Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2009, L 19 B 94/09 AS

Aktenzeichen: L 19 B 94/09 AS

LSG NRW: mandat, zivilprozessordnung, rechtskraft, datum

Landessozialgericht NRW, L 19 B 94/09 AS

Datum: 01.07.2009

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 19 B 94/09 AS

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 27 AS 201/08

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 2

3Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt C als neuer Anwalt nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht gegeben, da Rechtsanwalt C nicht bereit ist, den Kläger im Verfahren weiter zu vertreten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO setzt u. a. voraus, dass der Rechtsanwalt vertretungsbereit ist. Vorliegend hat Rechtsanwalt C im Beschwerdeverfahren dem Senat angezeigt, dass er das vom Kläger erteilte Mandat niederlegt hat und von der Fortführung des Mandats Abstand nimmt. Damit ist Rechtsanwalt C nicht mehr vertretungsbereit i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus dem Rechtsgedanken des § 127 Abs. 4 ZPO. 4

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG. 5

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