Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005
LSG NRW: diabetes mellitus, sozialhilfe, hypertonie, ausnahme, zucker, auflage, form, fürsorge, lebenshaltungskosten, datum
Landessozialgericht NRW, L 20 B 25/05 SO
Datum:
30.11.2005
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 20 B 25/05 SO
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 12 SO 30/05
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Münster vom 05.09.2005 wird zurückgewiesen.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht mit Beschluss vom 22.09.2005 nicht
abgeholfen hat, ist nicht begründet. Die Klägerin hat bisher nicht dargelegt, dass die von
ihr betriebene Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 73 a
Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).
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Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung einer sog. Krankenkostzulage nach der
bis zum 31.12.2004 geltenden Vorschrift des § 23 Abs. 4 BSHG. Nach dieser Regelung
ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung
Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in
angemessener Höhe anzuerkennen. Nach der Stellungnahme des Gesundheitsamtes
des Kreises X vom 05.08.2004 ist bei Diabetes mellitus kein Mehraufwand für eine Diät
zu rechtfertigen. Zwar sehen demgegenüber die neueren Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen krankheitsbedingten Mehrbedarf
(abgedruckt in Lehr- und Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch XII, 7. Aufl. 2005, § 30
Rdnr. 31) vor, wenn der Hilfe Nachfragende an einem insulinpflichtigen Diabetes
mellitus Typ I oder an Typ II a (altersbedingter Zucker bei Normalgewicht) erkrankt ist.
Für Diabetes mellitus Typ II b (Diabetes bei Übergewicht) ist auch nach den
Empfehlungen des Deutschen Vereins die Gewährung eines Mehrbedarfs nicht
vorgesehen. Die Klägerin hat bisher trotz eines entsprechenden Hinweises nicht
dargelegt, an welcher Form von Diabetes mellitus sie erkrankt ist.
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Auch die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Hypertonie kommt sowohl nach der
genannten Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 05.08.2004 als auch nach den
Empfehlungen des Deutschen Vereins nicht in Betracht. Zwar ist nicht gänzlich
ausgeschlossen, dass bei Hypertonie Krankenkostzulagen gewährt werden können
(vgl. hierzu Hofmann in Lehr- und Praxiskommentar, aaO, § 30 Rdnr. 31; Grube in Grube
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Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rdnr. 48 f). Aus den Erläuterungen zu den
Empfehlungen des Deutschen Vereins bei Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen
ergibt sich jedoch, dass für den weitaus überwiegenden Teil dieser Krankheitsbilder und
für ihre Vorformen keine erhöhten Lebenshaltungskosten durch gesundheitsfördernde
diatätische Maßnahmen entstehen (vgl. Empfehlungen für die Gewährung von
Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, 2. Auflage, 1997, Seite 101). Nur bei sehr
fortgeschrittenen Krankheitszuständen, die hier nicht erkennbar sind, sei eine
Ausnahme geboten (Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe, Seite 104).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.
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