Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2010

LSG NRW (aufschiebende wirkung, wichtiger grund, überwiegendes öffentliches interesse, überwiegendes interesse, öffentliches interesse, heizung, wirkung, sgg, interesse, antrag)

Landessozialgericht NRW, L 6 AS 397/10 B ER

Datum:

27.05.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 6 AS 397/10 B ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 14 (14,53) AS 481/09 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Dortmund vom 03.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten

haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach § 31 des Zweiten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1988 geborene Antragstellerin, die mit ihrem Lebensgefährten eine

Bedarfsgemeinschaft (BG) bildet, erhält von der Antragsgegnerin Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts. Mit Bescheid vom 30.06.2009 wurden der BG für die

Zeit vom 01.10.2009 bis 31.01.2010 Leistungen in Höhe von monatlich 719,00 Euro

bewilligt.

Im August 2009 schloss die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin eine

Eingliederungsvereinbarung, u.a. über ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit,

konkret "Mitwirkung und Teilnahme im Bewerbercenter des Bildungsträgers J in M vom

17.08. bis 28.08.2009". Unter der Überschrift "Rechtsfolgenbelehrung" wurde die

Antragstellerin darauf hingewiesen, dass das Gesetz bei pflichtwidrigem Verhalten

unterschiedliche Leistungskürzungen vorsehe. Eine Verletzung der Grundpflichten liege

(u.a.) vor, wenn die Antragstellerin eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in

Arbeit abbreche. Das Arbeitslosengeld II werde im Fall einer Verletzung der

Grundpflichten auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und

Heizung) beschränkt, da die Antragstellerin das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das

25. Lebensjahr vollendet habe. Absenkung und Wegfall dauerten drei Monate und

begännen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über

die Sanktionen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch

noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, könnten Absenkung und Wegfall der

Regelleistung auf sechs Wochen verkürzt werden.

Die Antragstellerin nahm an der vereinbarten Maßnahme nicht teil. Auf Nachfrage

erklärte sie schriftlich, dass sie an der Teilnahme deshalb gehindert gewesen sei, weil

ihr Lebengefährte habe arbeiten müssen und daher nicht zuhause gewesen sei. Sie

selbst habe keine Gelegenheit gehabt, zur Arbeitsstätte zu kommen, weil ihr Geld nicht

reiche, um den Bus zu benutzen. Außerdem habe sie wieder oder immer noch Probleme

mit ihrer Zuckererkrankung, die ärztlich behandelt werde. Sie habe auch langsam keine

Lust mehr, solche Maßnahmen mitzumachen, weil sie sowieso wisse, dass sie ohne

Ausbildungsplatz nie Arbeit bekommen werde. Ihre Nerven seien am Ende und sie

wolle und könne nicht mehr.

Mit Bescheid vom 05.11.2009 beschränkte die Antragsgegnerin das der Antragstellerin

zu gewährende Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010 auf die

angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Zur Begründung führte sie aus, dass

die Antragstellerin nicht an der vereinbarten Maßnahme teilgenommen habe und die

von ihr hierfür benannten Gründe nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II

anerkannt werden könnten. Eine Verkürzung der Absenkung auf lediglich 6 Wochen sei

nach Abwägung der vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht

gerechtfertigt, weil zunächst die Bereitschaft zur Verhaltensänderung vorhanden sein

müsse.

Die Antragstellerin legte am 12.11.2009 Widerspruch ein und verwies zur Begründung

erneut darauf, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, zum Maßnahmeort zu

gelangen. Sie verfüge weder über einen Führerschein noch über ein Fahrrad und habe

sich öffentliche Verkehrsmittel wegen der geringen Höhe des Leistungssatzes nicht

leisten können. Ihr Lebensgefährte, der über einen PKW verfüge, sei in dieser Zeit

nachweislich krank gewesen, so dass er sie nicht habe fahren können. Der Fußweg

betrage mindestens eine Stunde und sei ihr auf Grund ihrer körperlichen Konstitution

nicht zumutbar. Im Übrigen sei es ihr an diesem Tag auf Grund der Diabeteserkrankung

sehr schlecht gegangen.

Am 07.12.2009 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Dortmund (SG) den Antrag

gestellt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr 80 % der Regelleistungen nach dem

SGB II für den Zeitraum ab dem 01.12.2009 zu bewilligen. Auf Hinweis des SG hat sie

den Antrag später umgestellt und beantragt, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs vom 10.11.2009 gegen den Bescheid vom 05.11.2009 anzuordnen. Zur

Begründung hat sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen berufen und ergänzend

ausgeführt, die Antragsgegnerin habe entgegen den Ausführungen im

Sanktionsbescheid noch nicht einmal die Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt.

Sie sei bedürftig, da sie an einer Zuckerkrankheit leide und ihre

Lebensunterhaltungskosten nicht anderweitig sicherstellen könne. Eine von ihr

ausgeübte Nebentätigkeit als Zeitungsbotin sei auf lediglich 100 Euro monatlich

reduziert worden.

Auf den Hinweis der Antragsgegnerin, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin zum

Einen für die streitige Zeit selbst eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht,

zum Anderen trotz dieser Arbeitsunfähigkeit ausweislich einer Bescheinigung seines

Arbeitgebers aber täglich gearbeitet habe, hat die Antragstellerin entgegnet, dass sie

das Austragen der Zeitungen für ihren Lebensgefährten übernommen habe. Falsch sei

auch die Behauptung, sie habe erklärt, keine Lust mehr zu haben, an Maßnahmen

teilzunehmen.

Das SG hat den Eilantrag mit Beschluss vom 03.02.2010 abgelehnt. Die Kammer gehe

mit der für den vorläufigen Rechtsschutz erforderlichen Sicherheit davon aus, dass die

Beschränkung der Leistungen der Antragstellerin auf die Leistungen für Unterkunft und

Heizung zu Recht erfolgt sei. Eingriffsgrundlage sei entgegen dem Bescheid nicht § 31

Abs. 1 Nr. 1b) SGB II, sondern die speziellere Regelung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c

SGB II i.V.m. § 31 Abs. 5 SGB II. Danach seien die Leistungen bei erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen, die das 15., jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hätten, auf

die Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung)

beschränkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen

geweigert habe, eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme

aufzunehmen oder fortzuführen, sofern hierfür kein wichtiger Grund vorliege. Diese

Voraussetzungen seien gegeben. Die Antragstellerin habe eine

Eingliederungsvereinbarung geschlossen, in der sie sich verpflichtet habe, an der

Maßnahme beim Bildungsträger J teilzunehmen. In der Eingliederungsvereinbarung sei

sie über die konkreten Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen belehrt worden. Sie habe

an der Maßnahme nicht teilgenommen und sich daher geweigert, sie aufzunehmen. Ein

wichtiger Grund für ihre Pflichtverletzung sei nicht ersichtlich. Die Kammer könne

insbesondere dem Vortrag der Antragstellerin, sie habe den Maßnahmeort nicht

erreichen können, nichts abgewinnen. Die Angaben der Antragstellerin seien in sich

widersprüchlich, wenn sie zunächst angebe, ihr Lebensgefährte habe sie nicht fahren

können, weil er habe arbeiten müssen, und später vortrage, er sei krank gewesen.

Ebenfalls unglaubhaft sei ihre Angabe, ihr selbst sei es am Tag der Maßnahme schlecht

gegangen, im Hinblick auf die spätere Angabe, sie habe die Arbeit ihres

Lebensgefährten (Zeitungsaustragen) für diesen übernommen. Auch ihre Behauptung,

sie habe nicht über den nötigen Geldbetrag für öffentliche Verkehrsmittel verfügt,

erscheine im Hinblick darauf, dass der Busfahrschein nach Auskunft des

Nahverkehrsunternehmens 1,50 Euro koste, nicht plausibel. Dies gelte um so mehr als

der Maßnahmeträger die Fahrtkosten erstattet hätte. Die Antragsgegnerin habe ferner

das ihr durch § 31 Abs. 6 S. 3 SGB II eingeräumte Ermessen hinsichtlich des

Absenkungszeitraums ermessensfehlerfrei ausgeübt.

Gegen den ihr am 10.02.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am

08.03.2010 Beschwerde eingelegt und zunächst geltend gemacht, die Antragsgegnerin

habe nicht nur die Regelleistung sondern sämtliche Leistungen einbehalten. Im Übrigen

hat sie erneut darauf hingewiesen, dass sie trotz Bemühungen die Teilnahme an der

Eingliederungsmaßnahme nicht habe sicherstellen können. Sie habe auch nicht die

Unwahrheit gesagt, sondern richtigerweise ausgeführt, dass ihr Lebensgefährte am Tag

der Teilnahme der Maßnahme nicht zu Hause gewesen sei, da er habe arbeiten

müssen. Er habe trotz seiner Erkrankung aus Angst, seinen Job als Zeitungsausträger

zu verlieren, die Zeitungen ausgetragen. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die

Antragstellerin nicht gewusst habe, dass der Maßnahmeträger die Fahrtkosten erstatten

werde.

Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass lediglich der Regelleistungsbetrag gekürzt und

Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig ausgezahlt worden seien. Die

Antragstellerin hat ihre gegenteilige Behauptung trotz Aufforderung und Erinnerung

durch den Senat nicht belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen. Dieser

ist Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom

05.11.2009 abgelehnt.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage

keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn im Rahmen einer

Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der

Herstellung der aufschiebenden Wirkung und dem, durch die Antragsgegnerin

vertretenen Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung das private

Interesse überwiegt. Bei der Interessenabwägung ist insbesondere die nach vorläufiger

Prüfung der Rechtslage zu bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der

Hauptsache zu berücksichtigen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar

zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn 12, 12 e; Berlit, info also 2005, S. 3, 6; Krodel, Das

sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, S. 92). Dabei ist zu beachten, dass der

Gesetzgeber grundsätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Davon

abzuweichen besteht nur Anlass, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den

Verwaltungsakt Belasteten feststellbar ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme sein (Keller a.a.O.,

§ 86b Rn 12 c m.w.N.). Eine solche Ausnahme liegt etwa vor, wenn der Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist und dadurch der Betroffene in seinen subjektiven Rechten

verletzt wird, da in diesen Fällen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

Vollziehung nicht erkennbar ist. (Keller, a.a.O., § 86b Rn 12 f).

In Anwendung dieser Kriterien kann die Antragstellerin, deren Widerspruch gegen den

Sanktionsbescheid nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine

aufschiebende Wirkung hat, mit ihrem Begehren nicht durchdringen. Denn ihr

Aussetzungsinteresse überwiegt deshalb nicht das Vollzugsinteresse der

Antragsgegnerin, weil bei vorläufiger Prüfung mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit

des Sanktionsbescheides spricht. Auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts

in dem angefochtenen Beschluss vom 03.02.2010 wird zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 S. 2 SGG). Soweit die Antragstellerin

- von der Antragsgegnerin bestritten - mit der Beschwerdeschrift behauptet, es seien ihr

auch die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ausgezahlt worden, hat sie dies trotz

Aufforderung und Erinnerung durch das Gericht nicht belegt und somit nicht glaubhaft

gemacht. Die von der Antragstellerin wechselhaft und im Einzelnen höchst

widersprüchlich vorgebrachten Gründe, weshalb sie nicht habe zur Maßnahme

gelangen können, erscheinen insbesondere im Hinblick darauf als zweckgerichtete

Schutzbehauptung, dass sie zeitnah zur Maßnahme mit Schreiben vom 19.08.2009

ausdrücklich mitgeteilt hat, keine Lust mehr zu solchen Maßnahmen zu haben bzw.

nicht mehr zu wollen.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 S.

1 SGG.

Die Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).