Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2002

LSG NRW: gemeinschaftspraxis, genehmigung, berufsausübung, versorgung, gesetz im formellen sinn, rka, zusammenarbeit, gesellschaftsvertrag, labor, mitgliedschaft

Landessozialgericht NRW, L 10 KA 23/02

Datum:

21.08.2002

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 10 KA 23/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 26 KA 18/01

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 6 KA 49/02 R

Sachgebiet:

Vertragsarztrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2002 wird

abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die

notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der

Beigeladenen zu 8) für beide Rechtszüge. Die Revision wird

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob den Klägern die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung

vertragsärztlicher Tätigkeit zu erteilen ist.

Der Kläger zu 2) war zunächst mit Genehmigung des Zulassungsschusses der

Kassenärztlichen Vereinigung (KV) O in der "überörtlichen ärztlichen

Berufsausübungsgemeinschaft Dr. M" mit dem Arztsitz I tätig. Diesen hat er sodann

nach E verlegt. Die Kläger sind seit dem 00.00.2000 am Arztsitz E, M1straße 00, in

Einzelpraxis als Ärzte für Laboratoriumsmedizin zugelassen und nehmen an der

vertragsärztlichen Versorgung teil. Mit Schreiben vom 23.05.2000, von ihnen bezeichnet

mit "Antrag auf gemeinsame Berufsausübung in Gemeinschaftspraxis", stellten sie den

folgenden Antrag:

"Wir bitten, uns mit Wirkung ab dem 00.00.2000 die gemeinsame Berufsausübung in

Gemeinschaftspraxis an unserem Arztsitz E in den Praxisräumen M1straße 00, 00000 E,

zu genehmigen. Herr Prof. Dr. E1 wird der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

Dr. M, I, spätestens zum 01.07.2000 beitreten. Wegen der Ausübung und der

Abgrenzung der ärztlichen Tätigkeiten der Gesellschafterärzte gilt das mit Schreiben

vom 21.03.2000 Ausgeführte entsprechend (Anlage)."

In dem an den Zulassungsausschuss gerichteten Schreiben vom 21.03.2000 verweist

der Kläger zu 2) darauf, dass er mit der Verlegung des bisherigen Arztsitzes von I nach

E und der angestrebten Zulassung als Vertragsarzt im Bereich der KV X aus der

vertragsärztlichen Versorgung der KV O ausscheide; zulassungsrechtlich bestünden

fortan ausschließlich Rechtsbeziehungen zur KV X, während die weiterhin am Arztsitz I

tätigen Mitgesellschafter der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ihren

gemeinsamen Sitz als Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis in I beibehalten würden.

Weiter hat der Kläger zu 2) in diesem Schreiben klargestellt, es sei nicht beabsichtigt,

mit den Gesellschaftern der I Laborarztpraxis Dr. M einen "überörtliche

Gemeinschaftspraxis" im Sinn des Vertragsarztrechts zu bilden; für den umgekehrten

Fall gelte gleiches. Sowohl er als auch die Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis Dr.

M würden davon ausgehen, dass sie jeweils ausschließlich an getrennten Arztsitzen in

E und I durch die jeweils dort zugelassenen Gesellschafter als Vertragsärzte tätig seien.

Demzufolge werde auch die Teilnahme am Abrechnungsverkehr unter separaten,

eigenständigen KV-Abrechnungsnummern für ihn - den Kläger zu 2) - mit dem Arztsitz E

und für die verbleibenden Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis Dr. M in I zu erfolgen

haben.

Im Verfahren auf Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung in

Gemeinschaftspraxis legten die Kläger die "Vereinbarung zur Aufnahme von

Gesellschaftern und zur Erweiterung der überörtlichen ärztlichen

Berufsausübungsgemeinschaft Dr. M vom 00.00.2000 vor, wonach sie Gesellschafter

der überörtlichen Berufausübungsgemeinschaft "Labor Dr. M" sind. Der mit "Vertrag

über die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis" vom 00.00.1989 gegründeten

Gesellschaft waren 1999 der Kläger zu 2) und mit Vereinbarung vom 00.00.2000 der

Kläger zu 1) beigetreten. Im Vertrag vom 00.00.1989 haben die seinerzeitigen

Vertragspartner, bei denen es sich jeweils um Ärzte für Laboratoriumsmedizin handelt,

u.a. vereinbart, sich zur gemeinsamen Ausübung der kassenärztlichen Praxis und

privatärztlichen Tätigkeit zu verbinden, die bisher vom Dr. M ausgeübte Kassen- und

Privatpraxis ab dem 00.00.1989 als Gemeinschaftspraxis weiterzuführen und zu diesem

Zweck eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen (§ 1). Die

Gemeinschaftspraxis wird in dem im Eigentum von Dr. M stehenden Gebäude "Im C 00,

0000 I" ausgeübt (§ 2). In § 7 haben die Vertragspartner geregelt, dass die Führung der

Geschäfte und die rechtsgeschäftliche Vertretung nach außen durch Dr. M erfolgt; bei

Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werde sich Dr. M mit den übrigen

Gesellschaftern nach Möglichkeit ins Benehmen setzen. Ferner bestimmt § 7, dass

abweichend von den Grundsätzen der Einzelgeschäftsführung und Vertretung der

Gemeinschaftspraxis durch Herrn Dr. M der Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, also

die Annahme einzelner Untersuchungsaufträge, die Durchführung der Untersuchung

einschließlich der hierzu notwendigen Anweisungen an das Hilfspersonal der Praxis

sowie die Stellung der Diagnose und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, jedem

Gesellschafter auch allein obliegt.

Der Gesellschaftervertrag ist mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom

00.00.2000, 00.00.2000 und der "Vereinbarung zur Aufnahme von Gesellschaftern und

zur Erweiterung der überörtlichen ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft Dr. M vom

00.00.2000 ergänzt worden. Die Vereinbarung vom 00.00.2000 haben die

Altgesellschafter Dr. M (Gesellschafter zu 1.), der Kläger zu 2) (Altgesellschafter zu 9.)

sowie weitere acht Altgesellschafter einerseits und drei beitretende Gesellschafter,

hierunter der Kläger zu 1), geschlossen. In der Vorbemerkung (Ziffer I 1 der

Vereinbarung) wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Altgesellschafter zu 1 bis 8 ihre

ärztliche Tätigkeit als niedergelassene Ärzte in I und der Altgesellschafter zu 9 als

niedergelassener Arzt in E ausüben. Die Zusammenarbeit der Gesellschafter regele

sich nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags vom 00.00.1989 nebst zugehörigem

Schiedsvertrag sowie weiteren Beitrittvereinbarungen. In Ziffer I 4 dieser Vereinbarung

ist geregelt:

"Herrn Prof. Dr. E1 ist seit dem 00.00.2000 als Arzt für Laboratoriumsmedizin in E

niedergelassen. Er nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Praxis wird im

Gebäude M1straße 00 in E betrieben. Dort ist auch Herr Dr. O1 als niedergelassener

Vertragsarzt tätig.

Herr Prof. Dr. E1 und Herr Dr. O1, sowie die übrigen Vertragsbeteiligten sind

übereingekommen, dass Herr Prof. Dr. E1 Gesellschafter der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft "Labor Dr. M" werden soll. Er wird seine Praxis gegen

Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Gesellschaft einbringen und seine

beruflichen Aktivitäten fortan nach näherer Maßgabe dieser Vereinbarung

ausschließlich als Gesellschafter der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

"Labor Dr. M ausüben"."

Ziffer III bestimmt, dass der Kläger zu 1) seine bestehende Laborarztpraxis nebst

Kundenstamm, Anlage- und Umlaufvermögen, vorhandenem Personal sowie

sämtlichen schuldrechtlichen Vereinbarung mit Dritten in die Gesellschaft einbringt.

Nach Ziffer IV 2 ist der Kläger zu 1) bis auf Weiteres am materiellen Aktiv- und

Passivvermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. An einem etwaigen Geschäftswert

(Goodwill) wird der Kläger zu 1) frühestens mit dem am 00.00.2002 beginnenden

Geschäftsjahr beteiligt. Nach Ziffer IV 3 a) sollen die beitretenden Gesellschafter jeweils

bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres feste Gesellschafter-

Tätigkeitsvergütungen als Vorab-Gewinne erhalten. Diese Gewinnbeteiligung wird für

das Geschäftsjahr 2000 pro rata temporis ausgezahlt. Längstens bis zum 31.12.2003

verändert sich der den Gesellschaftern zugewiesene Vorabgewinn wie folgt: 2/3 werden

als Gesellschafter-Tätigkeitsvergütung gewährt; die verbleibende Differenz von 1/3

verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der Umsatz der Gesellschaft gegenüber

dem jeweils letzten, vorausgegangenen Geschäftsjahr erhöht oder vermindert. In Ziffer

IV 5 b) sind die Stimmrechtsverhältnisse geregelt. Hiernach hat der Altgesellschafter Dr.

M 39 Stimmen, weitere 4 Altgesellschafter haben jeweils 14 Stimmen, den sonstigen

acht Gesellschaftern sind jeweils 3 Stimmern eingeräumt. Sind mindestens 5

Altgesellschafter nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Mehrheit von 75 % der

Gesellschaftsanteile der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit dem Kläger zu 1)

beendet werden soll, scheidet dieser zum Ablauf des dritten Monats nach Erhalt der

Mitteilung des entsprechenden schriftlichen Beschlusses der

Gesellschafterversammlung hin aus der Gesellschaft aus (Ziffer IV 6 a). Die Gesellschaft

soll nach Ziffer V 2 der Vereinbarung möglichst zum 00.00.2002 in eine

Partnergesellschaft umgewandet werden.

Die Tätigkeit der Kläger innerhalb der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft Dr.

M ist zulassungsrechtlich mangels Antrags nicht genehmigt. Im Beschluss des

Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk B I

vom 00.00.2000 über die Zulassung des Klägers zu 2) heißt es hierzu, die

Berufsausübungsgemeinschaft, die zwischen Dr. O1 und der Gemeinschaftspraxis der

Dres. M pp. I bestehe, sei lediglich zur Kenntnis zu nehmen, der Zusammenschluss sei -

abweichend von etwaigen berufsrechtlichen Bestimmungen - nach geltendem

Vertragsarztrecht nicht relevant.

Der Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk B I

lehnte den Antrag der Kläger auf Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung

vertragsärztlicher Tätigkeit als Fachärzte für Laboratoriumsmedizin in 00000 E-Mitte,

M1straße 00, mit Beschluss vom 00.00.2000 ab. Zu prüfen sei u.a., ob landesrechtliche

Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung einer Genehmigung entgegenstünden

bzw. durch den Gemeinschaftspraxisvertrag berufliche Belange gewahrt würden. Dies

setze die Vorlage eines schriftlichen Vertrags voraus. Das hätten die Antragsteller unter

Hinweis auf den vorgelegten zivilrechtlichen Vertrag über die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft verweigert.

Am 00.00.2001 haben die Kläger folgende, als Ergänzungsvereinbarung bezeichnete

Regelung getroffen und dem Beklagten vorlegt:

" Vorbemerkung Herr Dr. O1 und Herr Prof. Dr. E1 sind Gesellschafter der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft Dr. M, I. Ihre laborärztliche Tätigkeit üben sie

ausschließlich am Arztsitz E aus. Sie sind als Vertragsärzte in E zugelassen und

streben die Genehmigung zur gemeinsamen ärztlichen Berufsausübung im Sinne von

33 Abs. 2 Ärzte-ZV an.

Ergänzend zu den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft und den jeweiligen Beitrittsvereinbarungen wird hierzu

folgendes festgelegt:

1. Mit dem Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung der

vertragsärztlichen Tätigkeit an unserem gemeinsamen Arztsitz in Dortmund werden wir

im vertragsärztlichen Bereich unter folgender Bezeichnung auftreten:

Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. med. E1, Dr. med. O1 Ärzte für Laboratoriumsmedizin

2. Die Praxis wird nach Zusammenlegung mit gemeinsamen Personal in den

bisherigen, angemieteten Räumlichkeiten in dem Anwesen M1straße 00 in E ausgeübt.

3. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft nebst sämtlicher Ergänzungsvereinbarungen und

Beschlüsse gelten entsprechend für die vertragsärztlichen Beziehungen zwischen uns.

4. Wir verpflichten uns gegenseitig, Auflagen der Zulassungsgremien, die im

Zusammenhang mit der beantragten Genehmigung der gemeinsamen vertragsärztlichen

Tätigkeit stehen, unverzüglich umzusetzen. Diese umfassende Verpflichtung gilt

unmittelbar auch im Sinne eines Angebots auf Abschluss einer entsprechenden

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung/Zusage gegenüber den zuständigen

Zulassungsgremien oder der Landesärztekammer."

Mit Beschluss desselben Datums hat der Beklagte den Widerspruch der Kläger

zurückgewiesen. Zur Begründung führte er aus, jedenfalls der Kläger zu 1) übe zur Zeit

seine ärztliche Tätigkeit nicht in "eigener Praxis" aus. Er habe seine Laborarztpraxis

nebst Kundenstamm, Anlage- und Umlaufvermögen, vorhandenem Personal sowie

sämtlichen bestehenden schuldrechtlichen Vereinbarungen mit Dritten in die

Gesellschaft eingebracht und sei bis auf weiteres am materiellen Aktiv- und

Passivvermögen nicht beteiligt. Er werde frühestens ab dem am 00.00.2002

beginnenden Geschäftsjahr an etwaigen bestehenden oder zukünftig entstehenden

stillen Reserven der Gesellschaft sowie an einem etwaigen Geschäftswert beteiligt.

Allerdings habe er auch keine finanzielle Einlage zu erbringen. Dr. M sei von den

Altgesellschaftern beauftragt und bevollmächtigt, mit dem Kläger zu 1) namens der

Gesellschaft verbindliche Vereinbarungen abzuschließen, die ihm jeweils bis zum Ende

des laufenden Geschäftsjahres eine feste Gesellschafts-Tätigkeitsvergütung als

Vorabgewinn zusicherten. Der Gewinn-Vorab werde von Dr. M persönlich garantiert. Für

die Beschlussfassung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft, ausgenommen

der Aufnahme und Kündigung von Gesellschaftern, der Gewinnverteilung sowie der

Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder sonstige die Gesellschafterstellung von

Gesellschaftern berührende Entscheidungen, auch soweit diese Abfindungsansprüche

beträfen, werde anstelle der maßgeblichen prozentualen Beteiligung (entsprechend den

Gesellschaftsanteilen) auf Stimmrechtsverhältnisse abgestellt, die z.B. Dr. M 39

Stimmen, einigen Altgesellschaftern je 14 Stimmen und u.a. dem Kläger zu 1) 3

Stimmen zubilligten. Mit einer Mehrheit der Altgesellschafter könne ein Ausscheiden

des Klägers zu 1) beschlossen werden. Danach sei ein gravierendes Einwirkungsrecht

auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit insbesondere des Klägers zu 1)

seitens der Altgesellschafter und insbesondere des Dr. M auch hinsichtlich der

Gewinnverteilung festzustellen. Damit sei die Unabhängigkeit des Klägers zu 1) in

seinen fachlichen Entscheidungen in unzulässiger Weise gefährdet.

Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage. Die Kläger haben u.a.

vorgetragen: Die Mitgliedschaft in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit

den in I praktizierenden Ärzten beeinträchtige sie in der eigenverantwortlichen

Gestaltung ihrer ärztlichen Tätigkeit nicht. Die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen

ordneten schon jetzt dem Kläger zu 2) eindeutig Geschäftsführung und Vertretung der

Gesellschaft hinsichtlich sämtlicher am Arztsitz E anstehender Fragen zu. Die in I

niedergelassenen Gesellschafter würden auf die ärztliche Tätigkeit der Kläger in E

keinen Einfluss ausüben. Die Mitgliedschaft in der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft verschaffe ihnen den Zugang zu Untersuchungen für

Einsender außerhalb des vertragsärztlichen Bereiches. Dies gelte insbesondere für

Krankenhäuser und Kliniken aus dem Einzugsbereich der Praxen, die schon zuvor

Auftraggeber des Labors in I gewesen seien. Das langjährig gewachsene Know-how

und die Vielzahl schon bestehender Verbindungen zu Einsendern der überörtlichen

Gemeinschaftspraxis im gesamten Sgebiet ermöglichten es ihnen, in der

vergleichsweise kurzen Zeit seit Einrichtung ihrer jeweiligen Einzelpraxen ein sehr

weitreichendes Untersuchungsspektrum am Arztsitz E aufzubauen und vorzuhalten. Sie

hätten den alleinigen Zugriff auf die räumlichen und sachlichen Mittel der Praxis in E.

Allein sie würden die Mitarbeiter ihrer Praxen einstellen und nur sie hätten die fachliche

Weisungsbefugnis über das nichtärztliche Personal am Praxisstandort E. Ausschließlich

sie gewährleisteten die ordnungsgemäße und eigenverantwortliche

Leistungserbringung. Sie würden das mit der Aufnahme einer freiberuflichen

Niederlassung in eigener Praxis verbundene wirtschaftliche Risiko tragen. Sie seien

eigenständig und gesamtschuldnerisch haftende Vertragspartner aus sämtlichen

schuldrechtlichen Verpflichtungen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft. Ihr

Haftungsrisiko gehe damit im Außenverhältnis über die Haftung für am Laborstandort E

begründete Verbindlichkeiten hinaus. Im Innenverhältnis würden sie ebenso wie die

übrigen Gesellschafter für in Ausübung ihrer Tätigkeit begangene schuldhafte

Fehlleistungen gegenüber ihren Mitgesellschaftern allein und ohne

Freistellungsansprüche haften. Da sie nur am Arztsitz E als niedergelassene Ärzte tätig

seien, dort die Geschäfte führten und entsprechend die Gesellschaft verträten, komme

eine Mithaftung der am Arztsitz I tätigen Gesellschafter für von ihnen in E begangene

schuldhafte Fehlleistungen im Innenverhältnis nicht in Betracht. Der

eigenverantwortlichen, freiberuflichen Tätigkeit in eigener Praxis stehe auch nicht

entgegen, dass sie mit den von Dr. M insoweit vertretenen Mitgesellschaftern eine

Gesellschaftervereinbarung abgeschlossen hätten, die ihnen für eine Übergangsphase

weitestgehend unabhängig von den am Standort E erwirtschafteten Ergebnissen eine

Mindestgewinnbeteiligung als Gewinn-Vorab im Sinne einer Gesellschafter-

Tätigkeitsvergütung gewähre. Dem liege zugrunde, dass es die Gesellschafter der

überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft übereinstimmend für unangemessen

hielten, sie - die Kläger - allein mit den vollen wirtschaftlichen Anlaufverlusten und

Aufbaukosten der neu gegründeten und nach dem gemeinsamen Willen aller

Gesellschafter aufzubauenden Praxis zu belasten. Die persönliche Garantie des Dr. M

für den vereinbarten Gewinnanspruch des Klägers zu 1) beruhe auf einer langjährigen

persönlichen Bekanntschaft.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses vom 16.01.2001 zu verurteilen, über

ihren Antrag zur Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses bezogen und im Übrigen die

Auffassung vertreten, dass jedenfalls der Kläger zu 1) seine vertragsärztliche Tätigkeit in

der geplanten Gemeinschaftspraxis nicht eigenverantwortlich und selbstständig

ausüben könne.

Die Beigeladenen zu 1) bis 7) haben keine Anträge gestellt.

Die Beigeladene zu 8) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf verwiesen, dass die Kläger die Genehmigung einer überörtlichen

Gemeinschaftspraxis erstrebten, eine solche Form der ärztlichen Berufsausübung mit

dem Vertragsarztrecht jedoch nicht vereinbar sei.

Mit Urteil vom 23.04.2002 hat das Sozialgericht (SG) Dortmund den Beklagten unter

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verurteilt, über den Antrag der Kläger auf

Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis am Arztsitz E, M1straße 00, unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Hierzu hat es im

wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien ungeachtet ihrer gesellschaftsrechtlichen

Einbindung in eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft in freier Praxis tätig.

Landesrechtliche Vorschriften stünden der beantragten Genehmigung nicht entgegen.

Soweit Ärzte - wie die Kläger - regelmäßig nicht unmittelbar patientenbezogen tätig

seien, könnten sie sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft auch derart

zusammenschließen, dass jeder der Gemeinschaftspartner seine ärztliche Tätigkeit an

einem den Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit bildenden Praxissitz ausübe. Eine

räumliche Begrenzung auf den jeweiligen KV-Bezirk sei nicht vorgesehen. Entgegen

der Auffassung der Beigeladenen zu 8) gehe es nicht um die Genehmigung einer KV-

übergreifenden Gemeinschaftspraxis mit verschiedenen Arztsitzen sondern lediglich um

die Genehmigung einer "klassischen" Gemeinschaftspraxis (nur) der Kläger am Arztsitz

E mit gemeinsamer ärztlicher Tätigkeit. Die Besonderheit liege ausschließlich in der

zivilrechtlichen Eingliederung der Kläger in die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft. Dies ändere nichts an der vertragsärztlichen

Begrenzung der Gemeinschaftspraxis auf den Standort E und die beiden Kläger.

Rechtsbeziehungen bestünden sowohl bei einer Tätigkeit in Einzelpraxen als auch bei

der gemeinsamen Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis nur zwischen den Klägern und der

Beigeladenen zu 8). Es sei nicht zu beanstanden, dass die Kläger ihre vertragsärztlicher

Tätigkeit am Arztsitz in E auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der

überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft gestalten. Für eine (verdeckte)

Arbeitnehmerstellung würden sich keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben. Im

Übrigen sei das Vorgehen der Zulassungsgremien und der Beigeladenen zu 8)

inkonsequent: Einerseits werde zur Begründung der Genehmigungsversagung für die

Gemeinschaftspraxis die Freiberuflichkeit jedenfalls des Klägers zu 1) verneint,

andererseits seien die Kläger unmittelbar zuvor, von der Beigeladenen zu 8)

unangefochten, in Kenntnis der Einbindung in die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

zugelassen worden.

Diese Entscheidung greift die Beigeladene zu 8) fristgerecht mit der Berufung an. Sie

macht geltend: Die Kläger hätten bislang nicht durch Vorlage eines auf den

Vertragsarztsitz E bezogenen Gemeinschaftspraxisvertrags dokumentiert, dort eine

"klassische" Gemeinschaftspraxis bilden zu wollen. Demzufolge könne die konkrete

Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Berufsausübung im Hinblick auf

vertragsarztrechtliche Anforderungen nicht geprüft werden. Unzutreffend sei die

Auffassung des SG, die Eingliederung der Kläger in die Gemeinschaftspraxis I sei rein

zivilrechtlicher Natur. Ausweislich der Berufsordnung der Ärztekammer X könnten Ärzte

nur jeweils einer Berufsausübungsgemeinschaft angehören. Die Vereinbarungen über

die Mitgliedschaft der Kläger in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft würden

verdeutlichen, dass sie ihre laborärztliche Tätigkeit unmittelbar in den rechtlichen

Rahmen dieser Gemeinschaft einbringen wollen. Die "zivilrechtliche Eingliederung" der

Kläger in die Berufsausübungsgemeinschaft M sei im Ergebnis auf die Mitgliedschaft in

eine überörtlichen Gemeinschaftspraxis gerichtet, die nach vertragsarztrechtlichen

Grundsätzen nicht genehmigungsfähig sei.

Die Beigeladene zu 8) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2002 abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 1) bis 3) schließen sich dem Antrag des

Beigeladenen zu 8) an.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beigeladenen zu 8) gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund

vom 23.04.2002 zurückzuweisen.

Sie tragen vor: Bei der von ihnen angestrebten gemeinsamen Berufsausübung am

Arztsitz E handele es sich nicht um eine eigenständige Berufsausübungsgemeinschaft,

die neben die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft der Kläger mit den am

Arztsitz I tätigen Gesellschaftern trete. Sowohl sie als auch die übrigen Gesellschafter

würden nicht in Frage stellen, dass die Befugnis zur gemeinsamen vertragsärztlichen

Tätigkeit durch den individuellen Zulassungsstatus auch territorial begrenzt werde.

Eines über den bereits vorgelegten Vertrag der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft hinausgehenden Vertrages bedürfe es nicht. Selbst

wenn ein solcher zweiter Vertrag erforderlich wäre, stünde dieser nicht in Widerspruch

zur Berufsordnung. Ansonsten wären überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften nur

noch zwischen Einzelpraxen möglich. Das könne nicht gewollt sein. Angesichts des Art.

12 GG sei es geboten, zwischen der arztrechtlichen Möglichkeit, sich zu einer

überörtlichen Gesellschaft zusammenzuschließen, und den vertragsarztrechtlichen

Einschränkungen praktische Konkordanz herzustellen. Sie - die Kläger - würden im

Übrigen ärztlich weisungsunabhängig und eigenverantwortlich handeln und auch über

personelle und sächliche Mittel allein disponieren.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind.

Entscheidungsgründe:

Die Senat konnte in Abwesenheit der Beigeladenen zu 4) bis 7) entscheiden. Die

Beteiligten sind auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beigeladenen zu 8) ist

begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten erweist sich im Ergebnis als

rechtmäßig. Demgemäss hätte das SG die Klage abweisen müssen.

Nach § 33 Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV), zuletzt geändert durch in Art.

9 Nr. 26 a) und Nr. 26 b) des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21.12.1992

(BGBl. I S. 2266 ff.), bedarf die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit unter

Vertragsärzten der vorherigen Genehmigung durch den Zulassungsausschuss. Die

Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Versorgung der Versicherten

beeinträchtigt wird oder landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung

entgegenstehen.

Die Regelung des § 33 Ärzte-ZV beruht zwar auf der Ermächtigungsgrundlage des § 98

Abs. 1 iVm § 98 Abs. 2 Nr. 13 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

(SGB V). Dennoch ist § 33 Ärzte-ZV im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle nur am

Grundgesetz (GG), nicht aber an dieser Ermächtigungsnorm zu messen. Der

Verordnungsgeber hatte auf Grund der durch § 368c Reichsversicherungsordnung

(RVO) eingeräumten Ermächtigung die "Zulassungsordnung für Kassenärzte" (ZOÄ)

vom 28.05.1957 (BGBl. I. S. 572) in Kraft gesetzt. Sie hatte Verordnungscharakter.

Durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG) vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) ist die

Verordnung inhaltlich an das SGB V angepasst und nunmehr als

Zulassungsverordnung für Kassenärzte bezeichnet worden. Weitere Änderungen

erfolgten u.a. durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21.12.1992 (BGBl. I S.

2266, 2305 ff.), das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten

und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten vom 16.06.1998 (BGBl. I S. 1311 ff)

sowie das 2. GKV-NOG vom 23.06.1997 (BGBl. I S. 1520) und schließlich das GKV-

Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626, 2654).

Rechtstechnisch hat die Änderung der Verordnung durch Gesetz zur Folge, dass die

geänderten Teile der Verordnung nunmehr selbst Gesetzeskraft erlangen. Das betrifft

auch § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV, denn § 33 Abs. 2 Satz 1 beruht auf einer Änderung durch Art.

9 Nr. 26 a) des Gesetzes vom 21.12.1992 während § 33 Abs. 2 Satz 3 auf Art. 9 Nr. 26 b)

dieses Gesetzes zurückzuführen ist (BGBl. I S. 2266). Zwar hat der Gesetzgeber

mehrfach, u.a. in Art 55 GRG, Art. 24 GSG und Art. 10 des GKV-

Gsundheitsreformgesetzes 2000, die Rückkehr der mittels Gesetzes geänderten Teile

der Ärzte-ZV zum Verordnungsrang bestimmt (hierzu Schiller in Schnapp/Wigge,

Handbuch für das Vertragsarztrecht, 2002, § 5d Rdn. 3). Mit diesen Artikelvorschriften

wird es dem Verordnungsgeber indessen nur gestattet, die kraft Gesetz

vorgenommenen Änderungen mittels Verordnung zu ändern oder zu ergänzen. Solange

dies nicht erfolgt, stellt der entsprechende Teil der Ärzte-ZV - wie § 33 Abs. 2 - ein

Gesetz im formellen Sinn dar.

Die verfassungsmäßige Ermächtigungsnorm (§ 98 Abs. 1 iVm § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB

V) bestätigt das grundsätzliche Recht der Vertragsärzte, die vertragsärztliche Tätigkeit

gemeinsam auszuüben. Entsprechend begrenzt sie die Regelungsbefugnis des

Verordnungsgebers. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV trägt dem Rechnung, indem eine Versagung

der Genehmigung nur zulässig ist, soweit gesetzlich geschützte öffentliche Interessen,

nämlich die Versorgung der Versicherten unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften

über die ärztliche Berufsausübung dies erfordern (BSG vom 22.04.1983 - 6 RKA 7/81 -).

Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn die hierin liegende Beschränkung der

Berufsausübung ist bereits dann zulässig, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls

dafür bestehen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sind

insoweit ausreichend, sofern die Regelung für die Betroffenen zumutbar und nicht

übermäßig belastend ist. Das ist der Fall. Dass bei der gemeinsamen Ausübung der

vertragsärztlichen Tätigkeit die Grundsätze des freien Berufs und die sich aus der

Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ergebenden Grenzen beachtet

werden, kann ohne Bedenken als vernünftiger Grund des Gemeinwohls im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesehen werden (vgl. BSG vom

14.07.1965 - 6 RKa 1/63 - zu § 33 ZOÄ a.F.).

II.

Angesichts der von den Beteiligten geäußerten unterschiedlichen Auffassungen zur

Frage, was Gegenstand des Antrags der Kläger und damit der Entscheidung der

Zulassungsgremien ist, stellt der Senat klar: Streitgegenstand ist der Antrag der Kläger,

ihnen mit Wirkung ab dem 00.00.2000 die gemeinsame Berufsausübung in

Gemeinschaftspraxis an ihrem Arztsitz E, M1straße 00, 00000 E, zu genehmigen

(Schreiben vom 00.00.2000). Dem entspricht der Tenor des Beschlusses des

Zulassungsausschusses vom 21.06.2000. Auch der Antrag vor dem SG bezieht sich nur

auf die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis der Kläger. Soweit das SG den

Beklagten verurteilt hat, über den Antrag der Kläger auf Genehmigung einer

Gemeinschaftspraxis am Arztsitz E, M1straße 00, erneut zu entscheiden, liegt auch dem

zugrunde, dass es nur um eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Klägern geht.

Unmissverständlich deutlich wird dies anhand der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils. Denn hierin führt das SG aus, dass es nicht um die

Genehmigung einer KV-übergreifenden Gemeinschaftspraxis mit verschiedene

Arztsitzen, sondern nur um die Genehmigung einer "klassischen" Gemeinschaftspraxis

(nur) der Kläger am Arztsitz E gehe. Der Senat tritt dem bei. Abgesehen von den

gestellten Anträgen hat der Kläger zu 2) im Schreiben vom 21.03.2000, das dem Antrag

vom 23.05.2000 als Anlage beigefügt war, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er

nicht beabsichtige, mit den Gesellschaftern der I Laborarztpraxis M eine "überörtliche

Gemeinschaftspraxis" im Sinn des Vertragsarztrechts zu bilden. Die Zulassungsgremien

haben dies nicht näher geprüft und sind demgemäss - entsprechend dem Inhalt der

gestellten Anträge - davon ausgegangen, dass die Kläger die Genehmigung für eine

"klassische" Gemeinschaftspraxis in E begehren.

III.

Der Beklagte musste die Genehmigung versagen, weil 1. die Versorgung der

Versicherten beeinträchtigt wird und 2. landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche

Berufsausübung entgegenstehen.

Zu 1.

Gesetzliche und/oder untergesetzliche Regelungen zur Ausfüllung des Begriffs

"Beeinträchtigung der Versorgung der Versicherten" existieren nicht. Die Vorschrift steht

indes sowohl sprachlich als auch inhaltlich in Zusammenhang mit § 116 Abs. 1 SGB V.

Danach können Krankenhausärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

ermächtigt werden, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der

Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder

Kenntnisse von hierfür geeigneten Krankenhausärzten nicht sichergestellt ist. Das ist

der Fall, wenn ein quantitativ-allgemeiner oder qualitativ-spezieller Bedarf gegeben ist

(z.B. BSG vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R -). Es liegt nahe, diesen Ansatz auf die

Auslegung des § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV zu übertragen (vgl. auch Heinemann/Liebold,

Kassenarztrecht, Ärzte-ZV § 33 E 256). Ermittlungen hierzu haben die

Zulassungsgremien nicht durchgeführt. Indessen ist dies nicht entscheidungserheblich,

denn die Versorgung der Versicherten ist auch dann gefährdet, wenn die

antragstellenden Ärzte nicht nachweisen, dass sie im Verhältnis zueinander und

bezogen auf die Versicherten ihre vertragsärztlichen Rechte und Pflichten geregelt

haben. Um diesen Nachweis zu erbringen, bedarf es der Vorlage eines

Gemeinschaftspraxisvertrags. Zwar erlaubt es der im Privatrecht geltende Grundsatz der

Vertragsfreiheit auch Ärzten, das Nähere über die gemeinsame Berufsausübung zu

bestimmen (BSG vom 22.04.1983 - 6 RKA 7/81 - m.w.N.). Zulassungsrechtlich

genehmigungsfähig ist jedoch nur eine solche Gemeinschaftspraxis, die den

Anforderungen genügt, die auf Grund berufs- und vertragsarztrechtlicher Bestimmungen

an diese Form der ärztlichen Berufsausübung gestellt werden (Wigge in

Schnapp/Wigge § 5 e Rdn. 27; vgl. auch Burghardt/Dahm in MedR 1999, 485, 486 zur

Ärzte-ZV als Gesetz iSd § 134 BGB). Berufsrecht und Vertragsarztrecht schränken die

zivilrechtliche Privatautonomie insoweit ein (vgl. Kapitel D Nr. 7 BO iVm § 1 Abs. 3

PartGG). Vertragsarztrechtlich muss u.a. vereinbart werden: Bezeichnung der

Gemeinschaftspraxis, Haftungsregelungen, Sicherstellung der freien Arztwahl,

Verantwortlichkeit für die fachliche und sachliche Praxisführung, Sicherstellung der

persönliche Leistungserbringung, Regelungen über Sprechstundenzeiten, Urlaub und

Vertretung sowie Zuständigkeit für Personalangelegenheiten. Ferner muss aus der

Vereinbarung ersichtlich sein, dass und welche Regelungen die Vertragspartner über

die Abrechnung und Leistungserbringung getroffen haben (Transparenz des

Leistungsgeschehens), um der KV im Rahmen der ihr obliegenden

Überwachungsfunktion u.a. die Überprüfung zu ermöglichen, welcher Vertragspartner

die jeweilige Leistung erbracht hat, und ob dieser die personenbezogenen

Leistungsqualifikationen erfüllt (vgl. BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 -). Schließlich

muss aus dem Vertrag deutlich werden, dass die Gesellschafter ihre vertragsärztliche

Tätigkeit persönlich in freier Praxis ausüben (vgl. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV), selbstständig

tätig sind und das Unternehmerrisiko tragen (hierzu BSG vom 28.01.1999 - B 3 KR 2/98

R - und vom 16.03.1973 - 6 RKA 23/71 -).

Der Senat sieht hierin weder einen abschließenden noch vollständigen Katalog.

Maßgebend ist eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles. Diese

Wertung allerdings führt zum Ergebnis, dass die von den Klägern vorgelegten Verträge

den genannten Anforderungen nicht genügen. Die Vereinbarung vom 00.00.2001 regelt

nur die Bezeichnung der angestrebten Gemeinschaftspraxis und den Praxissitz,

verweist im Übrigen auf den Gesellschaftsvertrag der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft. Organisation und Praxisablauf betreffende Regelungen

sind weder hierin noch in der Ergänzungsvereinbarung vom 00.00.2000 enthalten. Der

Vertrag vom 00.00.1989 enthält zwar Vertretungs-, Urlaubs-, Sprechstundenregelungen

und Regelungen über Personalangelegenheiten; diese sind jedoch auf die 1989

errichtete Gemeinschaftspraxis M in I zugeschnitten und auf das Verhältnis der Kläger

untereinander nicht anwendbar. Gleichermaßen haben die Kläger für die von ihnen

angestrebte Gemeinschaftspraxis keinerlei haftungsrechtliche Regelungen getroffen

worden. § 12 des Vertrags vom 25.11.1989 ist auf die seinerzeit gegründete

Gemeinschaftspraxis M zugeschnitten und im Verhältnis der Kläger untereinander im

Hinblick auf die beantragte Gemeinschaftspraxis nicht anwendbar. Soweit die

Mitgesellschafter der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft unter dem

19.08.2002 bestätigt haben, dass der Kläger zu 1) seit dem 00.00.2001 in allen das

Labor am Standort E und dessen Rechtsbeziehungen gegenüber Dritten betreffenden

Angelegenheiten zur alleinigen Geschäftsführung befugt und vertretungsberechtigt ist,

führt dies nicht weiter. Hieraus folgt, dass dem Kläger zu 1) diese Rechtsstellung zum

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides (16.01.2001) noch nicht

eingeräumt war. Im übrigen sind derartige Erklärungen nicht ausreichend. Den

Zulassungsgremien sind (verbindliche) Verträge zur Prüfung vorzulegen.

Soweit die Kläger meinen, es bedürfe eines dies alles regelnden Vertrages nicht, weil

es sich bei der erstrebten Gemeinschaftspraxis nicht um eine gesonderte Praxis

handele, die neben die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft trete, trägt auch dies

ihr Vorbringen nicht. Selbst wenn diese Auffassung richtig wäre, müsste jedenfalls der

Vertrag vom 00.00.1989 nebst Zusatzvereinbarungen den aufgezeigten Anforderungen

genügen. Das ist indes - wie dargestellt - nicht der Fall.

Der Einwand der Kläger, den Zulassungsgremien stehe kein eigenes Prüfungsrecht

hinsichtlich der Frage zu, ob berufliche Belange gewahrt sind, geht fehl. Zwar hat auch

die Ärztekammer eine entsprechende Prüfung anhand der vorzulegenden Verträge

vorzunehmen (§ 24 BO). Eine Ausschlussfunktion dergestalt, dass nunmehr die

Zulassungsgremien gehindert sind, die Verträge zu prüfen, ist hiermit indessen nicht

verbunden. Die Zulassungsgremien sind vielmehr verpflichtet, sich einen schriftlich

fixierten Gesellschaftsvertrag über die gemeinsame Praxisausübung und über die

Regelung der gemeinsamen beruflichen Tätigkeit vorlegen zu lassen. Anderenfalls

können sie die von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV geforderte Prüfung, ob und inwieweit die

Versorgung der Versicherten beeinträchtigt wird, nicht ordnungsgemäß durchführen.

Überdies ist das Vorhandensein eines Gesellschaftsvertrags Voraussetzung für das

Bestehen einer Gemeinschaftspraxis und damit der Genehmigungsfähigkeit dieser Form

der Berufsausübung (BSG vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -).

Damit ergibt sich: Die Genehmigung war schon deswegen zu versagen, weil die

gemeinsame Ausübung der vertragärztlichen Tätigkeit durch die Kläger die Versorgung

der Versicherten beeinträchtigen wird. Soweit die Zulassungsgremien hierzu - ohne

Begründung - eine andere Auffassung vertreten haben, können die Kläger hieraus

nichts herleiten. Dem Beklagten ist, jedenfalls soweit es um die Frage geht, ob und

inwieweit die vorgelegten Verträge den aufgezeigten rechtlichen Anforderungen

genügen, kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

IV.

Unabhängig hiervon steht in der vom Senat vorzunehmenden rechtlichen Wertung des

Streitstoffes im Vordergrund, dass die begehrte Gemeinschaftspraxis schon deswegen

nicht genehmigungsfähig ist, weil dem landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche

Berufsausübung entgegenstehen.

1. Nach Kapitel D Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 BO der Ärztekammer X dürfen Ärzte für die

Berufsausübungsgemeinschaft nur solche Gesellschaftsformen wählen, welche die

eigenverantwortliche und selbstständige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung

wahren. Solche Gesellschaftsformen sind die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§

705 ff. BGB) für die Gemeinschaftspraxis und die Partnerschaftsgesellschaft für die

Ärztepartnerschaft (Satz 2). Ärzte dürfen nur einer Berufsausübungsgemeinschaft

angehören; ausgenommen ist nur die Kooperation mit einem Krankenhaus oder

vergleichbaren Einrichtungen (Satz 4). § 22 BO bestimmt hierzu: Zur gemeinsamen

Berufsausübung sind die in Kapitel D Nrn. 7 bis 11 geregelten

Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztinnen und Ärzten (Gemeinschaftspraxis,

Ärztepartnerschaft), Organisationsgemeinschaften unter Ärztinnen und Ärzten (z.B.

Praxisgemeinschaft, Apparategemeinschaft) und die medizinischen

Kooperationsgemeinschaften sowie der Praxisverbund zugelassen.

2. Diese berufsrechtlichen Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Ärztekammer ist zum Erlass einer Berufsordnung (Satzung) befugt, denn die darin

geregelten Berufspflichten konkretisieren lediglich Generalklauseln des

Heilberufsgesetzes und haben keinen statusbildenden Charakter (vgl. OVG Nordrhein-

Westfalen vom 16.11.1973 - XIV A 1038/71VG -).

3. Der Senat sieht eine überörtliche Gemeinschaftspraxis für nicht patientenbezogene

Fachgebiete (vgl. Kapitel D Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 BO) ungeachtet des § 24 Ärzte-ZV

vertragsarztrechtlich grundsätzlich als zulässig an. Er tritt den Ausführungen des SG

Detmold in dem den Beteiligten überreichten Urteil vom 28.06.2002 - S 12 KA 8/01 - bei.

Einem Zusammenschluss von Gemeinschaftspraxen zu einer überörtlichen

Gemeinschaftspraxis in diesen Fachgebieten stehen aber die o.g. berufsrechtliche

Regelungen entgegen (vgl. Schiller in Schnapp/Wigge § 5 d Rdn. 42). Die Kläger

gehören bereits der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft M an. Nach Kapitel D

Nr. 8 Abs. 1 Satz 4 BO ist ihnen - berufsrechtlich - die Mitgliedschaft in einer anderen

Berufsausübungsgemeinschaft, also der zwischen ihnen avisierten

Gemeinschaftspraxis in E, M1straße 00, verwehrt. Anders zu beurteilen wäre dies

allenfalls dann, wenn die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft M lediglich den

Charakter einer Vertriebs- oder Betriebsgesellschaft hätte (hierzu Wigge in

Schnapp/Wigge § 5 e Rdn. 42,43; Peters,Kommentar zum SGB V, § 98 Rdn. 41; Hess in

Kasseler Kommentar, SGB V, § 98 Rdn. 46). Derartige Kooperationsformen sind als

Organisationsgemeinschaft im Sinn des § 22 BO grundsätzlich zulässig. Da Kapitel D

Nr. 8 Abs. 1 Satz 4 BO nur die Berufsausübungsgemeinschaften (Gemeinschaftspraxis,

Ärztepartnerschaft) betrifft, ist es Ärzten jedenfalls insoweit nicht verwehrt, mehreren

Organisationsgemeinschaften anzugehören. Die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft M ist dem indes nicht zuzurechnen. Es handelt sich um

eine Gemeinschaftspraxis.

Kennzeichnend für eine Gemeinschaftspraxis ist, dass die ärztliche Tätigkeit

vergesellschaftet ist, also der einzelne Arzt Leistungen an seinen Patienten nicht für sich

sondern für die Gesellschaft erbringt (vgl. Wigge in Schnapp/Wigge § 5 e Rdn. 14). Das

ist der Fall, denn durch Ziffer I 4 der Vereinbarung vom 00.00.2000 hat sich der Kläger

zu 1) verpflichtet, seine beruflichen Aktivitäten ausschließlich als Gesellschafter der

überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft "Labor Dr. M" auszuüben. Hierzu hat der

Kläger zu 1) seine bestehende Laborarztpraxis nebst Kundenstamm, Anlage- und

Umlaufvermögen sowie vorhandenem Personal und schuldrechtlichen Vereinbarungen

mit Dritten in die bestehende Gesellschaft eingebracht und ist Mitgesellschafter

geworden. Zivilrechtlich liegen damit die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit

zweier Ärzte in Form einer Gemeinschaftspraxis vor. Vertragsarztrechtlich für eine

Gemeinschaftspraxis bestimmend ist darüber hinaus grundsätzlich die gemeinsame

Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch mehrere Ärzte des gleichen oder ähnlichen

Fachgebietes in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung,

gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie gemeinsamem Personal auf

gemeinsame Rechnung (BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 -; BSG vom 14.07.1965 - 6

RKA 1/63 -; vgl. auch BSG vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - zur Beendigung

gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit; Wigge aaO Rdn.4 ff). Die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft M erfüllt diese Anforderungen (gemeinsame Räume etc.)

ersichtlich nicht. Dies ist indessen unschädlich. Nach Anlage D Nr. 8 Abs. 3 Satz 1 BO

ist eine Berufsausübungsgemeinschaft zwar nur an einem Vertragsarztsitz zulässig.

Sind die betreffenden Ärzte nach ihrem typischen Fachgebietsinhalt jedoch - wie hier -

regelmäßig nicht patientenbezogen tätig, dürfen sie sich auch derart zu einer

Berufsausübungsgemeinschaft zusammenschließen, dass jeder der

Gemeinschaftspartner seine ärztliche Tätigkeit an einem Praxissitz ausübt, der den

Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit bildet (Anlage D Nr. 8 Abs. 3 Satz 2 BO). Soweit § 22

BO abschließend bestimmt, dass eine Berufsausübungsgemeinschaft (nur) als

Gemeinschaftspraxis oder als Partnerschaftsgesellschaft geführt werden kann, steht

Anlage D Nr. 8 Abs. 3 Satz 2 BO dem nicht entgegen. Denn die hiernach erlaubte

Ausnahme bezieht sich nur auf den Vertragsarztsitz, nicht aber auf die

Gesellschaftsform. Hieraus folgt, dass berufsrechtlich unter den Voraussetzungen

Anlage D Nr. 8 Abs. 3 Satz 2 BO auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis zulässig ist,

in der es an einigen, das Merkmal der "Gemeinsamkeit" bestimmenden

Voraussetzungen (gemeinsame Karteiführung und Abrechnung usw.) im Sinn der

aufgezeigten Rechtsprechung des BSG fehlt. Berufsrechtliche und

vertragsarztrechtliche Mindestvoraussetzung bleibt aber, dass die zivilrechtliche

Gesellschaftsgestaltung die Absicht der Vertragspartner indiziert, die vertragsärztliche

Tätigkeit gemeinsam ausüben zu wollen. Das ist der Fall, weil die Kläger ihre bisherige

Tätigkeit vergesellschaftet haben. Sie haben sich vertraglich verpflichtet, ihre

vertragsärztliche Tätigkeit mit den Gesellschafter-Ärzten des Labors Dr. M gemeinsam

auszuüben (zum Merkmal der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit vgl.

auch Burghardt/Dahm in MedR 1999, 485 ff), allerdings an mehreren Arztsitzen. Denn

nach Ziffer I 1 der Vereinbarung vom 00.00.2000 regelt sich die Zusammenarbeit

zwischen den beitretenden Gesellschaftern und den Altgesellschaftern nach Maßgabe

des Gesellschaftsvertrags vom 00.00.1989, der wiederum in dem mit

"Gesellschaftszweck" überschrieben § 1 ausdrücklich bestimmt, dass sich die

Vertragspartner zur gemeinsamen Ausübung der kassenärztlichen Praxis verbinden.

Eine Bestätigung dafür, dass die Kläger ihre vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit

den Altgesellschaftern ausüben wollen, folgt schließlich auch aus ihrem Vortrag, gerade

die besonderen technisch-wissenschaftlichen/medizinischen Anforderungen an die

Einrichtung und den Betrieb leistungsfähiger Labore würden nachhaltig für eine

überörtliche Verbindung leistungsfähiger Praxen sprechen, erst hierdurch werde es

möglich, dem Versicherten die Vorteile innerfachlicher Spezialisierung zukommen zu

lassen und neueren Entwicklungen aus der labormedizinischen Forschung zeitnah in

die medizinische Diagnostik umzusetzen.

Der Einwand der Kläger, es handele sich bei der von ihnen angestrebten gemeinsamen

Berufsausübung an ihrem gemeinsamen Arztsitz E nicht um eine weitere, eigenständige

Berufsausübungsgemeinschaft, die neben die überörtliche

Berufsausübungsgemeinschaft tritt, führt nicht weiter. Diesem gedanklichen Ansatz

würde zugrunde liegen, dass sie lediglich innerhalb der überörtlichen

Berufsausübungsgemeinschaft M tätig werden wollen und keine weitere "klassische"

Gemeinschaftspraxis (in E) gegründet werden soll. Die Kläger würden jedoch auch

dann - vertragsarztrechtlich - ihren derzeitigen Status (Zulassung in Einzelpraxis)

ändern und die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. Lediglich das

begleitende zivilrechtliche Gesellschaftsverhältnis (hierzu BSG vom 19.08.1992 - 6 RKa

36/90 -) wäre bei diesem Verständnis ein anderes. Hiernach würden die Kläger eine

gemeinsame Berufsausübung in E, M1straße 00, anstreben; die im Antrag bezeichnete

Gemeinschaftspraxis wäre dann die der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft M.

Einem solchermaßen verstandenen Antrag würde zwar nicht Kapitel D Nr. 8 Abs. 1 Satz

4 BO entgegenstehen, denn es ginge nunmehr nur um die Tätigkeit in einer

Berufsausübungsgemeinschaft. Indessen haben die Zulassungsgremien hierüber

angesichts der gestellten Anträge und des eigenen Vorbringens der Kläger bislang nicht

entschieden. Das aber wäre erforderlich, denn auch eine gemeinsame Berufsausübung

in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist genehmigungsbedürftig. Die

Ausnahmeregelung des Kapitel D Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 BO befreit nicht unmittelbar

patientenbezogen tätige Ärzte nur von dem Erfordernis, dass auch eine

Berufsausübungsgemeinschaft einen gemeinsamen Praxissitz haben muss.

Selbst wenn der Senat zugunsten der Kläger annehmen würde, die Zulassungsgremien

hätten hierüber entschieden, ergäbe sich nichts anderes. Dann hätte der Beklagte den

Antrag der Kläger auf Genehmigung der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher

Tätigkeit in E, M1straße 00, deswegen zu Recht abgelehnt, weil der

Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1989 nebst Ergänzungen das Verhältnis der Kläger

untereinander - bezogen auf den Praxissitz E - nur unzureichend regelt und angesichts

der aufgezeigten Defizite jedenfalls die Versorgung der Versicherten beeinträchtigt ist.

Der Senat hat Zweifel, ob diese Form der Berufsausübung angesichts der vorgelegten

Verträge genehmigungsfähig ist. So war der Kläger zu 1) jedenfalls bis zum 00.00.2001

nicht am Geschäftswert der überörtlichen Gemeinschaftspraxis beteiligt (Ziffer IV 2 der

Vereinbarung vom 00.00.2000). Dies jedoch ist unabdingbar, weil anderenfalls keine

Nachbesetzung möglich ist ( LSG NRW in MedR 1999, 237; BSG vom 29.09.1999 - B 6

KA 1/99 R -; vgl. auch Möller in MedR 1999, 493, 495; a.A. Butzer in MedR 2001, 611).

Im Übrigen ist in § 7 Absatz 1 des Vertrags vom 00.00.1989 vereinbart, dass der

Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, also die Annahme einzelner

Untersuchungsaufträge, die Durchführung der Untersuchung einschließlich der hierzu

notwendigen Anweisungen an das Hilfspersonal der Praxis sowie die Stellung der

Diagnose und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, jedem Gesellschafter auch allein

obliegt. Aus der Verwendung des Begriffspaares "auch allein" folgt im Umkehrschluss,

dass diese Befugnisse "auch" dem in § 7 mehrfach genannten Altgesellschafter Dr. M

eingeräumt sind. Im Ergebnis haben die Vertragspartner damit bei Gründung der

Gemeinschaftspraxis 1989 geregelt, dass (auch) Dr. M im vertraglich definierten

Kernbereich eines jeden Gesellschafters tätig werden kann. Eine gemeinsame

Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit auf einer solchen Grundlage ist schon im Ansatz

nicht genehmigungsfähig, denn hierdurch wird die Unabhängigkeit der anderen

Gesellschafter-Ärzte in ihren fachlichen Entscheidungen beeinträchtigt. Nachfolgende

Vereinbarungen haben dieses Defizit perpetuiert. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der

Gesellschafter-Ärzte untereinander verweist die Vereinbarung vom 00.00.2000

ausdrücklich auf den Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1989. Gleichermaßen nimmt die

Vereinbarung vom 00.00.2001 - umfassend - auf den Gesellschaftsvertrag vom

00.00.1989 Bezug. Soweit sich aus etwaigen Gesellschafterbeschlüssen, die dem

Senat allerdings nicht vorliegen, etwas anderes ergeben sollte, wäre dies rechtlich nicht

beachtlich. Ob die begehrte gemeinsame Berufsausübung in Gemeinschaftspraxis den

rechtlichen Anforderungen des Berufs- und Vertragsarztrechts genügt, lässt sich - wie

dargelegt - nur durch Vorlage entsprechender vertraglicher Vereinbarungen belegen.

Letztlich kann dies offen bleiben, weil der Antrag schon aus den aufgezeigten anderen

Gründen nicht genehmigungsfähig ist.

3. Eine Genehmigung unter Auflagen (hierzu BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 -)

kommt nicht in Betracht. Zwar können die inhaltlichen Defizite der vorgelegten

Vereinbarungen möglicherweise - vertragsarztrechtlich - durch entsprechende Auflagen

kompensiert werden, so dass die Genehmigung jedenfalls nicht daran scheitert, dass

die Versorgung der Versicherten beeinträchtigt wird. Allerdings sieht es der Senat als

fragwürdig an, wenn auf diesem Wege den Zulassungsgremien nicht nur für einzelne

Defizite, sondern gleichsam umfassend auferlegt wird, unzureichende

Vertragsgestaltungen durch Auflagen zu korrigieren, um Genehmigungsfähigkeit

herzustellen. Dies kann dahinstehen, denn jedenfalls das berufs- und

vertragsarztrechtliche Verbot, mehr als einer Berufsausübungsgemeinschaft

anzugehören, lässt sich durch Auflagen nicht beseitigen.

Die Berufung der Beigeladenen zu 8) musste demnach Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).