Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2008, L 16 B 37/07 KR

Entschieden
03.03.2008
Schlagworte
Freier mitarbeiter, Einkünfte, Kurzkommentar, Auflage, Bedürftigkeit, Ausnahme, Innenverhältnis, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtsgebühr, Zustellung
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Landessozialgericht NRW, L 16 B 37/07 KR

Datum: 03.03.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 16 B 37/07 KR

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 11 KR 7/05

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.05.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Eine Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren unterbleibt.

Gründe: 1

2I. Der Kläger (d. Kl.), ein früherer Rechtsanwalt, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG).

3Im Hauptsacheverfahren wendet er sich gegen den Bescheid der Beklagten (d. Bekl.) vom 22.09.2004 (nebst Folgebescheiden) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2004, mit dem diese d. Kl. verpflichtet hat, Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis August 2004 in Höhe von 3.265,08 Euro zu entrichten. Umstritten ist dabei, ob d. Kl. als Partner einer früheren, bis zum 31.08.2004 bestehenden Anwalts-Bürogemeinschaft verpflichtet ist, für die von der Gemeinschaft beschäftigten beiden Mitarbeiterinnen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

4Das SG hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren PKH zu gewähren und Rechtsanwalt (RA) C, N, beizuordnen, durch Beschluss vom 07.05.2007 abgewiesen, weil d. Kl. seine Bedürftigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe.

5Der am 05.06.2007 eingelegten Beschwerde hat es nicht abgeholfen (Beschluss vom 11.07.2007), weil weiterhin die vorgelegten Unterlagen für eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht ausreichend seien.

II. Die Beschwerde ist nicht begründet. 6

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren zu 7

gewähren und RA C beizuordnen, ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Gewährung von PKH sind weiterhin nicht erfüllt. D. Kl. hat nämlich trotz erneuter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen seine Bedürftigkeit nicht geltend gemacht. Darüber hinaus fehlt der Klage auch die erforderliche Erfolgsaussicht.

8Dies ergibt sich zum einen aus § 118 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 73a SGG. Danach lehnt das Gericht die Gewährung von PKH ab, sofern bestimmte Fragen innerhalb einer bestimmten, vom Gericht gesetzten Frist nicht oder nur ungenügend beantwortet werden. Diese Voraussetzungen liegen vor. Sowohl das SG als auch der Senat haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Höhe der Einkünfte d. Kl. aus seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei nicht ausreichend glaubhaft gemacht und belegt sei, dass die Mietkosten für das von ihm gewerblich genutzte Fahrzeug angesichts der angeblich sehr geringen Einkünfte aus seiner Erwerbstätigkeit nicht nachvollziehbar seien und dass die Einkünfte seiner Ehefrau aus einer Beschäftigung als Buchhalterin in einer Anwaltskanzlei sowie deren Einkommen als Tagesmutter nicht belegt seien. Schließlich fehlten genauere Angaben zum Grundvermögen.

9Nachdem die vom Senat großzügig gesetzte letzte Frist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen zum 30.11.2007 abgelaufen ist (förmliche Zustellung der Fristsetzung: 03.11.2007) und auch trotz stillschweigenden Zuwartens des Senats bis heute keine ergänzenden Erklärungen d. Kl. zu seinen finanziellen Verhältnissen bei Gericht eingegangen sind, kann der gestellte Antrag nur zurückgewiesen werden.

10Darüber hinaus bleibt zum anderen in materieller Hinsicht nur zu betonen, dass auch die Klage bei summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO). Wie der Senat bereits in seinem Schreiben vom 31.10.2007 betont hat, sind für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für Mitarbeiter einer (Anwalts-) Bürogemeinschaft die Gemeinschafter gesamthänderisch verpflichtet, mithin auch d. Kl. als früherer Gemeinschafter für Forderungen aus der Zeit der damals, im Jahre 2004 noch bestehenden Gemeinschaft. Wer von beiden Gemeinschaftern im Innenverhältnis die Entgeltzahlungen übernommen hat, ist nicht maßgeblich. Entscheidend bleibt nach dem Gesamtgepräge, dass beide Gemeinschafter die Dienste der Mitarbeiterinnen in ähnlicher Weise in Anspruch genommen und beide Arbeitgeberfunktionen ausgeübt haben. Auf die im Schreiben des Gerichts vom 31.10.2007 genannten Literaturhinweise (u.a. Palandt-Sprau, BGB, Kurzkommentar, 67. Aufl., 2008, § 741 Randnr. 10; eingehend zur Arbeitgebereigenschaft in Bürogemeinschaften: Schlegel-Werner, Juris- Praxiskommentar, § 28e SGB IV Randnr. 27) wird Bezug genommen.

11Die Kostenentscheidungen richten sich zunächst nach § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 22 Abs. 1 S. 1 iVm § 1 Nr. 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach trägt d. Kl. die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren. Lediglich das Antragsverfahren vor dem SG ist grundsätzlich (Ausnahme etwa bei § 28 Abs. 3 GKG) gerichtskostenfrei (zur Gerichtskostenpflicht im PKH-Beschwerdeverfahren vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, Kommentar, 26. Auflage, 2007, § 118 ZPO, Randnrn. 24 ff.; auch Baumbach-Hartmann, ZPO, Kurzkommentar, 66. Aufl., 2008, § 118, Randnrn. 21 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, 2007, Übersicht vor § 22 GKG, Randnrn. 6, 17; vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -VGH-, Beschluss vom 23.10.2006, Az.: 11 C 06.2758, in: www. juris.de). Hingegen ist ein Kostenerstattungsanspruch des gegnerischen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen, vgl. §§ 73a, 197a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

12Da die Gerichtsgebühr nach der Nummer 7504 des Kostenverzeichnisses zum GKG nicht streitwertabhängig ist und außergerichtliche (Anwalts-) Kosten nicht anfallen, erübrigt sich eine Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren (vgl. entsprechend Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., Anh. I zu § 48 GKG, Randnr. 90).

Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG. 13

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