Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. S 13 R 248/08

LSG Niedersachsen: befreiung von der versicherungspflicht, wechsel, überprüfung, bestandteil, niedersachsen, vervielfältigung, datenschutz, genehmigung, marketing, geschäftsführung
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--- kein Dokumenttitel vorhanden ---
SG Lüneburg 13. Kammer, Urteil vom 02.02.2012, S 13 R 248/08
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2008 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass der Befreiungsbescheid vom 24. Mai 2006 zu einer
durchgehenden Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 4. April 2006 geführt hat.
3. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um das Bestehen der Versicherungspflicht des Klägers in
der Rentenversicherung.
Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er war im Jahr 2006 als solcher bei H.,
die kein anwaltlicher Arbeitgeber war, in Hannover beschäftigt. Hierfür
beantragte er die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI, da er
Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer und deren Versorgungseinrichtung
war. Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 gewährte die Beklagte die Befreiung ab
dem 4. April 2006.
Die Tätigkeit für die H. endete am 30. April 2007; unmittelbar im Anschluss am 1.
Mai 2007 begann der Kläger eine Beschäftigung als Rechtsanwalt bei der
Rechtsanwaltskanzlei I..
Mit Antrag vom 23. November 2007 beantragte der Kläger (weiterhin) die
Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Beklagten ab 1. Mai 2007. Die
Beklagte gab diesem Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 2008 statt und
befreite den Kläger von der Versicherungspflicht, allerdings erst ab
Antragstellung im November 2007.
Der Kläger legte Widerspruch ein mit der Begründung, die Befreiung vom 24.
Mai 2006 gelte auch für seine Tätigkeit für die Kanzlei I. fort, da er nach wie vor
und ununterbrochen als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der
Rechtsanwaltskammer sei. Es seien für ihn die entsprechenden
Versorgungsbeiträge geleistet worden. Da der Bescheid vom 24. Mai 2006 nicht
aufgehoben worden sei, bestünde er fort bis zur Erteilung der Befreiung im
Bescheid vom 26. Februar 2008.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2008 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück, mit der Begründung die Befreiung habe sich ausdrücklich
auf die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der J. bezogen. Die Befreiung sei nicht
personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Mit der im Bescheid vom 24. Mai 2006
erfassten Beschäftigung ende die Befreiung und müsse für eine weitere
Beschäftigung neu beantragt und ausgesprochen werden. Der
Befreiungsbeginn sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 6 Abs. 4 SGB
VI, wonach die Befreiung vom Vorliegen der Voraussetzungen an wirkt, wenn
sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird; ansonsten vom Antragseingang
an. Der Befreiungsantrag des Klägers hinsichtlich seiner Tätigkeit bei I. sei erst
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am 23. November eingegangen, also mehr als drei Monate nach
Beschäftigungsbeginn.
Hiergegen erhob der Kläger beim Sozialgericht Lüneburg.
Er trägt vor, zwar sei die Befreiung tätigkeitsbezogen, jedoch beziehe sich dies
auf die berufsspezifische Tätigkeit als Rechtsanwalt. Im Bescheid vom 24. Mai
2006 habe sich die Befreiung ausdrücklich auf "ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt"
bezogen. Danach sei im Text zwar der Arbeitgeber genannt worden, die
Befreiung sei jedoch aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erfolgt. Aus der
Tätigkeitsbezogenheit der Befreiung lasse sich daher nicht schlussfolgern, dass
ein Arbeitgeberwechsel ein Tätigkeitswechsel ist und damit in jedem Fall zu
einem Wegfall der Befreiung führe. Vielmehr sei entscheidend, dass sowohl vor
als auch nach dem Arbeitgeberwechsel eine Tätigkeit als Rechtsanwalt
ausgeübt worden sei. Nicht entscheidend sei, für wen diese Tätigkeit verrichtet
werde. Gestützt werde diese Auffassung auch durch den Befreiungsbescheid
vom 26. Februar 2008, in dem die Person des Arbeitgebers nicht mehr zum
Gegenstand des Bescheides gemacht werde. Soweit die Beklagte darauf
verweise, dass ein Befreiungsbescheid für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber
so auszusprechen sei, dass der Arbeitgeber konkret genannt werde, bei einem
anwaltlichen Arbeitgeber hingegen nicht, werde von dieser Differenzierung der
den Kläger betreffende Sachverhalt gar nicht erfasst, denn er sei von einem
nichtanwaltlichen zu einem anwaltlichen Arbeitgeber gewechselt. In den Fällen,
in denen zu einem anwaltlichen Arbeitgeber gewechselt werde, sei kein neues
Befreiungsverfahren notwendig. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Kläger zu
einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wechselt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2008 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 aufzuheben und
festzustellen, dass der Befreiungsbescheid vom 24. Mai 2006 zu einer
durchgehenden Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht seit dem 4. April 2006 geführt hat.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid und trägt weiter vor, es sei zu unterscheiden, ob die
Befreiung für einen anwaltlichen oder nichtanwaltlichen Arbeitgeber
ausgesprochen werde. Im letzteren Fall werde die Befreiung ausdrücklich für die
konkrete Befreiung bei dem jeweiligen nichtanwaltlichen Arbeitgeber erteilt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist
auch begründet.
Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI werden von der Versicherungspflicht Beschäftigte
und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit,
wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen
Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe
(berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher
Verpflichtung Mitglied einer berufständischen Kammer sind. Im vorliegenden Fall
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ist der Kläger aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit sowohl für die H. als auch
als Rechtsanwalt in der Kanzlei I. Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung
Niedersachen (Niedersächsisches Versorgungswerk der Rechtsanwälte) sowie
Mitglied der Rechtsanwaltskammer.
Gem. 6 Abs. 4 SGB VI wirkt die Befreiung vom Vorliegen der
Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt
wird, sonst vom Eingang des Antrages an.
Der Kläger beantragte erstmalig im Jahr 2006 die Befreiung nach dieser
Vorschrift für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der H..
Die Versicherungspflicht ist nach den einzelnen abgrenzbaren Sachverhalten
tätigkeitsbezogen zu ermitteln und erfasst nicht in derselben Person weitere
Beschäftigungen oder Tätigkeiten, für die nicht die Befreiung von der
Versicherungspflicht ausgesprochen ist oder auf die sich die ausgesprochene
Befreiung nicht erstreckt (Gürtner in: Kasseler Kommentar, Rn. 3 zu § 6).
Im vorliegenden Fall wurde im Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2006 eine
Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht für seine Tätigkeit als
Rechtsanwalt ausgesprochen. Zwar wurde in dem Bescheid auch der
Arbeitgeber benannt, dies ist jedoch bei einem Wechsel von einem
nichtanwaltlichen zu einem anwaltlichen Arbeitgeber nach Auffassung der
Kammer unbeachtlich.
Da bei dem Wechsel zu einem anwaltlichen Arbeitgeber im Fall des Klägers
ausschließlich eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ist davon
auszugehen, dass die Befreiung für die Tätigkeit als Rechtsanwalt nach wie vor
gilt. Die Nennung des Arbeitgebers hat nur Bedeutung in den Fällen, in denen
ein nichtanwaltlicher Arbeitgeber besteht. Wird ein ausgebildeter Jurist für einen
nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig, so ist es durchaus möglich, dass er bei
diesem Arbeitgeber auch nichtanwaltliche Tätigkeiten durchführt (z. B. in der
Geschäftsführung oder im Bereich von Marketing, Computerbetreuung etc.). Die
Kammer ist daher der Auffassung, dass die Nennung des Arbeitgebers nur dann
und insoweit Bestandteil der Befreiung von der Versicherungspflicht ist, als ein
nichtanwaltlicher Arbeitgeber der Arbeitgeber ist. Nur in diesen Fällen besteht
überhaupt die Möglichkeit, dass der Betroffene eine nichtanwaltliche Tätigkeit
durchführt und nur in derartigen Fällen ist eine spezielle Überprüfung durch die
Beklagte notwendig. Bei einer Beschäftigung bei einem anwaltlichen Arbeitgeber
versteht sich die anwaltliche Tätigkeit von selbst. So müsste z. B. bei einem
Wechsel von einer Anwaltskanzlei zur anderen selbst nach Auffassung der
Beklagten der Arbeitgeberwechsel nicht angezeigt werden. Hintergrund ist, dass
eine anwaltliche Tätigkeit in jedem Fall vorliegt. Eine erneute Prüfung durch die
Beklagte hätte dann selbst nach deren eigener Auffassung keinen Sinn. Anders
ist es, wenn der Betroffene zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wechselt, da
dann möglicherweise auch eine nichtanwaltliche Tätigkeit ausgeübt werden
könnte, was von der Beklagten im Einzelfall zu überprüfen ist. Gerade dieser Fall
lag im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Vielmehr ist der Kläger, der als
Rechtsanwalt für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig war, ebenfalls als
Rechtsanwalt in eine Anwaltskanzlei gewechselt. Unter diesen Umständen kann
kein Zweifel bestehen am Fortführen einer anwaltlichen Tätigkeit. Eine erneute
Prüfung der Beklagten - die Sinn und Zweck einer erneuten Antragstellung wäre
- ist nicht notwendig und erübrigt sich dadurch.
Die Kammer hält auch den Befreiungsbescheid vom 26. Februar 2008 insoweit
für wenig hilfreich, als dort lediglich die Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgeführt
wurde, ohne Bezug zu nehmen zu einer konkreten Anwaltskanzlei. Würde der
Kläger von einer Anwaltskanzlei zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber
wechseln, so müsste er dies nach den konkreten Regelungen in dem Bescheid
vom 26. Februar 2008 nicht melden, da dies im Bescheid nicht enthalten ist.
Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI kann
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jedoch nur ein Wechsel zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine erneute
Prüfung hinsichtlich der Befreiung von der Versicherungspflicht durch die
Beklagte erforderlich machen.
Da der Kläger somit für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt befreit wurde und die
Tätigkeit als Rechtsanwalt unzweifelhaft auch nach dem Arbeitgeberwechsel
fortgeführt wurde, was auch keiner weiteren Prüfung durch die Beklagte
bedurfte, war der Klage stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.