Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008, L 20 AS 7/07

Entschieden
21.04.2008
Schlagworte
Eltern, Sinn und zweck der norm, Freibetrag, Verfassungskonforme auslegung, Minderjähriger, Thüringen, Verfügung, Anwendungsbereich, Innenverhältnis, Auflage
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Landessozialgericht NRW, L 20 AS 7/07

Datum: 21.04.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 20 AS 7/07

Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 23 AS 104/06

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 4 AS 58/08 R

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zustehen.

3Der am 00.00.1963 geborene Kläger zu 1) sowie die am 00.00.1968 geborene Klägerin zu 2) sind die Eltern des mit ihnen gemeinsam in einem Haushalt lebenden, am 00.00.2004 geborenen Klägers zu 3). Der Kläger zu 1) war von Juni 2004, nachdem er zuvor Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bezogen hatte, bei der Messe E beschäftigt. Arbeitslosengeld I bezog er nachfolgend nicht. Der Kläger zu 3) erhält Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR monatlich. Außerdem erhielt die Klägerin zu 2) bis zum Ende ihres Erziehungsurlaubes im Januar 2006 Erziehungsgeld. Weiteres Einkommen ist - außer geringen Kapitalerträgen - nicht vorhanden.

4Die Kläger bewohnen eine 73 große Dreizimmerwohnung, für die sie im streitigen Zeitraum eine Gesamtmiete von monatlich 544,00 EUR aufwenden mussten.

5Am 06.07.2005 beantragte der Kläger zu 1) erstmals Leistungen nach dem SGB II. Bei Antragstellung lag nach den Angaben der Kläger bei der Klägerin zu 2) folgendes Vermögen vor:

6

ein PKW Ford Mondeo mit einem geschätzten Wert von 4.900,00 EUR, ein Girokonto mit einem Negativsaldo von 681,58 EUR, Sparguthaben bei der T mit einem Guthaben von 70,16 EUR, Sparguthaben bei der J mit einem Guthaben von 8.115,76 EUR, Sparbriefe bei der Q mit einem Wert von 2.457,67 EUR sowie 5.639,64 EUR; Kurswerte 2

am 30.08.2005 in Höhe von 2.595,23 EUR und 5.713,27 EUR, eine Rentenversicherung mit einem Wertstand am 29.07.2005 in Höhe von 2.282,26 EUR.

7Vermögen des Klägers zu 1) und des Klägers zu 3) wurden nicht angegeben. Der Kläger zu 1) gab vielmehr an, Privatinsolvenz angemeldet zu haben. In der Folge forderte die Beklagte weitere Unterlagen zur Feststellung des aktuellen Vermögenstandes an.

8Mit Bescheid vom 15.11.2005 lehnte sie die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab. Dabei wurde ein Vermögen von 22.564,18 EUR im Juli 2005 zu Grunde gelegt (Sparcard 70,16 EUR, J 12.115,76 EUR, Depot bei der Q 8.096,00 EUR und Rentenfond 2.282,26 EUR). Das Vermögen überschreite den Vermögensfreibetrag des Klägers zu 1) und seiner Lebensgefährtin von 17.100,00 EUR um einen Betrag von 5.464,18 EUR.

9Am 19.12.2005 beantragte der Kläger zu 1) beim Sozialgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Beklagten, Leistungen nach dem SGB II zu gewähren und legte hilfsweise Widerspruch gegen den vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts von der Beklagten angeforderten Bescheid vom 15.11.2005 ein. Er machte geltend, das Vermögen habe sich inzwischen auf deutlich unter 15.000,00 EUR reduziert. Im Übrigen seien die Freibeträge hinsichtlich des Vermögens nicht beachtet worden. Nach einer Auskunft der D müsse auch für den Kläger zu 3) ein Vermögensfreibetrag von 4.100,00 EUR berücksichtigt werden.

10Mit Bescheid vom 06.01.2006 half die Beklagte dem Widerspruch vom 19.12.2005 insoweit ab, als sie Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.11.2005 bis 31.01.2006 gewährte. Die erneute Prüfung des Vermögens habe ergeben, dass das ehemals zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Vermögen zum 01.11.2005 die Vermögensfreigrenze unterschritten habe. Bis zum 02.11.2005 ergebe sich für die Klägerin zu 2) bei einem Alter von 36 Lebensjahren ein Vermögensfreibetrag von 7.200,00 EUR und für den Kläger zu 1) bei einem Alter von 42 Lebensjahren (42 x 200,00 EUR) ein Vermögensfreibetrag von 8.400,00 EUR. Darüber hinaus sei ein Anschaffungsfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 2.250,00 EUR (3 x 750,00 EUR) zu berücksichtigen. Daher ergebe sich ein Vermögensfreibetrag von 17.850,00 EUR. Der Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II könne nicht berücksichtigt werden, da dieser Freibetrag nicht grundsätzlich für Kinder gewährt werde, sondern für das Vermögen des Kindes. Dies bedeute, dass dieser Freibetrag als personenspezifisch zu charakterisieren sei und somit auf die Eltern nicht übertragen bzw. mit dem Vermögen der Eltern verrechnet werden könne. Da der Kläger zu 3) kein eigenes Vermögen besitze, werde der Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II von 4.100,00 EUR bei der Berechnung nicht zu Grunde gelegt. Bei Antragstellung habe ein Vermögen von 22.564,18 EUR vorgelegen, wobei der Ford Mondeo mit einem Wert von ca. 5.000,00 EUR als geschütztes Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht berücksichtigt worden sei. Der Betrag setze sich zusammen aus dem Guthaben aus einer Sparkarte 3000 plus (Kto-Nr. 000), Stand 30.06.2005, von 70,16 EUR, dem Guthaben auf einem J Konto (Stand 30.06.2005) von 12.115,76 EUR, dem Wert eines Qdepots (000), Stand 31.12.2004, von 5.639,00 EUR, dem Wert eines Qdepots (000), Stand 31.12.2004, von 2.457,00 EUR, sowie dem Rückkaufswert einer Q-Rentenversicherung (00), Stand 24.08.2005, von 2.285,56 EUR.

Das Vermögen habe sich nachfolgend laufend vermindert. Das Vermögen sei am 11

02.11.2005 mit Abbuchungen von insgesamt 606,15 EUR unter den Wert 17.850,00 EUR gefallen.

12Mit weiterem Bescheid vom 06.01.2006 bewilligte die Beklagte Leistungen für den Kläger zu 1) und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen für den Bewilligungszeitraum 01.11.2005 bis 31.01.2006 in Höhe von 1.057,00 EUR monatlich.

13Den Widerspruch der Kläger vom 23.01.2006 gegen den Bescheid vom 06.01.2006 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.03.2006 zurück. Hinsichtlich der Auffassung der Kläger, es sei ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 4.100,00 EUR für den Kläger zu 3) zu berücksichtigen, sei darauf hinzuweisen, dass nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ein Einsatz von Vermögen, welches der Kläger zu 3) besitze, nur für diesen selbst, nicht aber für die Eltern gefordert werden könne. Demzufolge finde eine Einkommens- und Vermögensberücksichtigung nach § 9 Abs. 2 SGB II lediglich einseitig im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei überschießenden Elternmitteln statt, nicht aber umgekehrt bei Hilfebedürftigkeit von Eltern(-teilen). Insoweit bestehe zwischen Kindern und Eltern keine gegenseitige Einstandsgemeinschaft wie z.B. bei Partnern. Die Auffassung der Kläger werde auch nicht durch die Gesetzesbegründung gestützt:

14§ 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sei erst durch das Vierte Gesetz zu Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) und anderer Gesetze in die Vorschrift des § 12 SGB II eingefügt worden und beziehe sich auf das Vermögen jedes hilfebedürftigen Kindes. Mit dieser Gesetzesänderung sei nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/3674) beabsichtigt gewesen, das Vermögen der Kinder bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende besser zu schützen, so dass ein Grundfreibetrag für dieses Vermögen in Höhe von 4.100,00 EUR eingeräumt worden sei. Ausweislich der Gesetzesbegründung solle durch die Einführung dieses Grundfreibetrages bis zur Höhe von 4.100,00 EUR jedwedes Vermögen - sei es auch Sparvermögen oder etwa Ausbildungsversicherungen - bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes für das Kind geschützt bleiben (BT-Drs. 15/3674, Seite 11 zu Artikel 2 Nr. 2b). Demzufolge handele es sich bei dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II um einen Freibetrag zur Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder (BT-Drs. 15/3674, Seite 1 zu B). Der Kindergrundfreibetrag dürfe also dem Vermögen der Eltern, eines Elternteils oder eines Kindes weder ganz noch teilweise hinzuaddiert werden. Ebenso wenig ließen sich nicht ausgeschöpfte Freibeträge der Eltern auf ihre Kinder übertragen. Korrespondierend dazu werde Vermögen eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes ausschließlich auf seinen eigenen Bedarf, nicht auf den Bedarf anderer Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Freibeträge, die einem Kind eingeräumt würden, seien damit ausschließlich dessen Vermögen zuzuordnen. Der Kläger zu 3) verfüge aber über kein eigenes Vermögen.

15Hiergegen ist am 24.03.2006 Klage beim Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben worden. Zu deren Begründung haben die Kläger ausgeführt, es komme hinsichtlich des Grundfreibetrages für Kinder nicht darauf an, ob dem Kind das vorhandene Vermögen zivilrechtlich zugeordnet werden könne. Der Wortlaut des § 12 Abs. 2 SGB II lasse erkennen, dass das Vermögen der Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft als gemeinsames Vermögen aufgefasst werde. Es sei nämlich stets von "dem Vermögen" die Rede, von dem Grundfreibeträge "für" volljährige hilfebedürftige bzw. hilfebedürftige minderjährige Kinder abzusetzen seien. Nichts deute darauf hin, dass danach differenziert werden solle, wem welches Vermögen zivilrechtlich zustehe. Von

"Vermögen minderjähriger Kinder" sei im Gesetz nichts zu lesen. Diese gesetzgeberische Wertung sei lebensnah, da enge Familienangehörige im Innenverhältnis ihr Vermögen als gemeinsames Vermögen behandelten, ganz gleich wie die Eigentumsverhältnisse nach außen geregelt seien. Konsequenterweise werde nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB II innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft jede Person, also auch minderjährige Kinder, als hilfebedürftig angesehen, auch wenn sie ihren Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Gehe man davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft aus einem Topf wirtschafte, sei es nur logisch, dass mehreren Personen ein größerer Topf zugestanden werde. Dagegen spreche nicht, dass nach § 9 Abs. 2 SGB II von Eltern erwartet werde, dass sie Einkommen und Vermögen für ihre Kinder einsetzen, aber nicht umgekehrt. Diese Regelung spreche im Gegenteil dafür, dass den Eltern auch der Grundfreibetrag des Kindes zustehe, sofern das Kind kein entsprechendes eigenes Vermögen habe. Denn es werde gemeinhin erwartet, dass sie vorhandene Mittel mit den Kindern teilten. Durch die Regelung des § 9 SGB II solle Kindesvermögen vor dem Zugriff der Eltern geschützt werden. Dies bedeute aber nicht zugleich, dass auch unausgeschöpfte Freibeträge vor dem Zugriff der Eltern geschützt werden sollten. Das liege jedenfalls nicht im Interesse des Kindes.

16Im Termin zur mündliche Verhandlung beim Sozialgericht haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, die Berechnung der Beklagten sei im Einzelnen nicht zu beanstanden. Gestritten werde lediglich über die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II.

Die Kläger haben erstinstanzlich beantragt, 17

18die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2006 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 06.07.2005 bis 31.10.2005 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines weiteren Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Mit Urteil vom 24.11.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berechnung der Beklagten erweise sich auch nach eigener Prüfung als richtig. Die Vermögensfreibeträge der Kläger zu 1) und 2) addierten sich unter Berücksichtigung des Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 EUR je Person der Bedarfsgemeinschaft auf einen Betrag von 17.850,00 EUR. Dieser Freibetrag sei im noch streitigen Zeitraum jeweils überschritten gewesen. Ein weiterer Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II komme nicht in Betracht. Entscheidend sei insoweit, dass der Kläger zu 3) nicht über eigenes Vermögen verfügte und ihm auch kein Vermögen der Eltern zugeordnet werden könne. Es handele sich eben nicht um einen "Kinderfreibetrag". Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II mindere lediglich das zu berücksichtigende Vermögen des Kindes selbst. Zwar spreche der Wortlaut der Norm, die den Grundfreibetrag "für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind" vorsehe, dafür, den Grundfreibetrag unabhängig vom bestehenden Vermögen des Kindes anzuerkennen. Die Einleitung des § 12 Abs. 2 SGB II stelle aber klar, dass sowohl der Grundfreibetrag nach Nr. 1 als auch der Grundfreibetrag nach Nr. 1a in Bezug auf Vermögen gewährt würden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs erwähne ausdrücklich, dass der Freibetrag "allen hilfebedürftigen minderjährigen

Kindern ... zur Verfügung steht", und nicht, dass der Freibetrag für Kinder zu gewähren sei. Die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sei ferner im Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu sehen. Danach bleibe bei der Berechnung des Bedarfs von minderjährigen unverheirateten Kindern, die Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft seien, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern zu berücksichtigen, nicht aber umgekehrt eine Unterstützung der Eltern durch Ihre Kinder. Konsequenterweise könne den Eltern auch nicht ein Grundfreibetrag bzgl. des Vermögens ihrer Kinder zugute kommen. Dies wäre mit dem Zweck der Regelung unvereinbar, das Kindesvermögen beispielsweise Sparguthaben oder eine Ausbildungsversicherung schützen zu wollen. Die Kammer halte die Einwendungen zwar für berechtigt, dass es der Lebenswirklichkeit entspreche, Kindern zugedachtes Vermögen zunächst unter eigenem Namen zu verwalten, halte aber eine andere Betrachtung vor dem Hintergrund des Gesetzessystematik für ausgeschlossen und sei im Übrigen der Auffassung, dass trotz der beschriebenen Lebenswirklichkeit ein Anwendungsbereich für den § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II verbleibe. Als Beispiel seien auf den Namen eines Kindes abgeschlossene Bausparverträge zu nennen.

22Gegen das ihnen am 03.01.2007 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Kläger vom 05.02.2007 (einem Montag). Die Kläger halten an ihrer Auffassung fest, es sei ein weiterer Vermögensfreibetrag in Höhe von 4.100,00 EUR zu berücksichtigen. Das Vermögen der Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts als gemeinsames Vermögen aufzufassen. Das gelte unabhängig davon, wem welches Vermögen zivilrechtlich zustehe. Unstreitig sei zwar auf den Namen des Kindes kein Vermögen separat angelegt. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus spreche für die Annahme eines gemeinsamen Vermögens, dass eine Bedarfsgemeinschaft aus einem Topf wirtschafte und deshalb die Bedürfnisse aller aus den gemeinsamen Mitteln ohne Rücksicht auf rechtliche Unterhaltsansprüche oder interne Ausgleichsansprüche gleichmäßig befriedigt würden. Dies entspreche der Auffassung des Sozialgerichts Aurich, Urteil vom 15.02.2006 - S 15 AS 107/05. Enge Familienangehörige behandelten im Innenverhältnis ihr Vermögen üblicherweise ohne Rücksicht auf die zivilrechtliche Zuordnung als gemeinsames Vermögen. So werde oft von Selbständigen Vermögen sicherheitshalber auf die Ehefrau übertragen, damit im Konkursfalle nicht alles verloren gehe. Auch werde üblicherweise Vermögen schon zu Lebzeiten sukzessiv auf die Kinder überschrieben, um Erbschaftssteuer zu sparen. Dies alles geschehe in der selbstverständlichen Erwartung, dass das Vermögen weiterhin bei Bedarf allen zugute komme. Die Erwartung, dass sich enge Familienangehörige gegenseitig helfen und die vorhandenen Mitteln teilen würden, sei schließlich auch die Rechtfertigung dafür, dass einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorenthalten würden, solange nur einer der Angehörigen über Vermögen verfüge, das das sog. Schonvermögen übersteige. Dies gelte zumindest im Verhältnis der Partner untereinander sowie für Eltern gegenüber den Kindern. Deshalb sei es nur folgerichtig, dass einer Bedarfsgemeinschaft, der Kinder angehörten, ein entsprechender größerer Topf als eiserne Reserve zugestanden werde (Verweis auf Rechtsprechung des Sozialgerichts München, Urteil vom 15.03.2006 - S 50 AS 333/05 und des Bayrischen LSG, Urteil vom 17.02.2006 - L 7 AS 8/05). Die Eltern behielten sich schließlich die Verwaltung des den Kindern zugedachten Vermögens üblicherweise vor, bis das Kind alt genug sei, um über die entsprechenden Beträge selbst vernünftig zu verfügen zu können. Selbst wenn das einem Kind zugedachte Geld auf einem auf den Namen des Kindes lautenden Sparbuch angelegt sei, seien deshalb auch zivilrechtlich die Eltern Inhaber der Forderung gegen die Bank, solange sie im Besitz des Sparbuchs seien. Zumindest bei jüngeren Kindern wäre der Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2

Nr. 1 SGG II deshalb äußerst schmal. Eine Auslegung, die allein darauf abstelle, auf wessen Namen ein Vermögensteil angelegt sei, würde deshalb den Sinn und Zweck der Regelung verfehlen. Sie würde zumindest den Schutz des kindlichen Vermögens von der mehr oder weniger zufälligen Einhaltung von Formerfordernissen abhängig machen, die mit dem Sinn und Zweck der Regelung nichts zu tun hätten.

23In der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 hat die Beklagte anerkannt, dass der PKW Ford Mondeo einen Verkehrswert von 4.900 EUR hatte und die Kosten der Unterkunft mit insgesamt 544 EUR als angemessen anzuerkennen wären. Zudem sind die Beteiligten übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Berechnung der Beklagten zu den Vermögensfreibeträgen in den angefochtenen Bescheiden zutreffend erfolgte.

Die Kläger beantragen, 24

25die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2006 und unter Abänderung der Bescheide der Beklagten vom 15.11.2005 und 06.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2006 zu verurteilen, ihnen für die Zeit vom 06.07.2005 bis 31.10.2005 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines weiteren Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 26

die Berufung zurückzuweisen. 27

28Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 02.03.2006.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vom Senat beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Prozessakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 30

31Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Dabei sind die ausdrücklich lediglich vom Kläger zu 1) erhobene Klage und die Berufung unter Berücksichtigung der Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden sowie der Klage- und Berufungsbegründung von vornherein nicht anders auszulegen gewesen, als dass Ansprüche der gesamten Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden sollten. Insoweit hätte es der Klarstellung durch den Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 vor dem Senat nicht bedurft.

32Das Sozialgericht hat die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage 52 Abs. 1,4 SGG) zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist der Ablehnungsbescheid vom 15.11.2005 in der Fassung der (Abhilfe-) Bescheide vom 06.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2006, der bei verständiger Würdigung den durch den "Widerspruch" vom 23.01.2006 aufrechterhaltenen Widerspruch der Kläger vom 19.12.2005 erstmalig in vollem Umfang beschied. Die Bescheide vom 06.01.2006 enthalten lediglich eine Entscheidung über den von der Abhilfe erfassten Zeitraum ab

dem 01.11.2005.

Die Kläger waren nicht hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II (i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I, 2954). Hilfebedürftig ist im Sinne dieser Vorschrift, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht oder nicht ausreichend von anderen, insbesondere Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dabei ist das Einkommen und Vermögen der Klägerin zu 2), die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b mit dem Kläger zu 1) in Bedarfsgemeinschaft lebt, auf Grund des § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch beim Kläger zu 1) zu berücksichtigen. Gleiches gilt nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Bezug auf den Kläger zu 3).

34Das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft überstieg die (Grund-) Freibeträge gemäß § 12 SGB II. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (i.d.F. des Vierten SGB III-Änderungsgesetzes vom 19. November 2004, BGBl I, 2902) war vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100,00 Euro. Der Kläger zu 1) hatte das 42. Lebensjahr vollendet, die Klägerin zu 2) das 36. Lebensjahr. Hieraus errechnet sich ein Grundfreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von 15.600,00 Euro (78 x 200 EUR). Dies ist zwischen den Beteiligten ebenso unstreitig wie die Berücksichtigung eines Freibetrags für notwendige Anschaffungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 750,00 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen (3 X 750,00 EUR) und der sich daraus ergebende Gesamtfreibetrag von 17.850,00 Euro. Nach den vom Senat im Einzelnen nachvollzogenen Berechnungen der Beklagten, die von den Klägern bestätigt worden ist, lag im streitigen Zeitraum das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft durchgehend über diesem Betrag. Auf die Frage, ob mit dem PKW oder im Übrigen weiteres verwertbares Vermögen vorlag, kommt es daher nicht an.

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Weitere Absetzungen sind vom Vermögen der Bedarfsgemeinschaft nicht vorzunehmen. Insbesondere ist für den Kläger zu 3) kein Grundfreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB XII (i.d.F. des Vierten SGB III-Änderungsgesetzes vom 19.11.2004, BGBl I, 2902) in Höhe von 4.100,00 EUR vom Vermögen abzusetzen. Es handelt sich bei dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht um einen "Kinderfreibetrag" (so auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, 10. Erg.-Lfg. II/07, § 12 RdNr. 139c; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 12 Rn. 42; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II u.a., 56. AL Januar 2008, § 12 Rn. 14; LSG Thüringen, Beschluss vom 06.06.2006 - L 7 AS 235/06 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 19.02.2007 - S 2 AS 565/07 ER [in der Beschwerdeinstanz vom LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07 ER-B, mit dem Bemerken offen gelassen, dass " jedenfalls hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren in den Vordergrund gerückten Freibetragsregelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II mit Blick auf Wortlaut, systematischen Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Norm manches für die Auffassung des SG Reutlingen im angefochtenen Beschluss spricht, dass der Kindergrundfreibetrag allein der Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder dient und daher - auch im Fall seiner nicht vollständigen Ausschöpfung - nicht vom Vermögen der Eltern abgesetzt werden kann."]. Auch Auffassung des Senats sprechen die überzeugenderen Gründe vielmehr dafür, dass der 33

Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nur in Fällen abzusetzen ist, in denen das Vermögen dem Kind (eindeutig) zugeordnet werden kann (ebenso Radüge in JurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 12 Rn. ). Hat das Kind kein Vermögen verfällt der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II (so ausdrücklich auch Adolph, a.a.O.).

36Dabei geht der Senat allerdings zunächst davon aus, dass der Wortlaut eine Auslegung der Vorschrift im Sinne der Kläger nicht ausschließt (vgl. etwa auch LSG Thüringen, a.a.O.). Systematische Gründe sowie die mit der Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung verfolgten Ziele legen ihm gegenüber eine Auslegung dahingehend nahe, dass der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II ausschließlich das Vermögen minderjähriger Kinder schützen soll.

37§ 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II ist noch vor Inkrafttreten des SGB II (nach öffentlicher Diskussion vgl. hierzu: Hasske in Echtelmann, SGB II, 12/05, § 12 RdNr. 20) mit dem Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ausdrücklich "zur Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder" (BT-Drs. 15/3674, S. 1) eingeführt worden. Ohne diese Neuregelung hätten minderjährige Kinder ihr Vermögen wegen der Regelungen in §§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II vollständig für ihren Lebensunterhalt verbrauchen müssen, bevor die elterliche Einstandspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II eingegriffen hätte (vgl. auch LSG Thüringen, a.a.O.). In der Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/3674, S. 11) ist weiter ausgeführt:

38"Die Regelung stellt klar, dass allen hilfebedürftigen minderjährigen Kindern, die Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II haben, ab ihrer Geburt ein Grundfreibetrag von 4 100 Euro zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass jedwedes Vermögen - sei es aus Sparvermögen oder etwa Ausbildungsversicherungen - in dieser Höhe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes für das Kind geschützt bleibt.".

39Zur Überzeugung des Senats bringt die Gesetzesbegründung unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber allein die Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder im Blick hatte, keineswegs aber höhere Grundfreibeträge für die gesamte Bedarfsgemeinschaft bzw. das "Familienvermögen". Entsprechend hat der Gesetzgeber nicht etwa, was nahegelegen hätte, die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II geändert und dort einen Grundfreibetrag von 4.100,00 EUR für Minderjährige normiert. Vielmehr hat er die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II wegen der "gesonderten Regelung" für Kinder in Nr. 1a SGB II lediglich angepasst (vgl. BT-Drs 15/3674, S. 11).

40Auch systematische Gründe unterstreichen das schon aus der Gesetzesbegründung gewonnene Ergebnis.

41Die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II steht in untrennbarem Zusammenhang mit den Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Liegt bei dem minderjährigen Kind Vermögen über dem Freibetrag vor, zählt es gar nicht erst zur Bedarfsgemeinschaft, da der Bedarf im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft werden kann (vgl. Hänlein in Gagel, SGB III und SGB II, Stand der 31. EL Januar 2008, § 7 Rn. 59). Die Berücksichtigung des Vermögens der Eltern oder eines Elternteils gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II kommt aus nämlichen Gründen von vornherein nicht in Frage. Die Berücksichtigung von Vermögen des minderjährigen Kindes im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhalts seiner

Eltern scheidet mangels gesetzlicher Regelung ohnehin aus. Daher kann nach der gesetzlichen Konzeption rechtlich nicht von einem "Wirtschaften aus einem Topf" ausgegangen werden, mag dieses in der Lebenswirklichkeit auch den Regelfall bilden. Es ist daher eine exakte rechtliche Bewertung erforderlich, wem in einer (vermeintlichen) Bedarfsgemeinschaft Vermögen zusteht (vgl. auch Hengelhaupt, a.a.O., Rn. 139). Bei der Auslegung des Gesetzes ist nicht darauf Rücksicht zu nehmen, dass es einer weithin geübten Praxis entsprechen mag, ggf. zur Sicherstellung möglichst weitgehender Ansprüche auf Soziallleistungen oder Minimierung von Steuerlasten, Vermögen gleichsam "zum Schein" auf andere Familienmitglieder zu übertragen. Es kann in diesem Zusammenhang kaum die Rede davon sein, dass es von Zufälligkeiten abhänge, ob ein Sparbuch, ein Bausparvertrag oder andere Vermögenswerte auf den Namen des Kindes oder der Eltern liefen (so aber Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11.09.2007 - S 11 AS 124/07, Berufung anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen - L 7 AS 80/07; SG Aurich, Urteil vom 15.02.2006 - S 15 AS 107/05). Vielmehr erfolgt die Zuordnung in der Praxis weitestgehend unter Berücksichtigung rechtlicher und insbesondere steuerrechtlicher Vorgaben. Die Befürchtung, die Ansicht, die die Freibeträge von Eltern und Kindern getrennt ermittle, werde Antragsteller/Leistungsbezieher vermutlich nur dazu veranlassen, Vermögensgegenstände innerhalb der Familie so zu verschieben, dass die Freibeträge möglichst ausgeschöpft würden, und dies könne letztlich auch zu Vermögensübertragungen von Kindern auf Eltern führen, wenn das Vermögen eines Kindes den Freibetrag übersteige, mag zutreffen (wobei allerdings Letzteres unabhängig von der vorliegend streitigen Auslegungsfrage zu befürchten steht, da Kinder in diesem Fall gar nicht erst zur Bedarfsgemeinschaft gehören, s.o.). Es erscheint allerdings, wie bereits dargelegt, nicht geboten, der Gefahr der Anpassung an rechtliche Rahmenbedingungen eine die Auslegung bestimmende Bedeutung zukommen zu lassen.

42Zudem hat der Gesetzgeber durch Wahl der beispielhaft genannten geschützten Vermögenswerte ("Ausbildungsversicherung") minderjähriger Kinder deutlich gemacht, dass der Schutz solcher Vermögen beabsichtigt war, die den Kindern zumindest bei objektiver Betrachtung unmittelbar zustehen sollten.

43Der Senat vermag sich nach alledem der Auffassung des Sozialgerichts Aurich (a.a.O.) Artikel 3 und 6 Grundgesetz gebiete eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II dahingehend, dass ein Gesamtfreibetrag für die Familie unter Einschluss des Grundfreibetrages für die minderjährigen Kinder zu bilden sei, schon deshalb nicht anzuschließen, weil die minderjährigen Kinder bei Überschreiten "ihres" Freibetrages nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählen (s.o.) und bei Fehlen eigenen Vermögens eine verfassungswidrige, weil von Zufälligkeiten abhängige Benachteiligung von Familien gerade nicht zu erkennen ist.

44Die vom Sozialgericht Aachen beanstandeten Konsequenzen hinsichtlich der unterschiedlichen Bestimmung des Begriffs "Vermögen" machen einerseits deutlich, dass der Gesetzgeber der Komplexität der sich aus den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft ergebenden Weiterungen durch dem Wortlaut nach eindeutige Regelungen ggf. auch in diesem Kontext nicht gerecht geworden ist. Im Übrigen ist eine unterschiedliche Auslegung hinsichtlich der in § 12 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB II getroffenen Regelungen aber angesichts der aus Sicht des Senats gebotenen Auslegung hinzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. 45

46Der Senat misst der hier entschiedenen Rechtsfrage schon angesichts widerstreitender Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu und hat die Revision zugelassen.

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Anmerkungen zum Urteil