Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.06.2002, 9 VG 1/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 07.06.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Aurich S 7 VG 14/95

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10/9 VG 1/99

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialge-richts Aurich vom 16. Dezember 1998 wird zurückgewie-sen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem 1939 geborenen Kläger über September 1997 hinaus Rente nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) zusteht.

Am Abend des 2. September 1991 erschien der Schwiegersohn des Klägers in dessen Haus und begann eine tätliche Auseinandersetzung mit der Ehefrau des Klägers. Als der Kläger eingreifen wollte, wurde er von zwei Faustschlägen im Gesicht getroffen und zog sich dabei einen Bluterguss am linken Auge sowie ei-nen mehrfachen Oberkieferbruch zu. Wegen dieser Folgen des Ereignisses wur-de der Kläger bis zum 28. Oktober 1991 zunächst stationär und später ambulant behandelt. Die Behandlung wurde an dem genannten Termin ohne noch beste-hende nennenswerte körperliche Gesundheitsstörungen abgeschlossen. Im An-schluss daran hat der Kläger nur kurze Arbeitsversuche unternommen, die jeweils von Arbeitsunfähigkeitszeiten unterbrochen waren. Seit dem 28. April 1993 war der Kläger durchgängig arbeitsunfähig. Mit Wirkung seit dem 1. Oktober 1992 bezieht er inzwischen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1995 ab. Diejenigen Gesundheitsstörungen, die der Kläger sich bei der Gewalttat am 2. September 1991 zugezogen habe, seien folgenlos abgeheilt. Soweit er darüber hinaus starke Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Schwindel, Konzentrationsschwierigkeiten und nachlassendes Erinnerungsver-mögen als Schädigungsfolgen geltend mache, seien diese Gesundheitsstörungen nicht durch das streitige Ereignis verursacht worden.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Aurich erhoben und die Gewährung von Verletztenrente begehrt. Während des Klageverfahrens hat der Beklagte zunächst das auf seine Veranlassung erstattete Gutachten des Neuro-logen und Psychiaters Dr. I. vom 24. August 1996 vorgelegt, der zusammenfas-send zu dem Ergebnis gekommen war, bei dem Kläger lägen funktionelle Störun-gen psychischen Ursprunges vor, die im wesentlichen lebensgeschichtlich be-dingt seien. Das Ereignis vom 2. September 1991 sei nicht wesentliche Bedin-gung für den Eintritt der Gesundheitsstörungen. Das SG hat den Kläger sodann von der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. begutachten lassen. In dem unter dem 10. November 1997 erstatteten Gutachten hat die Sachverständige zusammenfassend ausgeführt, bei dem Kläger liege eine in Rückbildung befindli-che Somatisierungsstörung vor, die allein durch die streitige Gewalttat verursacht sei. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zum Zeitpunkt der Begutachtung hat die Sachverständige mit 10 vH eingeschätzt.

Unter Bezugnahme auf die von ihm vorgelegte versorgungsärztliche Stellung-nahme der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. hat der Beklagte sich mit Schriftsatz vom 27. Januar 1998 bereit erklärt, bei dem Kläger eine schädigungs-bedingte MdE um 30 vH für die Zeit von Oktober 1991 bis September 1997 anzu-erkennen. Auf Antrag des Klägers hat das SG sodann ein Gutachten von dem Neurologen und Psychiater Dr. L. eingeholt. In dem Gutachten vom 19. Juni 1998 hat der Sachverständige zusammenfassend eine reaktiv bedingte depressive Verstimmung bei dem Kläger festgestellt und die Auffassung vertreten, die da-durch bedingte MdE sei anfangs mit 40 vH einzuschätzen. Seit etwa drei Jahren sei eine Besserung eingetreten, so dass die MdE nunmehr mit 30 vH einzuschät-zen sei.

Mit Urteil vom 16. Dezember 1998 hat das SG den Beklagten entsprechend sei-nem Teilankerkenntnis verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich insbesondere auf das Gutachten der Dr. J. berufen. Die weitergehenden Bewertungen des Dr. L. seien nach den Befunden nicht ge-rechtfertigt.

Gegen das ihm am 27. Januar 1999 zugestellte Urteil wendet sich die am 15. Februar 1999 bei dem

Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klä-gers, mit der er über den 30. September 1997 hinaus unbegrenzt die Gewährung einer Rente nach einer MdE um 30 vH begehrt. Eine Besserung des Zustandes nach dem schädigenden Ereignis sei nicht eingetreten. Nach wie vor leide er un-ter Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Vergesslichkeit und Angstzustän-den. Der Bewertung durch Dr. L. sei insbesondere auch deshalb der Vorrang einzuräumen, weil es sich bei ihm um denjenigen Facharzt handelte, der ihn seit mehr als vier Jahren regelmäßig behandelt habe.

Mit Bescheid vom 15. April 1999 hat der Beklagte in Ausführung des Urteiles dem Kläger Beschädigtenrente nach einer MdE um 30 vH für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1997 bewilligt. Mit weiterem Bescheid vom 2. Mai 2001 hat der Beklagte unter Anerkennung eines besonderen beruflichen Betroffenseins und Erhöhung des Grades der MdE um 10 vH dem Kläger für den genannten Zeitraum Berufsschadensausgleich gewährt. Über den gegen diese Befristung erhobenen Widerspruch ist, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 16. Dezember 1998 und den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1995 und des Ausführungsbescheides vom 15. April 1999 zu ändern,

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm über den 30. September 1997 hinaus Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfä-higkeit um 30 vH gemäß § 30 Abs 1 BVG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung der Sache durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-richtsakte sowie die Beschädigtenakte des Versorgungsamtes M. Grundlisten-Nr: 620123 Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren ihrem wesentli-chen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Gemäß § 1 Abs 1 OEG iVm § 30, § 31 Abs 1 und 2 des Bundesversorgungsge-setzes (BVG) ist Verletztenrente zu gewähren, solange wegen der Schädigungs-folgen eine MdE um 30 vH besteht. Dies ist beim Kläger in dem allein noch strei-tigen Zeitraum seit dem 1. Oktober 1997 auch unter Einbeziehung des inzwi-schen von dem Beklagten anerkannten besonderen beruflichen Betroffenseins nicht mehr der Fall.

Aufgrund des Ergebnisses der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das schädigende Ereignis bei dem Kläger über den 30. September 1997 hinaus keine Folgen hinterlassen hat, die für sich allein eine MdE von mehr als 10 vH rechtfertigen würden. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beschädigten ist die MdE nach den Kriterien der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungs-recht und nach dem Schwerbehindergesetz”, Ausgabe 1996 (AHP 1996) festzu-legen, vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 23. Juni 1993, Az: 9/9a RVs 1/91, SozR 3-3870 § 4 Nr 6. In dem streitigen Zeitraum liegt bei dem Kläger eine leichtere psychovegetative oder psychische Störung iS der RdNr 26.3 der AHP 1996 vor. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob es sich um eine depressive Störung, wie Dr. L. meint, oder um eine somatoforme Störung, wie Dr. J. annimmt, handelt. Beide Arten von Störungen sind, wie sich aus dem Klammerzusatz zu dem Schweregrad "stärker behindernde Störungen” ergibt, nach den Abgrenzungskriterien für "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen” (S 60 der AHP 1996) zu bewerten. In dem streitigen Zeitraum liegt eine stärker behindernde Störung bei dem Kläger nicht vor, denn es fehlt an einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestal-tungsfähigkeit. Insbesondere geht der Senat nach den Schilderungen der Beschwerden durch den Kläger gegenüber den in erster Instanz gehörten Sachver-ständigen davon aus, dass dieser inzwischen wieder in der Lage ist, ein Kraft-fahrzeug auch über längere Strecken selbst zu führen und dass er das Haus durchaus auch im Dunkeln wieder verlassen kann. Er ist nur noch gelegentlich unruhig oder aufgeregt, wenn es an der Tür klingelt. Im Dunkeln fühlt er sich noch etwas unsicher. Nach den Angaben gegenüber Dr. J. haben auch die früher be-standenen Stimmungsschwankungen deutlich nachgelassen.

In Anbetracht der geringen Ausprägung der von dem Kläger geschilderten Stö-rungen ist die Bewertung jedenfalls

nicht im oberen Bereich der Bewertungs-spanne für leichtere psychovegetative oder psychische Störungen vorzunehmen. Die Bewertungsspanne gibt eine MdE von 0 bis 20 v.H. vor. Die von Dr. J. vorge-nommene Bewertung mit einer MdE von 10 vH erscheint dem Senat daher zu-treffend. Diejenige von Dr. L. hingegen entspricht den Kriterien der AHP 1996 nicht.

Nennenswerte darüber hinausgehende körperliche Funktionsstörungen liegen bei dem Kläger nicht vor. Soweit Dr. L. von einer gewissen Anspannung des Klägers als Ausdruck einer vegetativen Störung berichtet, vermag der Senat dem keinen die MdE erhöhenden Wert beizumessen. Bereits der Nervenarzt Dr. N., der den Kläger im Jahr 1993 für die Landesversicherungsanstalt Hannover begutachtet hat, hat in dem Gutachten vom 8. September 1993 darauf hingewiesen, dass er den von ihm erhobenen Befund als Ausdruck einer situativ ausgelösten hohen affektiven Anspannung angesichts des Prüfungscharakters angesehen hat, der der Untersuchung im Rahmen des Rentenverfahrens im Bewusstsein des Klägers zukam. Denselben Charakter mit ebenfalls erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung müssen aus der Sicht des Klägers auch die in erster Instanz zur Begutachtung durchgeführten Untersuchungen gehabt haben. Der Senat sieht hierin auch die Ursache für die von Dr. L. beobachteten vegetativen Symptome, die aber keine andauernden Störungen darstellen und deshalb bei der Bemessung der MdE au-ßer Betracht zu bleiben haben.

Die darüber hinaus von dem Kläger gegenüber Dr. J. und Dr. L. vorgebrachten hirnorganischen Leistungsbeeinträchtigungen liegen nach den Untersuchungser-gebnissen beider Sachverständiger nicht vor. So haben beide Sachverständige darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Gedächtnisleistung, des Erinnerungsvermögens und der Merkfähigkeit des Klägers Leistungsbeeinträchtigungen nicht festzustellen seien.

Anlass zu weitergehenden Ermittlungen besteht nicht. Der Sachverhalt ist in me-dizinischer Hinsicht geklärt. Die Befundfeststellungen der erstinstanzlich gehörten Sachverständigen unterscheiden sich nicht wesentlich. Soweit sich die daraus abgeleiteten Diagnosen unterscheiden, ist dies für die Bemessung der MdE ohne Bedeutung. Die Bemessung der MdE ihrerseits ist nicht eine der Beweiserhebung zugängliche Tatsachenfrage sondern originäre Aufgabe des Gerichtes, vgl. Urteil des BSG vom 9. März 1988, Az.: 9/9a RVs 14/86, Meso B 20a/229.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 des Sozial-gerichtsgesetzes (SGG).

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG.