Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008

LSG NRW: aufschiebende wirkung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, rückforderung, gesetzgebung, verwaltungsakt, verfahrensrecht, zukunft, rechtsmittelfrist, sozialhilfe, anfechtungsklage

Landessozialgericht NRW, L 7 B 159/08 AS ER

Datum:

16.09.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 7 B 159/08 AS ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 29 AS 6/08 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2008 abgeändert. Es wird

festgestellt, dass die am 04.01.2008 erhobene Klage des Antragstellers

gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin

vom 23.10.2007 in vollem Umfang aufschiebende Wirkung hat. Dem

Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus E gewährt. Die

Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten

des Antragstellers für beide Rechtszüge.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.

1. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und insbesondere statthaft.

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1

Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht entgegen.

a) Diese Regelung ist durch das "Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und

des Arbeitsgerichtsgesetzes" vom 26.03.2008 (BGBl. I 2008, S. 444 - im folgenden:

Änderungsgesetz) in das SGG eingefügt worden. Dieses Änderungsgesetz trat nach

seinem Artikel 4 am 01.04.2008 in Kraft. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist die

Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in

der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG

bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts (oder auf

Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts), wenn der Wert des

Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung

oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt.

Durch das Änderungsgesetz ist der bisherige Wert des Beschwerdegegenstandes von

500,00 EUR auf den jetzigen Wert von 750,00 EUR angehoben worden.

Mit dem streitigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom

23.10.2007 forderte die Antragsgegnerin von dem Antragsteller den Betrag von 518,00

EUR zurück. Bei Anwendung des ab dem 01.04.2008 geltenden Prozessrechts wäre die

am 25.04.2008 erhobene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG

vom 21.03.2008 (zugestellt am 27.03.2008) damit gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht statthaft.

b) Die zum 01.04.2008 eingefügte Regelung des § 172 Abs. 3 SGG erfasst nach der

Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch nicht die Beschwerden, bei denen

die Rechtsänderung in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt. Nach Überzeugung des

Senats ist in derartigen Konstellationen, um die es auch hier geht, noch das alte, d.h. bis

zum 31.03.2008 geltende Recht zugrunde zu legen, auch wenn die Rechtsmittelfrist

noch in den April 2008 hineinragt und die Beschwerde erst im April 2008 erhoben wird

(ebenso Leitherer, NJW 2008, S. 1258, 1261; Hauck in: jurisPR-SozR 17/2008 Anm. 4;

a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 14.04.2008,

L 9 B 72/08 AS, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies ergibt sich aus

Folgendem:

Für prozessuale Rechtsänderungen ist der intertemporale Rechtssatz zu beachten, dass

noch nicht abgeschlossene Verfahren nach neuem Verfahrensrecht weiterzuführen sind,

wenn Übergangsvorschriften fehlen und die Beteiligten nach bisherigem

Verfahrensrecht noch keine schutzwürdige Position erlangt haben, die es nach dem

neuen Verfahrensrecht nicht mehr gibt (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss des

Großen Senats vom 19.02.1992, GS 1/89, BSGE 70, 133 (133 f.)).

aa) Eine Übergangsvorschrift hat die Gesetzgebung nicht erlassen. Auch aus den

Gesetzgebungsmotiven (hierzu BT-Drucks. 16/7716, insbesondere S. 75 und 106 f.)

ergibt sich nicht, dass die Gesetzgebung die vorliegende und besondere

Fallkonstellation überhaupt bedacht hätte.

bb) Zwar erfassen Änderungen des Prozessrechts grundsätzlich alle zum Zeitpunkt

ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren, weil der Bürger grundsätzlich nicht darauf

vertrauen darf, dass das Recht unverändert bleibt (Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

Beschluss des Ersten Senats vom 12.07.1983, 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, 76 (98)).

Der Antragsteller hat vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes jedoch eine

schutzwürdige Position erlangt, die eine Abweichung von diesem Grundsatz gebietet.

Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Gesetzgebung mit dem neuen Recht auch die

hier relevante besondere Fallkonstellation erfassen wollte, in denen die

Rechtsänderung in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt. Diese Fallkonstellation ist

vielmehr wie ausgeführt überhaupt nicht bedacht worden. Auch gebietet es der Zweck

des Änderungsgesetzes nicht, diese besondere Fallkonstellation dem Regime des

neuen Rechts zu unterstellen (a.A. LSG NRW a.a.O.). Denn das mit der

Rechtsänderung erstrebte Ziel, "die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten und

zugleich eine Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren herbeizuführen" (BT-Drucks.

16/7716 S. 1), hängt nicht davon ab, dass auch und gerade die zahlenmäßig begrenzten

"Interimsfälle" einbezogen werden.

Zum anderen gebietet nach Überzeugung des Senats der im Rechtsstaatsprinzip des

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerte Schutz des Vertrauens eines

Rechtsmittelführers in die prozessrechtlich gewährleistete Rechtsmittelsicherheit und

Rechtsmittelklarheit das hier gewonnene Ergebnis. Zwar ist das Vertrauen in den

Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen weniger

geschützt als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen. Im

Einzelfall aber können verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres

Gewichts wegen im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen

Rechts. Einer Verfahrensregelung kommt in sehr unterschiedlicher Weise Bedeutung

und Gewicht zu. Nicht selten enthält Verfahrensrecht bloße ordnungsrechtliche,

technische Prozessführungsregelungen. Es kann aber auch, zumal bei bereits

anhängigen Verfahren, Rechtspositionen gewähren, die in ihrer Schutzwürdigkeit

materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sind (zum Vorstehenden: BVerfG,

Beschluss des Zweiten Senats vom 07.07.1992, 2 BvR 1631, 1728/90, BVerfGE 87, 48

(63 f.)).

Der Antragsteller hat eine solche schutzwürdige Rechtsposition erlangt. Der Beschluss

des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2008 ist dem Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers am 27.03.2008 zugestellt worden. Ginge man davon aus, der in das

Prozessrecht neu eingefügte § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG erfasse auch die vorliegende

Fallkonstellation, würde dies im Ergebnis zu einer - hier erheblichen - Verkürzung der

Beschwerdefrist führen. Denn hätte der Antragsteller seine Beschwerde noch bis zum

31.03.2008 erhoben, wäre unzweifelhaft noch das alte Recht zugrunde zu legen und die

Beschwerde statthaft gewesen (vgl. insoweit auch Hauck a.a.O.). Eine derartige

faktische Verkürzung der Beschwerdeerhebungsfrist ist für einen

Rechtsschutzsuchenden, vor allem in den Fällen, in denen er nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten sein sollte, nicht (hinreichend) erkennbar. Das aus

dem Rechtsstaatsprinzip fließende Postulat der Rechtsmittelklarheit umschließt das

Gebot, dem Rechtsuchenden in klarer Abgrenzung den Weg zur Überprüfung

gerichtlicher Entscheidung zu weisen (BVerfGE 87, 48 (65)). Dieses Gebot des

vorhersehbaren und fairen gerichtlichen Verfahrens (BVerfG a.a.O.) steht nach

Überzeugung des erkennenden Senats hier einer Auslegung des Prozessrechts

entgegen, die im Ergebnis eine für einen juristischen Laien nicht erkennbare

Verkürzung der Beschwerdeerhebungsfrist bewirkt. Dies gilt vor allem dann, wenn die

Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen Beschlusses die Beteiligten auf eine

Beschwerdeerhebungsfrist von einem Monat ausdrücklich hinweist. Zu berücksichtigen

ist ferner, dass die Beschwerde hier der (vorläufigen) Abwendung einer Rückforderung

existenzsichernder Leistungen dient.

Es fehlte im Übrigen auch ein sachlicher Grund dafür, in der vorliegenden Konstellation

eine nach dem Ablauf des 31.03.2008 erhobene Beschwerde anders zu behandeln als

eine vor dem 01.04.2008 erhobene Beschwerde. Denn im zuletzt genannten Fall ist

ohne Zweifel noch das alte Prozessrecht zugrunde zu legen (so zu Recht Hauck a.a.O.).

Die Annahme, die Beschwerde sei nicht statthaft, würde zudem insbesondere dann zu

nicht tragbaren Ergebnissen führen, wenn der mit der Beschwerde anzugreifende

Beschluss einem Beteiligten oder dessen Bevollmächtigten am 31.03.2008 zugestellt

wird. Die Beschwerdeerhebungsfrist würde sich dann faktisch auf einen Zeitraum von

einigen Stunden verkürzen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67

SGG dürfte hier ausscheiden. Denn in einem derartigen Fall hat ein Beteiligter nicht

eine gesetzliche Verfahrensfrist (§ 67 Abs. 1 SGG) versäumt, sondern die faktische

Verkürzung einer Rechtsbehelfsfrist nicht beachtet, die aus einer zwischenzeitlichen

Rechtsänderung sowie der richterrechtlichen Ausgestaltung des gesetzlich nicht

geregelten Übergangsrechts resultierte.

cc) Das Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Übergangsvorschrift im

Änderungsgesetz bedeutet eine Regelungslücke, die nach der Überzeugung des

erkennenden Senats nur in der dargestellten Weise verfassungskonform ausgefüllt

werden kann (vgl. zur richterrechtlichen Lückenfüllung bei Übergangsrecht auch BSG,

Urteil des 3. Senats vom 30.03.1993, 3 RK 1/93, BSGE 72, 148 (157)).

2. Die Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Denn die Klage des

Antragstellers gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin

vom 23.10.2007 hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der Senat durch

(deklaratorischen) Beschluss festgestellt.

Gemäß § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende

Wirkung. Gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG (die Tatbestände der anderen Nummern des §

86a Abs. 2 SGG liegen ersichtlich nicht vor) entfällt die aufschiebende Wirkung in

anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 39 Nr. 1 Zweites

Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen

einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

a) Ein Verwaltungsakt, der die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für einen

(zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses) vergangenen Zeitraum ganz oder

teilweise aufhebt und die Erstattung entsprechender Leistungen anordnet, ist nach der

Rechtsauffassung des Senats kein Verwaltungsakt, der gemäß § 39 Nr. 1 SGB II über

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. Dieses Ergebnis folgt

aus dem Sinn und Zweck dieser Regelung, ferner aus systematischen Erwägungen

(hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 25.02.2008, L 7 B 339/07 AS

ER u.a., Juris):

aa) Der Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II ist weit formuliert. Er erfasst jeden

Verwaltungsakt, der "über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

entscheidet". Dies schließt es somit nicht aus, auch Aufhebungs- und

Erstattungsbescheide in den Anwendungsbereich des § 39 Nr. 1 SGB II einzubeziehen.

Zwar mag die Entscheidung über einen Rückforderungsanspruch eine der

Leistungsbewilligung nachgehende selbständige Folgeentscheidung nach dem

Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sein (so OVG Bremen, Beschluss vom

14.05.2007, S 2 B 365/06, Juris m.w.N.). Dieser eher rechtstheoretischen

Unterscheidung steht es jedoch nicht entgegen, auch Aufhebungs- und

Erstattungsbescheide als "Leistungsentscheidungen" im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II

anzusehen.

bb) Aus den Gesetzgebungsmaterialien sind keine Erkenntnisse zu gewinnen. Denn

diese erschöpfen sich in der bloßen Wiedergabe des Wortlautes des § 39 SGB II (vgl.

BT-Drucksache 15/1516, S. 63).

cc) Der weit gefasste Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II bedarf jedoch einer teleologischen

Reduktion. Eine teleologische Reduktion einer Norm ist geboten, wenn dem

erkennbaren Normzweck mit einer reinen Wortlautinterpretation nicht Rechnung

getragen wird (Rüthers, Rechtstheorie, 2. Aufl. 2005, RdNr. 903). Dies ist hier der Fall.

Denn die Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II soll verhindern, dass ein

Grundsicherungsträger für die Zukunft (weiterhin) Leistungen nach dem SGB II

erbringen muss, wenn zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ernstliche Zweifel an

ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. § 39 Nr. 1 SGB II will damit verhindern, dass ein

Grundsicherungsträger "sehenden Auges" zu Unrecht (weitere) Leistungen erbringen

muss, deren nachträgliche Rückforderung unter Umständen später schwierig oder

ausgeschlossen ist. Dies würde insbesondere in den Fällen zu von der Gesetzgebung

nicht gewollten Ergebnissen führen, in denen ein Rechtsbehelf nur formal erhoben wird,

ohne dass in der Sache substantielle Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der

Leistungsaufhebung und -rückforderung vorgetragen werden bzw. vorgetragen werden

können.

Die Situation ist demgegenüber eine vollständig andere, wenn über eine

Leistungsbewilligung zu entscheiden ist, die einen abgeschlossenen, in der

Vergangenheit liegenden Zeitraum betrifft (so bereits Landessozialgericht (LSG)

Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 20.12.2007, L 9 B 189/07 AS ER, Juris).

Denn in einer solchen Situation geht es nicht darum, eine (weitere) rechtswidrige

Leistungsgewährung zukünftig zu verhindern, sondern ausschließlich um die

Abwicklung einer in der Vergangenheit zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung. In

einer solchen Situation hat sich der "Schaden" bereits realisiert. Hinsichtlich der in der

Vergangenheit gewährten Leistungen besteht damit nicht die Gefahr einer

"Schadensvergrößerung". Es besteht folglich auch kein Grund oder Anlass,

Rechtsbehelfen, soweit diese sich (auch) gegen die Aufhebung und Rückforderung in

der Vergangenheit gewährter Leistungen richten, keine aufschiebende Wirkung

beizumessen.

dd) Das hier gewonnene Auslegungsergebnis wird durch systematische Überlegungen

bestätigt.

Denn die sofortige Vollziehbarkeit einer Rückforderungsentscheidung findet im übrigen

Sozialleistungsrecht keine Entsprechung (vgl. OVG Bremen a.a.O.; auf die Rechtslage

im Beitragsrecht kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an). Gemäß § 86 a

Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung im sozialen

Entschädigungsrecht und in der Sozialversicherung "bei Verwaltungsakten, die eine

laufende Leistung herabsetzen oder entziehen". Es besteht Einigkeit darüber, dass

hiervon nicht Verwaltungsakte erfasst werden, die in der Vergangenheit bereits

gewährte Leistungen zurückfordern (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.

Aufl. 2005, § 86a RdNr. 14).

Dem entspricht für das Arbeitsförderungsrecht des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch

(SGB III) die spezielle Regelung des § 336a Satz 2 SGB III, wonach die aufschiebende

Wirkung eines Rechtsbehelfs nur bei der "Herabsetzung oder Entziehung laufender

Leistungen" entfällt. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass die aufschiebende

Wirkung allein bei einer mit Wirkung für die Zukunft erfolgten Herabsetzungs- oder

Entziehungsentscheidung entfällt (vgl. Eicher in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 336 a RdNr.

39 (Stand: 9/2006); ebenso Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 336 a RdNr. 81

(Stand: VI/2006) m.w.N.). Dies überzeugt auch im vorliegenden Regelungskontext.

Denn es ist kein Grund dafür zu ersehen, warum dem Leistungsempfänger bereits

erfolgte Zahlungen nicht vorerst belassen werden können (vgl. Hengelhaupt a.a.O.).

Insoweit ist der Sachverhalt wie dargelegt ein anderer als bei einer

Leistungsbewilligungsaufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft, mit der einer

"Schadensvergrößerung" begegnet werden soll.

Im Sozialhilferecht nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) existiert

überhaupt keine dem § 39 SGB II vergleichbare Regelung.

Ein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, Empfänger von Leistungen nach dem

SGB II hinsichtlich der Rückforderung bereits bewilligter und gewährter Leistungen

anders zu behandeln als Empfänger von Leistungen nach dem SGB III, dem SGB XII

oder nach anderen Büchern des SGB, ist nicht zu erkennen (vgl. OVG Bremen a.a.O.).

Insbesondere ist nicht zu ersehen, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

möglicherweise stärker von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen

abgehalten werden müssten als Empfänger anderer Sozialleistungen, oder dass eine

sofortige Rückforderung zu Unrecht erlangter Leistungen in ihrem Fall hierzu besser

geeignet wäre (OVG Bremen a.a.O). Es ist zudem nicht zu erkennen, dass und ggf. aus

welchen Gründen die Gesetzgebung in § 39 Nr. 1 SGB II von ihren aufgezeigten

Wertentscheidungen in den übrigen Büchern des Sozialgesetzbuchs abweichen wollte.

Die Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II ist damit einschränkend (teleologisch restriktiv)

dahingehend auszulegen, dass sie keine Verwaltungsakte erfasst, mit denen die

Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben und die

Erstattung dieser Leistungen gemäß §§ 45 ff., 50 SGB X angeordnet wird (vgl. zuvor

bereits LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2007, L 9 B 189/07 AS ER mit weiteren

Nachweisen zur unterschiedlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte; ferner

Conradis in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 RdNr. 7; Wagner in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl.

2007 § 39 RdNr. 14; vgl. ferner Pilz in: Gagel, SGB III, § 39 SGB II Rdnr. 9 (Stand:

2007)).

b) Die seitens des SG in dem angegriffenen Beschluss vom 21.03.2008 vertretene

gegenteilige Auffassung überzeugt den Senat nicht.

aa) Es mag sein, dass - so das SG - eine Schadensvertiefung auch durch die nicht

zeitnahe Rückforderung bereits erfolgter Überzahlungen stattfinden kann. Dies ändert

jedoch nichts daran, dass die sofortige Vollziehbarkeit einer

Rückforderungsentscheidung im übrigen Sozialleistungsrecht keine Entsprechung

findet und damit einen "Fremdkörper" darstellt. Es findet sich an keiner Stelle,

insbesondere nicht in den Gesetzgebungsmaterialien, ein Hinweis darauf, dass die

Gesetzgebung in § 39 Nr. 1 SGB II von diesen Wertentscheidungen in den übrigen

Büchern des Sozialgesetzbuchs abweichen wollte.

bb) Die Auffassung des SG, es sei "jedenfalls im Regelfall davon auszugehen, dass die

Möglichkeit einer Auf- bzw. Verrechnung aus laufenden Leistungen" im Recht der

Sozialhilfe anders als im Grundsicherungsrecht "dauerhaft besteht", überzeugt den

Senat angesichts der differenzierten Regelung des § 26 Abs. 2 Zwölftes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht (vgl. auch § 43 SGB II). Da ein Widerspruch gegen

einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid im Recht der Sozialhilfe zudem

aufschiebende Wirkung hat, darf der Sozialhilfeträger diesen Bescheid zudem (solange)

nicht vollziehen, insbesondere auch nicht durch Aufrechnung (Streichsbier in:

Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 26 RdNr. 16 m.w.N.).

3. Da die Rechtsverfolgung des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und

nicht mutwillig erschien, war ihm Prozesskostenhilfe auch für die Durchführung des

Beschwerdeverfahrens zu bewilligen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114, § 119 Abs.

1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

5. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).