Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 10 P 82/99

LSG NRW: wohnung, schule, pflegebedürftigkeit, verwaltungsakt, ernährung, versorgung, körperpflege, anhörung, befristung, verfügung
Landessozialgericht NRW, L 10 P 82/99
Datum:
05.04.2000
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 10 P 82/99
Vorinstanz:
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 4 P 86/98
Sachgebiet:
Pflegeversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 09.09.1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch
im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Der Kläger begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach Stufe III.
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Er wurde am 10.07.1985 als mehrfach behindertes Kind mit einer Mikrocephalie sowie
einer Dystrophie geboren.
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Mit Bescheid vom 22.11.1995 leistete die AOK Rheinland-Pfalz Pflegegeld nach Stufe
III. In dem dem Bescheid zugrundeliegenden Gutachten des Arztes Dr. D ... vom
31.10.1995 wurde ein sprachlich und motorisch schwerstretadiertes Kind mit mehrfach
operierten Herzfehlern beschrieben, das keine aktive Beweglichkeit besitze. Es
benötige bei allen Dingen des täglichen Lebens fremder Hilfe. Außerdem bestehe eine
völlige Harn- und Darminkontinenz. Von den Angehörigen war der Umfang der Pflege
mit "rund um die Uhr" angegeben worden.
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Der Kläger wechselte zum 01.10.1996 die Mitgliedschaft von der AOK Rheinland-Pfalz
zur Beklagten. Diese kündigte mit Schreiben vom 30.10.1996 eine Nachuntersuchung
im Juli 1997 an und befristete die Pflegegeldzahlung bis zum 31.07.1997. In ihrem
Gutachten vom 12.08.1997 nahm die mit der Begutachtung beauftragte Ärztin Dr. G ... im
Bereich der Grundpflege nur einen Hilfebedarf von täglich 155 Minuten an. Bei der
Mobilisation sei nicht mehr ständig fremde Hilfe erforderlich. Der Kläger könne sich mit
Hilfe eines Rollators und eines Rollstuhls allein bewegen. Ebenso könne er selbständig
die Toilette aufsuchen. Es bestehe nur noch eine teilweise Stuhl- und Harninkontinenz.
Einfache Kleidungsstücke könnten selbständig aus- und angezogen werden.
Mundgerecht zubereitetes Essen könne der Kläger selbständig zu sich nehmen. Die
Feinmotorik sei jedoch deutlich gestört, so daß er das Essen immer wieder verschütte.
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Dauerhafte Beaufsichtigung sei nicht mehr notwendig. Ein regelmäßiger nächtlicher
Pflegeaufwand bestehe nicht.
Unter dem 20.10.1997 teilte die Beklagte unter Beifügung des o.g. Gutachtens dem
Kläger mit, die Voraussetzungen für die Pflegestufe III seien im Bereich der Grundpflege
nicht erfüllt. Er sei deshalb der Pflegestufe II zuzuordnen, und gab ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme.
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Der Kläger wandte gegen das Gutachten ein, weder die Tetraspastik noch die schwere
Feinmotorikstörung seien berücksichtigt worden. Er nässe tagsüber mehrfach ein und
müsse deshalb jedesmal umgezogen werden. Der im Gutachten angegebene Umfang
der Pflegebedürftigkeit weiche von dem tatsächlichen ab. Im übrigen habe die
Begutachtung nur 10 Minuten gedauert. Dem Schreiben waren schriftliche Erklärungen
der Krankengymnastin B ..., der Klassenlehrerin K ..., des praktischen Arztes Dr. S ...,
Zeugnisse der J ...Schule, Schule für geistig Behinderte, aus den Jahren 1995 und
1997, der Herzpaß und der Schwerbehindertenausweis (Grad der Behinderung 100,
Merkzeichen "H", "G", "aG", "B" und "RF") beigefügt.
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In ihrem daraufhin nach Aktenlage erstellten Gutachten vom 20.03.1998 schlossen sich
der Kinderarzt H ... und die Pflegekraft von Essen nach Auswertung der vom Kläger
übersandten Unterlagen dem Gutachten Dr. G ... an. Die Selbständigkeit in
Alltagsbelangen habe sich seit Mitte 1995 fortentwickelt. Der Mehraufwand im Vergleich
zu gesunden Kindern sei der Pflegestufe II zuzuordnen.
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Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 23.03.1998 die Leistungen nach der
Pflegestufe III zum 31.03.1998 mit der Begründung ein, im Bereich der Grundpflege
werde ein Hilfebedarf von mindestens 4 Stunden nicht mehr erreicht. Da die
Leistungsgewährung von vornherein zeitlich begrenzt gewesen sei, liege keine
Leistungsentziehung vor. Mit weiterem Bescheid vom 23.03.1998 gewährte die Beklagte
ab 01.04.1998 Leistungen entsprechend der Pflegestufe II.
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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, der Pflegeaufwand habe sich nicht
verringert. Im einzelnen führte er aus, das Waschen dauere morgens 20 und sonst
jeweils 10 Minuten. Er müsse nach jeder Mahlzeit und nach jedem Urinieren
gewaschen werden. Darm- und Blasenentleerung erfolgten nur unter Kontrolle. Von sich
aus gehe er nicht zur Toilette. Der Zeitaufwand für die Hilfe beim Frühstück und
Abendessen betrage jeweils durchschnittlich 20 bis 30 Minuten und beim Mittagessen
eine Stunde. Seine Mobilität sei erheblich eingeschränkt. Aus eigener Kraft könne er
lediglich krabbeln. Aufrechtes Gehen sei nur mit Unterstützung möglich. An- und
Auskleiden dauere jeweils 30 Minuten.
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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.1998 zurück.
Die Voraussetzungen für die Pflegestufe III lägen auch deshalb nicht vor, weil ein
regelmäßiger nächtlicher Hilfebedarf nicht gegeben sei.
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Der Kläger hat am 31.08.1998 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, auch nachts
könne es vorkommen, daß er aufstehe, in der Wohnung umherlaufe und seine
Geschwister ärgere. Dann müsse seine Mutter eingreifen. Manchmal höre er damit bei
energischem Einschreiten sofort auf. Außerdem müsse er auch manchmal nachts
baden, wenn er sich einkote. Zum Nachweis seiner Behauptung, der Pflegebedarf sei
gegenüber 1995 nicht geringer geworden, hat der Kläger das Schulzeugnis von Juni
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1999 und einen Verhaltensbericht seiner Lehrerin Sch. übersandt.
Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 23.03.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28.07.1998 zu verurteilen, ihm Leistungen der
Pflegestufe III auch über den 31.03.1998 hinaus zu gewähren.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat Beweis erhoben durch Einholung von
Befundberichten von den behandelnden Ärzten Dr. B ..., Dr. St ... und Dr. R ... sowie
über stationäre Behandlungen im St. B ...Hospital, G ..., im November 1995 und im M
...Hospital B ... im April 1998.
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Mit Urteil vom 09.09.1999 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Hilfebedarf rund um
die Uhr, auch nachts, bestehe nicht und sei auch nicht behauptet worden. Darüber
hinaus erreiche der Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege nicht die für die
Pflegezulage III erforderlichen 4 Stunden.
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Gegen das ihm am 27.09.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.10.1999 Berufung
eingelegt und geltend gemacht, es sei zwar zutreffend, daß er nicht täglich nachts
gewaschen werden müsse. Es gebe jedoch auch über mehrere Wochen andauernde
Phasen, in denen dies regelmäßig nachts notwendig sei. Eine nächtliche Überwachung
finde auf jeden Fall statt.
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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.09.1999 abzuändern und die
Bescheide vom 23.03.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.1998
aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens der Ärztin für
Arbeitsmedizin - Sozialmedizin - Dr. K ... vom 21.01.2000. Diese hat aufgrund einer
Untersuchung des Klägers in seiner häuslichen Umgebung schwere Einschränkungen
von Seiten des Stütz- und Bewegungsapparates, des zentralen Nervensystems und der
Psyche festgestellt. Es bestünden eine spastische Parese beider Beine und eine
deutliche Motorikstörung der oberen Extremitäten. Das Gangbild sei spastisch, die
Beine würden nachgezogen. Ein freies Stehen sei nicht möglich. Die Koordination sei
verlangsamt und dyskinetisch. Ferner bestehe eine Sprechstörung. Zu Ort und Zeit sei
der Kläger nur teilorientiert. Es läge eine inkomplette Harn- und Stuhlinkontinenz vor.
Kardiopulmonale Diskompensationszeichen von Seiten des Herzens bestünden nicht.
Die Sachverständige hat im Bereich der Grundpflege einen Hilfebedarf von 154 Minuten
täglich und im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung einen Hilfebedarf von 600
Minuten wöchentlich angenommen. Einen regelmäßigen nächtlichen Hilfebedarf hat sie
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verneint. Der Kläger sei gelegentlich nachts unruhig und wolle dann aufstehen, oder es
komme auch gelegentlich zu Einnässen und -koten, wobei hier die Häufigkeit sehr
unterschiedlich sei. Es bestehe die Gefahr der Beschädigung der Bekleidung oder der
Umgebung. Eine ständige Bereitschaft tags und nachts i.S. von Aufsicht sei erforderlich.
Gegenüber dem Gutachten vom 31.10.1995 sei eine Änderung eingetreten, die bereits
in dem Vorgutachten von Dr. G ... beschrieben worden sei. So sei jetzt lediglich eine
inkomplette Harn- und Stuhlkontinenz festzustellen. Toilettengänge könnten mit Hilfe
durchgeführt werden. Im Bereich der Ernährung habe bei der Nahrungsaufnahme
damals ein Hilfebedarf bestanden, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vorhanden sei.
Im Bereich der Mobilität brauche der Kläger beim Aufstehen und Zubettgehen keine
Hilfe. Auch Stehen und Gehen innerhalb der Wohnung könne er mit Hilfe des Rollators
eigenständig ausüben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und
die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers entscheiden, weil dieser von dem
Termin zur mündlichen Verhandlung mit entsprechendem Hinweis benachrichtigt
worden ist.
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
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Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 23.03.1998 und
28.07.1998 nicht beschwert, denn er hat keinen Anspruch auf die Weitergewährung von
Pflegegeld der Stufe III. Ab dem 01.04.1998 steht ihm nur noch Pflegegeld der
Pflegestufe II zu.
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Gemäß § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Verwaltungsverfahren -
ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlaß vorgelegen haben,
eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei den angefochtenen
Bescheiden vom 23.03.1998, mit denen der begünstigende Verwaltungsakt vom
22.11.1995 abgeändert worden ist, um eine Entscheidung i.S.d. § 48 SGB X. Der die
Leistung von Pflegeld der Pflegestufe III bewilligende Bescheid, der damals von der für
den Kläger zuständigen AOK Rheinland-Pfalz erteilt wurde, ist unbefristet ergangen. Die
in dem Schreiben vom 31.10.1996 enthaltene nachträgliche Befristung der Leistung zum
31.07.1997 ist unzulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X ist die Befristung nur
zusammen mit einem Verwaltungsakt vorzunehmen. Das über den Kassenwechsel und
die beabsichtigte Nachuntersuchung informierende Schreiben der Beklagten vom
31.10.1996 enthält jedoch keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X, nämlich
eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines
Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit nach außengerichteter
unmittelbarer Rechtswirkung, sondern eine bloße Mitteilung.
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Den angefochtenen Bescheiden vom 23.03.1998, die eine einheitliche Regelung
darstellen, fehlt es auch nicht an der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit i.S.d. § 33
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SGB X. Für den verständigen objektiven Erklärungsempfänger war erkennbar, daß das
Pflegegeld wegen wesentlicher Änderung - Fortentwicklung der Selbständigkeit des
Klägers seit 1995 - herabgesetzt worden ist.
Die von der Beklagten vor Erlaß des in die Rechte des Klägers eingreifenden
Neufeststellungsbescheides durchgeführte Anhörung entspricht den gesetzlichen
Voraussetzungen des § 24 SGB X. Mit dem Schreiben vom 20.10.1997, dem das
Gutachten von Dr. G. vom 12.08.1997 beigefügt war, ist der Kläger in den Stand gesetzt
worden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern und sich -
wie es dann auch erfolgt ist - mit diesen sachgerecht auseinanderzusetzen. Im Hinblick
auf das auf den Widerspruch des Klägers von dem Kinderarzt H. und der Pflegekraft v.
E. nach Aktenlage erstellte Gutachten vom 20.03.1998 bedurfte es keiner erneuten
Anhörung. Denn deren gutachtliche Ausführungen beruhen nicht auf einer weiteren
Befunderhebung, sondern es handelt sich insoweit lediglich um eine verwaltungsinterne
Aus- und Bewertung der vom Kläger im Vorverfahren übersandten Unterlagen (vgl.
BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R -).
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Im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen, die dem bindenden Bescheid vom
22.11.1995 zugrundegelegen haben, ist eine wesentliche Änderung in dem Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit eingetreten, die die Herabsetzung der Pflegestufe III auf die
Pflegestufe II rechtfertigt. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB
XI) - Soziale Pflegeversicherung - setzt die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe
III voraus, daß der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als
Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege
und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt 5
Stunden beträgt. Hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens 4 Stunden entfallen.
Ferner ist erforderlich, daß der Pflegebedürftige bei der Körperpflege, der Ernährung
oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedarf.
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Davon ausgehend kommt vorliegend eine Zuordnung zur Pflegestufe III nicht mehr in
Betracht. Denn ein Grundpflegebedarf (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) von
mindestens 4 Stunden und außerdem ein Hilfebedarf täglich rund um die Uhr, auch
nachts, bestehen nicht mehr. Entgegen seiner Behauptung ist der Kläger bei den
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens
gegenüber 1995 zunehmend selbständiger geworden. So bestand damals noch keine
aktive sondern lediglich eine passive Beweglichkeit. Jetzt ist der Kläger in der Lage,
sich mit Hilfe eines Rollators und eines Rollstuhls selbständig fortzubewegen. Die Arme
können aktiv hochgehoben werden. Ellenbogen-, Hand- und Fingergelenke sind frei
beweglich. Bedurfte der Kläger 1995 beim An- und Auskleiden noch in vollem Umfang
fremder Hilfe, kann er jetzt einfache Kleidung, wie z.B. einen Trainingsanzug,
selbständig an- und ausziehen. Die insoweit getroffene Feststellung der
Sachverständigen K ... steht auch in Einklang mit den Zeugnissen der J.-M.-Schule über
die Schuljahre 1996/97 und 1997/99, in denen beschrieben worden ist, der Kläger
könne sich selbständig an- und ausziehen, benötige aber Hilfe beim Öffnen und
Schließen von Reißverschlüssen oder Schnallen. Es ist auch insofern eine
Verbesserung zu verzeichnen, als jetzt nur noch eine inkomplette Harn- und
Stuhlinkontinenz besteht. Toilettengänge können mit Hilfe durchgeführt werden. Ein
nächtlicher Hilfebedarf ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht regelmäßig
erforderlich.
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Diese positive Entwicklung hat zu einer Verringerung des Hilfebedarfes insoweit
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geführt, als dieser nicht mehr rund um die Uhr, auch nachts, erforderlich ist und
erheblich unter dem für die Feststellung der Pflegestufe III notwendigen Zeitaufwand
von mindestens 4 Stunden liegt. Schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers fällt
ein Bedarf an Grundpflege "rund um die Uhr, auch nachts" nicht an. Auf die
Beantwortung der Frage nach dem Umfang des Zeitaufwandes bei der Grundpflege
kommt es deshalb nicht mehr an.
Von einem regelmäßigen Hilfebedarf täglich rund um die Uhr, auch nachts, ist unter
Berücksichtigung der Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur
Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches
(Begutachtungs-Richtlinien) vom 31.03.1997, die das Bundessozialgericht (BSG)
insoweit als mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI vereinbar und sachgerecht ansieht,
auszugehen, wenn eine oder mehrere Verrichtungen jede Nacht anfällt/anfallen, die die
Nachtruhe der/des Pflegenden unterbricht/unterbrechen oder unterbrechen würde.
Ausnahmsweise kann nächtlicher Grundpflegebedarf auch dann anerkannt werden,
wenn in den letzten 4 Wochen einmal oder höchstens zweimal in der Woche nächtliche
Hilfeleistungen nicht anfielen und Hilfebedarf mindestens in diesem Umfang
voraussichtlich auf Dauer bestehen wird (Begutachtungs-Richtlinien 1.4, S. 20).
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Hilfebedarf in dem vorgegebenen Umfang liegt bei dem Kläger nicht vor. Denn es ist nur
nachts manchmal Hilfe erforderlich, nämlich dann, wenn der Kläger einkotet und
deshalb gebadet werden muß. Diese Angaben sind von der Mutter des Klägers im
erstinstanzlichen Verfahren und gegenüber der vom Senat gehörten Sachverständigen
Dr. K ... gemacht worden. Auch das nächtliche Umherlaufen, das ein Einschreiten der
Mutter notwendig macht, tritt nur phasenweise auf. Eine nur gelegentlich anfallende
Hilfe reicht nach der Rechtsprechung des BSG jedoch nicht aus, auch dann nicht, wenn
zusätzlich eine ständige Einsatzbereitschaft einer Hilfsperson erforderlich ist. Unter dem
Begriff "Hilfe" in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI sind gemäß § 14 Abs. 3 SGB XI nur
bestimmte Maßnahmen zu verstehen, nämlich Unterstützung, teilweise oder
vollständige Übernahme der Verrichtung sowie Beaufsichtigung und Anleitung. Die
bloße Verfügbarkeit bzw. Einsatzbereitschaft stellt demgegenüber nur eine
Voraussetzung für die Möglichkeit der Hilfeleistung dar, die lediglich eine gewisse
zeitliche und örtliche Gebundenheit der Pflegeperson mit sich bringt, ihr aber erlaubt,
daneben noch an dere Dinge zu verrichten oder zu schlafen. Sie unterscheidet sich
damit deutlich von der Beaufsichtigung und Anleitung, die die Pflegeperson zeitlich und
örtlich voll binden und erst recht von der körperlichen Unterstützung der Verrichtungen,
die die Pflegeperson zudem noch physisch belastet (BSG, Urteile vom 19.02.1998 - B 3
P 2/97 -; - B 3 P 6/97 R -; B 3 P 7/97 R - in: SozR 3-3300 § 15 SGB XI Nr. 1). Schließlich
spricht für eine enge Auslegung des Begriffs "nächtlicher Hilfebedarf" auch das
Anliegen des Gesetzgebers, wegen des beschränkten finanziellen Rahmens die
Anforderungen an die Solidargemeinschaft überschaubar zu halten. Angesichts des
begrenzten Finanzbudgets, das für die Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt
werden konnte, ist eine umfassende Versorgung von Pflegefällen aus der Sicht des
Gesetzgebers allein aus der Pflegeversicherung nicht durchführbar. Die Orientierung
der Leistungsvoraussetzungen auch an finanziellen Vorgaben kann grundsätzlich nicht
als sachwidrig angesehen werden, zumal das Pflegerisiko in erheblichem Umfang auch
von anderen Sozialleistungssystemen abgedeckt wird. Die von der Pflegeversicherung
nicht erfaßten Bereich des Pflegerisikos fallen letztlich in den Verantwortungsbereich
der Sozialhilfe, wenn der einzelne nicht in der Lage ist, die für die Pflegemaßnahmen
erforderlichen Aufwendungen aus eigenen Mitteln aufzubringen (BSG, Urteil vom
19.02.1998 - B 3 P 6/97 -).
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Im übrigen bietet das Gesetz auch keine Grundlage für die Berücksichtigung eines
Hilfebedarfs in Form einer ständigen Anwesenheit und Aufsicht einer Pflegeperson zur
Vermeidung einer möglichen Selbst- und Fremdgefährdung eines geistig Behinderten.
Auch insoweit gilt nach dem BSG, daß für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und
die Zuordnung zu den Pflegestufen allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI
genannten Verrichtungen sowie die in § 14 Abs. 3 SGB XI genannten Arten der Hilfe
maßgebend sind und eine Ausdehnung auf dort nicht genannte Pflegebereiche,
Verrichtungen oder Hilfeleistungen somit grundsätzlich ausscheidet (BSG, Urteil vom
26.11.1998 - B 3 P 13/97 R -).
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Auf das Vorbringen des Klägers, bei ihm liege ein die Weitergewährung von Pflegegeld
der Pflegestufe III rechtfertigender Zeitaufwand für Hilfe bei der Grundpflege für
mindestens 4 Stunden vor, kommt es nicht mehr an. Ein Hilfebedarf in dem von § 15
Abs. 3 Nr. 3 SGB XI geforderten zeitlichen Umfang wäre vorliegend auch zu verneinen.
Der Sachverständigen Dr. K ... wäre allerdings insoweit nicht zu folgen, als sie einen
Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung für den einmal pro
Quartal statt findenden Arztbesuch berücksichtigt hat. § 15 Abs. 3 SGB XI stellt klar, daß
bei der Ermittlung des für die Pflege erforderlichen Zeitaufwands auf den
"wöchentlichen Tagesdurchschnitt" (gemeint: täglich im Wochendurchschnitt)
abzustellen ist. Aus dem gesamten in einer Woche anfallenden Pflegeaufwand ist der
Tagesdurchschnitt zu ermitteln. Dies schließt aus, bei der Feststellung des zeitlichen
Pflegebedarfs auch Verrichtungen einzubeziehen, die seltener als regelmäßig
mindestens einmal wöchentlich anfallen (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R -;
Urteil vom 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R -).
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Ebensowenig wäre der tägliche Weg zur Haltestelle des Busses, mit dem der Kläger zur
Schule gebracht wird, in den Zeitaufwand für Hilfe beim Verlassen und
Wiederaufsuchen der Wohnung einzubeziehen. Hilfe außerhalb der Wohnung ist nur
dann zu berücksichtigen, wenn sie für das Weiterleben in der Wohnung unerläßlich ist.
Das ist bei einer Begleitung zur Ermöglichung des Schulbesuches nicht der Fall. Die in
der Schule vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten zielen nämlich nicht - wie etwa ein
Arztbesuch - auf die Aufrechterhaltung der häuslichen Existenz ab, sondern sollen
generell die Voraussetzungen für ein eigenständiges Leben in der Gesellschaft und für
die Ausübung eines Berufs schaffen (BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 3 P 1/99 -).
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Der Kläger ist auch nicht deshalb der Pflegestufe III zuzuordnen, weil er als
Schwerbehinderter mit einem GdB von 100 anerkannt und bei ihm die Merkzeichen "H",
"G", "aG", "B" und "RF" festgestellt worden sind. Denn die Voraussetzungen für die
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Schwerbehindertengesetz
und der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von
Nachteilsausgleichen weichen von den Voraussetzungen ab, die in §§ 14, 15 SGB XI
für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen
aufgestellt worden sind (BSG, Urteil vom 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R -).
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
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