Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. S 4 SO 12/11

LSG Niedersachsen: körperschaft, prozess, klagebefugnis, niedersachsen, werkstatt, bezifferung, datenschutz, genehmigung, vervielfältigung, abweisung
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Streitigkeiten nach dem SGB XII
1. Dem Erstattungsbegehren einer vom überörtlichen Sozialhilfeträger in
Niedersachsen herangezogenen kommunalen Körperschaft gegen einen
anderen, ebenfalls für Aufgaben des überörtlichen Trägers herangezogenen
örtlichen Sozialhilfeträger fehlt die auch für das sozialgerichtliche Verfahren
erforderliche Klagebefugnis, jedenfalls aber das Rechtsschutzbedürfnis, da
das Erstattungsverlangen der abschließenden Entscheidung durch den
überörtlichen Sozialhilfeträger zugänglich ist.
2. Eine entsprechende Klage ist daher bereits unzulässig.
SG Osnabrück 4. Kammer, Urteil vom 07.03.2014, S 4 SO 12/11
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
3. Der Streitwert wird auf 44 186,55 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung für teilstationäre
Eingliederungshilfe und Grundsicherung.
Hintergrund der Erstattungsstreitigkeit sind die Leistungen für den 1968
geborenen Hilfeempfänger G.. Dieser hatte seinen Wohnsitz zunächst im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten, der H.. Bei ihm besteht eine seelische
Behinderung. Seit dem 15. September 2001 war der Hilfeempfänger in der
Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Kostenträger war zunächst die
Agentur für Arbeit I. und seit dem 15. September 2003 die Beklagte, die als
vom überörtlichen Sozialhilfeträger herangezogene kommunale Körperschaft
mit Schreiben vom 08. September 2003 ein entsprechendes
Kostenanerkenntnis abgegeben hat.
Zum 01. April 2005 zog der Hilfeempfänger nach J. in den
Zuständigkeitsbereich des Klägers um. Mit Schreiben vom 14. April 2005
forderte der Kläger von der Beklagten unter Hinweis auf seine örtliche
Zuständigkeit die Leistungsakte an. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid
vom 21. April 2005 ihr Kostenanerkenntnis aus dem Jahr 2003 auf und stellte
die Leistungen für den Hilfeempfänger zum 01. April 2005 ein. Mit Bescheid
vom 28. April 2005 gab der Kläger ein Kostenanerkenntnis für die Zeit ab dem
01. April 2005 für teilstationäre Eingliederungshilfe ab. Seit dem 01. März 2009
befindet sich der Hilfeempfänger teilstationär in der Werkstatt für behinderte
Menschen in K..
Mit Schreiben vom 05. März 2009 machte der Kläger bei der Beklagten einen
Kostenerstattungsanspruch für die Zeit ab dem 01. März 2008 geltend. Die
teilstationären Eingliederungshilfeleistungen seien zu Unrecht erbracht
worden, da die Zuständigkeit der Beklagten für den Kläger fortbestehe.
Nachdem die Beklagte dem nicht nachgekommen ist, erhob der Kläger am 13.
Januar 2011 Klage zum Sozialgericht I.. Das Sozialgericht hat mit Beschluss
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Januar 2011 Klage zum Sozialgericht I.. Das Sozialgericht hat mit Beschluss
vom 17. August 2012 das L. beigeladen.
Der Kläger hält an seinem Erstattungsverlangen fest.
Er beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 39 165,55 € als Erstattung
für die an Herrn T. W. bis Oktober 2011 erbrachten Leistungen zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte als zuständige Leistungsträgerin
verpflichtet ist, ab dem 01. November 2011 Herrn G. als Träger der
Sozialhilfeleistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte zu erbringen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
Die Beklagte hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg zum
Sozialgericht nicht eröffnet sei, da es sich um eine Streitigkeit zwischen zwei
kommunalen Trägern handele, die jeweils für die Wahrnehmung der Aufgaben
des überörtlichen Sozialhilfeträgers herangezogen worden seien. Die
Aufwendungen für den Hilfeempfänger seien über quotale System
abgerechnet worden. Darüber hinaus sei die Leistungsgewährung durch den
Kläger gerade keine vorläufige Leistungserbringung; vielmehr sei eine
endgültige, aber irrtümliche Leistungserbringung erfolgt.
Das beigeladene Landesamt weist darauf hin, dass in der nunmehr
maßgeblichen Fassung der Durchführungsverordnung zum
Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum SGB XII (DV Nds. AG SGB XII,
vom 13.6.2006, Nds. GVBl. S. 229) in § 3 Abs. 2 ein
Kostenerstattungsanspruch vorgesehen sei. Dieser müsse auch gerichtlich
durchsetzbar sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
des Klägers verwiesen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung der
Kammer gewesen.
Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
zugestimmt, der Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014, die
Beklagte mit Schriftsatz vom 14. November 2011 und der Beigeladene mit
Schriftsatz vom 27. Februar 2014.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) entscheiden.
Die vorliegende Klage ist unzulässig.
Auf Seiten des Klägers fehlt die Klagebefugnis, jedenfalls aber das
Rechtschutzbedürfnis. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich
nämlich um einen unzulässigen, so genannten In-Sich-Prozess, der im
vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise zulässig ist.
1. Bei einem In-Sich-Prozess handelt es sich um ein sozialgerichtliches
Verfahren, das eine Behörde führt, um die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung
einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers im zuständigkeitsrechtlicher
oder sachlich rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen (so BSG, Urteil vom 28.
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Januar 2004 - B 6 KA 4/03 R -, Rdnr. 18, m.w.N.).
a) Zwar handelt es sich beim Kläger als Landkreis und bei der Beklagten als
kreisfreier Stadt jeweils um unterschiedliche Rechtsträger, die im eigenen
Namen tätig werden (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen
Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - [Nds. AG SGB
XII] und zuvor § 5 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes
zum Bundessozialhilfegesetz [Nds. AG BSHG]).
b) Mit der Entscheidung im eigenen Namen wird indes einer Besonderheit des
niedersächsischen Kommunalrechts Rechnung getragen, dass nämlich eine
Organleihe nicht stattfindet (vgl. J. Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht,
3. Aufl. 2006, Rdnr. 165 ff., insbes. 167). Sie ändert indes nichts daran, dass
die Heranziehung für Aufgaben des überörtlichen Trägers dem übertragenen
Wirkungskreis zuzuordnen ist. Die Heranziehung von Kläger und Beklagter
ergibt sich dabei jeweils aus § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr.
1 a), Abs. 3 Satz 2 Nds. AG SGB XII bzw. zuvor aus § 100 Abs. 1 Nr.
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nds. AG BSHG.
Die Zuordnung der Aufgabenwahrnehmung als herangezogene kommunale
Körperschaft für den überörtlichen Sozialhilfeträger zum übertragenen
Wirkungskreis ergibt sich zum einen daraus, dass die Zuweisung zum eigenen
Aufgabenkreis der kommunalen Körperschaften sich nur auf die Aufgaben des
örtlichen Sozialhilfeträgers erstreckt (so § 1 Satz 1 Nds. AG SGB XII, zuvor § 1
Nds. AG BSHG). Zum anderen fehlt den Aufgaben des überörtlichen Trägers
in jedem Fall der örtliche Bezug, der erforderlich wäre, um eine solche Aufgabe
als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises ansehen zu können.
Damit sind vorliegend die Regeln des In-Sich-Prozesses anzuwenden.
2. Ein solcher In-Sich-Prozess ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn
eine Behörde in eigenen Rechten verletzt sein kann und sich aus dem
materiellen Recht klagefähige Rechtspositionen ergeben, kraft derer eine
Behörde ähnlich wie ein Bürger ihre Befugnisse gegenüber der staatlichen
Hoheitsgewalt verteidigt. Ausgeschlossen ist ein In-Sich-Prozess jedoch
zumindest dann, wenn die beteiligten Behörden im Verhältnis von Ausgangs-
und Widerspruchsbehörde zueinander stehen - das ist hier nicht der Fall - oder
wenn der Streit durch eine für beide streitenden Behörden gemeinsame
Entscheidungsspitze geklärt werden kann (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 f.). Die
gemeinsame Entscheidungsspitze darf sich nicht einer streitentscheidenden
Klärung verweigern und die streitenden Behörden stattdessen auf den Weg
der gerichtlichen Konfliktlösung verweisen. So liegt der Sachverhalt hier.
a) Kläger und Beklagte sind beide als herangezogene kommunale
Körperschaften gemäß § 8 Abs. 2 Nds. AG SGB XII, § 4 Abs. 2 Nds. AG BSHG
tätig geworden. Sie nehmen dadurch ausdrücklich eine Aufgabe des Landes
als überörtlichen Träger der Sozialhilfe wahr (§ 2 Nds. AG SGB XII, zuvor § 2
Nds. AG BSHG). Damit kann das M., als gemeinsame Fachaufsichtsbehörde
eine Klärung der Angelegenheit herbeiführen. Es kann insofern nach neuem
Recht insbesondere von seinem Rückholrecht nach § 9 Abs. 2 S. 2 Nds. AG
SGB XII Gebrauch machen. Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es daher
nicht.
b) Dem steht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (im Einzelnen: VG
Göttingen, Urteil vom 27.1.2005 - 2 A 379/03 -; nachgehend OVG Lüneburg,
Urteil vom 25.7.2007 - 4 LC 87/07 -) nicht entgegen. Die dortige
Rechtsprechung befasst sich mit einer Übertragung durch
Verwaltungsvereinbarung durch einen überörtlichen Träger in N.. Sie ist daher
auf die Rechtslage in Niedersachsen nicht übertragbar. Dies stellt das Urteil
des VG O. auch ausdrücklich klar (a.a.O., Rdnr. 16 f., zit. n. juris).
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c) Überdies können weder der Kläger noch die Beklagte im Rahmen der
sogenannten Klagebefugnis eigene Rechte als möglicherweise verletzt ins
Feld führen. Zwar ist die Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen
Sozialhilfeträgers als herangezogene kommunale Körperschaft nicht ohne
finanzielle Relevanz; den Rahmen der Heranziehungsregelungen sind jedoch
differenzierte Regelungen über den Kostenausgleich getroffen worden (vgl. §
12 ff. Nds. AG SGB XII, §§ 6 b u. 6 c Nds. AG BSHG).
d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - im Gegensatz zur Ansicht des
Beigeladenen - aus dem Vorhandensein des Kostenerstattungsanspruches für
vorläufige Leistungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 der DV Nds. AG SGB XII nicht
automatisch folgt, dass dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar sein
muss. Zum einen hält es die Kammer für höchst fraglich, ob hier überhaupt ein
Fall des § 3 Abs. 2 DV Nds. AG SGB XII gegeben ist. Zum anderen setzt die
Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 DV Nds. AG SGB XII gerade die Klärung der
örtlichen Zuständigkeit voraus, der sich der Beigeladene bislang entzogen hat.
Die Klage ist damit unzulässig und unterliegt der Abweisung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs.
1, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Für die Streitwertfestsetzung ist die vom Kläger mit Schriftsatz vom 31. Oktober
2011 vorgenommene Bezifferung der Erstattungsforderung zuzüglich des
Regelstreitwertes von 5.000,-- € für den weiter gestellten Feststellungsantrag
berücksichtigt worden.