Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2001, L 3 RA 16/00

Entschieden
30.04.2001
Schlagworte
Höchstdauer, Anwartschaft, Eingriff, Eigentumsgarantie, Vergünstigung, Berufsausbildung, Leistungsfähigkeit, Minderung, Altersrente, Leistungsanspruch
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Landessozialgericht NRW, L 3 RA 16/00

Datum: 30.04.2001

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 3 RA 16/00

Vorinstanz:

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 4 RA 30/01 R

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: Sozialgericht Aachen, S 4 RA 54/99

rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist die Dauer der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente des Klägers.

3Der am ...1934 geborene Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er befand sich bis Mai 1954 in Schul- und ab dann bis Juni 1959 in Hochschulausbildung. Danach war der Kläger bis Mai 1965 Rechtsreferendar, von Januar 1966 bis April 1999 hat er Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.

4Antragsgemäß bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 25.06.1999 Regelaltersrente ab 01.09.1999. Sie berücksichtigte die nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung vom 01.09.1951 bis zum 31.03.1956 (insgesamt 55 Monate). Die Schulausbildung vom 01.09.1950 bis 31.08.1951 und die Hochschulausbildung vom 01.04.1956 bis zum 23.06.1959 rechnete sie ausdrücklich nicht an, für die Zeit der Hochschulausbildung führte sie insoweit aus, die Höchstdauer sei überschritten.

5Nach einer von der Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung wären bei einem Rentenbeginn am 01.12.1995 93 Kalender monate Ausbildungszeit berücksichtigungsfähig gewesen.

6Der Kläger legte gegen den Rentenbescheid Widerspruch ein, weil er die Kürzung der Ausbildungszeiten für einen unzulässigen Eingriff in seinen Besitzstand hielt. Die Beklagte wies den Widerspruch unter Hinweis auf die Gesetzeslage mit Bescheid vom 13.10.1999 zurück.

7Im Klageverfahren hat der Kläger geltend gemacht, die gesetzlichen Regeln zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten seien verfassungswidrig.

8Mit Gerichtsbescheid vom 01.02.2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Ausbildungszeiten des Klägers seien zutreffend nach §§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit 252 Abs. 4 SGB VI berechnet worden. Diese Vorschriften seien verfassungsgemäß, bei der Kürzung der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung handele sich um verfassungsrechtlich zulässige gesetzliche Bestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Rentenanwartschaften sei gerechtfertigt, da er dazu diene, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Zu beachten sei ferner, dass eine nicht durch Beitragsleistungen erworbene Rechtsposition gekürzt worden sei. Dem Vertrauensschutz des Klägers werde durch die Übergangsregel des § 252 Abs. 4 SGB VI hinreichend Rechnung getragen.

9Gegen diese am 04.02.2000 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 28.02.2000 eingelegte Berufung. Der Kläger beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.07.1981 (NJW 1982, 155 f.) und meint, eine mehr als 10%ige Kürzung seiner auf den Ausbildungszeiten beruhenden Rentenanwartschaften sei verfassungswidrig.

Der Kläger beantragt, 10

11den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2000 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.1999 zu verpflichten, sämtliche Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

14Sie beruft sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.04.1996 (BSG, SozR 3-2600 § 71 Nr. 1). Darin habe das BSG eine Reduzierung der Anwartschaft von 780,30 DM nach dem Recht des AVG auf 474,27 DM nach dem Recht des SGB VI (= Kürzung um ca. 40 %) für verfassungsgemäß gehalten.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten bzw. eine höhere Rente.

18Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht haben, insgesamt jedoch höchstens bis zu drei Jahre.

Diese Regelung gilt seit dem 01.01.1997 und beruht auf dem Gesetz zur Umsetzung des 19

Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, WFG) vom 25.09.1996 (BGBl I, S. 1461). Hiermit wurde die Höchstdauer der berücksichtigungsfähigen Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung von sieben auf drei Jahre verkürzt. Bereits durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG - 1992 vom 18.12.1989, BGBl. I, S 2261) war die Höchstdauer mit Wirkung vom 01.01.1992 von maximal 13 Jahren auf sieben Jahre abgesenkt worden. Mit Rücksicht darauf verlängert sich bei einem Rentenbeginn in der Zeit von Januar 1997 bis Dezember 2000 die Höchstdauer von drei Jahren nach der Übergangsvorschrift des § 252 Abs. 4 SGB VI in Abhängigkeit vom Rentenbeginn nach Maßgabe der Anlage 18 zum SGB VI. Unter Beachtung dieser Übergangsvorschrift hat die Beklagte zutreffend 55 anrechenbare Ausbildungsmonate errechnet.

20Diese gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG.

21Der Kläger hatte vor Inkrafttreten der Änderungen durch das WFG eine Anwartschaft auf Altersrente nach § 35 SGB VI, zu deren Erstarkung zum Vollrecht es lediglich noch der Vollendung seines 65. Lebensjahres bedurfte (zum Anwartschaftsrecht ausführlich BSG, Beschluss vom 06.12.1999, B 4 RA 11/99 R). Derartige Rentenanwartschaften genießen den Schutz der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nach Art. 14 Abs. 1 GG (grundlegend BVerfG E 53, 257 (289); 69, 272 (298); 75, 78 (96); NJW 1982 a.a.O.).

22In diese Anwartschaft hat der Gesetzgeber durch die Reduzierung der anerkennungsfähigen Anrechnungszeiten wegen Berufsausbildung eingegriffen. In der Schlechterstellung durch das WFG gegenüber dem zuvor bestehenden Rechtszustand liegt jedoch kein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht. Minderungen von Rentenanwartschaften stellen eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Gesetzgeber darf derartige Bestimmungen treffen, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1980, 692, NJW 1982, 155, BVerfG vom 29.12.1999 -1 BVR 679/09-; BSG vom 18.04.1996, SozR 3-2600 § 71 Nr. 1; BSG vom 24.02.1999 -B 5 RJ 28/98 R; BSG vom 16.12.1999 -B 4 RA 11/99 R-). Dies ist hier der Fall.

23Mit dem WFG wurden im öffentlichen Interesse liegende Regelungszwecke verfolgt, denn es dient dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten sowie durch Einsparungen mittelbar eine Konjunkturstärkung mit wiederum positiven Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen (BTDrs 13/4610 S. 18). Das Mittel der Ausgabenkürzung ist zur Erreichung dieses Ziels auch erforderlich und geeignet. Es ist nicht ersichtlich, wie anders als durch Einsparungen die gesetzliche Rentenversicherung konsolidiert werden kann, wenn Beitragserhöhungen oder eine Erweiterung des Kreises der Beitragspflichtigen aus politischen Gründen nicht gewollt sind, was im übrigen einer weiten Einschätzungprärogative durch den Gesetzgeber unterliegt (zum weiten Gestaltungs spielraum des Gesetzgebers vgl. BVerfG NJW 1980, 692; BVerfG vom 29.12.1999 -1 BVR 679/98-).

24Die Inhalts- und Schrankenbestimmung ist auch angemessen im engeren Sinne, sie belastet den Kläger im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht übermäßig. Das BVerfG hat zur Inhalts- und Schrankenbestimmung sozialversicherungsrechtlicher

Positionen einen abgestuften Eigentumsschutz entwickelt: Der Umfang der Eigenleistung, die den sozialrechtlichen Leistungsanspruch begründet, ist bei den Rechtmäßigkeitsanforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu berücksichtigen. Betrifft der Eingriff den durch eigene Leistung des Versicherten bestimmten Kern der Rechtsposition, so tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor. Daneben gibt es einen weiteren Eigentumsbereich, der durch das Fehlen von Eigenleistungen gekennzeichnet und trotzdem vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (BVerfG NJW 1982 a.a.O.).

Der Kläger ist lediglich im "weiteren" Bereich betroffen. Denn bei den gekürzten Anrechnungszeiten handelt es sich nicht um durch Beiträge belegte Zeiten. Vielmehr beruht deren Anerkennung auf einer besonderen vom Gesetzgeber eingeräumten Vergünstigung (BVerfG NJW 1982 a.a.O.; so auch LSG Baden-Württemberg vom 15.09.2000 -L 8 RA 4154/99-; ähnlich - bezüglich der Neubewertung von Berufsausbildungszeiten durch das WFG - Entscheidung des Senates vom 02.05.1999, L 3 RJ 90/98 sowie LSG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2000 - L 4 RA 26/00-; für die Kürzung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung durch das RRG 1992 LSG Sachsen vom 29.04.1999 -L 4 RA 176/97).

26Vor diesem Hintergrund wirkt sich die Kürzung einer nicht beitragsäquivalenten Begünstigung, die der Gesetzgeber zudem durch die auch für den Kläger relevante Übergangsvorschrift in § 252 Abs. 4 SGB VI gemildert hat, nicht in unverhältnismäßig hoher Weise auf die Rentenansprüche des Klägers aus: Gegenstand der Eigentumsgarantie sind Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Gesamtbestand. Nicht zulässig ist es daher, die verfassungsrechtliche Bewertung einer Regelung auf das einzelne Berechnungselement zu beschränken (hier: Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten). Zu betrachten sind vielmehr die Auswirkungen von Änderungen auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt (BVerfGE NJW 1992 a.a.O.). Würden dem Kläger bei gleichbleibenden Entgeltpunkte 93 anstelle von 55 Kalendermonaten schulischer Ausbildungszeiten angerechnet, erhielte er bei einem Rentenbeginn am 01.09.1999 für diese Zeiten nicht lediglich 144,22 DM, sondern 243,85 DM. Die Gesamtrente betrüge dann nicht nur 1.866,37 DM, sondern 1.966,00 DM. Die Differenz liegt damit weit unter 10 % des Gesamtrentenanspruchs.

27Das BVerfG hat entgegen der Meinung des Klägers in der genannten Entscheidung vom 01.07.1981 nicht entschieden, dass eine Rentenminderung von maximal 10 % zulässig sei. Zwar hatten die dort betroffenen Fälle eine Minderung von 10 % zum Gegenstand. Der Entscheidung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass dieser Wert, den die Minderung der Rente des Klägers ohnehin nicht erreicht, die Obergrenze sein soll (vergl. BVerfG NJW 1982 S. 157).

28Allerdings hat der 4. Senat des BSG mit Beschluss vom 16.12.1999 ein Verfahren gemäß Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a und Satz 2 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 WFG, in Kraft getreten am 01.01.1997 (jetzt § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI) verfassungswidrig ist. Der 4. Senat hat im Gegensatz zum 5. Senat in der Entscheidung vom 24.02.1999 (B 5 RJ 28/98 R) in diesen Regelungen einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip gesehen.

29

Bei den Beitragszeiten wegen Berufsausbildung handelt es sich - anders als bei den Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - um Pflichtbeitragszeiten also solche, 25

deren grundsätzliche Anrechnung nicht auf einer besonderen Vergünstigung, sondern darauf beruht, dass der Versicherte Beiträge gezahlt hat. Allein deswegen hält der Senat die Auffassung des 4. Senates des BSG für auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

30Gleichwohl wurde die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen 160 Abs 2 Nr. 1 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 31

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