Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2005

LSG NRW: belastung, ärztliche untersuchung, berufliche tätigkeit, chemische industrie, entstehung, arbeitsunfall, unfallversicherung, erwerbsfähigkeit, anerkennung, kausalität

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 17 U 147/04

23.02.2005

Landessozialgericht NRW

17. Senat

Beschluss

L 17 U 147/04

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 10 U 194/02

Unfallversicherung

nicht rechtskräftig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Gelsenkirchen vom 10. Mai 2004 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu

erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage zur

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vorliegt und Anspruch auf Verletztenrente besteht.

Der 1944 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Schlossers und war als solcher in der

Folgezeit tätig. Von 1966 bis 2002 arbeitete er bei der F I GmbH, zuletzt als Vorrichter bzw.

Bauleiter. Am 14.03.2001 erlitt er einen Arbeitsunfall, als er beim Ausbau eines ca. 100 kg

schweren Rohrbogens mittels Kettenzug mit dem linken Bein wegrutschte und sich das

Knie verdrehte (Unfallanzeige vom 10.04.2001). Der Chirurg I diagnostizierte im

Durchgangsarztbericht vom 14.03.2001 eine Zerrung des linken Kniegelenkes mit Verdacht

auf Innenmeniskusausriss. Am 05.04.2001 führte er eine arthroskopische

Innenmeniskusteilresektion durch, nachdem ein Längsriss im Hinterhornbereich sowie ein

Horizontalriss diagnostiziert worden war. Der Pathologe Dr. N kam in der histologischen

Beurteilung vom 10.04.2001 zu dem Ergebnis, es habe eine Innenmeniskusläsion bei

Chondrokalzinose vorgelegen. Auf der Grundlage einer beratungsärztlichen

Stellungnahme des Chirurgen Dr. P vom 16.07.2001 sowie eines chirurgischen Gutachtens

von Privatdozent (PD) Dr. L, Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in E-C vom 23.01.2002

lehnte die Beklagte die Gewährung von Verletztenrente mit Bescheid vom 27.09.2001 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2002 ab, weil die

Meniskusschädigung nicht wesentlich ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen sei.

Im nachfolgenden Klageverfahren S 10 U 110/02 vor dem Sozialgericht (SG)

Gelsenkirchen erstattete Oberarzt Dr. L1, Knappschaftskrankenhaus E1 unter dem

03.09.2002 ein Gutachten, das er am 28.01.2003 ergänzte. Er kam darin

zusammenfassend zu dem Ergebnis, der Arbeitsunfall habe nicht zu der

Meniskusverletzung geführt; der Meniskus sei vielmehr so stark degenerativ vorgeschädigt

gewesen, dass es zur Rissbildung keiner wirklichen Belastung mehr bedurft habe. Gestützt

auf dieses Gutachten wies das SG mit Urteil vom 17.03.2003 die Klage ab. Im

nachfolgenden Berufungsverfahren L 15 U 92/03 erstattete Dr. B, Chefarzt der Abteilung für

Orthopädie und Rheumatologie der Fachklinik S in F am 03.09.2003 ein Gutachten, in dem

er ausführte, im Hinblick auf den jetzt geschilderten Unfallhergang sei der

Innenmeniskusriss als Folge des Arbeitsunfalls bei vorbestehender Chondrokalzinose

nicht auszuschließen; er bedinge aber keine meßbare MdE. Im Termin vom 24.11.2003

nahm der Kläger die Berufung zurück und beantragte zugleich die Erteilung eines

Zugunstenbescheides nach § 44 des Zehnten Sozialgesetzbuches -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).

Im Oktober 2001 hatte der Kläger unter Bezugnahme auf die Stellungnahme von Dr. P

geltend gemacht, die degenerativen Veränderungen im Meniskus seien wesentlich

ursächlich auf seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen. Dazu verwies er auf einen Bericht

des Durchgangsarztes I vom 17.07.2001, in dem dieser ausgeführt hatte, der Kläger habe

im Rahmen der Montagearbeiten häufig in knieender Haltung arbeiten müssen.

Die Präventionsabteilung - Fachstelle Ergonomie - der Beklagten ermittelte daraufhin beim

Arbeitgeber des Klägers welchen Belastungen dieser als Schlosser und Schweißer

ausgesetzt sei. Im Bericht vom 18.03.2002 führte Dr. T und der Technische

Aufsichtsbeamte (TAB) T1 aus, der Kläger werde als Schlosser und Schweißer im

Rohrleitungsbau auf wechselnden Baustellen (Kraftwerken, Kernkraftwerken, chemische

Industrie bzw. im erdverlegten Rohrleitungsbau) eingesetzt. Dabei würden

Schlosserarbeiten, Ausmeß-, Zuschneide-, Schleif-, Heft-, Richt-, Verlege- und auch

Schweißarbeiten an Rohrleitungen mit unterschiedlichen Nennweiten ausgeführt. Diese

Arbeiten erfolgten in unterschiedlichen, ständig wechselnden Körperhaltungen.

Überwiegend werde stehend gearbeitet mit unterschiedlichen Rumpfbeugewinkeln.

Kniende, hockende und liegende Körperhaltungen sowie Überkopfarbeiten kämen

ebenfalls vor. Kniende Tätigkeiten würden abwechselnd mit dem linken oder dem rechten

Knie oder auch mit beiden Knien ausgeübt, wobei insbesondere bei Schleif- und

Verlegungsarbeiten im Bereich des erdverlegten Rohrleitungsbau solche Arbeiten anfielen.

Eine überdurchschnittliche Belastung der Kniegelenke durch eine belastende

Dauerzwangshaltung, insbesondere im Hocken und Knien bei gleichzeitiger

Kraftaufwendung, sei jedoch nicht gegeben, da diese Dauerzwangshaltungen weniger als

die Hälfte der täglichen Schicht ausmachten. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für

die Entstehung einer BK nach Nr. 2102 seien nicht gegeben. Mit Bescheid vom 14.05.2002

lehnte die Beklagte die Anerkennung der streitigen BK ab und begründete dies damit, dass

die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Entstehung der BK nicht gegeben seien.

Es besteht auch kein Anspruch auf Leistungen nach § 3 BKV, weil die konkrete Gefahr des

Entstehens einer BK nicht bestanden habe. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies

sie mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2002 als unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kläger am 14.08.2002 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, im

Gegensatz zur Auffassung der Beklagten sei eine hinreichende Belastung der Kniegelenke

und Menisken durch die versicherte Tätigkeit belegt. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon

aus, dass in zeitlicher Hinsicht derartige Belastungen über die Hälfte der Arbeitsschicht

vorliegen müssten. Dabei werde nämlich verkannt, dass es nur darauf ankomme, dass

durch die versicherte Tätigkeit eine höhere Belastung vorliege als bei der

Normalbevölkerung. Entscheidend sei, dass im Hinblick auf die bestehenden Belastungen

eine Regeneration der Menisken bis zur nächsten Arbeitsschicht nicht mehr möglich sei.

Dazu reiche aber auch bereits eine entsprechende Belastung von weniger als der Hälfte

der Arbeitsschicht aus.

Das SG hat unter Bezugnahme auf ein in einem anderen Streitverfahren von Prof. Dr. C in I

erstattetes chirurgisches Gutachten vom 04.02.2002 darauf hingewiesen, dass nach

geltender medizinischer Lehrmeinung die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die

Entstehung einer berufsbedingten Meniskuserkrankung nur dann vorlägen, wenn Arbeiten

in Kniezwangshaltung (hockende oder kniende Stellung unter Kraftaufwendung, z. B. beim

Fersensitz) über einen wesentlichen Teil der Arbeitsschicht, nämlich wenigstens einem

Drittel erforderlich seien, wobei darüber Einigkeit bestehe, dass eine geringere Belastung

pro Zeiteinheit nicht durch eine längere Gesamtzeit ausgeglichen werden könne. Die

Beklagte hat daraufhin eine weitere Stellungnahme ihrer Fachstelle für Ergonomie vom

26.12.2002 vorgelegt, die sich auf erneute Ermittlungen bei der F I GmbH in F und eine

Befragung des Klägers stützte. Danach hatte der Kläger angegeben, dass er deutlich über

zwei Jahre im erdverlegten Rohrleitungsbau eingesetzt gewesen sei. Der Zeitanteil der

dabei anfallenden knienden und hockenden Tätigkeit betrage etwa ein Drittel der

jeweiligen Arbeitsschicht. Die lichte Höhe der Arbeitsbereiche sei überwiegend

ausreichend, so dass eine instinktive Entlastung durch Aufstehen möglich sei. Eine bk-

relevante Belastung mit gleichzeitigem Kraftwaufwand für Tätigkeiten im Hocken oder

Knien - so wurde weiter ausgeführt - habe nur bei den Schlosserarbeiten vorgelegen. Nach

alledem könne eine überdurchschnittliche Belastung der Kniegelenke nicht angenommen

werden.

Das SG hat daraufhin den TAB T1 im Termin vom 17.11.2003 als sachverständigen

Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Mit Urteil vom 10.05.2004 hat das SG sodann die Klage abgewiesen. Auf die

Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 13.05.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.06.2004 Berufung

eingelegt. Er ist der Auffassung, es sei nicht hinreichend gesichert, dass die

arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Entstehung der streitigen BK nur dann

gegeben seien, wenn meniskusstrapazierende Arbeiten im Knien und Hocken in

wenigstens einem Drittel der Arbeitsschicht ausgeübt würden. Im Einzelfall könne bei

intensiver Kraftaufwendung auch eine geringere zeitliche Belastung ausreichend sein.

Bestritten werde auch, dass nach 10 oder 20%iger Zwangshaltung pro Arbeitsschicht die

Menisken sich wieder voll regenerieren könnten. Eine weitere Beweisaufnahme sei daher

erforderlich.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.05.2004 zu ändern und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 14.05.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 08.08.2002 zu verurteilen, ihm wegen einer BK nach Nr.

2102 der Anlage zur BKV Entschädigungsleistungen, insbesondere in Form der

Verletztenrente zu gewähren, hilfsweise, die Betriebsakte beizuziehen und gemäß § 109

SGG ein orthopädisches Gutachten von Prof. Dr. L2 in C1 ohne

Kostenvorschussanforderung einzuholen sowie die Revision zuzulassen.

Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat das im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X erstattete Gutachten von Dr. X,

Oberarzt an der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie im Klinikum M M vom

26.04.2004 nebst pathologischem Zusatzgutachten von Prof. Dr. N1, Bergmannsheil C1

vom 15.03.2004 vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen. Die Vorprozessakte S10 U 110/02/ L 15 U 92/03 sowie die

Unfallakte lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

II.

Die Berufsrichter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zulässige

Berufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Sie haben

sie daher - nachdem die Beteiligten unter dem 27.09. und 11.10.2004 auf diese

Verfahrensweise hingewiesen worden sind - durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

zurückgewiesen.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG die Klage abgewiesen, denn der

angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Gewährung von Entschädigungsleistungen, denn eine BK nach Nr. 2102 der Anlage zur

BKV (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden,

die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) liegt bei ihm nicht vor.

Nach § 56 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB

VII) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - als

solcher gilt gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII auch eine BK - über die 26. Woche nach dem

Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf Rente. Bei

Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet, bei einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der

Vollrente festgesetzt, der den Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs. 2 SGB VII).

Die Feststellung einer BK setzt voraus (vgl. Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung

[Handkommentar] § 9 SGB VII Rdnr. 3; Mehrtens/ Perlebach, Die Berufskrankheiten-

Verordnung [Kommentar] E § 9 SGB VII Rdnr. 14), dass in der Person des Versicherten

zunächst die arbeitstechnischen Voraussetzungen gegeben sind, d. h., dass er im Rahmen

der versicherten Tätigkeit schädigenden Einwirkungen im Sinne der streitigen BK

ausgesetzt gewesen ist, die geeignet sind, einen entsprechenden Gesundheitsschaden zu

bewirken (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen wie das Bundessozialgericht

(BSG) in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. SozR 3 - 5670 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 2)

entschieden hat - die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten

schädigenden Einwirkungen einschließlich ihrer Art und ihres Ausmaßes im Sinne des

"Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, bewiesen seien. Für

den ursächlichen Zusammenhang (haftungsausfüllende Kausalität) als Voraussetzung der

Entschädigungspflicht, die nach der auch sonst im Unfallversicherungsrecht geltenden

Lehre von der wesentlichen Bedingung (BSGE 61, 127, 129; 63, 272, 278; Mehrtens a.a.O.

Rdnr. 12) zu beurteilen ist, reicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht

allerdings die bloße Möglichkeit - aus (BSGE a.a.O. sowie BSG SozR 2200 § 551 Nr. 1;

Mehrtens/Perlebach, a.a.O. Rdnr. 26). Dieser Zusammenhang ist unter Zugrundelegung

der herrschenden arbeitsmedizinischen Lehrauffassung, die bei der Beurteilung

maßgebend ist, erst dann gegeben, wenn mehr für als gegen den Zusammenhang spricht

und ernste Zweifel an einer anderen Verursachung ausscheiden (BSG, Breithaupt 1963,

61, 63; BSGE 32, 303, 309; 45, 285, 286).

Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend fehlt es - wie das SG zutreffend

erkannt hat - bereits am Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität. Zwar liegt beim

Kläger - wie aus den im Verfahren wegen des Arbeitsunfalls durchgeführten medizinischen

Ermittlungen, insbesondere aus den Gutachten von PD Dr. L, Dr. L1 und dem von der

Beklagten vorgelegten Gutachten von Dr. X hervorgeht - eine operativ behandelte

Meniskopathie, also eine sog. Listenerkrankung im Sinne der Nr. 2102 der Anlage zur BKV

vor, die grundsätzlich als BK anerkannt werden kann. Indes fehlt es am Nachweis

berufsbedingter schädigender Einwirkungen in einem Ausmaß, wie sie für die

Anerkennung einer solchen BK unerlässliche Voraussetzung sind (vgl. dazu das Merkblatt

für die ärztliche Untersuchung zur BK 2102, Bekanntmachung des BMA vom 11.10.1989,

abgedruckt bei Mehrtens/Perlebach, a.a.O. M 2102 S. 1 ff.). Der Anspruch des Klägers

scheitert bereits daran, dass eine mehrjährige kniebelastende Tätigkeit im für die

Anerkennung erforderlichen Umfange nicht festgestellt werden kann. In der Beurteilung der

arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Entstehung der streitigen BK folgt der Senat

den Ermittlungen der Technischen Aufsichtsbeamten Dr. T und T1 in den Berichten vom

18.03. und 26.11.2002, die sich auf Befragungen des Klägers, sowie - seitens des

Arbeitgebers - auf Angaben des Personalleiters H, des Sicherheitsingenieurs C1, des

Bauleiters L3 sowie des Montageinspektors S stützen. Danach sind vor allem die Arbeiten

im erdverlegten Rohrleitungsbau als meniskusbelastend anzusehen, weil bei derartigen

Arbeiten zu etwa einem Drittel der jeweiligen Schichtzeit Arbeiten im Knien und Hocken

bzw. in Zwangshaltungen anfallen.

Derartige Arbeiten hat der Kläger nach eigenen Angaben aber nicht überwiegend während

seiner Tätigkeit bei der F I GmbH ausgeführt, sondern nur über einen Zeitraum von

insgesamt deutlich mehr als zwei Jahren, was von ihm nicht genauer eingegrenzt werden

konnte (Bericht vom 26.11.2002). Die Richtigkeit dieser Feststellung hat der Kläger im

Gerichtsverfahren nicht bezweifelt. Wie die Vernehmung des Technischen Angestellten T1

vor dem SG am 17.11.2003 im Beisein des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten

ergeben hat, sind zwar bei den ansonsten von dem Kläger außerhalb des erdverlegten

Rohrleitungsbaus verrichteten Arbeiten als Schweißer und Vorrichter auch kniebelastende

Tätigkeit angefallen, allerdings nicht mit Dauerzwangshaltung und mit Kraftaufwendung

und zudem allenfalls nur sehr kurzfristig. Einleuchtend hat der sachverständige Zeuge auch

dargetan, dass der Kläger - anders als es z. B. Bergleute - nur ganz selten in

Räumlichkeiten gearbeitet hat, wo man sich während der ganzen Arbeitsschicht nicht

aufrichten kann sondern dauernd in Zwangshaltung und mit Kraftaufwendungen gearbeitet

hat. Der Kläger hat weder in dem Termin vor dem SG noch nachfolgend die Richtigkeit

dieser Feststellungen bestritten, so dass der Senat sie hier zu Grunde zu legen hat. Damit

ist aber keine als meniskusschädigend anzusehende überdurchschnittlich die Kniegelenke

belastende berufliche Einwirkung nachgewiesen, die eine - in Abweichung zur

Normalbevölkerung - erhöhte Gefahr des Auftritts chronischer Meniskusschäden

begründen kann. Wie das SG unter Hinweis auf die Darlegungen bei

Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit 7. Aufl. 2003 S. 709 und

Mehrtens/ Perlebach, a.a.O. M 2102 Rdnr. 3 und 4) dargetan hat, sind als statisch

meniskusbelastend nur Tätigkeiten in einer Dauerzwangshaltung mit Fersensitz, Hocken

oder Knien bei gleichzeitiger Kaftaufwendung anzusehen. Derartige Belastungen müssen

während eines Drittels der täglichen Arbeitszeit vorgelegen haben, weil bei einer zeitlich

geringeren Belastung die Menisken nach medizinischer Erkenntnis ausreichend Zeit

haben, sich zu erholen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.06.2000 - L 2 Kn

96/97 -= MESO B 240/196). Der in diesem Berufungsverfahren gehörte Sachverständige

Prof. Dr. C, dessen überzeugende medizinische Beurteilung der 2. Senat seinerzeit zu

Grunde gelegt hatte, hat diese Einschätzung auch in späteren Gutachten, z. B. für das SG

Gelsenkirchen im Verfahren S 10 U 187/00 am 04.02.2002, das den Beteiligten

auszugsweise übersandt wurde, wiederholt. Auch der erkennende Senat schließt sich

dieser herrschenden medizinischen Lehrmeinung an und hat daher keinen Anlass zu

weitergehenden medizinischen Ermittlungen gesehen.

Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt zu einer anderen Bewertung bzw. zu einer

weitergehenden Beweisaufnahme keinen Anlass. Er hat keinerlei qualifizierte

medizinische Stellungnahme vorgelegt, die die Richtigkeit der vom SG getroffenen

Feststellungen in Zweifel ziehen könnte. Soweit er beantragt hat, die bei der Beklagten

geführte Betriebsakte der Essener I GmbH beizuziehen, ist weder ersichtlich, was insoweit

bewiesen werden sollte, noch handelt es sich um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag

i.S.v. § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 371 Zivilprozessordnung (ZPO). Dementsprechend

brauchte diesem auch nicht stattgegeben zu werden. Soweit der Kläger die Einholung

eines Gutachtens nach § 109 SGG ohne Kostenvorschuss von Prof. Dr. L2 beantragt hat,

war diesem Antrag gleichfalls nicht zu entsprechen, weil auch bei finanziellem

Unvermögen des Klägers die Einholung eines solchen Gutachtens von der Einzahlung

eines Vorschusses abhängig gemacht werden kann (vgl. dazu BSG SozR SGG § 109 Nr.

21; BSG, NZS 1998, 302; Meyer-Ladewig, SGG - Kommentar - 7. Aufl. § 109 Rdnr. 13). Die

entspricht auch allgemeiner und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannter

Praxis.

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge des § 193 SGG zurückzuweisen.

Zur Revisionszulassung bestand kein Anlass, denn die dafür erforderlichen

Voraussetzungen sind nicht gegeben.