Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.03.2001, L 9 SB 47/00

Aktenzeichen: L 9 SB 47/00

LSG Nsb: angina pectoris, wesentliche veränderung, osteoporose, belastung, niedersachsen, wirbelsäulenschaden, akte, behinderung, ausgabe, meniskusoperation

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 07.03.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 2 SB 225/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 SB 47/00

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligen einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem 1947 geborenen Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) im Sinn des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) als 40 wegen Eintritts einer Verschlimmerung vorliegen.

Der Beklagte hatte bei dem Kläger zuletzt mit Bescheid vom 3. Februar 1994 einen GdB von 40 und das Vorliegen einer Einbuße der körperlichen Beweglichkeit wegen der Funktionsstörungen

1. koronare Herzkrankheit, Herzinfarkt, Koronararteriendilatation 2. mit Verformung verheilter Bruch des zweiten Lendenwirbelkörpers und verheilte Schienbeinkopfverletzung rechts 3. geringe venöse Insuffizienz nach ausgeheilter Thrombose am linken Unterschenkel infolge Achillessehnenzerrung

festgestellt. Im Februar 1998 beantragte der Kläger bei dem Versorgungsamt Verden (VA) die Feststellung eines höheren GdB. Zur Begründung verwies er insbesondere darauf hin, die Osteoporose habe sich wesentlich verschlimmert. Nach Beiziehung von Befundberichten der behandelnden Ärzte des Klägers und Begutachtung des Klägers im Widerspruchsverfahren lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 1999 die Aufhebung der bestandkräftigen Feststellung und die Neufeststellung des GdB ab. Eine wesentliche Veränderung sei nicht eingetreten.

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage zum Sozialgericht Stade (SG) erhoben und die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrt. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. März 2000 abgewiesen. Zur Begründung hat es sich im wesentlichen auf die angegriffenen Bescheide bezogen.

Gegen den ihm am 21. März 2000 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die vorliegende am 17. April 2000 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers, mit der er die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft begehrt. Zur Begründung führt er insbesondere aus, eine Verschlechterung der kardialen Situation sei eingetreten. Darüber hinaus sei inzwischen ein zweiter Bandscheibenvorfall eingetreten, der womöglich eine erneute Operation erforderlich mache. Hierzu legt er Abschriften von für die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung erstatteten Gutachten vor.

Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt der Kläger sinngemäß,

. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. März 2000 und den Bescheid des Versorgungsamtes Verden vom 24. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes Niedersachsen vom 29. Oktober 1999 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verurteilen, bei dem Kläger einen Grad der Behinderung von 50 seit Februar 1998 festzustellen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und die angegriffenen Bescheide für zutreffend und sieht sich in dieser Auffassung durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat weitere medizinische Unterlagen und Berichte von Dr. D.beigezogen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die genannten Unterlagen Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen

Gerichtsbescheids, den sonstigen Akteninhalt sowie auf den Inhalt der Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes Verden, Aktenzeichen E.Bezug genommen. Die genannten Akten haben der Entscheidungsfindung zugrunde gelegen.

Entscheidungsgründe:

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 155 Abs. 3 und 4, § 124 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Urteil des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger ein höherer GdB als 40 nicht zusteht. Ein über die bestandkräftige Feststellung in dem Bescheid vom 3. Februar 1994 hinausgehender GdB könnte nur festgestellt werden, wenn und soweit sich in den für die damalige Feststellung maßgebend gewesenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung ergeben hätte, § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Wesentlich wäre eine Änderung nur, wenn durch sie nunmehr gemäß §§ 3, 4 SchwbG ein GdB von mindestens 50 festzustellen wäre. Davon ist jedoch nicht auszugehen.

Tatsächliche Veränderungen der ehemaligen Schienbeinkopfverletzung oder der Folgen der Achillessehnenzerrung sind aus der Akte nicht ersichtlich und werden von dem Kläger auch nicht behauptet. Hinsichtlich des Leistungsvermögens des Herzens des Klägers ist gegenüber 1994 eine Verschlechterung eingetreten. Während 1994 ausweislich des Entlassungsberichtes der Herz-Kreislauf-Klinik F.vom 10. Februar 1993 eine Ergometerbelastung bis 150 Watt ohne Auftreten pathologischer Zeichen möglich war, wird im jüngsten Belastungs-EKG nur noch eine Belastung bis 100 Watt angegeben, Bericht des G.vom 25. September 2000. Dr. D.beschreibt in ihrem Bericht vom 28. März 2000 bei einer Belastung mit 150 Watt bereits beginnende pektanginöse Beschwerden. Die Änderung ist jedoch nicht in dem Sinn wesentlich, dass durch sie eine Höherbemessung des GdB gerechtfertigt wäre. Nach Randnr. 26.9 der inzwischen zur Bemessung des GdB maßgebenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz”, Ausgabe 1996 (AHP 1996), ist für die durch die Folgen einer koronaren Herzkrankheit bedingten Funktionseinbußen ein GdB von 20 bis 40 gerechtfertigt, wenn bei einer Ergometerbelastung von 75 Watt bereits Beschwerden und pathologische Messdaten auftreten. Zwar ist für die Bewertung einer Herzfunktionseinschränkung auf das klinische Bild abzustellen, Niederschrift des Beirates des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 06. November 1984, doch besteht im Fall des Klägers die Besonderheit, dass sein allgemeines Leistungsvermögen zusätzlich durch die Folgen der Lendenwirbelverletzung eingeschränkt ist. Hierauf haben auch die Dres. H.und I.in den von dem Kläger vorgelegten Attesten aus Oktober 2000 hingewiesen. Aus diesem Grund kann im Fall des Klägers das kardiale Leistungsvermögen letztlich doch nur anhand der Ergometerbelastbarkeit eingeschätzt werden. Auch unter Einbeziehung der gelegentlich bei geringerer Belastung auftretenden Angina-Pectoris-Beschwerden ist angesichts des so ermittelten Leistungsvermögens ein Teil-GdB von mehr als 30 für die Herzfunktionsstörungen nicht gerechtfertigt. In dieser Höhe war auch bereits 1994 der Teil-GdB eingeschätzt worden.

Keine Berücksichtigung finden kann bei der Bemessung des GdB die zwar dramatische aber nur kurze Verschlechterung im August 2000, weil sie nicht zu einer mehr als sechsmonatigen Verschlechterung des Leistungsvermögens geführt hat, § 3 Abs. 1 Satz 3 SchwbG.

Auch an der Wirbelsäule des Klägers liegt eine in dem Sinn wesentliche Änderung nicht vor, dass dadurch eine Höherbemessung des hierfür bereits 1994 vergebenen Teil-GdB von 20 gerechtfertigt wäre. Gemäß Randnr. 26.18 AHP 1996 kann die Tatsache, dass eine Operation an einer Gliedmaße oder an der Wirbelsäule (z.B. Meniskusoperation, Bandscheibenoperation, Synovialektomie) durchgeführt wurde, für sich allein nicht die Annahme eines GdB-Grades begründen.

Die Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers werden in erster Linie durch Schmerzen, weniger durch echte Funktionsstörungen oder durch sensible oder motorische Nervenausfälle gekennzeichnet. Sie konzentrieren sich auf einen Wirbelsäulenabschnitt, nämlich die Lendenwirbelsäule. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Gutachten des Dr. J.vom 3. April 2000 und dem Bericht des Dr. K.vom 26. September 2000. Nach Randnr. 26.18 AHP 1996 ist für Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20 anzusetzen. Dieser Wert ist im Fall des Klägers angemessen. Einerseits fehlt es zwar an Bewegungseinschränkungen oder Instabilitäten der Wirbelsäule mittleren Grades, andererseits dauern die Schmerzbeschwerden des Klägers aber wohl länger als nur Tage. Hingegen wird das Vollbild eines Wirbelsäulenschadens mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) noch nicht erreicht, für das ein GdB von 30 zu vergeben wäre.

Eine wesentliche Änderung ist auch nicht in dem inzwischen verstärkten Auftreten der Osteoporose in der Wirbelsäule

des Klägers zu sehen. Nach Randnr. 26.18 AHP 1996 ist der GdB-Grad bei Osteoporose vor allem von der Funktionsbeeinträchtigung und den Schmerzen abhängig. Eine ausschließlich messtechnisch nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts rechtfertigt noch nicht die Annahme eines GdB-Grades. Ernstliche auf die Osteoporose zurückzuführende Funktionsstörungen sind aus der Akte nicht erkennbar. Die möglicherweise teilweise auf die Osteoporose zurückzuführenden Schmerzen sind bereits im Zusammenhang mit den Schmerzen des Wirbelsäulenschadens berücksichtigt.

In Anwendung der Grundsätze der Randnr. 19 AHP 1996 ist bei einem Teil-GdB von 30 für die Herzfunktionsstörungen, von 20 für den Wirbelsäulenschaden und von maximal 10 für die Folgen der Achillessehnenzerrung ein Gesamt-GdB von 50 nicht zu erreichen. Liegen nämlich mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar (unter Berücksichtigung der Randnr. 18 Absatz 4) Einzel-GdB-Grade anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB-Grades durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB-Grades ungeeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen zu bewerten. Zwar wirkt sich der Wirbelsäulenschaden letztlich noch erhöhend auf den durch die Herzfunktionsstörung bedingte Leistungseinbuße aus, doch überschneiden sich die Auswirkungen auch teilweise. Eine Erhöhung des GdB um 10 auf 40 ist daher gerechtfertigt. Eine wesentliche zusätzliche Leistungseinbuße wird durch die Folgen der Achillessehnenzerrung nicht bedingt, sie geht vielmehr im wesentlichen in den Folgen der anderen Funktionsstörungen auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice