Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2005

LSG NRW: zusatzrente, beitragspflicht, krankenversicherung, direktversicherung, beitragsbemessung, lebensversicherung, kapitalisierung, selbsthilfe, eigenfinanzierung, datum

Landessozialgericht NRW, L 16 B 75/05 KR ER

Datum:

21.11.2005

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 75/05 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 8 KR 190/05 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts

(SG) Düsseldorf vom 19. August 2005 wird zurückgewiesen, nachdem

das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom

12.9.2005). Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Senat weist die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung

zurück. Der Kläger hat demgegenüber mit der Beschwerde nichts Erhebliches

vorgetragen, was nicht bereits Gegenstand der vom SG mitgeteilten höchstrichterlichen

Rechtsprechung gewesen wäre. Der Erfolg der Klage ist danach nicht nur nicht deutlich

wahrscheinlicher als ein möglicher Mißerfolg ( so das SG), ein Erfolg der Klage scheint

im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich der des

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das schon mehrfach mit der streitigen Regelung

befaßt war, eher ausgeschlossen. Insoweit mag im summarischen Verfahren der

Hinweis genügen, daß das Bundessozialgericht (BSG) seine vom SG mitgeteilte

Rechtsprechung im Urteil vom 6.2.1992 (12 RK 37/91 = BSGE 70,105 = SozR 3- 2500)

229 Nr 1 zur Zusatzrente der Dt. Caritas und zum Problem der Eigenfinanzierung des

Versorgungsbezugs) mit Urteil vom 11.10.01 (B 12 KR 4/00 R = USK 2001-38) zum

wiederholten Mal bestätigt und dazu u.a. ausgeführt hat, das BVerfG habe die

Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht nicht nur gebilligt, sondern

wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips

sogar für geboten erachtet (Hinweis auf BVerfGE 79, 223, 237 ff = SozR 2200 § 180 Nr

46 S 198 ff); Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 30. März 1995

(BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 8: Beitragspflicht einer Altershilfe-Zusatzrente und SozR 3-

2500 § 229 Nr 7: Beitragspflicht einer Selbsthilfe-Zusatzrente) habe das BVerfG nicht

zur Entscheidung angenommen (Hinweis auf Kammerbeschlüsse vom 21. September

1995 - 1 BvR 1764/95 und 1 BvR 1765/95). Was im übrigen die Kapitalisierung der

Versorgungsbezüge anbetrifft, so hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 9.5.

2005 ( L 5 ER 7/05 KR) entschieden, die Heranziehung von

Lebensversicherungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung zur

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch das

Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2003, 2190) sei

auch hinsichtlich bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener

Direktversicherungsverträge verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die

Lebensversicherung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werde.

Die Beschwerde zum BSG ist nicht gegeben (§ 177 SGG).