Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.02.2002, 6 U 492/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 12.02.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 13 U 298/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9/6 U 492/99

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Berufungskläger gewährte Verletz-tenrente zu erhöhen ist.

Der 1942 geborene Berufungskläger hat am 16. Dezember 1990 einen Arbeits-unfall erlitten, bei dem er als Bauschlosser von einer Leiter gestürzt ist. Ausweis-lich des Durchgangsarztberichtes des Dr. H. hat er sich dabei im wesentlichen eine Patellastückfraktur links zugezogen. Aufgrund des Zweiten Rentengutach-tens des Prof. Dr. I. vom 1. Oktober 1992 hat die Berufungsbeklagte dem Beru-fungskläger mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 anstelle der bisher gewährten vorläufigen Rente eine Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH bewilligt. Als Unfallfolgen hat die Berufungsbeklagte dabei aner-kannt:

Unter Deformierung der Kniescheibe knöchern ausgeheilter Kniescheiben-stückbruch links. Deutliche Bewegungsbehinderung des Kniegelenkes bei Kapselverdickung und Einschränkung der Kniescheibenbeweglichkeit. Muskelkraftminderung des Oberschenkels

Als Folgen des Arbeitsunfalles wurden dagegen nicht anerkannt:

Krampfaderleiden im Bereich des linken Unterschenkels. Verbreiterung der inneren und äußeren Schienbeinkonsole sowie feine Knochenausziehungen an den Spitzen der Kreuzbandhöcker und am mitt-leren Gelenkknorren beiderseits. Verbiegung beider Schienbeine im 0-Sinne. Senk-Spreiz-Fuß beiderseits.

Mit Schreiben vom 6. August 1997 beantragte der Berufungskläger unter Vorlage eines Attestes des Orthopäden Dr. J. vom 7. Juli 1997 die Gewährung weiterer Leistungen. Die Berufungsbeklagte holte daraufhin ein weiteres Zweites Renten-gutachten von Prof. Dr. I. vom 16. Oktober 1997 sowie eine ergänzende Stel-lungnahme des Arztes für Chirurgie Dr. K. vom 12. November 1997 ein. Darauf - sowie auf die weitere ergänzende Stellungnahme des Dr. K. vom 5. Mai 1998 während des Widerspruchsverfahrens - gestützt lehnte die Berufungsbeklagte mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1998 die Gewährung einer höheren Rente ab. Eine wesentliche Än-derung des Unfallfolgezustandes sei nicht eingetreten. Insbesondere erreiche die Einschränkung der Kniegelenksbeweglichkeit nicht ein solches Ausmaß, daß da-durch allein eine höherer MdE gerechtfertigt sei. Bei der inzwischen vorliegenden Osteoporose und der Lendenwirbelsäulenerkrankung handele es sich nicht um Folgeerkrankungen der Unfallfolgen.

Dagegen hat der Berufungskläger am 21. August 1998 Klage beim Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und die Gewährung einer Rente nach einer MdE von 50 vH begehrt. Zur Begründung hat er sich erneut auf das Attest des Dr. J. vom 7. Juli 1997 bezogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 5. November 1999 hat das SG die Klage als unbe-gründet abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere darauf hingewiesen, daß die Bewegungsstörungen des linken Kniegelenkes nicht ein solches Ausmaß erreichten, daß nach den im Unfallversicherungsrecht geltenden Maßstäben dafür eine höhere MdE als 20 vH anzusetzen sei. Die Wirbelsäulenbeschwerden, die Schultertendopathie sowie die Osteoporose stünden nicht in Zusammenhang mit den Unfallfolgen.

Gegen den ihm am 6. Dezember 1999 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die am 27. Dezember 1999 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Berufungsklägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Unter Bezugnahme auf ein weiteres von ihm vorgelegte Attest des Dr. J. vom 29. Juni 2000 vertritt der Berufungskläger zur Begründung seines Begehrens die Auffassung, die Knieverletzung habe zu einer Schonhaltung geführt, die ihrerseits die Wirbelsäulenbeschwerden und die Schulterbeeinträchtigung verursacht habe.

Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt der Berufungskläger,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1998 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls vom 16. Dezember 1990 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vH seit dem 8. August 1997 zu gewähren.

Die Berufungsbeklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffenen Bescheide für zutreffend und sieht sich in dieser Auf-fassung durch den Gerichtsbescheid bestätigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Berufungsbeklagten, Az: L. Be-zug genommen. Die genannten Unterlagen haben der Entscheidungsfindung zugrunde gelegen.

Entscheidungsgründe:

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 124 des Sozi-algerichtsgesetzes (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat zu Recht festgestellt, daß dem Berufungskläger ein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Verletztenrente als nach einer MdE von 20 vH nicht zusteht. Hierbei ist das SG von den zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausge-gangen, hat die Tatsachen umfassend ermittelt und sie mit dem richtigen Ergeb-nis der rechtlichen Prüfung unterzogen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des angegriffenen Gerichtsbescheides Bezug genommen, § 153 Abs 2 SGG.

Hinsichtlich der Bewertung der Funktionsstörungen des linken Kniegelenks des Berufungsklägers hat der Senat den Ausführungen des SG nichts hinzuzufügen. Soweit der Berufungskläger darüber hinaus sinngemäß die Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden, einer Schultertendopathie sowie einer Osteoporose als mittelbare Unfallfolgen begehrt, ist ergänzend auf die Stellungnahmen des Dr. K. vom 12. November 1997 und 5. Mai 1998 hinzuweisen. Bereits in der Stel-lungnahme vom 12. November 1997 hat Dr. K. darauf ausgeführt, daß die funkti-onellen Auswirkungen der Bewegungseinschränkungen des linken Kniegelenkes des Berufungsklägers so gering ausgeprägt sind, daß dadurch eine nennens-werte Beeinträchtigung der Statik der Wirbelsäule nicht bedingt sein kann. Diese Einschätzung des Dr. K. stimmt auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten über-ein. In den Gutachten vom 1. Oktober 1992 und 19. September 1994 ist das linksseitige Hinken als "leicht”, in dem Gutachten vom 15. Oktober 1997 als ”angedeutet” beschrieben. Eine konkrete Beschreibung einer weitergehenden funktionellen Störung findet sich auch in den diversen Attesten des Dr. J. nicht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Lendenwirbelsäulenveränderung ihrer Art nach überhaupt mit einer Veränderung an einer unteren Extremität in Verbindung gebracht werden könnten.

Der Senat hat auch keine Zweifel daran, der Stellungnahme des Dr. K. vom 5. Mai 1998 dahingehend zu folgen, daß es sich bei der Osteoporose um eine unfallunabhängige Erkrankung handelt. Allerdings spricht die über die Jahre hin - geringfügig - zunehmende Muskelverschmächtigung des linken Beines des Be-rufungsklägers für eine gewisse Schonung des linken Beines. Eine Schonung mag möglicherweise auch eine Osteoporose der betroffenen Gliedmaße verursa-chen können. Daß im vorliegenden Fall ein solcher Zusammenhang zwischen den Unfallfolgen und der Osteoporose tatsächlich besteht, ist nach der Überzeu-gung des Senates aber nicht wahrscheinlich. Dies ergibt sich insbesondere dar-aus, daß ausweislich des Attestes des Dr. J. vom 31. März 1998 die Osteoporose im Bereich der Lendenwirbelsäule weiter fortgeschritten ist, als im Bereich des linken Oberschenkels.

Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Kniegelenksfunktionsstö-rung und der Schultertendopathie sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG

Anlaß für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.