Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.09.2002, L 10 RI 124/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 17.09.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Aurich S 2 RI 8/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 124/02

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Im Kern dreht sich der Streit darum, ob eine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung bei der Klägerin vor dem 1. März 1984 eingetreten ist, weil für später eingetretene Leistungsfälle die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die 1947 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung absolviert und war in den Jahren 1966 bis 1968 als Verkäuferin bzw. ungelernte Bürokraft und Anfang des Jahres 1971 als Aushilfe tätig. Im Februar 1972, nach der Geburt des zweiten Sohnes, erkrankte sie an einer Wochenbettpsychose und war deswegen in mehrmonatiger stationärer Behandlung. Bis zum Jahr 1975 ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach. Von August 1975 bis März 1981 war sie als Raumpflegerin bei dem Landkreis I. beschäftigt und im Anschluss noch bis Juni 1981 arbeitslos gemeldet. Seither übt sie keine versicherungspflichtige Tätigkeit mehr aus und hat auch keine Sozialleistungen bezogen. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind ebenfalls nicht gezahlt. Im April 1984 wurde ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch vorgenommen mit dem Hinweis: "Zustand nach Schwangerschaftspsychose 1972; intermittierende Depression”. In den Folgejahren sind keine Behandlungen wegen psychischer Probleme dokumentiert. Anfang des Jahres 1998 begab sich die Klägerin wegen einer schizo-affektiven Psychose mit depressiver Symptomatik erneut in mehrmonatige stationäre Behandlung. Es folgten mehrere jeweils mehrmonatige stationäre Behandlungen bis Mitte des Jahres 2001.

Im Mai 2000 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), den die Beklagte mit Bescheid vom 22. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2000 ablehnte. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung lägen nicht vor. In den letzten fünf Jahren vor Rentenantragstellung seien keinerlei Pflichtbeiträge gezahlt worden. Von einem Eintritt der EU vor dem 1. Januar 1984 könne ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Aurich hat die Klägerin ihren Rentenanspruch weiter verfolgt. Zur Begründung hat sie insbesondere vorgetragen, dass sie bereits seit der Geburt ihres zweiten Kindes 1972 psychisch krank sei. Wegen dieser Erkrankung sei sie 1981 gezwungen gewesen, ihre Arbeitsstelle bei dem Landkreis I. aufzugeben. Dies bestätige eine Bescheinigung des Frauenarztes Dr. J. vom 3. August 2000. Darin wird mitgeteilt, dass sich das Krankheitsbild seit 1981 nicht gebessert habe und deshalb im April 1984 ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch durchgeführt worden sei. Ergänzend trägt die Klägerin vor, seit 1998 habe sich ihr Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Durch ihre Pflegeversicherung sei seit dem 1. März 2001 die Pflegestufe 1 anerkannt.

Das SG Aurich hat neben einer Auskunft der AOK zu den Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin Befundberichte ihrer behandelnden Ärzte für den Zeitraum 1980 bis 1986 eingeholt und die bei dem Landkreis I. geführten Personalakten sowie die Akten des Gesundheitsamtes des Landkreises I. beigezogen. Sodann hat es die Klage mit Urteil vom 19. März 2002 abgewiesen. Aufgrund der beigezogenen Unterlagen lasse sich der Eintritt einer EU der Klägerin vor dem 1. Januar 1984 nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Für eine Rentengewährung fehlten deshalb die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 9. April 2002 zugestellte Urteil am 22. April 2002 Berufung eingelegt, mit der sie ihren Rentenanspruch weiter verfolgt. Sie ist der Ansicht, dass das SG den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Sie sei bereits seit 1981 durchgehend erwerbsunfähig, was u.a. durch die zahlreichen Krankenhausaufenthalte bewiesen sei. Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung habe sie wegen ihrer Krankheit nach dem 30. Juni 1981 nicht mehr erbringen können. Nach mehreren familiären Schicksalsschlägen sei im

Februar 1998 stationäre Behandlung erforderlich geworden.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 19. März 2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. September 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2000 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 19. März 2002 zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil und die mit ihm überprüften Bescheide für zutreffend.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat Entlassungsberichte des Kreiskrankenhauses K. zu sämtlichen Krankenhausaufenthalten sowie die vollständigen Patientenunterlagen der Neurologin Dr. L. und des Internisten M. beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten und der Beiakten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich als rechtmäßig. Der Klägerin steht auch nach Auffassung des Senats kein Anspruch auf Rente wegen EU gemäß § 44 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch -Gesetzliche Rentenversicherung- (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen und hier gem. § 300 Abs. 2 SGB VI weiter anwendbaren Fassung (aF) zu. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (nF).

Nach § 44 SGB VI aF haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen EU, wenn sie unter anderem erwerbsunfähig sind und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der EU drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten belegt haben. An der letztgenannten Voraussetzung fehlt es.

Der Senat lässt es in diesem Zusammenhang dahingestellt, ob die Klägerin seit dem 10. Februar 1998 (stationäre Aufnahme im Kreiskrankenhaus K.) wegen ihrer psychischen Erkrankung erwerbsunfähig ist. Für einen Rentenanspruch bei einem Leistungsfall zu diesem Zeitpunkt mangelt es jedenfalls, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, an der erforderlichen Anzahl von 3 Jahren (= 36 Monaten) an Pflichtbeitragszeiten in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Leistungsminderung, also in der Zeit zwischen dem 10. Februar 1993 und dem 9. Februar 1998. Ausweislich des dem Bescheid vom 22. September 2000 beigefügten Versicherungsverlaufs, der eine fehlerhafte Darstellung nicht erkennen lässt, ist der letzte Pflichtbeitrag für den Monat Juni 1981 gezahlt worden. Eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes wegen sog. Streckungszeiten im Sinne der §§ 44 Abs. 4 in Verbindung mit 43 Abs. 3 SGB VI aF kommt nicht in Betracht. Nach diesen Vorschriften verlängert sich der maßgebliche Fünfjahreszeitraum u.a. um Anrechnungs- oder Berücksichtigungszeiten.

Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Sinne des § 58 Nr. 3 SGB VI aF sind schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Klägerin Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausweislich des Versicherungsverlaufes nur bis zum 30. Juni 1981 bezogen hat und eine fortdauernde Arbeitslosmeldung für die Zeit danach nicht nachgewiesen ist. Ebenso scheidet eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58 Nr. 1 SGB VI aF aus. Aus der Bescheinigung der AOK ergibt sich lediglich eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 25. März bis 1. April sowie vom 1. bis 3. Oktober 1980. Weitere Zeiten sind nicht nachgewiesen. Zwar war die Klägerin ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme der Dr. N. vom 11. Mai 1981 zum damaligen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen möglicherweise außer Stande, die zuletzt vor der Arbeitslosigkeit ausgeübte Tätigkeit weiter auszuüben. Für eine andere, weniger belastende Tätigkeit als Raumpflegerin konnte sie hingegen weiterhin eingesetzt werden. Anhaltspunkte für anderweitige Anrechnungszeiten sind nicht ersichtlich.

Berücksichtigungszeiten im Sinne der §§ 43 Abs. 3 Nr. 2, 57 SGB VI liegen ebenfalls nicht vor. Das jüngste Kind der Klägerin ist am 24. Februar 1972 geboren. Eine Berücksichtigungszeit liegt nur bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes am 23. Februar 1982 vor. Weitere Berücksichtigungszeiten kommen ebenfalls nicht in

Betracht.

Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil ein Umstand vorliegt, aufgrund dessen die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt wäre (§ 44 in Verbindung mit § 43 Abs. 4 SGB VI aF). Die EU der Klägerin ist weder auf einen Arbeitsunfall noch auf eine Berufskrankheit zurückzuführen. Aus den beigezogenen Akten des Gesundheitsamtes des Landkreises Aurich ist ersichtlich, dass die Klägerin bereits vor dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme unter psychischen Beschwerden gelitten, dieser Umstand einer Erwerbstätigkeit jedoch nicht entgegengestanden hat.

Der Klägerin steht Rente auch nicht etwa deshalb zu, weil der Leistungsfall der EU bei ihr früher als am 10. Februar 1998 eingetreten wäre. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wären unter Berücksichtigung der bereits genannten Pflichtbeitragszeiten und des Streckungstatbestandes der Berücksichtigungszeit bis zum 23. Februar 1982 nur bei Eintritt eines Leistungsfalles spätestens im Februar 1984 erfüllt. Der - gestreckte - Fünfjahreszeitraum vom 1. Juli 1978 bis 28. Februar 1984 ist der letzte denkbare Zeitraum, der noch 36 Pflichtbeitragsmonate für die Klägerin enthält. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesen, dass bei ihr EU bereits spätestens seit dem 28. Februar 1984 vorliegt.

Das SG hat zutreffend ermittelt, dass die Klägerin zwar nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Jahr 1972 aufgrund einer Schwangerschaftspsychose erwerbsunfähig gewesen sein mag, ihr Zustand sich jedoch in der Folgezeit derart gebessert hat, dass sie in der Lage gewesen ist, trotz eines Haushaltes mit zwei Kindern einer Erwerbstätigkeit als Raumpflegerin ohne wesentliche Arbeitsunfähigkeitszeiten nachzugehen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Arbeitsaufnahme ausschließlich aus finanziellen Gründen erfolgt ist. Denn die tatsächliche Verrichtung der Tätigkeit über einen längeren Zeitraum ohne nennenswerte - insbesondere spezifische - Arbeitsunfähigkeitszeiten beweist jedenfalls die Fähigkeit der Klägerin zur Verrichtung der Tätigkeit, also ihre Erwerbsfähigkeit.

Eine gravierende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin mit der Folge, dass bereits zum Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe im März 1981 von einer EU auszugehen wäre, kann nicht festgestellt werden. Insbesondere vermag dies nicht allein durch die Bescheinigung des Frauenarztes Dr. J. vom 3. August 2000 bewiesen zu werden, wonach eine Arbeitsaufgabe seinerzeit aus psychischen Gründen erfolgt sein soll. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, findet diese pauschale Aussage in den Patientenunterlagen des Dr. J. keinerlei Stütze. Insbesondere findet sich in dem maßgeblichen Zeitraum von 1980 bis 1984 keinerlei Dokumentierung psychischer Beschwerden. Aus der Bescheinigung der AOK vom 11. Juni 2001 ist vielmehr ersichtlich, dass die Klägerin im Jahre 1980 lediglich kurzzeitig wegen eines HWS-Syndromes und einer Bronchitis arbeitsunfähig erkrankt war. Dementsprechend kommt das seitens des Gesundheitsamtes des Landkreises I. im Mai 1981 eingeholte Gutachten der Dr. N. zu dem Ergebnis, die Klägerin sei trotz ihrer nervlichen Überforderung noch in der Lage, einer leichten Tätigkeit als Raumpflegerin, Haushalts- oder Ladenhilfe nachzugehen.

Diese Bewertung steht im Einklang mit den Schilderungen der Klägerin, bei ihr sei es zwar von jeher, insbesondere während der monatlichen Regelblutungen, zu psychotischen Episoden gekommen, im Jahr 1975 habe sich ihr Zustand jedoch so weit wieder stabilisiert gehabt, dass sie grundsätzlich wieder in der Lage gewesen sei, den Haushalt und die Kinder zu versorgen und daneben eine Tätigkeit bei dem Landkreis I. aufzunehmen.

In der Folgezeit finden sich mit Ausnahme des im Jahr 1984 aus medizinischen Gründen indizierten Schwangerschaftsabbruches auch in den Unterlagen der übrigen behandelnden Ärzte keine Hinweise auf psychiatrische Befunde. Aus dem Umstand des Schwangerschaftsabbruches allein lässt sich auf eine EU zu diesem Zeitpunkt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht schließen, insbesondere wenn dieser aus Gründen der Krankheitsvorsorge erfolgte.

Eine fachärztliche psychiatrische Behandlung hielt die Klägerin seinerzeit selbst nicht für erforderlich. Vielmehr habe sie stets auf eine Besserung des Zustandes vertraut. Diese Einschätzung der Klägerin änderte sich nach ihrer Schilderung erst Anfang des Jahres 1998 nach mehreren familiären Schicksalsschlägen. Zu diesem Zeitpunkt ist auch erstmals wieder eine stationäre Aufnahme der Klägerin in der psychiatrischen Abteilung des Kreiskrankenhauses K. erfolgt. Dies wertet der Senat immerhin als erhebliches Indiz dafür, dass - erst - zu diesem Zeitpunkt eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin eingetreten ist.

Aus den seitens des Senats beigezogenen Krankenhausberichten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere Bewertung des Zustandes vor 1984. Gleiches gilt für die ebenfalls beigezogenen vollständigen Patientenunterlagen der die Klägerin behandelnden Ärzte. Aus den Patientenunterlagen des Internisten Wendker können bereits deshalb keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Klägerin in den Jahren 1980 bis 1984 gezogen werden, weil als erstmaliger Konsultationstermin der 21. Oktober 1985 dokumentiert ist.

Schließlich sieht auch der Senat keinen Anlass, der Anregung der Klägerin zu folgen, ein medizinisches Gutachten zu ihrem Gesundheitszustand im Jahre 1981 einzuholen. Sämtliche Patientenunterlagen liegen dem Senat vor. Ein heute hinzugezogener Sachverständiger wäre gezwungen, sein Gutachten ausschließlich anhand dieser Unterlagen zu erstellen, weil er aus dem momentanen Zustand der Klägerin keinerlei gesicherte Rückschlüsse bezogen auf die

Jahre 1981 bis 1984 ziehen könnte. Die sich aus der Akte ergebenden konkreten Erkenntnisse über den psychiatrischen Gesundheitszustand der Klägerin in der Zeit zwischen 1972 und 1998 tendieren hingegen gegen Null.

Den sich aus dem Umstand ergebenden Nachteil, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen nicht nachweisen lassen, hat die Klägerin als Anspruchstellerin zu tragen.

Die Klägerin kann ihren Rentenanspruch schließlich auch nicht aus der Übergangsvorschrift des § 241 SGB VI herleiten. Nach § 241 Abs 2 Satz 1, 1. Alt. SGB VI sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht erforderlich für Versicherte, wenn unter anderem jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der EU mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten, insbesondere Beitragszeiten (§ 240 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI), belegt ist. Derartige Zeiten sind für die Klägerin in der Zeit seit dem 1. Januar 1984 nicht ersichtlich, insbesondere sind seither keine Pflicht- oder freiwillige Beiträge für die Klägerin entrichtet worden. Eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten ist schließlich für diejenigen Monate nicht erforderlich, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist (§ 241 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Die (Nach-)Zahlung von Pflichtbeiträgen würde jedoch voraussetzen, dass in dem genannten Zeitraum überhaupt Pflichtversicherungstatbestände liegen, für die eine Beitragszahlung bisher unterblieben ist. Dies ist nicht ersichtlich. Auch eine Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge ist für die Zeit seit dem 1. Januar 1984 nicht mehr möglich, sondern allenfalls für die Zeit seit dem 1. Januar 2000 (§§ 197 Abs 2, 198 Satz 1 Nr 2 SGB VI).

Auch die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SGB VI liegen nicht vor, weil, wie sich aus den obigen Ausführungen bereits ergibt, erst recht nicht festgestellt werden kann, dass die EU vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist und seitdem ununterbrochen fortbesteht.

Der Klägerin steht auch nicht nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Vorschrift des § 43 SGB VI nF Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu, denn hinsichtlich des Erfordernisses der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber keine Änderung vorgenommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.