Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 11 AY 15/07 ER

LSG Nsb: serbien und montenegro, achtung des privatlebens, bundesamt für migration, ausreise, integration, kosovo, eltern, zugehörigkeit, asylverfahren, niedersachsen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Beschluss vom 17.10.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aurich S 23 AY 14/06 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 11 AY 15/07 ER
Der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 5. Januar 2007 wird aufgehoben.
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 8. Dezember 2006
bis zur Erteilung des Widerspruchsbescheides vorläufig – und unter dem Vorbehalt der Rückforderung – Leistungen
gemäß § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unter Anrechnung bereits gemäß § 3 AsylbLG gezahlter
Beträge zu gewähren.
Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus G. für das erstinstanzliche
Verfahren und unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus I. für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt.
Ratenzahlung wird nicht angeordnet.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Die Antragstellerin wurde am J. in K. (ehemaliges Jugoslawien) geboren. Sie hat die serbisch-montenegrinische
Staatsangehörigkeit. Ihre Eltern reisten zusammen mit drei älteren Geschwistern zum ersten Mal im Jahre 1980 in die
Bundesrepublik ein. Der im Jahre 1980 gestellte Asylantrag der Eltern blieb erfolglos. Das Asylverfahren wurde unter
Berufung auf die albanische Volkszugehörigkeit betrieben.
Die Antragstellerin reiste am 2. September 1987 mit ihren Eltern und nun fünf minderjährigen Geschwistern in die
Bundesrepublik ein; das siebte Kind wurde in der Bundesrepublik geboren (die parallelen Beschwerdeverfahren der
Eltern und drei volljähriger Geschwister sind anhängig unter dem Aktenzeichen L 11 AY 11/07 ER, L 11 AY 12/07 ER,
L 11 AY 13/07 ER und L 11 AY 14/07 ER und L 11 B 12/07 AY, L 11 B 13/07 AY, L 11 B 14/07 AY, L 11 B 15/07 AY).
Der Asylerstantrag der Antragstellerin wurde rechtskräftig abgelehnt (Beschluss Nds. Oberverwaltungsgericht vom 12.
Dezember 1991, Az: 8 L 4353/91). Asylfolgeanträge aus den Jahren 1996 und 1999 wurden ebenfalls rechtskräftig
abgelehnt. In diesen Asylverfahren gab die Antragstellerin an, jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit zu sein.
Im Schriftsatz des seinerzeit Bevollmächtigten vom 23. November 2000 beantragte die Antragstellerin, die
Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Ausländergesetz (AuslG) festzustellen. Dort gab die Antragstellerin erstmals an,
dem Volk der Roma aus dem Kosovo zugehörig zu sein. Die Roma Zugehörigkeit sei bisher nicht offenbart worden.
Es habe die Befürchtung bestanden, in die Heimat zurückgeführt zu werden. In früheren Zeiten seien die
Verwaltungsbehörden bzw. Gerichte davon ausgegangen, dass Roma Zugehörige keine Verfolgung zu befürchten
hätten. Die Volksgehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma wurde am 26. Oktober 2000 durch den
Niedersächsischen Verband deutscher Sinti e.V. Hannover bescheinigt.
Die Antragstellerin ist im Besitz von fortlaufend befristeter Duldungen (§ 60 a AufenthG). Sie ist vollziehbar zur
Ausreise verpflichtet. Im November des Jahres 2006 hat die Antragstellerin der Ausländerbehörde einen gültigen Pass
vorgelegt.
Die Antragstellerin absolvierte die Grundschule L. (Klasse 1 bis 4). Im Anschluss daran besuchte sie die Schule "M."
in N. (Schule für Lernbehinderte). Mit Zeugnis vom 20. Juni 1996 wurde ihr der erfolgreiche Abschluss bescheinigt.
Die Leistungen im Pflichtunterricht wurden alle zwischen "gut" bis "befriedigend" bewertet. Die ledige Antragstellerin
hat in den Jahren 2004 und 2006 zwei Kinder in der Bundesrepublik geboren.
Mit Bescheiden vom 16. Mai 2006 und 16. April 2007 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die
Asylanträge für die beiden Kinder der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für das älteste Kind
(O.) hatte zunächst der deutsche Staatsangehörige P. die Vaterschaft anerkannt. Mit Urteil des Amtsgerichts N. (Az:
6 F 12/05 KI) hat das Gericht festgestellt, dass das Kind O. nicht das Kind des Herrn Q. ist. Herr Q. hat hierzu erklärt,
dass er die Vaterschaft anerkannt habe, weil ihm die Familie der Antragstellerin Geld gezahlt habe (1.500,- Euro). Das
Kind O. wird jetzt den Kindergarten besuchen. Die Berufstätigkeit der Antragstellerin beschränkte sich bislang auf das
Jahr 1997 und das Jahr 2001. Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist nach eigenen Angaben an den lediglich
auf drei Monate befristeten Kettenduldungen gescheitert. Derzeit sei die Antragstellerin an der Aufnahme einer
beruflichen Tätigkeit infolge der Betreuung ihrer beiden Kinder gehindert.
Seit dem 1. März 2005 gewährt der Antragsgegner Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG (Bescheid vom 21. Februar
2005). Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 25. Oktober 2006 bewilligte der Antragsgegner Grundleistungen
gemäß § 3 AsylbLG vom 1. Oktober 2006 bis auf Weiteres. Am 8. Dezember 2006 legte die Antragstellerin hiergegen
Widerspruch ein. Über diesen ist bislang offensichtlich nicht entschieden worden.
Die Antragstellerin hat am 8. Dezember 2006 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht
(SG) Aurich gestellt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Voraussetzungen des 36-monatigen
Leistungsbezugs im Sinne von § 2 Abs 1 AsylbLG vorliegen. Für den Einwand des rechtsmissbräuchlichen
Verhaltens trage der Antragsgegner die Beweislast. Der Anordnungsanspruch für privilegierte Leistungen gemäß § 2
AsylbLG sei gerechtfertigt, weil nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Angehörige der Gruppe der
Roma auch weiterhin humanitäre Gründe vorlägen, die einer freiwilligen Ausreise und einem Vollzug
aufenthaltsbeendender Maßnahmen in das Kosovo oder nahe gelegene Gebiete (Republik Serbien und Montenegro)
entgegenstünden. Der Antragstellerin sei nicht zuzumuten, mit gekürzten Leistungen unterhalb des Sozialhilfeniveaus
bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu leben. Hieraus ergebe sich der Anordnungsgrund. Selbst
wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit über ihre Volkszugehörigkeit getäuscht hätte, so sei dieses Verhalten
seit mehr als 36 Monaten beendet. Der lebenslange Ausschluss von Leistungen auf Sozialhilfeniveau widerspreche
den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes. Eine so grundlegende
Entscheidung müsse nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gesetzgeber treffen. Das dauerhafte
Unterschreiten des Existenzminimums verletze die Menschenwürde.
Mit Beschluss vom 5. Januar 2007 hat das SG Aurich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und den
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass
schon erhebliche Zweifel an dem Anordnungsgrund vorlägen. Bereits seit Anfang 2005 habe die Antragstellerin
fortlaufend Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG bezogen und zugleich auf das Geltendmachen von privilegierten
Leistungen gemäß § 2 AsybLG verzichtet. Dass die bezogenen Leistungen nicht für eine Existenzsicherung
ausreichend seien, habe die Antragstellerin nicht dargelegt. Auf jeden Fall liege ein Anordnungsanspruch nicht vor.
Zwar erfülle die Antragstellerin die zeitlichen Voraussetzungen im Sinne von § 2 Abs 1 AsylbLG. Sie habe jedoch die
Dauer ihres Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Hierbei sei auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes
in der Bundesrepublik abzustellen. Demnach wirke ein zu irgendeinem Zeitpunkt während des gesamten Aufenthalts
festgestelltes rechtsmissbräuchliches Handeln regelmäßig fort, so dass der daraus resultierende Ausschluss einer
leistungsrechtlichen Besserstellung grundsätzlich von Dauer sei (sog. "abstrakte Betrachtungsweise", vgl. LSG
Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05). Die rechtsmissbräuchliche
Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer liege hier mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darin, dass die
Antragstellerin im Rahmen ihres Asylerstverfahrens und ihrer beiden Asylfolgeanträge unzutreffende Angaben zu ihrer
Identität bzw. Herkunft gemacht habe. Sie habe den Eindruck erweckt, jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zu sein. Dadurch habe sie die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Asylverfahren verhindert. Da sie die Zugehörigkeit zum
Volk der Roma erst im Jahre 2000 offenbart habe, habe sie über einen äußerst langen Zeitraum ihren Aufenthalt
rechtsmissbräuchlich verlängert. Im Übrigen sei die wahre Volkszugehörigkeit erst zu einem Zeitpunkt offenbart
worden, als Abschiebungen albanischer Volkszugehöriger in den Kosovo tatsächlich und rechtlich möglich geworden
seien und Roma Volkszugehörige hingegen Abschiebungsschutz genossen hätten. Dieses in der Vergangenheit
liegende missbilligte Verhalten der Antragstellerin wirke asylbewerberleistungsrechtlich auch heute noch fort. Die
gegenwärtige Erlasslage stünde dem nicht entgegen. Derzeit bestehe kein genereller Abschiebestop von Roma
Volkszugehörigen in den Kosovo. Besonders gewichtige Gründe, die zu einer anderen leistungsrechtlichen Beurteilung
führen könnten, seien weder dargelegt noch ersichtlich. Da die Antragstellerin auch weiterhin vollziehbar
ausreisepflichtig sei, seien Bedürfnisse, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf
eine bessere soziale Integration gerichtet seien, nicht anerkennungsfähig. Die Gewährung der streitigen Leistungen
würde hier zu einer Integration führen, die ausländerrechtlich nicht vorgesehen sei. Schließlich sei der Antragstellerin
eine freiwillige Ausreise grundsätzlich möglich und auch zumutbar.
Hiergegen richtet sich die am 6. Februar 2007 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. Zur Begründung trägt sie
vor, dass die von ihr und ihrer Familie bis zum Jahr 2000 nicht offenbarte Zugehörigkeit zum Volke der Roma ihr
heute nicht mehr zum Nachteil gereichen dürfte. Dieser Umstand sei heute nicht mehr ursächlich für die Dauer des
Aufenthalts in der Bundesrepublik. Infolge ihres nunmehr 20jährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik sei sie faktisch
zu einer "Inländerin" geworden. Heute sei sie in schulischer und sozialer Hinsicht in vollem Umfang integriert. Ihre
gesamten privaten und sozialen Kontakte bestünden ausschließlich im Bundesgebiet. Eine Übersiedlung in das
Kosovo ohne Beziehungen zur Muttersprache bzw. zum Heimatland sei ihr und ihren Kindern unzumutbar. Im übrigen
seien bei einer freiwilligen Ausreise in das Kosovo mögliche Übergriffe von Teilen der albanischen
Bevölkerungsmehrheit auf Angehörige der Volksgruppe der Roma zu befürchten. Auch deshalb sei eine Ausreise
unzumutbar.
Der Antragsgegner vertritt hingegen die Auffassung, dass die Antragstellerin die Dauer ihres Aufenthaltes nach wie
vor rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Sie habe fortwährend den Eindruck erweckt, jugoslawische
Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit zu sein und somit die Durchführung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen nach Abschluss der jeweiligen Asylverfahren verhindert, solange wie eine zwangsweise Rückführung von
albanischen Volkszugehörigkeiten in den Kosovo nicht möglich gewesen sei. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Roma sei erst zu einem Zeitpunkt offenbart worden, als Abschiebungen von Albanern wieder möglich und
Abschiebungen von Roma-Angehörigen unmöglich geworden seien. Eine leistungsrechtliche Besserstellung sei eine
Förderung der Integration der ausreisepflichtigen Antragstellerin; dies sei ausländerrechtlich nicht vorgesehen. Eine
freiwillige Ausreise der Antragstellerin sei grundsätzlich möglich und auch zumutbar.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die die Antragstellerin
betreffende Leistungsakte und die Ausländer- bzw. Asylakten des Antragsgegners lagen vor und sind Gegenstand der
Entscheidung gewesen.
II. Die gemäß §§ 172 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässigen Beschwerden sind begründet. Zu Unrecht hat das SG
Aurich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozessaktenhilfe abgelehnt. Die
angefochtenen Beschlüsse waren daher aufzuheben. Der Antragstellerin stehen vorläufig – unter dem Vorbehalt der
Rückforderung – und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen ab 8. Dezember 2006 sog. Analogleistungen
gemäß § 2 AsylbLG zu.
Gemäß § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf eine streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches, die Rechtsposition, deren
Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist, sowie des Anordnungsgrundes – die Eilbedürftigkeit der
begehrten vorläufigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs 2 Satz 4 SGG, § 920 Abs 3
Zivilprozessordnung – ZPO -). Steht der Antragstellerin ein von ihr geltend gemachter Anspruch voraussichtlich zu
und ist ihr nicht zuzumuten den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, hat die Antragstellerin vorläufig Anspruch auf
die beantragte Leistung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes.
Dies zugrunde gelegt, hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf
Leistungen gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG in Verbindung mit den Regelungen des SGB XII ab Antragstellung hinreichend
glaubhaft gemacht.
Gemäß § 2 AsylbLG ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten
entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten
und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Unstreitig hat die Antragstellerin
Leistungen nach § 3 AsylbLG über eine Dauer von mehr als 36 Monaten bezogen.
Im Streit steht allerdings, ob die Antragstellerin die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik
rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Unter der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der
Aufenthaltsdauer ist ein subjektiv vorwerfbares, für die Verlängerung des Aufenthalts ursächliches Handeln des
Asylbewerbers zu verstehen. Vorwerfbar in diesem Sinne ist es regelmäßig, wenn Ausländer nicht ausreisen, obwohl
ihnen dies möglich und zumutbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az: B 9 b AY 1/06 R). Die Antragstellerin
hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft dargelegt, dass Gründe in ihrer Person derzeit einer Ausreise in das Kosovo
entgegenstehen. Die Frage der Zumutbarkeit beantwortet sich nicht allein danach, ob hier zielstaatsbezogene
Gefahren, also beim Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 60 Abs 7 des AufenthG vorliegen (vgl.
BSG a.a.O.). Insofern mag an dieser Stelle offen bleiben, ob – wie von der Antragstellerin behauptet – ihr als Roma
Volkszugehörige Übergriffe von Teilen der albanischen Bevölkerungsmehrheit bei einer Rückkehr in das Heimatland
drohen.
Auch unterhalb dieser Grenze liegende Gründe können die Ausreise unzumutbar machen. Die Antragstellerin hat sich
im Beschwerdeverfahren auf ihre "faktische Inländereigenschaft" als Folge des 20jährigen Aufenthalts in der
Bundesrepublik und einer sozialen Integration berufen. Ihre deutsche Prägung sei durch den erfolgreichen
Schulabschluss in Deutschland, über die deutsche Sprache und über das damit verbundene soziale Umfeld erfolgt.
Sie hat sich auch darauf berufen, keine Beziehungen zu ihrer Muttersprache und auch keine Beziehungen zu ihrem
Heimatland mehr zu haben. Während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik hat die Antragstellerin zwei Kinder in der
Bundesrepublik geboren, von denen der älteste Sohn jetzt den Kindergarten besuchen wird.
Eine - von der Antragstellerin behauptete – erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft kann ein rechtliches
Hindernis i.S.v. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründen. Die Unzumutbarkeit der
freiwilligen Ausreise eines ausreisepflichtigen aber geduldeten Ausländers ist auch maßgeblich für die Feststellung
der Rechtsmissbräuchlichkeit des Aufenthalts im Sinne von § 2 Abs 1 AsylblG und für die damit verbundene
Rechtsfolge einer möglichen leistungsrechtlichen Privilegierung. Denn erst das Nichtwahrnehmen zumutbarer
Ausreisemöglichkeiten begründet den Rechtsmissbrauch (vgl. BSG a.a.O.)
Artikel 8 Abs 1 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Recht umfasst die Summe der
persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen
konstitutiv sind und die angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit
eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein Eingriff in diese
Rechte muss gemäß Artikel 8 Abs 2 EMRK eine notwendige Maßnahme darstellen und mit Blick auf das verfolgte
legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007, Az: 2 BvR
304/07 m.w.N. für die Rspr. des EuGH).
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei Ausländern in Betracht gezogen worden, die aufgrund
ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein
Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. OVG Berlin-
Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2007, Az: OVG 11 S 87.06, InfAuslR 2007, S. 236, 238). Vorliegend ist
unstreitig, dass die Antragstellerin als Kind in die Bundesrepublik eingereist ist und die Schulausbildung hier
erfolgreich absolviert hat. An die berufliche bzw. wirtschaftliche Integration können derzeit keine besonderen
Anforderungen gestellt werden, weil die ledige Antragstellerin ihre beiden Kleinkinder betreut. Es kann nicht außer
Acht gelassen werden, dass die wirtschaftliche Integration durch den fehlenden Ausländerstatus und die
"Kettenduldungen" ungleich erschwert worden ist.
Die hinreichende soziale Integration der Antragstellerin in die deutsche Gesellschaft wird allerdings im
Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären und ggfs. mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsbildung
festzustellen sein. Bisher ist nicht bekannt, wie sich das soziale Umfeld der Antragstellerin konkret gestaltet, z.B.
welche Kontakte zu Vereinen, Gruppen etc. bestehen, wie sich der Freundes- und Bekanntenkreis der Antragstellerin
gestaltet und welchen Freizeitaktivitäten sie nachgeht. Zwar lebt die Antragstellerin mit ihren beiden Kindern
offensichtlich mit den Eltern, drei volljährigen Geschwistern und einem weiteren Kleinkind in einer gemeinsamen
Wohnung, gleichwohl ist über den Zusammenhalt und die familiären Bindungen bisher wenig bekannt. Ebenso wenig
ist über das Leben der eigenen Familie der Antragstellerin mit ihren Kindern und dem Kontakt zum Kindesvater
bekannt. Es wird auch weiter aufklärungsbedürftig sein, ob und inwieweit ein Bezug der Antragstellerin zum
Heimatland besteht. Hierfür könnte ein wichtiges Indiz die Kenntnis der Sprache des Herkunftslandes sein, insb. im
Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse (vgl. die vom BVerfG erwogenen
Aspekte einer sozialen Integration im Beschluss vom 1. März 2004, Az: 2 BvR 1570/03 m.w.N. für die Rspr des
EuGH).
Die seitens der Antragstellerin vorgetragenen Gründe reichen im summarischen Verfahren aus, um derzeit von einer
überwiegend wahrscheinlichen Unzumutbarkeit der Ausreise auszugehen, zumindest solange bis die weitere
Sachverhaltsaufklärung im Hauptsachverfahren abgeschlossen ist.
Das der Antragstellerin vom SG und vom Antragsgegner vorgeworfene rechtsmissbräuchliche Verhalten, das im
gezielten Verschweigen der Roma-Volkszugehörigkeit bis zum Jahr 2000 begründet ist, führt hier zu keinem anderen
Ergebnis. Sollte im Hauptsacheverfahren festgestellt werden, dass die Ausreise der Antragstellerin aus den oben
genannten Gründen unzumutbar ist, hätte das in der Vergangenheit liegende Verhalten angesichts des aktuellen
Bleibegrundes keine maßgeblich kausale Relevanz mehr. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass sich die
Antragstellerin das rechtmissbräuchliche Verhalten ihrer Eltern im wesentlichen als Kind hat zurechnen lassen
müssen, dass sie seit dem Jahr 2000 keine falschen Angaben zur Herkunft und Identität mehr gemacht hat und der
Ausländerbehörde im November 2006 einen gültigen Pass vorgelegt hat.
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass er sich der sog. "abstrakten Betrachtungsweise", wonach es für
die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das
rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar
unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang
dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die
Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist, nicht anzuschließen vermag (vgl. die Rspr. des 7. Senats des
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05). Nach Auffassung des erkennenden
Senates kommt es darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten konkret und kausal verlängernd auf die
Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat bzw. noch auswirkt. Nur wenn ein solcher kausaler
Zusammenhang mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsbildung festgestellt werden kann, kann sich das
rechtsmissbräuchliche Verhalten auch leistungseinschränkend auswirken. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss
aber im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007, Az: L 11
AY 12/06 ER).
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Sie bezieht seit Jahren sog.
Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG. Diese Leistungen dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens.
Gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe sind diese Leistungen aber deutlich abgesenkt. Die überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragstellerin derzeit Leistungen auf Sozialhilfeniveau zustehen, spricht auch für
die Eilbedürftigkeit dieser Regelungsanordnung. Sie dient der Beseitigung einer existenziellen Notlage (vgl. Nds. OVG,
Beschluss vom 8. Februar 2001, Az: 4 M 3889/00). Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, da die
Leistungen nur vorläufig zugesprochen worden sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 SGG.
Da das Begehren der Antragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, war dem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten stattzugeben (§ 73 a Abs 1 SGG i.V.m. § 114 Abs 1, 121
ZPO).
Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).