Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2004, L 17 U 48/04

Entschieden
28.07.2004
Schlagworte
Kläger, Form und inhalt, ärztliche behandlung, Unfall, Arbeitsunfall, Gutachten, Samstag, Sgg, Erwerbsfähigkeit, Unfallversicherung
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Landessozialgericht NRW, L 17 U 48/04

Datum: 28.07.2004

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 17 U 48/04

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 5 U 56/03

Sachgebiet: Unfallversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente. 2

3Der 1958 geborene portugiesische Kläger war als Bauhelfer bei der Firma Q GbR beschäftigt.

4Mit Schreiben vom 21.03.2002 machte die für den Kläger zuständige Techniker Krankenkasse (TKK) gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen eines Unfalls vom 18.01.2002 geltend. Am 26.06.2002 beantragte der Kläger die Anerkennung des Unfalls vom 18. oder 19. Januar 2002 als Arbeitsunfall. Ihm sei beim Abbau eines Gerüstes der Arm verdreht worden. Der Internist Dr. T aus S teilte unter dem 17.07.2002 mit, am 18.01.2002 sei dem Kläger ein Gerüst auf das Handgelenk gefallen. Bei der Erstuntersuchung am 21.01.2002, die im Beisein der sechs Jahre alten Tochter des Klägers als Dolmetscherin erfolgt sei, sei als Befund ein schmerzhaftes rechtes Handgelenk erhoben worden mit Bewegungseinschränkung. Äußere Verletzungszeichen hätten nicht vorgelegen. Der Kläger selbst gab gegenüber der Beklagten an, der Unfall habe sich am 19.01.2002, einem Samstag, 09.30 Uhr, ereignet. Herr K D habe ihm ein Gerüstteil überreichen wollen. Dabei habe er sich das Handgelenk verdreht. In der Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 06.08.2002 wurde ausgeführt, beim Abmontieren eines Leichtgerüstes sei ein Seitenteil (Ständer) auf die rechte Hand gefallen. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe es sich nur um eine kleine Verletzung gehandelt. Zeichen dafür sei, dass dies am Freitag passiert, der Kläger aber erst am Montag zum Arzt gegangen sei. Als Unfallzeitpunkt wurde der 18.01.2002, 09.30 Uhr angegeben.

Nach Beiziehung des Vorerkrankungsverzeichnisses von der TKK holte die Beklagte 5

einen Krankheitsbericht von dem Chirurgen Dr. X aus S ein. Dieser übersandte auch Befundberichte der Radiologen Dr. D u.a. aus S vom 10.05.2002 und von dem Neurologen und Psychiater Dr. H, S, vom 15.07.2002 sowie eigene Operationsberichte betreffend Operationen am rechten Handgelenk des Klägers vom 19.03.2002 und 10.09.2002. Nach Einholung einer beratungsärztlichen Stellungnahme der Chirurgin Dr. T1, E, veranlasste die Beklagte die Erstellung eines Gutachtens von Prof. Dr. F, Chefarzt der chirurgischen Abteilung des St. S-Hospitals D. Dieser ging in seinem Gutachten vom 23.12.2002 von einer Verdrehung der Hand bei nicht geglückter Übernahme eines Gerüstteils aus. Er führte zusammenfassend aus, welche Diagnose letztendlich beim Kläger bestehe, sei offen. Es könne sich um ein Carpaltunnelsyndrom, ein Syndrom Loge de Guyon oder um die Irritation des Ramus superficialis nervi radialii handeln. Verbindlich könne festgestellt werden, dass keine dieser drei Nervenstörungen durch den Geschehensablauf, wie vom Kläger geschildert, habe verursacht werden können. Es sei nicht vorstellbar, dass durch eine vorübergehende, sehr starke Kraftanstrengung des Handgelenks mit letztlich nachgehender Hand und zur Seite sinkender Bohle eine Nervenstörung eines der drei Nerven hervorgerufen werden könne.

6Mit Bescheid vom 13.01.2003 lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen wegen des Versicherungsfalls vom 18.01.2002 ab. Es sei bei dem Unfall allenfalls zu einer geringfügigen Verdrehung des rechten Handgelenks gekommen. Dieser Körperschaden sei ausgeheilt. Die geklagten Beschwerden im Bereich des rechten Handgelenks seien durch den Unfall nicht wesentlich verursacht worden.

7Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, er bestehe auf der Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall, durch den die Beschwerden im Bereich der rechten Hand verursacht worden seien. Der Unfall habe sich am Samstag, den 19.01.2001, ereignet. Dem Gutachten von Prof. Dr. F sei nicht zu folgen, zumal dieser ihm im Beisein des Dolmetschers mitgeteilt habe, eine neurologische Begutachtung sei zusätzlich erforderlich. Diese sei nicht durchgeführt worden.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 01.04.2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte unter anderem aus, dahinstehen könne letztlich, ob sich das Unfallereignis am 18. oder 19.01.2002 zugetragen habe. In jedem Falle ergebe sich aus dem Gutachten des Prof. Dr. F, dass ein Zusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis definitiv auszuschließen sei. Als Unfallursache für das geklagte Beschwerdebild sei am ehesten eine rheumatische Erkrankung möglich. Im übrigen hätten sich auch aus dem neurologischen Befundbericht des Dr. H vom 14.11.2002 keine Hinweise ergeben auf eine auf das Unfallereignis vom 18.01.2002 zurückzuführende Verletzung. Schließlich sei das Ereignis bereits als Arbeitsunfall anerkannt worden.

9Hiergegen hat der Kläger am 05.05.2003 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Münster erhoben. Er hat vorgetragen, bei Gerüstarbeiten habe ihm ein Arbeitskollege ein Gerüstteil angegeben. Dieses Teil habe er nicht fest greifen können und beim Umschlagen dieses Gerüstteils habe er sich das Handgelenk verdreht. Dieses habe eine langwierige ärztliche Behandlung erforderlich gemacht mit inzwischen mehrfachen chirurgischen Eingriffen. Es bestehe weiterhin Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitsunfall habe sich am Samstag, den 19.01.2002, ereignet. Er begehre die Gewährung von Verletztenrente, da er durch die Unfallfolgen um mehr als 20 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert sei. Er hat eine Bescheinigung von Dr. T vom 25.07.2003

vorgelegt.

10Auf Anfrage des SG teilte der Arbeitgeber des Klägers am 26.06.2003 mit, der Kläger habe am Samstag, den 19.01.2002, für die Firma gearbeitet.

11Mit Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

12Gegen den ihm am 29.01.2004 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 27.02.2004 Berufung eingelegt. Er trägt vor, die vorliegenden Beschwerden seien eine zweifelsfreie Folge des Unfallereignisses.

Der Kläger beantragt, 13

14den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2004 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.04.2003 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 18. bzw. 19.01.2002 Verletztenrente zu gewähren.

Die Beklagte, die dem angefochtenen Gerichtsbescheid beipflichtet, beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von Dr. T2, Leitender Arzt der Klinik für Handchirurgie der Katholischen Kliniken S F. In seinem am 13.05.2004 erstatteten Gutachten ist der Sachverständige (SV) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unfall vom 18. oder 19.01.2002 keinerlei Körperschäden hinterlassen habe. Dies gelte sowohl dann, wenn man davon ausgehe, dass es bei dem Unfallgeschehen zu einem Verdrehen des Handgelenkes gekommen sei, als auch für den Fall, dass dem Kläger ein Gerüstteil auf das Handgelenk geschlagen sein sollte.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Die Verwaltungsakten der Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 19

20Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 13.01.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.04.2003 nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beschwert, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 18. bzw. 19.01.2002.

21Nach § 56 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) richtet sich nach dem Umfang der sich aus den Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Gemäß Abs. 3 der

vorgenannten Vorschrift wird bei Verlust der Erwerbsfähigkeit Vollrente, ansonsten eine Rente nach dem Vom-Hundert-Satz gewährt, der dem Grad der MdE entspricht.

22Die Anerkennung und Entschädigung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung setzt neben dem Vorliegen eines geeigneten Unfallhergangs und des geltend gemachten Körperschadens voraus, dass letzterer wesentlich ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Nach der in der Unfallversicherung geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung sind nämlich von den Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn als Ursache oder Mitursache unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur diejenigen Bedingungen als maßgebend anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (BSGE 1, 72, 76; 61, 127, 129; 63, 272, 278).

23Während der Arbeitsunfall und der geltend gemachte Gesundheitsschaden im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein müssen, reicht für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges - auch als haftungsausfüllende Kausalität bezeichnet - die hinreichende Wahrscheinlichkeit aus (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38; § 551 Nr. 1). Der Ursachenzusammenhang ist dabei erst dann gegeben, wenn bei vernünftigem Abwägen aller Umstände die auf die unfallbedingte Verursachung hindeutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf eine Entscheidung gestützt werden kann (vgl. BSG a.a.O.). Eine Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (BSG Breithaupt 1963, 60, 61). Dabei müssen die für den Kausalzusammenhang sprechenden Gründe die gegenteiligen deutlich überwiegen; nicht ausreichend ist es, wenn die Schlussfolgerung lediglich durchaus möglich ist. Bestand im Unfallzeitpunkt eine Krankheitsanlage des geschädigten Körperteils, so muss abgegrenzt werden, ob der Gesundheitsschaden auch ohne das Unfallereignis zu etwa der selben Zeit durch andere alltäglich vorkommende Ereignisse hätte verursacht werden können oder ob der Krankheitsanlage eine solch überragende Bedeutung nicht beigemessen werden kann (BSGE 62, 220, 222; BSG Breithaupt 1968, 823 f.). Dabei reicht es für die Annahme einer wesentlichen Mitursache nicht aus, dass das Unfallereignis stärker war als andere alltägliche Ereignisse (BSG a.a.O.).

24Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht wahrscheinlich gemacht, dass der Arbeitsunfall vom 18. bzw. 19.01.2002 dauernde Unfallfolgen verursacht hat, die eine MdE um mindestens 20 v.H. bedingen. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Beschwerden im Bereich des rechten Handgelenkes Folgen des streitigen Arbeitsunfalls sind. Der Senat stützt sich insoweit ebenso wie das SG zum einen auf das urkundsbeweislich zu verwertende, im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten von Prof. Dr. F, das in Form und Inhalt den Anforderungen entspricht, die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind. Prof. Dr. F hat bereits überzeugend dargelegt, dass eine Nervenverletzung, wie sie beim Kläger vorliegt, durch das Unfallereignis nicht hervorgerufen worden sein kann. Der Senat nimmt insoweit - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug und schließt sich ihnen an. Zum anderen wird die Beurteilung von Prof. Dr. F durch das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des SV Dr. T2 bestätigt. Unabhängig davon, ob es bei dem Unfallhergang zu einem Verdrehen des Handgelenks bei Umschlagen des Gerüstteils gekommen ist oder ob das Schlagen des Gerüstteils auf das Handgelenk nachfolgend

Handgelenk und Arm verdrehte, hat der streitige Unfall keinerlei Körperschäden hinterlassen, die mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Überzeugend weist der SV darauf hin, dass beide alternativ möglichen Unfallmechanismen, wenn sie ursächlich für die bestehenden Gesundheitsstörungen gewesen wären, gravierende, äußerlich leicht zu erkennende Verletzungsspuren hinterlassen hätten. Solche Verletzungsspuren sind jedoch weder im Bericht des Hausarztes Dr. T vom 17.07.2002 noch des Chirurgen Dr. X vom 13.08.2002 beschrieben. Die Berufung konnte nach allem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 25

Es bestand kein Anlass zur Revisionszulassung, denn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG sind nicht erfüllt. 26

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

L 17 U 207/01 vom 11.09.2002

LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

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LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

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Anmerkungen zum Urteil