Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2008
LSG NRW: darlehen, sachleistung, ermessen, zuschuss, geldleistung, heizung, ausnahmefall, miete, deckung, rechtskraft
Landessozialgericht NRW, L 19 B 35/08 AS
Datum:
13.03.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 B 35/08 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 4 AS 259/07
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (Beschluss
vom 07.02.2008), ist unbegründet.
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Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO)
erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die
Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn
die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint.
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Das SG hat zu Recht die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage verneint. Der Kläger ist
durch den angefochtenen Bescheid vom 07.08.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25.10.2007, in dem ihm wegen des Verlustes der
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch (SGB II) für August 2007 in Höhe von 647,00 EUR eine einmalige Sachleistung in
Form von Wertgutscheinen in Höhe von 145,00 EUR darlehensweise bewilligt wurde,
nicht nach § 54 Abs. 2 SGG beschwert. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht zur
Deckung eines von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfassten
unabweisbaren Bedarfs eine Sachleistung in Höhe von 145,00 Euro für die Zeit vom
07.08. bis zum 31.08.2007 als Darlehen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB X gewährt. Die
Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden nach dem Wortlaut der Vorschrift
grundsätzlich als Darlehen gewährt. Insoweit ist der Beklagten kein Ermessen
eingeräumt, ob sie die Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Darlehen oder als
Zuschuss erbringt. Das ihr eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Art der Leistung -
Sachleistung oder Geldleistung - und hinsichtlich der Höhe hat die Beklagte im
Widerspruchsbescheid ausgeübt. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
Ermessensfehlers sind nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines
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Zuschusses nach § 23 Abs. 3 SGB II sind nicht gegeben, da der Kläger keine
Leistungen für eine Erstausstattung oder eine Klassenfahrt, sondern den wertmäßigen
Ersatz der verloren gegangenen Regelleistung für August 2007 begehrt.
Ebenfalls hat die Beklagte zutreffend die Übernahme der Mietschulden des Klägers für
August 2007 abgelehnt. Ein solcher Anspruch ergibt nicht aus § 23 SGB II. Denn § 23
SGB II bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut und Regelungsgehalt nur auf die
Regelleistungen und nicht auf die Kosten für die Unterkunft und Heizung (BSG, Urteil
vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R). Die Voraussetzungen für die Übernahme von
Mietschulden nach § 22 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 SGB II liegen ebenfalls nicht vor.
Insoweit nimmt der Senat auf den erstinstanzlichen Beschluss Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz
2 SGG). Auch im Beschwerdeverfahren hat der Kläger keine Anhaltspunkte dafür
vorgetragen, dass aufgrund der rückständigen Miete für August 2007 ihm
Wohnungslosigkeit droht. Ergänzend weist der Senat daraufhin, dass die
Geldleistungen nach § 22 Abs. 5 SGB II als Darlehen gewährt werden sollen (§ 22 Abs.
5 Satz 4 SGB II). Die Leistungen sind nur in einem atypischen Ausnahmefall als
Zuschuss zu gewähren (siehe Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 115).
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a SGG i.V.m. §
127 ZPO)
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Der Beschluss ist unanfechtbar (§177 SGG).
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