheid der Beklagten vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 04.02.2008 aufzuheben, soweit der Kläger zur Erteilung von Auskünften über die

Höhe seines Vermögens verpflichtet wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Zu Unrecht gehe der Kläger davon aus,

dass sein Vermögen keinesfalls die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit seiner

Ehefrau gegenüber der Schwiegermutter beeinflussen könne. Die Leistungsfähigkeit der

Ehefrau hänge maßgeblich von der Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts ab.

Hierfür sei entscheidend, wie hoch der angemessenen Familienunterhaltsbedarf im

Sinne des § 1360a BGB sei. Es entspreche der Erfahrung, dass der Lebensstandard

sich auch nach dem Vermögen ausrichte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug

genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz

(SGG)) zu Recht abgewiesen. Das im Bescheid der Beklagten vom 21.11.2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2008 formulierte Auskunftsverlangen

der Beklagten verletzt den Kläger nicht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG in seinen

Rechten.

Aus § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ergibt sich die Verpflichtung des Klägers nicht lediglich

über seine Einkommens-, sondern auch seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu

geben.

Der Senat nimmt zur Begründung zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Diese

stehen grundsätzlich auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur

Verpflichtung auch von Ehegatten des Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung

gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (vgl. eingehend auch zur grundsätzlichen

Verfassungsgemäßheit dieser Vorschrift Urteil des Senats vom 09.06.2008 - L 20 SO

36/07). Dabei beansprucht diese Rechtsprechung entgegen der Auffassung des Klägers

nicht lediglich Geltung für die Einkommensverhältnisse betreffende Auskünfte.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB

XII zulässig im (höherrangigen) Allgemeininteresse - konkret: der Herstellung des

Nachrangs der Sozialhilfe - eingeschränkt (Schoch in: LPK-SGB XII, 2. Auf. 2008, § 117

Rn. 5). Dabei müssen, was der Senat bereits früher ausgeführt hat (Urteil vom

09.06.2008, a.a.O.), die begehrten Auskünfte geeignet und erforderlich sind, den

Leistungsanpruch zu klären (Schoch, a.a.O., Rn. 10). Auch die Frage der Geeignetheit

und Erforderlichkeit ist jedoch insoweit lediglich eingeschränkt zu prüfen, als es

ausreicht, festzustellen, dass die Relevanz der begehrten Auskünfte für die Prüfung des

Leistungsbegehrens einerseits und möglicher Unterhaltsansprüche des Hilfebedürftigen

andernfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich daraus, dass auch

das Auskunftsersuchen nur dann rechtswidrig ist, wenn offensichtlich kein überleitbarer

Anspruch besteht (Negativevidenz - grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.08.1986 - 5 B

33/86; vgl. auch die weiteren Nachweise im angefochtenen Urteil).

Der Auffassung des Klägers, sein Vermögen könne unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt Bedeutung für Unterhaltsansprüche der Hilfebedürftigen gegenüber

seiner Ehefrau erlangen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die

Argumentation des Klägers beachtet nicht hinreichend, dass die Prüfung der

unterhaltsrechtlichen Fragen den Zivilgerichten obliegt. Es ist nicht Aufgabe der

Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen nachzugehen. Negativevidenz kann nur

dann vorliegen, wenn ein Anspruch von vornherein, ohne nähere Prüfung -

offensichtlich - ausgeschlossen ist. Dies wird schon angesichts der Bedeutung etwa der

Rechtsprechung für die Rechtspraxis und fortschreitender Rechtsentwicklung ohnehin

nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Zur

Klärung der hier maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Fragen reicht nicht einmal ein

Auffinden der maßgeblichen zivilrechtlichen Vorschriften (wohl §§ 1360, 1360 a und

1578 BGB) aus, da sich die Frage, ob das Vermögen des Klägers für einen

Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau ihm gegenüber und damit ggf. auch für

Unterhaltsansprüche der Hilfebedürftigen bedeutsam ist, aus dem Gesetz heraus nicht

beantwortet. Und selbst unter Würdigung der einschlägigen Judikatur und

Kommentarliteratur erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch das

Vermögen Bestandteil der ehelichen Lebensverhältnisse ist, weil es den ehelichen

Lebensstandard prägen kann. Auch wenn schließlich eine weitere, nur summarische

Prüfung eher dafür spricht, dass das Vermögen, anders als Vermögenserträge, nicht zur

Bedarfsdeckung eingesetzt wird (vgl. etwa Kleffmann/Soyka, in:

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Auflage 2009, § 1578 Rnr. 2 unter Verweis auf BGH

FamRZ 99, 367) kann nicht die Rede davon sein, dass Auskünfte über das Vermögen

des Klägers für die (zivilrechtliche) Inanspruchnahme seiner Ehefrau offensichtlich

irrelevant sind.

Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Beklagte - wofür aus Sicht des Senats viel

spricht - entsprechende Auskünfte schon im Hinblick auf die Plausibilität der Angaben

der Ehefrau des Klägers sowie des Klägers (etwa zur Höhe seiner Vermögenserträge)

verlangen kann.

Ebenso kann der Senat offen lassen, ob - wie vom Sozialgericht im Einzelnen

nachvollziehbar dargelegt - nicht bereits aus Gründen der Verwaltungspraktibilität sowie

der Notwendigkeit der zeitnahen Durchsetzung etwaiger Unterhaltsansprüche verlangt

werden kann, in jedem Einzelfall zunächst die Einkommensverhältnisse des

Ehepartners eines Unterhaltspflichtigen abzufragen, um erst dann in die Prüfung

einzusteigen, ob auch dessen Vermögen von Bedeutung sein könnte.

Der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass die in Klage- und

Berufungsverfahren nicht weiter verfolgte Argumentation zur Verwirkung etwaiger

Ansprüche durch die Beklagte und die geäußerten formalen Bedenken vom Senat nicht

geteilt werden. Die zur Erledigung des seinerzeitigen zivilgerichtlichen Verfahrens

getroffene außergerichtliche Einigung bezog sich ersichtlich allein auf die von der

Beklagten in diesem Verfahren verfolgten Ansprüche. Keineswegs können die

Erklärungen der Beklagten dahingehend verstanden werden, dass nunmehr für alle Zeit

auf die Durchsetzung des Nachranggrundsatzes verzichtet werden sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 2

Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.