Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 9 SB 47/00

LSG Nsb: angina pectoris, wesentliche veränderung, osteoporose, belastung, niedersachsen, wirbelsäulenschaden, akte, behinderung, ausgabe, meniskusoperation
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 07.03.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 2 SB 225/99
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 SB 47/00
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligen einander nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem 1947 geborenen Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines
höheren Grades der Behinderung (GdB) im Sinn des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) als 40 wegen Eintritts
einer Verschlimmerung vorliegen.
Der Beklagte hatte bei dem Kläger zuletzt mit Bescheid vom 3. Februar 1994 einen GdB von 40 und das Vorliegen
einer Einbuße der körperlichen Beweglichkeit wegen der Funktionsstörungen
1. koronare Herzkrankheit, Herzinfarkt, Koronararteriendilatation 2. mit Verformung verheilter Bruch des zweiten
Lendenwirbelkörpers und verheilte Schienbeinkopfverletzung rechts 3. geringe venöse Insuffizienz nach ausgeheilter
Thrombose am linken Unterschenkel infolge Achillessehnenzerrung
festgestellt. Im Februar 1998 beantragte der Kläger bei dem Versorgungsamt Verden (VA) die Feststellung eines
höheren GdB. Zur Begründung verwies er insbesondere darauf hin, die Osteoporose habe sich wesentlich
verschlimmert. Nach Beiziehung von Befundberichten der behandelnden Ärzte des Klägers und Begutachtung des
Klägers im Widerspruchsverfahren lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. April 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 1999 die Aufhebung der bestandkräftigen Feststellung und die
Neufeststellung des GdB ab. Eine wesentliche Veränderung sei nicht eingetreten.
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage zum Sozialgericht Stade (SG) erhoben und die Feststellung eines GdB von
mindestens 50 begehrt. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. März 2000 abgewiesen. Zur
Begründung hat es sich im wesentlichen auf die angegriffenen Bescheide bezogen.
Gegen den ihm am 21. März 2000 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die vorliegende am 17. April 2000 bei
dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers, mit der er die Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft begehrt. Zur Begründung führt er insbesondere aus, eine Verschlechterung der
kardialen Situation sei eingetreten. Darüber hinaus sei inzwischen ein zweiter Bandscheibenvorfall eingetreten, der
womöglich eine erneute Operation erforderlich mache. Hierzu legt er Abschriften von für die Berufsgenossenschaft der
chemischen Industrie im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1
zur Berufskrankheitenverordnung erstatteten Gutachten vor.
Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt der Kläger sinngemäß,
. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. März 2000 und den Bescheid des Versorgungsamtes
Verden vom 24. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes Niedersachsen
vom 29. Oktober 1999 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verurteilen, bei dem Kläger einen Grad der Behinderung von
50 seit Februar 1998 festzustellen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und die angegriffenen Bescheide für zutreffend und sieht sich in dieser
Auffassung durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat weitere medizinische Unterlagen und Berichte von Dr.
D.beigezogen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die genannten Unterlagen Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen
Gerichtsbescheids, den sonstigen Akteninhalt sowie auf den Inhalt der Schwerbehindertenakte des
Versorgungsamtes Verden, Aktenzeichen E.Bezug genommen. Die genannten Akten haben der
Entscheidungsfindung zugrunde gelegen.
Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 155 Abs. 3 und 4, § 124 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Urteil des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger ein höherer GdB als 40
nicht zusteht. Ein über die bestandkräftige Feststellung in dem Bescheid vom 3. Februar 1994 hinausgehender GdB
könnte nur festgestellt werden, wenn und soweit sich in den für die damalige Feststellung maßgebend gewesenen
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung ergeben hätte, § 48 Abs. 1 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Wesentlich wäre eine Änderung nur, wenn durch sie nunmehr gemäß §§ 3, 4
SchwbG ein GdB von mindestens 50 festzustellen wäre. Davon ist jedoch nicht auszugehen.
Tatsächliche Veränderungen der ehemaligen Schienbeinkopfverletzung oder der Folgen der Achillessehnenzerrung
sind aus der Akte nicht ersichtlich und werden von dem Kläger auch nicht behauptet. Hinsichtlich des
Leistungsvermögens des Herzens des Klägers ist gegenüber 1994 eine Verschlechterung eingetreten. Während 1994
ausweislich des Entlassungsberichtes der Herz-Kreislauf-Klinik F.vom 10. Februar 1993 eine Ergometerbelastung bis
150 Watt ohne Auftreten pathologischer Zeichen möglich war, wird im jüngsten Belastungs-EKG nur noch eine
Belastung bis 100 Watt angegeben, Bericht des G.vom 25. September 2000. Dr. D.beschreibt in ihrem Bericht vom
28. März 2000 bei einer Belastung mit 150 Watt bereits beginnende pektanginöse Beschwerden. Die Änderung ist
jedoch nicht in dem Sinn wesentlich, dass durch sie eine Höherbemessung des GdB gerechtfertigt wäre. Nach
Randnr. 26.9 der inzwischen zur Bemessung des GdB maßgebenden "Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz”, Ausgabe 1996 (AHP
1996), ist für die durch die Folgen einer koronaren Herzkrankheit bedingten Funktionseinbußen ein GdB von 20 bis 40
gerechtfertigt, wenn bei einer Ergometerbelastung von 75 Watt bereits Beschwerden und pathologische Messdaten
auftreten. Zwar ist für die Bewertung einer Herzfunktionseinschränkung auf das klinische Bild abzustellen,
Niederschrift des Beirates des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 06. November 1984, doch besteht
im Fall des Klägers die Besonderheit, dass sein allgemeines Leistungsvermögen zusätzlich durch die Folgen der
Lendenwirbelverletzung eingeschränkt ist. Hierauf haben auch die Dres. H.und I.in den von dem Kläger vorgelegten
Attesten aus Oktober 2000 hingewiesen. Aus diesem Grund kann im Fall des Klägers das kardiale
Leistungsvermögen letztlich doch nur anhand der Ergometerbelastbarkeit eingeschätzt werden. Auch unter
Einbeziehung der gelegentlich bei geringerer Belastung auftretenden Angina-Pectoris-Beschwerden ist angesichts des
so ermittelten Leistungsvermögens ein Teil-GdB von mehr als 30 für die Herzfunktionsstörungen nicht gerechtfertigt.
In dieser Höhe war auch bereits 1994 der Teil-GdB eingeschätzt worden.
Keine Berücksichtigung finden kann bei der Bemessung des GdB die zwar dramatische aber nur kurze
Verschlechterung im August 2000, weil sie nicht zu einer mehr als sechsmonatigen Verschlechterung des
Leistungsvermögens geführt hat, § 3 Abs. 1 Satz 3 SchwbG.
Auch an der Wirbelsäule des Klägers liegt eine in dem Sinn wesentliche Änderung nicht vor, dass dadurch eine
Höherbemessung des hierfür bereits 1994 vergebenen Teil-GdB von 20 gerechtfertigt wäre. Gemäß Randnr. 26.18
AHP 1996 kann die Tatsache, dass eine Operation an einer Gliedmaße oder an der Wirbelsäule (z.B.
Meniskusoperation, Bandscheibenoperation, Synovialektomie) durchgeführt wurde, für sich allein nicht die Annahme
eines GdB-Grades begründen.
Die Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers werden in erster Linie durch Schmerzen, weniger durch echte
Funktionsstörungen oder durch sensible oder motorische Nervenausfälle gekennzeichnet. Sie konzentrieren sich auf
einen Wirbelsäulenabschnitt, nämlich die Lendenwirbelsäule. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Gutachten des
Dr. J.vom 3. April 2000 und dem Bericht des Dr. K.vom 26. September 2000. Nach Randnr. 26.18 AHP 1996 ist für
Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung,
häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig
rezidivierende und Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20 anzusetzen. Dieser Wert ist im Fall des
Klägers angemessen. Einerseits fehlt es zwar an Bewegungseinschränkungen oder Instabilitäten der Wirbelsäule
mittleren Grades, andererseits dauern die Schmerzbeschwerden des Klägers aber wohl länger als nur Tage. Hingegen
wird das Vollbild eines Wirbelsäulenschadens mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem
Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität
schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) noch nicht
erreicht, für das ein GdB von 30 zu vergeben wäre.
Eine wesentliche Änderung ist auch nicht in dem inzwischen verstärkten Auftreten der Osteoporose in der Wirbelsäule
des Klägers zu sehen. Nach Randnr. 26.18 AHP 1996 ist der GdB-Grad bei Osteoporose vor allem von der
Funktionsbeeinträchtigung und den Schmerzen abhängig. Eine ausschließlich messtechnisch nachgewiesene
Minderung des Knochenmineralgehalts rechtfertigt noch nicht die Annahme eines GdB-Grades. Ernstliche auf die
Osteoporose zurückzuführende Funktionsstörungen sind aus der Akte nicht erkennbar. Die möglicherweise teilweise
auf die Osteoporose zurückzuführenden Schmerzen sind bereits im Zusammenhang mit den Schmerzen des
Wirbelsäulenschadens berücksichtigt.
In Anwendung der Grundsätze der Randnr. 19 AHP 1996 ist bei einem Teil-GdB von 30 für die
Herzfunktionsstörungen, von 20 für den Wirbelsäulenschaden und von maximal 10 für die Folgen der
Achillessehnenzerrung ein Gesamt-GdB von 50 nicht zu erreichen. Liegen nämlich mehrere
Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar (unter Berücksichtigung der Randnr. 18 Absatz 4) Einzel-GdB-Grade
anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB-Grades durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die
einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB-Grades
ungeeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter
Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen zu bewerten. Zwar wirkt sich der Wirbelsäulenschaden letztlich
noch erhöhend auf den durch die Herzfunktionsstörung bedingte Leistungseinbuße aus, doch überschneiden sich die
Auswirkungen auch teilweise. Eine Erhöhung des GdB um 10 auf 40 ist daher gerechtfertigt. Eine wesentliche
zusätzliche Leistungseinbuße wird durch die Folgen der Achillessehnenzerrung nicht bedingt, sie geht vielmehr im
wesentlichen in den Folgen der anderen Funktionsstörungen auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.
Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.