Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 6 U 400/99

LSG Nsb: berufliche tätigkeit, osteochondrose, minderung, form, niedersachsen, kopie, schmerz, beratung, lebenserfahrung, kausalzusammenhang
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 25.06.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 22 U 199/96
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 400/99
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozial- gerichts Hannover vom 29. Juni 1999 aufgehoben und die
Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob die Gesundheitsstörungen des Klägers im Bereich der Lendenwir-belsäule (LWS) Folgen einer
Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) sind.
Der im Mai 1943 geborene Kläger war von 1957 bis zum Eintritt seiner Arbeitsun-fähigkeit am 10. März 1994 als
Landmaschinenschlosser bei der I. beschäftigt. Ab 10. März 1994 war der Kläger wegen einer Lumboischialgie links
bei mediolatera-lem Bandscheibenvorfall L4/5 und L5/S1 arbeitsunfähig. Seit 1. April 1994 bezieht der Kläger Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit.
Im November 1994 zeigte die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) J. den Ver-dacht auf eine BK an und überreichte
der Beklagten hierzu das Gutachten des MDKN (Dr. K.) vom 15. November 1994. Bei den Ermittlungen durch den
Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) gab der Kläger an, bis zu 50 mal am Tag Lasten zwischen 20 bis 40 kg
gehoben und ge-tragen zu haben. Der TAD verneinte in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 1995 das Vorliegen der
arbeitstechnischen Voraussetzungen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1995 lehnte die Beklagte daraufhin die
Anerken-nung einer BK Nr. 2108 mangels Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzun-gen ab. Der Widerspruch
blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 1996).
Hiergegen hat der Kläger am 6. Juni 1996 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, die Beklagte habe unberücksichtigt
gelassen, dass er auch Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung verrichtet habe. Nach seinen Angaben im
Verwaltungsverfah-ren habe er bis zu 100 mal je Arbeitsschicht schwer gehoben und getragen. Hin-sichtlich der
Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei dem von Amts wegen eingeholten Gutachten des Dr. L.
nicht zu folgen. Der Kläger hat den MR-Bericht der Radiologen Dres. M. vom 25. März 1994, das Gutachten des
MDKN (Dr. K.) vom 5. September 1994 und den Entlassungsbe-richt des N. vom 27. September 1994 vorgelegt. Die
Beklagte hat die Stellung-nahme des Chirurgen Dr. O. vom 13. Oktober 1997, den Aufsatz von Dres. P. "Be-
rufskrank-heiten" "Wirbelsäule" - Leitfaden zur Begutachtung in der Unfallchirurgie 1995, S. 87 bis 92 - sowie die
Stellungnahmen ihres TAD vom 9. Februar 1998 und 28. Mai 1999 überreicht und darauf hingewiesen, dass der Kläger
auch nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell nicht die arbeitstechnischen Voraussetzun-gen erfülle. Das
Sozialgericht (SG) Hannover hat die Befundberichte des Arztes für Orthopä-die Q. vom 27. Januar 1997 und vom 11.
März 1998 beigezogen. Danach ist das Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. L., Leitender Landesmedizinaldi-
rektor der R., vom 22. Mai 1997 sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 26. August 1997 eingeholt worden. Mit
Urteil vom 29. Juni 1999 hat das SG die angefochtenen Bescheide der Be-klagten aufgehoben und festgestellt, dass
die Gesundheitsstörung "rezidivierende Lumbalgien bei Prolabierungen links mediolateral in den Segmenten L4/L5,
L5/S1 mit Funktionseinschränkungen ohne derzeit bestehende Wurzelreizsymptomatik" eine Folge der BK Nr. 2108
der Anlage zur BKV darstellt und die Beklagte verur-teilt, Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV zu gewähren. Im
Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Der Kläger erfülle die arbeitstechnischen Vorausset-zungen, da er im
Rahmen seiner 38jährigen Tätigkeit als Landmaschinenschlos-ser Lasten mit einem Gewicht von 20 bis 40 kg ca. 50
mal pro Tag gehoben und getragen und zudem Arbeiten in extremer Zwangshaltung ausgeübt habe. Von der
Berechnung des maßgeblichen Grenzwertes nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell könne jedenfalls in diesem
Einzelfall aufgrund der von der Beklagten berücksichtigten falschen Berechnungsgrundlagen nicht ausgegangen
werden. Zudem erfülle der Kläger die medizinischen Voraussetzungen, denn bei ihm be-stünden
Bandscheibenschäden in dem durch schweres Heben/Tragen bzw. ex-tremer Rumpfbeugehaltung besonders
belasteten Segmenten L4/L5 und L5/S1. Wesentliche konkurrierende Ursachen seien nicht erkennbar, da die
Verdachtsdi-agnose des Dr. K. - eine Spondylolisthesis - sich im weiteren Verlauf nicht bestäti-gen ließ. Es bestehe
aber mangels einer MdE in rentenberechtigendem Ausmaß kein Anspruch auf Verletztenrente. Da im Zeitpunkt der
Aufgabe der Berufstätig-keit neurologische, bandscheibenbedingte Ausfälle in Form einer Fußheber-schwäche links,
eines positiven Laségues Zeichen sowie eine Sensibilitätsminde-rung am Fußaußenrand links vorlagen, bestand der
Zwang zur Aufgabe der schä-digenden Tätigkeit. Dem Kläger sei deshalb als Ausgleich für die durch die Aufga-be der
belastenden Tätigkeit als Landmaschinenschlosser eingetretene Minderung des Verdienstes eine Übergangsleistung
zu gewähren.
Gegen dieses ihr am 15. September 1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12. Oktober 1999 Berufung eingelegt.
Sie macht geltend, dass weder die arbeits-technischen noch die medizinischen Voraussetzungen bewiesen seien. Der
ma-ximal bisegmentale Bandscheibenschaden spräche gegen eine berufliche Verur-sachung, da auch bei 90 % der
Allgemeinbevölkerung in den Segmenten L4/L5 und L5/S1 Bandscheibenveränderungen bestünden, ohne dass eine
entsprechen-de berufliche Exposition vorgelegen habe. Entgegen der Auffassung des SG seien zudem beim Kläger
auch im übrigen Skelettsystem überdurchschnittliche degene-rative Veränderungen festzustellen, was der Bericht des
S. vom 27. September 1994 belege. Entgegen der Auffassung des Dr. L. seien beim Kläger auch keine
belastungsadaptiven Phänomene festzustellen. Eine Osteochondrose werde le-diglich für das Segment L5/S1
beschrieben. Auch Dr. K. habe die Kantenauszie-hungen an einigen LWK als nur geringfügig bezeichnet, weshalb die
Einschätzung des Dr. O., dass die Veränderungen im oberen Bereich der LWS als eher alters-unterdurchschnittlich
degenerativ verändert seien, zuträfe. Von einer Linksver-schiebung könne vorliegend nicht gesprochen werden. Auch
im Bericht der Dr. T. sei lediglich die Osteochondrose L5/S1 und Spondylarthrosen in den Segmenten L4/5 und L5/S1
angeführt.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juni 1999 aufzuhe-ben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juni 1999 zurückzuweisen.
Der Kläger hält die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf die er-neute ergänzende Stellungnahme des
Dr. L. für zutreffend.
Die Beklagte hat zwei Veröffentlichungen von Originalarbeiten von Riihimäki und Wickström in englischer Sprache,
jeweils veröffentlicht im British Journal of Indus-trial Medicine aus dem Jahre 1985 überreicht.
Der Senat hat das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK vom 16. Oktober 2000 beigezogen. Danach ist den Beteiligten
das in einem Parallelverfahren erstattete anonymisierte Gutachten des Dr. Schröter vom 17. November 1999 (Az. L 6
U 163/99 ZVW) auszugsweise in Kopie übersandt worden. Anschließend ist auf Antrag des Klägers die ergänzende
Stellungnahme des Dr. L. vom 19. März 2001 eingeholt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten
dieses Verfahrens, die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes Hannover und das medizinische Gutachtenheft
der LVA U. Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist auch begründet.
Das SG hat zu Unrecht festgestellt, dass die Gesundheitsstörungen im Bereich der LWS des Klägers (rezidivierende
Lumbalgien bei Prolabierungen links medio-lateral in den Segmenten L4/L5, L5/S1 mit Funktionseinschränkungen
ohne der-zeit bestehende Wurzelreizsymptomatik) Folgen der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV sind und die Beklagte
ebenfalls zu Unrecht verurteilt, dem Kläger Leistungen nach § 3 BKV zu gewähren. Der Kläger hat weder einen
Anspruch auf Feststel-lung einer BK Nr. 2108 noch auf die Gewährung von Übergangsleistungen nach den auf diesen
Sachverhalt noch anzuwendenden §§ 551, 548 Reichsversiche-rungsordnung (RVO) (vgl. Artikel 36
Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, § 212 SGB VII).
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV. Dabei kann dahingestellt bleiben,
ob bei ihm die arbeitstechnischen Vorausset-zungen iSd BK im Wege des erforderlichen Vollbeweises nachgewiesen
sind. Denn es fehlen die medizinischen Voraussetzungen dieser BK.
Zwar kann bei dem Kläger im Wege des auch insoweit erforderlichen Vollbewei-ses eine bandscheibenbedingte
Erkrankung iSd BK Nr. 2108 der BKV festgestellt werden. Eine solche Erkrankung ist, wie sich aus dem den
Beteiligten übermittel-ten orthopädischen Gutachten des Dr. V. vom 17. November 1999 ebenso wie aus den insoweit
zutreffenden Ausführungen des Dr. L. ergibt, durch die Höhenminde-rung des Bandscheibenraumes mit "Erweichung"
der Bandscheiben (Diskose) so-wie einem klinischen Segmentbefund (provozierbarer Schmerz) und einen ver-mehrten
Muskeltonus (Verspannung) gekennzeichnet. Bei dem Kläger besteht eine Höhenminderung des
Zwischenwirbelraumes im Segment L5/S1 (Gutachten des Dr. W. aus dem Rentenverfahren, Seite 7, Befundbericht
des Orthopäden Q. vom 7. Februar 1994, Bl. 26 SchwbA). Des Weiteren besteht bei dem Kläger ein Diskusprolaps im
Segment L4/5 (MR-Bericht der Dres. X. vom 25. März 1994, Gutachten des Dr. L.). Darüber hinaus gibt der Kläger
diesen Segmentbefunden entsprechende Schmerzen an und 1994 bestanden Kribbelparästhesien und eine
Fußzehenheberschwäche links (Gutachten des Dr. L., S. 16, 18).
Allein aus dem Umstand, dass bei dem Kläger eine bandscheibenbedingte Er-krankung der LWS iSd BK Nr. 2108
besteht, lässt sich jedoch nicht wahrscheinlich machen, dass dieses Krankheitsbild durch seine berufliche Tätigkeit
als Landma-schinenschlosser wesentlich (mit)verursacht worden ist. Zwar findet der An-scheinsbeweis auch in der
gesetzlichen Unfallversicherung Anwendung (Schulz-Weidner, SGB 1992, S. 59; Anders/Anders SGB 2000, S. 454).
Die Anwendung ist jedoch auf nach der Lebenserfahrung typische Geschehensabläufe beschränkt, bei denen das
Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes auf eine bestimmte Ur-sache hinweist. Der behauptete Vorgang muss
schon auf den ersten Blick "prima facie" nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägten
Muster ablaufen. Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei Vorliegen der sog. arbeitstechnischen
Voraussetzungen der BK Nr. 2108 – die hier im Übri-gen auch noch umstritten sind – eine bandscheibenbedingte
Erkrankung beruflich verursacht ist (BSG, Urteil vom 18. November 1997 – 2 RU 48/96 -, SGB 1999, S. 39). Der
Grund hierfür liegt darin, dass bandscheibenbedingte Erkrankungen auf einem Bündel von Ursachen (multifaktorielles
Geschehen) beruhen. Dabei steht der natürliche Alterungs- und Degenerationsprozess im Vordergrund, dem die
Bandscheiben eines jeden Menschen ab dem 30. Lebensjahr ausgesetzt sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20.
Juli 2000 L 6 U 328/99). Im vorliegenden Fall überwiegen unter Berücksichtigung der im Gutachten des Dr. Schröter
formulieren Kriterien und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Dr. O. die Gesichtspunkte, die für eine
schicksalshafte Ursache der LWS-Veränderungen des Klägers sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen
des Dr. Schröter und des Dr. O. mangelt es beim Kläger an den belastungsadapti-ven Reaktionen in Gestalt von
spondylotischen und osteochondrotischen Verän-derungen im Bereich der LWS. Für die Beurteilung des ursächlichen
Zusammen-hangs ist insoweit der röntgenologische Befund der Wirbelsäule aufschlussreich. Die belastungsadaptiven
Phänomene stellen ein Indiz für eine körperlich über-durchschnittliche Belastung dar, wobei spondylotische
Reaktionen bevorzugt im Bereich der oberen LWS und häufig auch im unteren Bereich der BWS und osteo-
chondrotische Veränderungen bevorzugt im Bereich der unteren LWS, von oben nach unten zunehmend auftreten
(Gutachten Dr. V. S. 54). Derartige belastungs-adaptive Reaktionen fehlen beim Kläger. Osteochondrotische
Veränderungen be-stehen lediglich in dem Segment L5/S1, und hier auch lediglich initial, d.h. nur be-ginnend,
geringgradig (Befundbericht des Orthopäden Q. vom 7. Februar 1994, Gutachten des Dr. Neuendorff, S. 14, MR-
Bericht der Dres. X. vom 25. März 1994). Für die übrigen Segmente der unteren LWS werden keine osteochondroti-
schen Reaktionen beschrieben. Darüber hinaus liegen spondylotische Verände-rungen im März 1994 - zeitnah zur
Aufgabe der beruflichen Tätigkeit des Klägers als Landmaschinenschlosser - in den Segmenten L4/5 und L5/S1 vor
(MR-Bericht der Dres.X. vom 25. März 1994). Auch der behandelnde Orthopäde Q. hat anhand der Rö-Aufnahmen im
Februar 1994 lediglich eine Spondylose und Osteo-chondrose im Segment L5/S1 ermittelt (Befundbericht vom 7.
Februar 1994). Erst im Rahmen der Rö-Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. L. im März 1997 - 3 Jahre nach
Aufgabe der Tätigkeit des Klägers - zeigten sich auch initiale spondylotische Veränderungen bei L2, L3 und L4. Diese
sich erst nach Aufgabe der beruflichen Tätigkeit entwickelten Veränderungen können nicht als belastungsadaptiv
gewertet werden (Gutachten Dr. Schröter S. 63). Damit fehlen die den Ausführungen des Dr. Schröter und Dr. O.
zufolge erforderlichen osteo-chondrotischen Veränderungen der LWS und die spondylotischen Reaktionen der BWS
und LWS. Zudem sind die beim Kläger vorerwähnten degenerativen Verän-derungen auch nach Dr. L. lediglich initial,
d.h. beginnender, geringgradiger Na-tur, so dass damit die auch nach Dr. Schröter erforderliche Linksverschiebung,
d.h. ein altersvorauseilendes Schadensbild, gerade nicht vorliegt. Insofern ver-mochte sich der Senat den
Ausführungen des Dr. L. in dessen Stellungnahme vom 19. März 2001 nicht anzuschließen. Entgegen der
Einschätzung dieses Sachverständigen bestehen die von Dr. Schröter und auch Dr. O. geforderten be-
lastungsadaptiven Phänomene beim Kläger nicht. Insbesondere die von Dr. L. in diesem Zusammenhang
angegebenen Diskusprolapse in L4/L5 und L5/S1 (Sei-te 6 der Stellungnahme) sind nicht Kriterium der
belastungsadaptiven Reaktionen, sondern vielmehr Gegenstand des Tatbestandsmerkmals "bandscheibenbedingte
Erkrankung" iSd BK Nr. 2108. Die weiter von Dr. L. aufgeführten initial spondyloti-schen Veränderungen bei L2/3
sowie L4 sowie die initiale Osteochondrose ledig-lich im Segment L5/S1 reichen für die Annahme des Erfordernisses
der belas-tungsadaptiven Reaktionen - wie bereits ausgeführt - nicht aus.
Da der Kausalzusammenhang zwischen der bandscheibenbedingten Erkrankung und der vom Kläger geltend
gemachten beruflichen Tätigkeit nicht mit hinreichen-der Wahrscheinlichkeit festgestellt werden konnte, ist das Urteil
des SG Hannover vom 29. Juni 1999 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen gewesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Es liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).