Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2004

LSG NRW: verschlechterung des gesundheitszustandes, grundsatz der freien beweiswürdigung, anhörung, asthma bronchiale, innere medizin, rechtliches gehör, verwaltungsverfahren, verwaltungsgutachten

Landessozialgericht NRW, L 13 RJ 88/03

Datum:

23.01.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 13 RJ 88/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 16 (7) RJ 92/01

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des

Sozialgerichts Detmold vom 04.09.2003 aufgehoben. Der Rechtsstreit

wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller

Erwerbsminderung.

Der am 00.00.1943 geborene Kläger ist gelernter Maurer und war in diesem Beruf bis

1986 tätig. Von 1987 bis 1992 bezog der Kläger eine EU-Rente und anschließend bis

zum Bezug der Altersrente für Schwerbehinderte (ab 1.5.2003) Rente wegen

Berufsunfähigkeit.

Nach erfolglosem Antrag aus dem Jahre 1998 beantragte der Kläger am 22.12.2000

gestützt auf ein Attest des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. C Rente wegen EU. Die

Beklagte holte zunächst Befundberichte dieses Arztes sowie des Arztes für Innere

Medizin G ein. Anschließend erstattete Medizinaldirektor Dr. L ein internistisch-

sozialmedizinisches Gutachten. Nach ambulanter Untersuchung des Klägers im April

2001 stellte Dr. L im Gutachten vom 27.4.2001 beim Kläger ein Verschleißleiden der

Wirbelsäule mit kleinem Bandscheibenvorfall L5/S1, ein Schulter-Armsyndrom (bei noch

ausreichender Armbeweglichkeit) beidseits, degenerative Kniegelenksveränderungen

rechts (bei ausreichender Kniebeugefähigkeit), eine mäßiggradige obstruktive

Atemwegserkrankung und Übergewicht fest. Mit den bestehenden gesundheitlichen

Einschränkungen könne der Kläger noch vollschichtig leichte körperliche Arbeiten ohne

überwiegende einseitige Körperhaltung und ohne Bücken, sowie ohne starke

Witterungseinflüsse vollschichtig verrichten.

Mit Bescheid vom 27.5.2001 lehnte die Beklagte den Antrag auf "Rente wegen voller

Erwerbsminderung" ab, weil der Kläger noch in der Lage sei, mindestens drei Stunden

täglich erwerbstätig zu sein. Zur Begründung seines Widerspruchs legte der Kläger

Bescheinigungen des Dr. C und des Orthopäden Dr. E vor. Die Beklagte holte dazu eine

Stellungnahme des Dr. L vom 21.8.2001 ein, der keine Notwendigkeit zur Änderung der

bisherigen Leistungsbeurteilung sah. Anschließend legte der Kläger noch eine

Bescheinigung des Lungenfacharztes Dr. F vom 1.8.2001 vor. Der Widerspruch wurde

schließlich durch Bescheid vom 10.10.2001 als unbegründet zurückgewiesen, weil

"volle Erwerbsminderung" nicht vorliege.

Mit der zum Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren auf

Rente wegen EU weiterverfolgt. Zur Begründung hat er vorgetragen: Mit seinen

behandelnden Ärzten gehe er davon aus, dass in dem Verwaltungsgutachten seine

gesundheitlichen Einschränkungen nicht richtig gewürdigt seien. Die Leiden und deren

Wechselwirkungen seien dergestalt, dass ohne negative Folgen für die Gesundheit

selbst eine leichte Arbeit vollschichtig nicht mehr verrichtet werden könne. Das

degenerative Wirbelsäulensyndrom mit Bandscheibenvorfall führe zu

Bewegungseinschränkungen und Schmerzen. Es lasse im Zusammentreffen mit den

kardiologischen Problemen und Asthma bronchiale nicht einmal eine 3-stündige

Arbeitsbelastung zu.

Die Beklagte hat auf die Ergebnisse der Untersuchung im Verwaltungsverfahren Bezug

genommen. Danach sei der Kläger trotz der bestehenden Einschränkungen der

körperlichen Leistungsfähigkeit noch in der Lage, leichte Tätigkeiten vollschichtig zu

verrichten.

Das Sozialgericht hat zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts Befund- und

Behandlungsberichte des Dr. E, des Dr. F, des Kardiologen Dr. T und des Dr. C

eingeholt.

Im Erörterungstermin am 7.3.2003 hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, "dass eine

Entscheidung durch Gerichtsbescheid beabsichtigt sei".

Der Kläger hat anschließend unter Vorlage einer Bescheinigung des Hausarztes Dr. V

geltend gemacht, er könne keinerlei Erwerbstätigkeit mehr verrichten. Bislang sei die

Kumulation der einzelnen Leiden in den einzelnen Befundberichten nicht ausreichend

berücksichtigt worden. Er bitte daher um die Einleitung der gebotenen Maßnahmen

nach §§ 103, 106 SGG. Dr. V hat in seinem Attest vom 13.3.2003 zahlreiche Diagnosen

genannt und ausgeführt, aufgrund der kontinuierlich auftretenden Luftnot bei

anfallsweisem Herzrasen mit Arrhythmia absoluta bei dekompen-sierter Herzinsuffizienz

ausgelöst durch die Schmerzen des Bewegungsapparates sei nach seiner Meinung

auch keine leichte körperliche Arbeit zumutbar. Nach Zusendung des

Altersrentenbescheides hat der Bevollmächtigte (laut einem nicht paraphierten Vermerk

vom 10.6.2003) telefonisch mitgeteilt, dass er das Verfahren fortführen wolle.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid der Kammervorsitzenden vom

8.9.2003 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Es habe ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden können,

weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Art

aufweise, der Sachverhalt geklärt sei und die Beteiligten im Rahmen des

durchgeführten Erörterungstermins hierzu angehört worden seien.

Die Klage sei nicht begründet. Die Voraussetzungen einer Rente wegen EU bzw. voller

Erwerbsminderung lägen nicht vor.

Der Kläger sei nicht erwerbsunfähig. Nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Sechsten Buchs des

Sozialgesetzbuches (SGB VI), in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.), sei

nicht erwerbsunfähig, wer unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes

vollschichtig erwerbstätig sein könne. Nach § 300 Abs. 2 SGB VI sei die bis zum

31.12.2000 geltende Fassung des § 44 SGB VI für einen möglichen Leistungsfall der

EU bei Antragsstellung bis zu 3 Monate nach Aufhebung der Vorschrift für Leistungsfälle

vor diesem Zeitpunkt anwendbar. Für einen späteren Leistungsfall sei hingegen § 43

SGB VI in der ab dem 1.1.2001 geltenden Fassung gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI

anwendbar. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI sei nicht erwerbsgemindert, wer unter den

üblichen Bedingungen des Allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden

täglich erwerbstätig sein könne.

Der Kläger sei jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. L im April 2001

noch in der Lage gewesen, leichte Tätigkeiten ohne überwiegend einseitige

Körperhaltung vollschichtig zu verrichten. Bei der Untersuchung durch Dr. L hätten die

Bewegungsmaße nach Schober 10/14 und der Fingerbogenabstand 34 cm betragen.

Ob nach diesem Zeitpunkt eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes

des Klägers auf orthopädischem Fachgebiet eingetreten sei, könne offen bleiben. Der

Kläger sei jedenfalls bis zur Bewilligung der Altersrente für Schwerbehinderte in der

Lage gewesen, mit den festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen noch leichte

körperliche Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen, ohne Einwirkung von Nässe oder Kälte

oder sonstigen Einwirkungen bronchialirritativer Stoffe, ohne länger anhaltende

Überkopfarbeiten arbeitstäglich mindestens 6 Stunden zu verrichten.

Der behandelnde Orthopäde des Klägers, Dr. E, habe ausgeführt, die Belastbarkeit der

Wirbelsäule des Klägers sei herabgesetzt. Heben und Tragen von Lasten über 10 Kg

sei nicht mehr möglich. Bei seiner ersten Untersuchung des Klägers im Juli 2001 hätten

die Bewegungsmaße nach Ott 10/12 und der Fingerbodenabstand 50 cm betragen.

Orthopädischerseits bestünden Einschränkungen für Arbeiten mit Heben und Tragen

von Lasten über 10 Kg, in Zwangshaltung, unter Nässe oder Kälte und für länger

anhaltende Überkopfarbeiten. Leichte körperliche Tätigkeiten seien jedoch

arbeitstäglich 6 Stunden möglich.

Auch der behandelnde Lungenfacharzt des Klägers, Dr. F, der beim Kläger eine

mittelgradige chronisch obstruktive Atemwegserkrankung festgestellt habe, halte den

Kläger für fähig leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten.

Weitere Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Klägers ergäben sich auch nicht

aus den Berichten des behandelnden Internisten und Kardiologen des Klägers, Dr. T.

Die letzte Behandlung dort sei im August 1998 erfolgt. Eine kardiologische Diagnostik

sei im September 1998 im St. W-Krankenhaus Q durchgeführt worden und habe eine

nicht kritische stenosierende Koronarsklerose, intermittierende absolute Arrhythmie bei

Vorhofflimmern und eine obstruktive Ventilationsstörung ergeben. Zu diesem Zeitpunkt

sei eine Ergometerbelastung des Klägers bis 100 Watt möglich gewesen. Weitere

kardiologische Behandlungen des Klägers seien seit diesem Zeitpunkt nicht mehr

erfolgt. Auch der behandelnde Allgemeinmediziner des Klägers, Dr. C, dem die

insgesamt beim Kläger bestehenden Erkrankungen bekannt gewesen seien, halte den

Kläger für fähig, leichte Tätigkeiten vollschichtig zu verrichten.

Sämtliche von den behandelnden Ärzten des Klägers mitgeteilten Befunde seien auch

bei der Begutachtung im Verwaltungsverfahren durch Dr. L bekannt gewesen und von

diesem berücksichtigt worden. Auch hinsichtlich der Leistungsbeurteilung bestehe

nahezu vollständige Übereinstimmung zwischen dem Begutachtenden im

Verwaltungsverfahren und den behandelnden Ärzten des Klägers.

Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers seit der Begutachtung

und auch seit dem vorherigen Klageverfahren, das durch Klagerücknahme beendet

worden sei, sei aus den mitgeteilten medizinischen Befunden nicht ersichtlich. Auch die

behandelnden Ärzte des Klägers hätten übereinstimmend mitgeteilt, eine wesentliche

Änderung des Gesundheitszustandes des Klägers sei nicht eingetreten. Auch aus der

nachgereichten ärztlichen Bescheinigung des Allgemeinmediziners und

Psychotherapeuten Dr. V ergebe sich keine weitere Änderung der gesundheitlichen

Situation des Klägers. Die dort aufgeführten Diagnosen seien im Wesentlichen schon

bei der Begutachtung im Verwaltungsverfahren bekannt gewesen und seien auch von

den übrigen den Kläger behandelnden Ärzten mitgeteilt worden. Aus der - lediglich

hinsichtlich der Leistungsbeurteilung abweichenden Meinung - von Dr. V habe sich

aufgrund einer nicht erkennbaren Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes,

kein Anlass für weitere Ermittlungen ergeben.

Gegen den am 8.9.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 23.9.2003

Berufung eingelegt. Er rügt unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das

Sozialgericht. Aus den Befundberichten ergebe sich, dass die Erkrankungen des

Bewegungs- und Skelettsystems erheblicher und ausgeprägter seien, als dies von dem

Internisten Dr. L zugrunde gelegt worden sei. Der Orthopäde Dr. E habe insbesondere

auf eine S 1-Reizung und eine aktivierte Osteochondrose der HWS hingewiesen. Nur

aus orthopädischer Sicht seien dem Kläger leichte Arbeiten 6 Stunden zugemutet

worden. Das hätte Veranlassung gegeben, den Sachverhalt weiter abzuklären, zumal

im Verwaltungsverfahren kein orthopädisches Gutachten eingeholt worden sei. Auch auf

internistischem Gebiet habe zu weiterer Aufklärung Veranlassung bestanden. So habe

etwa Dr. C über eine zeitweise dekompensierte Myocardinsuffizienz berichtet und Dr. V

auf eine chronische Gastritis hingewiesen und die Ansicht geäußert, eine körperlich

leichte Arbeit sei nicht mehr möglich.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 4.9.2003 aufzuheben und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.5.2001 und des

Widerspruchsbescheides vom 10.10.2001 zu verurteilen, Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit zu bewilligen, hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakten und der Verwaltungsakten der Beklagten ( Bl. 399-461), der Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des

Gerichtsbescheides und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht

begründet (§ 159 Abs. 1 Ziffer 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die Voraussetzungen für

eine Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter durch Gerichtsbescheid haben nicht

vorgelegen. Gemäß § 105 Abs 1 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen

Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt

ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten

entsprechend. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts war bereits der Sachverhalt

nicht im Sinne des § 105 Abs 1 Satz 1 SGG geklärt.

Der Sachverhalt ist geklärt, wenn sich dem Gericht aufgrund seiner

Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG keine weiteren Ermittlungen aufdrängen

(Eschner in Jansen, Berliner Kommentare, SGG § 105 Rdnr.7; Pawlak in Hennig § 105

Rdnr.34). Hier hätte sich aber dem SG aufdrängen müssen, weiteren Beweis zu

erheben.

Das Verwaltungsgutachten war 2 Jahre alt. Es war von einem Internisten erstellt

worden. Nicht nur auf internistischem Fachgebiet bestand eine Vielzahl von

Erkrankungen. Es lagen auch auf orthopädischem Gebiet gravierende

Gesundheitsstörungen wie z.B. Bandscheibenschäden und eine Wurzelreizung vor.

Nach dem bei Blatt 41 der Prozessakten zu findenden Röntgenbericht war u. a. auch

eine PCP nicht ausgeschlossen worden. Die Fragen, ob das im Verwaltungsverfahren

eingeholte Gutachten alle Krankheiten und Behinderungen berücksichtigt und richtig

bewertet hatte und ob eine Änderung eingetreten war, konnte nicht ohne ein

Sachverständigengutachten in dem vom Sozialgericht angenommenen Sinne

beantwortet werden. Mit seiner Behauptung, das letzte Attest des Dr. V gebe im

Wesentlichen die Erkrankungen wieder, die Dr. L festgestellt habe, gerät es in die Nähe

eines Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dr. L selbst hatte

deutliche weniger Diagnosen als Dr. V gestellt. Bei seiner ergänzenden Stellungnahme

konnte Dr. L Bescheinigungen mit erweiterter Diagnosestellung berücksichtigen. Neu

gegenüber dem Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme sind z.B. die Nennung

der operierten Prostataerkrankung, der Gicht, und des weiteren Prolapses L 4 / L5. Dr. L

hatte nur den Vorfall in Höhe L 5/ S1 genannt und sich auf einen Röntgenbericht von

1998 bezogen. Ferner hatte er 2001 gegenüber dem Vorgutachten aus 1997, das sich i.

ü. nicht bei dem Teil der Verwaltungsakten befindet, der dem Sozialgericht zur

Verfügung gestanden hat, keine wesentliche Änderung angenommen, obwohl im

radiologischen Bericht vom 7.12.1998 noch eine mäßige Osteochondrose und im

Bericht des Orthopäden vom 19.7.2001 eine hochgradige Osteochondrose beschrieben

worden ist. Ein radiologischer Bericht vom 25.5.2001 nennt ferner eine Coxarthrose

rechts. Weitere Ermittlungen, wie sie der Kläger zutreffend gefordert hat, haben sich

daher aufgedrängt.

Verzichtet werden konnte auf eine Beweisaufnahme auch nicht im Hinblick die

Ausführungen der behandelden Ärzte. Denn abgesehen davon, dass stets nahe liegt,

dass der jeweilige Arzt nur für sein Fachgebiet spricht und im Wesentlichen die dort

vorliegenden Erkrankungen vor Augen hat, kann jedenfalls die Einschätzung des Dr. E,

dass der Kläger noch 6 Stunden erwerbstätig sein könne, keineswegs die Ablehnung

einer Rente wegen EU rechtfertigen. Der medizinische Sachverhalt war zur

Überzeugung des Senats mithin sicher nicht im Sinne des § 105 SGG geklärt.

Zumindest zweifelhaft ist ferner, ob die Sache keine besonderen Schwierigkeiten

rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist. Bei der Frage, ob ein schwieriger Fall

vorliegt, steht dem Sozialgericht ein Beurteilungsspielraum zu. Das Landessozialgericht

kann nur prüfen, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten sind. Als

überdurchschnittlich anzusehen ist die Streitsache, wenn Schwierigkeiten bei der

Auslegung der anzuwendenden Norm bestehen, der Sachverhalt unübersichtlich ist

oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich und eine nicht einfache

Beweiswürdigung vorzunehmen ist (vgl. Eschner aaO Rdnr.5). Hier könnte man die

Beweiswürdigung deshalb für schwierig halten, weil das Sozialgericht sich nicht auf ein

aktuelles Sachver- ständigengutachten stützen konnte, sondern mehrere Berichte auf

verschiedenen Fachgebieten selbst auswerten und in Beziehung zu einem zwei Jahre

alten Verwaltungsgutachten setzten musste.

Der Fall dürfte auch die nicht einfache und von den Beteiligten offenbar durchaus

unterschiedlich beantwortete Frage aufwerfen, welches Recht hier anwendbar ist, ferner

die, ob über den geltend gemachten Anspruch überhaupt eine Verwaltungs-

entscheidung vorliegt oder ob eine solche ggf. nachgeholt werden muss. Beantragt

worden war im Verwaltungsverfahren wie mit der Klage Rente wegen EU. Der Bescheid

und der Widerspruchsbescheid verhielten sich aber nur über Rente wegen voller

Erwerbs- minderung, also über eine andere Leistungsart.

Zur Überzeugung des Senats war schließlich auch die vor dem Gerichtsbescheid

gemäß § 105 SGG gebotene Anhörung des Sozialgerichts unzureichend. Die

angefochtene Entscheidung verletzt damit verfahrensfehlerhaft den Anspruch des

Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG; Art. 103 Abs.1 GG).

Das SG hatte den Kläger im Erörterungstermin am 7.3.2001, ein halbes Jahr vor dem

Erlass des Gerichtsbescheides, angehört. In der Regel genügt zwar die einmalige

Anhörung; es kann sich aber die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung ergeben. Das

ist in erster Linie der Fall, wenn sich nach Durchführung der ersten Anhörung eine neue

Prozesssituation ergibt (vgl. Eschner aaO Rdnr. 10). Eine neue Prozesssituation kann

dadurch entstehen, dass sich die Beteiligten im Rahmen der ersten Anhörung

ausführlich zur Sach- und Rechtslage äußern (vgl. LSG Schleswig-Holstein 28.6.2000-

L 8 RA 18/00; LSG NRW 18.10.2001- L 7 SB 103/01; LSG Berlin 3.9.1998- L 3 U 7/98).

Das BSG hat zum Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG mehrfach entschieden, dass eine

erneute Anhörung z.B. erforderlich wird, wenn der Kläger auf die (erste) Anhörung hin

einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerspricht und - auch ohne Stellung

eines förmlichen Beweisantrages - ein Attest vorlegt, aus dem sich nach seiner

Behauptung eine Verschlimmerung der Gesundheits- störungen ergibt (BSG, Urteil vom

17.8.2000 - B 13 RJ 69/99R; Urteil vom 1.9.1999 - B 9 SB 7/98 R; vgl. auch BSG SozR

3-1500 § 153 Nr 4; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 SB 6/98 R; BSG, Urteil vom

24.2.2000 - B 2 U 32/99 R).

So liegt der Fall auch hier. Der Kläger hat nach der Anhörung noch eingehend Stellung

genommen und eine Beweisaufnahme (§§ 103,106 SGG) angeregt. Er hat ein

ausführliches Attest vorgelegt, in dem nicht nur zusätzliche Krankheiten genannt worden

sind, sondern vor allem auch sein Leistungsvermögen anders als bis dahin und auch

anders, als es das Sozialgericht angenommen hatte, beurteilt wurde. Aufgrund dieser

geänderten Prozesssituation hätte das Sozialgericht zumindest eine neue

Anhörungsmitteilung fertigen und die Beteiligten über die unverändert beabsichtigte

Verfahrensweise unterrichten sowie darauf hinweisen müssen, dass das Gericht keine

weiteren Schritte zur Sachaufklärung vornehmen werde (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. Rn.

11 m.w.N.; LSG Berlin, Urteil vom 3.9.1998- L 3 U 7/98 -; BSG, Urteil vom 1.9. 1999, B 9

SB 7/98 R (zu § 153 SGG)).

Weil das Sozialgericht allein durch die Kammervorsitzende, also in einer von § 12 Abs.1

SGG abweichenden Besetzung, nur unter den Voraussetzungen des § 105 SGG

entscheiden darf, diese aber (aus mehreren Gründen) nicht vorgelegen haben, verletzt

die Entscheidung Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG , denn der Kläger ist seinem gesetzlichen

Richter, der vollen Kammerbesetzung, entzogen worden (vgl. BSGE 88, 274,277).

Wegen der aufgezeigten Verfahrensfehler und mangels Entscheidungsreife hat der

Senat die Sache gemäß § 159 SGG an das Sozialgericht zurückverweisen. Das

Sozialgericht wird auch über die außergerichtlichen Kosten zu entscheiden haben.

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden.