Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.06.2014

LSG Niedersachsen: heirat, gesetzliche vermutung, künstlicher darmausgang, witwenrente, unbestimmter rechtsbegriff, tod, krankheit, lungenentzündung, pflegeheim, hochzeit

Rentenversicherung

SG Lüneburg 1. Kammer, Gerichtsbescheid vom 05.06.2014, S 1 R 18/13

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwenrente.

Die am 04.09.1940 geborene Klägerin schloss mit dem am 22.11.1939

geborenen Versicherten Herrn E. (hier: Herr M.) am 20.12.2011 die Ehe. Am

30.03.2012 ist Herr M. verstorben.

Am 20.04.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung

einer Witwenrente. Mit dem Schreiben vom 14.04.2012 wies die Beklagte die

Klägerin darauf hin, dass eine Witwenrente gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI

ausgeschlossen sei, da die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe und

die gesetzliche Vermutung, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck

der Heirat gewesen sei, einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung

zu begründen, bislang nicht widerlegt sei. Daraufhin trug die seinerzeitige

Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor, dass die Klägerin mit ihrem Sohn

bereits am 15.10.1989 zu Herrn M. gezogen sei und sie daher schon 22 Jahre

vor der Heirat in einem Haushalt als Familie zusammengelebt hätten. Die

Klägerin habe sich um den gemeinsamen Haushalt und den Garten, Herr M.

um den landwirtschaftlichen Betrieb, in den sie sich im Laufe der Jahre

eingearbeitet habe, gekümmert. Zuletzt seien beide Rentner gewesen. Die

Klägerin habe eine eigene Rente von ca. 950,00 €, Herr M. eine solche von ca.

1000,00 € bezogen. Hiervon sei auch der gemeinsame Lebensunterhalt

finanziert worden. Als die Klägerin bei Herrn M. 1989 eingezogen sei, seien die

Möbel und der Hausrat komplett neu angeschafft worden. 1992 habe sich das

Paar gemeinsam ein Wohnmobil und im Jahr 1995 eine neue Küche gekauft.

Seit 5 Jahren habe die Klägerin eine Kontovollmacht über das Girokonto von

Herrn M. besessen, der seinerseits eine Vollmacht für das Konto der Klägerin

gehabt habe. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei daher eine

Versorgungsehe auszuschließen. Auch die lange Dauer des

Zusammenlebens würde gegen eine Versorgungsehe sprechen. Denn es sei

1989 bereits klar gewesen, dass das Paar habe zusammenbleiben wollen.

Darüber habe man sich oft unterhalten. Im Übrigen habe Herr M. der Klägerin

bereits vor 6 Jahren einen Heiratsantrag gemacht. Dieser sei ihr jedoch zu

plump gewesen, da er die Ringe einfach unter den Weihnachtsbaum gelegt

habe, wo sie diese erst am nächsten Tag zufällig entdeckt habe. Es sei

damals nur deshalb nicht zu einer Heirat gekommen, weil sich die Klägerin

einen Heiratsantrag romantischer vorgestellt habe. Bei der Heirat am

20.12.2011 hätten dann die romantischen Voraussetzungen für die Klägerin

gestimmt. Mit einem so baldigen Tod von Herrn M. habe sie nicht gerechnet.

Aus beigezogenen medizinischen Unterlagen ergab sich allerdings, dass bei

Herrn M. im Oktober 2011 ein Sigmakarzinom diagnostiziert wurde. Im

Klinikum F. erfolgte daraufhin am 10.10.2011 eine operative Teilentfernung

des Mastdarms unter Mitnahme eines Teils des Bauchfells und des

Wurmfortsatzes, da während des operativen Eingriffs eine entsprechende

Metastasierung festgestellt worden war. Ferner wurde ein künstlicher

Darmausgang gelegt. Am 20.11.2011 erlitt Herr M. zudem einen Hirninfarkt

und wurde deswegen in der Zeit vom 22.11.2011 in der neurologischen

Abteilung des G. behandelt. Dort ergab sich im weiteren Verlauf der

stationären Behandlung keine Verbesserung der körperlichen und kognitiven

Belastbarkeit und des neurologischen Störungsbildes, da die

Tumorerkrankung zunehmend das Krankheitsgeschehen beherrschte. Im

Entlassungsbericht wurden u. a. folgende Diagnosen angegeben:

- Hirninfarkt rechts (anterior sowie multiple kleine Mediainfarkte) durch

Embolie zerebraler Arterien am 20.10.2011,

- höchstgradige Stenose der Arteria carotis interna rechts, Harnwegsinfekt,

- Enterokokken als Ursache von Krankheiten, die in anderen Kapiteln

klassifiziert sind,

- stenosierendes siegelringzelliges Sigmaadenokarzinom,

- anteriore Rektumresektion,

- Peritonealkarzinose, Chemotherapie 13.10.2011,

- V. a. Hypophysenmakroadenom,

- Anämie infolge Tumorleiden,

- Dekubitalgeschwür 3. Grades, sakral,

- koronare Herzkrankheit,

- arterieller Hypertonus,

- inkomplette Hypästhesie der Haut links (Extremitäten),

- schlaffe Hemiparese links,

- V. a. Polyneuropathie durch sonstige toxische Agenzien (Chemotherapie),

- chronische Nierenkrankheit, Stadium 3, passager dekompensiert,

- Hyperurikämie,

- Vorhandensein eines Ileostomas,

- transistorische ischämische Attacke rechts cerebral am 19.10.2011,

- Gonarthrose beidseitig.

Am 08.12.2011 erfolgte die Verlegung in das Alten- und Pflegeheim H., wo sich

der Gesundheitszustand von Herrn M. abermals verschlechterte. So wurde

nach anhaltendem Erbrechen am 19.12.2011 eine Magensonde angelegt und

außerdem der palliative Dienst eingeschaltet. Dem Krankenblatt vom

19.12.2011 zufolge war an diesem Tag eine weitere Verschlechterung des

allgemeinen Zustands zu erwarten, da sich herausgestellt hatte, dass die

distale Naht am Colon brüchig war. In dem Krankenblatt wurde auch

ausgeführt, dass hierüber ein Gespräch mit den Angehörigen geführt wurde. In

dieser Situation wurde am 20.12.2011 im Pflegeheim die Ehe geschlossen. Mit

dem Bescheid vom 02.07.2012 lehnte die Beklagte die Gewährung einer

Hinterbliebenenrente ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,

dass die Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt worden sei.

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die

Prozessbevollmächtigte der Klägerin geltend, dass der Tod von Herrn M. nicht

aufgrund seiner Krebserkrankung, sondern plötzlich und unerwartet aufgrund

einer Lungenentzündung eingetreten sei. Die Klägerin habe zusammen mit

ihren Kindern den landwirtschaftlichen Betrieb von Herrn M. weitergeführt, weil

dies für ihn sehr wichtig gewesen sei und sie ihm dies stets versprochen habe.

Außerdem habe Herr M. schon lange vor dem Auftreten der Erkrankung

konkrete Heiratsabsichten gehabt, wobei zwei Motive hierfür wesentlich

gewesen seien. Zum einen habe er sich die Betreuung und Pflege durch seine

Ehefrau sichern wollen. Zum anderen sei er dabei einer religiösen Eingebung

gefolgt, da er das starke Gefühl gehabt habe, dass seine Heirat Gottes Wille

sei. Diesem habe er unbedingt nachkommen wollen. Herr M. sei ein sehr

gläubiger Mensch gewesen, der jeden Tag auch zusammen mit seinen

Kindern gebetet habe. Als seine Krankheit aufgetreten sei, habe sich sein

Glaube noch verstärkt. Er habe von der Schöpfungsgeschichte gesprochen,

wo geschrieben stehe, dass es nicht gut sein, wenn der Mensch alleine

sei. Außerdem habe Gott gesagt, dass man „ein Fleisch nicht trennen könne“.

Auch die Klägerin habe Herrn M. schon lange heiraten wollen, jedoch auf

einen noch romantischeren Heiratsantrag gewartet und sich die Hochzeit für

einen ganz besonderen Moment aufsparen wollen. Darüber, dass einer von

ihnen erkranken und bald versterben würde, habe sie nicht nachgedacht. Die

Klägerin habe sich dann für die Heirat entschieden, um den Wunsch ihres

Ehemannes nachzukommen. Sie habe sich gefreut, nun ihre Liebe zu

besiegeln. Sie habe auch gehofft, dass ihm dies Auftrieb in einer schweren

Lebensphase geben würde. Genau dies sei auch geschehen, da Herr M. nach

der Heirat noch einmal richtig aufgeblüht sei.

Der Widerspruch wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 11.12.2012

zurückgewiesen. Darin wurde außerdem darauf hingewiesen, dass aus den

Pflegeprotokollen nach der Hochzeit weiterhin die Vergabe von Morphium zur

Schmerzlinderung zu entnehmen sei. Zwar habe sich Herr M. ab dem

03.01.2012 in einem gebesserten Allgemeinzustand befunden. Seitens der

behandelnden Ärzte und Pflegekräfte sei jedoch von einer langfristig

ungünstigen Prognose ausgegangen und der palliative Therapieansatz

aufrechterhalten worden. Aus den Pflegeprotokollen würde sich ergeben, dass

darüber auch die Klägerin in Gesprächen informiert worden sei. Zwar sei die

plötzlich aufgetretene Lungenentzündung ursächlich für den Tod von Herrn M.

gewesen. Diese sei aber aufgrund der längeren Immobilisation von Herrn M.

entstanden.

Hiergegen hat die Klägerin durch ihre seinerzeitige Prozessbevollmächtigte am

09.01.2013 beim Sozialgericht (= SG) Lüneburg Klage erhoben und ihr

Begehren weiterverfolgt. Im Schriftsatz vom 20.03.2014 hat die jetzige

Prozessbevollmächtigte außerdem vorgetragen, dass Herr M. und die Klägerin

auch deshalb so spät geheiratet hätten, weil sie sich nicht über den Ehenamen

hätten verständigen können. Die Klägerin habe nicht „I.“ heißen wollen und

Herr M. habe sich nicht vorstellen können, einen anderen als seinen Namen

zu tragen. Zudem sei die Klägerin im Jahr 2010 selbst an Brustkrebs erkrankt.

Erst nach der Überwindung dieser Krankheit hätten sich die Eheleute darauf

verständigt, einen Doppelnamen für die Klägerin zu wählen. Außerdem habe

sie nach ihrer Krebserkrankung erst wieder richtig auf die Beine kommen

wollen, bevor sie heiratet. Durch die Krebserkrankung ihres Ehemannes habe

die Hochzeit erneut verschoben werden müssen. Der behandelnde Arzt habe

der Klägerin jedoch zu verstehen gegeben, dass ihr Mann mit dieser

Erkrankung noch einige Jahre leben könne. Im Übrigen habe Herr M. nicht die

Absicht gehabt, im Pflegeheim zu bleiben. Er sei auch sehr optimistisch

gewesen, dieses Ziel zu erreichen. Er habe bereits Pläne für die Zukunft

gehabt und sei davon ausgegangen, das er bald wieder gesund werden

würde, wieder Holzmachen und mit dem Wohnmobil Reisen unternehmen

könne. Damit, dass er plötzlich und unerwartet eine Lungenentzündung

bekommen habe, habe niemand rechnen können. Die Eheleute hätten eine

Liebesheirat vollzogen. Das Zusammenleben sei nicht ohne Trauschein

konzipiert gewesen.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 02.07.2012 und

den Widerspruchsbescheid vom 11.12.2012 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 01.04.2012 eine

große Witwenrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Entscheidung lagen die Gerichtsakten und die Akten der Beklagten

zugrunde. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig, da die Klägerin keinen Anspruch auf eine Witwenrente hat.

Gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet

haben, nach dem Tode des versicherten Ehegatten, der die allgemeine

Wartezeit erfüllt hat, u. a. dann Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie das

45. Lebensjahr vollendet haben. Diese Voraussetzungen sind zwar vorliegend

erfüllt, da die Klägerin die Witwe des am 30.03.2012 verstorbenen

Versicherten Herrn M. ist, der wiederum die allgemeine Wartezeit von fünf

Jahren gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI erfüllt hatte. Sie hatte im Zeitpunkt des

Todes von Herrn M. auch das 45. Lebensjahr vollendet.

Die Gewährung einer Witwenrente scheitert hier jedoch an § 46 Abs. 2a SGB

VI, der mit Wirkung vom 01.01.2002 durch das

Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.03.2001 (BGBl I 403) eingeführt

worden ist und für alle seit dem 01.01.2002 geschlossenen Ehen gilt (vgl.

§ 242a Abs. 3 SGB VI). Danach ist der Anspruch auf Witwenrente

ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei

denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht

gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat

war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Da die

Ehe zwischen der Klägerin und Herrn M. weniger als ein Jahr gedauert hat,

nämlich vom 20.12.2011 bis 30.03.2012, ist der Tatbestand des § 46 Abs. 2a

Halbsatz 1 SGB VI erfüllt.

Im vorliegenden Fall liegen aber keine besonderen Umstände vor, aufgrund

derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es

der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf

Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Anknüpfung an die Ehedauer

von weniger als einem Jahr enthält hierbei die gesetzliche Vermutung, dass

beim Tod innerhalb dieses Zeitraums die Erlangung der Versorgung

regelmäßig das Ziel der Eheschließung war (vgl. BT-Drucksache 14/4595 S.

44). Sie kann widerlegt werden, wenn Umstände vorliegen, die trotz kurzer

Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen, was nach der

Gesetzesbegründung zum Beispiel bei einem Unfalltod angenommen wird.

Das Merkmal "besondere Umstände" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der

von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten mit Inhalt

ausgefüllt werden muss und der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl.

BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, m. w. N.). Darunter fallen alle

äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls, die auf einen von der

Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen

lassen. Es kommt auf die Beweggründe, d.h. Motive und Zielvorstellungen,

beider Ehegatten an.

Die Annahme einer Versorgungsehe ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die

Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Eheleute für die

Heirat ergibt, dass andere Beweggründe als die Versorgungsabsicht

insgesamt den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig

sind (vgl. Thüringer LSG, Urt. v. 29.10.2013 – L 6 R 1610/10).

In der o. g. Entscheidung hat das BSG die Vorschrift als verfassungskonform

angesehen und darüber hinaus Folgendes ausgeführt: "Ein gegen die

gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender besonderer

(äußerer) Umstand i. S. des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist insbesondere

dann anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten, hinsichtlich dessen bisher

kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war,

unvermittelt ("plötzlich" und "unerwartet") eingetreten ist. Denn in diesem Fall

kann nicht davon ausgegangen werden, dass es alleiniger oder

überwiegender Zweck der Heirat war, dem Ehegatten eine

Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. In der Gesetzesbegründung wird

als ein Beispiel hierfür der "Unfalltod" genannt (BT-Drucks 14/4595 S 44).

Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig

bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der

Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht

erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren

Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender

Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen

ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus

Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der

abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und

äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso

gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit

eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war.

Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer

Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels

an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden

besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen

Annahme ("Vermutung") einer Versorgungsehe bei einem Versterben des

versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt

werden." Die besonderen Umstände müssen außerdem nach § 202 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 292 der Zivilprozessordnung (ZPO) mit

Vollbeweis belegt werden (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.1986 - 9a RV 8/84).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist zunächst festzustellen, dass Herrn M.

seit Oktober 2011 nicht nur an einer Darmkrebserkrankung litt. Vielmehr traten

sich in der Folgezeit mehrere gravierende Probleme hinzu, wie sie in der

eindrucksvollen Liste der Diagnosen im Entlassungsbericht des J. vom

08.12.2011 aufgeführt sind (z. B. Hirninfarkt am 22.11.2011; Niereninsuffizienz,

koronare Herzkrankheit, Enterokokkeninfektion etc.). Daraufhin wurde Herr M.

am 08.12.2011 in das Pflegeheim verlegt, wo sich nach den Pflegeprotokollen

der Zustand weiter verschlechterte und insbesondere durch anhaltendes

Erbrechen geprägt war. Dies führte zur Einschaltung des palliativen Dienstes

und am 19.12.2011 zur Anlegung einer Magensonde. Es kann nun keinem

Zweifel unterliegen, dass es sich bereits allein bei der diagnostizierten

Darmkrebserkrankung, zumal bereits eine Metastasierung festgestellt worden

war, um eine potentiell lebensbedrohliche Krankheit handelt, bei der mit einem

möglichen Tod von Herrn M. gerechnet werden musste. Durch das Hinzutreten

der weiteren Gesundheitsstörung ist jedoch im Dezember 2011 eine Situation

mit einer Vielzahl von lebensbedrohlichen Parametern entstanden, die an

Dramatik kaum zu überbieten war. Bei einem derart gravierenden,

lebensbedrohlichen und multimorbiden Krankheitsbild musste bei lebensnaher

Betrachtungsweise die Klägerin daher jederzeit damit rechnen, dass weitere

Komplikationen auftreten, an denen Herr M. auch versterben hätte können. Sie

selbst hat sogar eingeräumt, dass sein Körper bereits so geschwächt war,

dass er die später hinzugekommene Lungenentzündung nicht mehr

bekämpfen konnte. Das Vorbringen, dass sie nicht mit dem Tod ihres Mannes

gerechnet habe, hält die Kammer daher für abwegig. Dementsprechend ist

nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen die Messlatte für die

Widerlegung der Rechtvermutung im vorliegenden Fall extrem hoch.

Vor diesem Hintergrund kann die Kammer aus dem weiteren Vorbringen der

Klägerin keine Umstände entnehmen, welche die Rechtsvermutung

widerlegen könnten.

Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass sich Herr M. schon lange mit dem

Gedanken getragen hat, die Klägerin zu heiraten. Wie ausgeführt, kommt es

jedoch auf die Motive von beiden Partnern an. Offensichtlich konnte jedoch

das Zusammenleben als Ehepaar in all den Jahren aus unterschiedlichen

Gründen nicht realisiert werden, sei es, dass der erste Heiratsantrag von Herrn

M. offenbar erst nach 16 Jahren des Zusammenlebens erfolgte, sei es, dass

die romantischen Voraussetzungen der Klägerin nicht stimmten, sei es, dass

sie sich die Hochzeit für einen ganz besonderen Moment aufsparen wollte

oder keine Einigung über den Ehenamen erzielt werden konnte. Das lange

eheähnliche Zusammenleben der Klägerin mit Herrn M. vor der Heirat spricht

vielmehr eher dafür, das dieses ohne den Rahmen der Ehe konzipiert war und

die Hürden für eine Heirat in all den Jahren zu groß waren, um den

entscheidenden Schritt zu vollziehen. Vor dem Hintergrund des jahrelangen

Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bliebe es im

Übrigen auch unerfindlich, warum die Klägerin und Herr M. die romantischen

Voraussetzungen nicht alsbald nach dem misslungenen Heiratsantrag wahr

werden ließen, wenn beiden Partnern so sehr an der Heirat gelegen war.

Weiterhin lässt sich das Argument der Klägerin, dass eine Heirat bzw.

Hochzeitsfeier nur bei Vorliegen der romantischen Voraussetzungen und einer

ausreichenden körperlichen Fitness in Frage kam, auch nicht damit zur

Deckung bringen, dass die Ehe gerade zu einem Zeitpunkt geschlossen

wurde, als Herr M. – wie oben dargestellt – durch mehrere gravierende

Krankheiten schwerst angeschlagen und in extremster Weise gehandicapt im

Pflegeheim lag.

Außerdem ist auch nicht davon auszugehen, dass die finanzielle Situation der

Klägerin auch ohne die Hinterbliebenenrente völlig gesichert war, da ihr für

sich und die Weiterführung des Hofs nach dem Wegfall der Rente von Herrn

M. lediglich die eigene Rente i. H. v. nur 950,00 € verbleibt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Umstand, dass sich der

Zustand von Herrn M. nach der Eheschließung kurzfristig besserte und er am

30.03.2012 nicht an der Darmkrebserkrankung, sondern an den Folgen einer

Lungenentzündung verstorben ist, keine Bedeutung zukommt, da auf die

Sachlage und die Motive zum Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen ist.

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt

geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 SGG). Die

Beteiligten haben sich mit dieser Entscheidungsform auch einverstanden

erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.