Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. S 37 AS 1884/10

LSG Niedersachsen: eltern, mietvertrag, heizung, unterhalt, nebenkosten, haushalt, akte, verfügung, beitrag, überzeugung
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Angelegenheiten nach dem SGB II
SG Lüneburg 37. Kammer, Urteil vom 12.03.2014, S 37 AS 1884/10
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kosten der Unterkunft und
Heizung (= KdU).
Der im Jahr 1954 geborene Kläger beantragte am 19.03.2009 die Gewährung
von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (= SGB II),
nachdem er zuvor von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld I bezogen bzw.
nach seinen Angaben den Lebensunterhalt durch sein Erspartes sichergestellt
hatte. In die Anlage-KdU wurden für die Grundmiete 300,00 €, für Heiz- und
Nebenkosten 85,00 € sowie 33,00 € für sonstige Kosten angegeben.
Beigefügt war ein schriftlicher, undatierter Mietvertrag, den der Kläger mit
seinem Vater, Herrn H., abgeschlossen hatte. Danach wurden bezogen auf
das Anwesen „I.“, zwei Zimmer im Dachgeschoss, ein Boden, ein Keller und
ein WC als Mietobjekt eingetragen. Die vermietete Fläche wurde mit 38 m²
angegeben. Die Mitbenutzung der Waschmaschine und des Trockenkellers
wurde gestattet. Die Gesamtmiete i. H. v. 418,00 € sollte auf das Konto des
Vaters überwiesen werden. Ein Mietbeginn war jedoch nicht benannt worden
(Bl. 12 der Akte des Beklagten <= VA>). Auch die Eltern des Klägers wohnten
im gleichen Haus. In der Anlage HG hatte der Kläger unter der Rubrik
„Verwandte, die im Haushalt leben“ seinen Vater, H. (geb. 25.11.1925), und
seine Mutter, J. (geb. 03.03.1933), eingetragen.
Mit dem
Bescheid vom 28.04.2009
Zeitraum vom 11.03.2009 - 30.09.2009 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts. Die Gewährung von KdU wurde abgelehnt. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass der Mietvertrag nicht anerkannt werden könne, weil
nicht erkennbar sei, seit wann er gelten würde und wann er geschlossen
worden sei. Außerdem sei gemäß § 9 Abs. 5 SGB II zu vermuten, dass der
Kläger von den mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten
entsprechende Leistungen erhalten würde. Weiterhin wurde ausgeführt, dass
der Kläger als Nachweis über die tatsächlichen Mietzahlungen entsprechende
Kontoauszüge bzw. einen Beleg darüber, dass sein Vater die Mieteinnahmen
versteuert, vorlegen solle. Der Bescheid wurde nicht angefochten.
Am 04.06.2010 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheids vom
28.04.2009 gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB X) und die
Übernahme von Mietzahlungen ab dem 01.06.2009. Hierzu fügte er ein
weiteres Exemplar des mit seinem Vater abgeschlossenen Mietvertrages bei.
Als Mietbeginn war nunmehr der 01.06.2009 eingetragen. In der Folgezeit
reichte der Kläger beim Beklagten auch Kontoauszüge für die Zahlung der
Miete ab Juni 2009 ein. Der Beklagte verlangte jedoch weitere Nachweise und
Erläuterungen. In dem am 11.06.2009 beim Beklagten eingegangenen
Schreiben gab der Kläger an, dass das Mietverhältnis schon seit mehreren
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Jahren bestehen würde und es bisher nicht notwendig gewesen sei, dies
schriftlich zu dokumentieren. Der schriftliche Vertrag sei erst aufgrund der
Hinweise des Beklagten verfasst worden. Es habe regelmäßige Barzahlungen
gegeben. Sein Vater sei auch der Eigentümer des Hauses. Im Übrigen habe er
keinen Einblick in die Steuerangelegenheiten seines Vaters. Da seine
Schwester Steuerberaterin sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die
rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien (Bl. 59 VA). Auf Anfrage des
Beklagten teilte das Finanzamt K. im Schreiben vom 19.09.2009 mit, dass der
Vater des Klägers seit langem keine Steuererklärung mehr abgegeben habe.
Die Mieteinkünfte würden jedoch zur Abgabeverpflichtung führen, so dass der
Steuerpflichtige aufgefordert worden sei, eine Einkommensteuererklärung
abzugeben. Mit dem
Bescheid vom 30.09.2009
Rücknahme des Bescheids vom 28.04.2009 ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht erfüllt seien. Da
der Vater des Klägers die Mieteinnahmen nicht versteuert habe, könne das
Mietverhältnis nicht anerkannt werden. Mit einem weiteren
Bescheid vom
30.09.2009
01.10.2009 - 31.03.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
sowie einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II. Die Gewährung von KdU wurde
erneut abgelehnt.
Mit dem am 22.10.2009 erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger
gegen den Bewilligungs- und Überprüfungsbescheid. Er machte geltend, dass
er allen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Im Übrigen würde die
Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II nicht greifen, da keine
Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern und dem Kläger bestehen würde. Es
würde sich allenfalls um eine Art Wohngemeinschaft handeln. Im Übrigen
würde keine Unterstützungspflicht zwischen den Angehörigen existieren. Am
13.04.2010 teilte das Finanzamt K. dem Beklagten mit, dass in der
Steuererklärung des Vaters für das Jahr 2008 keine Angaben zu
Mieteinnahmen enthalten seien. Für das Jahr 2009 würde noch keine
Steuererklärung vorliegen. Mit dem
Widerspruchsbescheid vom 25.10.2010
wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.09.2009
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine tatsächliche
Verpflichtung zur Mietzahlungen nicht glaubhaft sei. Die Leistungen, die
angeblich in der Vergangenheit geleistet worden seien, seien nicht belegt. Der
Kläger habe auch nicht die Mittel gehabt, die Miete zu zahlen. Hierzu hätte
weder das Alg II in Höhe von 519,00 €, noch das zuvor bezogene Alg I
ausgereicht, wenn er sich entsprechend seinen Angaben auch noch
vollkommen selbständig versorgt haben wolle.
Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 29.11.2010 beim
Sozialgericht (= SG) Lüneburg Klage erhoben und geltend gemacht, dass die
Mietzahlungen seit Juni 2009 bereits durch die übersandten Kontoauszüge
belegt seien. Das Geld hierfür würde sich der Kläger von Freunden und
Angehörigen in der Hoffnung leihen, es irgendwann einmal zurückzahlen zu
können. Der Kläger sei einem ernsthaften Zahlungsverlangen seiner Eltern
ausgesetzt. Dagegen würde auch nicht sprechen, dass der Vater in den
bisherigen Steuererklärungen keine Mietzahlungen angegeben habe, da die
Steuererklärungen für 2007 und 2008 keine Rückschlüsse für das Jahr 2009
zulassen würden.
Daraufhin hat der Beklagte den Kläger aufgefordert darzulegen, wer ihm die
Darlehen für die Mietzahlungen an die Eltern gegeben hat. Derartige Belege
hat der Kläger jedoch - auch in der Folgezeit - nicht beigebracht.
Mit dem Schriftsatz vom 17.09.2011 überreichte der Prozessbevollmächtigte
eine Nebenkostenabrechnung für die Periode 2009/2010. Dem hat der
Beklagte wiederum entgegengehalten, dass nicht erkennbar sei, aus welchen
Gründen die Abrechnung erst jetzt geltend gemacht werde. Außerdem seien
Nachweise über die einzelnen Kosten nicht vorgelegt worden.
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Mit dem Schriftsatz vom 30.01.2012 überreichte der Prozessbevollmächtigte
die Steuererklärung der Eltern für die Jahre 2009 und 2010. Für das Jahr 2009
waren darin Mieteinnahmen in Höhe von 1.897,00 € und für das Jahr 2010
solche i. H. v. 4.050,00 € ausgewiesen. Der Prozessbevollmächtigte wies
darauf hin, dass sich der Kläger die Miete zusammengepumpt habe und die
Quellen mittlerweile erschöpft seien. Dem Kläger würde die fristlose Kündigung
durch seinen Vater drohen.
Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass ausgehend von den
Steuerbescheiden vor dem 01.07.2009 Mietzahlungen offensichtlich nicht
geleistet worden seien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger
einer Mietforderung während des SGB II-Leistungsbezugs ausgesetzt
gewesen sein solle, wenn zuvor die Miete nicht ernsthaft verlangt worden und
eine Änderung der Situation nicht zu erkennen sei.
Mit dem Schreiben vom 02.05.2012 kündigte der Vater des Klägers den
Mietvertrag fristlos.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, dass seine finanzielle
und örtliche Situation unverändert sei und er weiterhin im gleichen Haus
wohnen würde. Die fristlose Kündigung habe er durch Gespräche mit seinem
Vater abwenden können. Im Übrigen sei seine Mutter am Pfingstmontag des
Jahres 2013 gestorben. Seitdem würde er mit seinem Vater allein in dem Haus
wohnen. Dieser sei zwischenzeitlich an Krebs erkrankt und durch die
Chemotherapie stark eingeschränkt. Der Vater würde von ihm, seiner
Schwester und seinem Schwager versorgt. Er würde auch Hilfe von seinen
weiteren Geschwistern erhalten. Zu Lebzeiten seiner Mutter sei eine
Pflegekraft erforderlich gewesen, da sie an Demenz erkrankt gewesen sei. Für
seinen Vater sei derzeit keine Pflege erforderlich. Er habe jedoch eine Putzfrau
eingestellt.
Vor dem 01.06.2009 habe seiner Ansicht nach ein regulärer Mietvertrag nicht
existiert. Er habe sich seinerzeit lediglich an den Haushaltskosten mit
durchschnittlich ca. 150,00 €/Monat beteiligt. Er habe sich von
unterschiedlichen Freunden Geldbeträge geliehen, könne dies aber heute im
Einzelnen nicht mehr angeben. Außerdem habe sein Vater bisweilen nicht auf
der Mietzahlung bestanden. Dies sei etwa zwölf Mal der Fall gewesen.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,
1.) den Bescheid des Beklagten vom 30.09.2009 und den
Widerspruchsbescheid vom 25.10.2010 aufzuheben,
2.) den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 28.04.2009
teilweise zurückzunehmen und dem Kläger ab dem 01.06.2009 Kosten
der Unterkunft und Heizung i. H. v. 385,00 € monatlich zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Prozessakten und die Akte des Beklagten Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung
erweist sich als rechtmäßig, da der Kläger keinen Anspruch auf die
Gewährung von KdU im streitgegenständlichen Zeitraum hat.
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Gewährung von KdU im streitgegenständlichen Zeitraum hat.
Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass der Streitgegenstand
dieses Rechtsstreits nur den Überprüfungsbescheid vom 30.09.2009 und den
Widerspruchsbescheid vom 25.10.2010 umfasst. Aus diesem
Widerspruchsbescheid geht weiterhin eindeutig hervor, dass darin nur
hinsichtlich des Überprüfungsbescheids vom 30.09.2009, nicht jedoch im
Hinblick auf den Bewilligungsbescheid vom 30.09.2009, eine Entscheidung
getroffen wurde. Da sich der Überprüfungsbescheid vom 30.09.2009
wiederum nur auf den Bescheid vom 28.04.2009 bezieht, mit dem Leistungen
für den Zeitraum vom 11.03.2009 - 30.09.2009 gewährt worden waren, und der
Kläger KdU ausdrücklich erst ab dem 01.06.2009 geltend macht, kann die
Kammer in diesem Rechtsstreit nur darüber entscheiden, ob ihm die geltend
gemachten KdU im Zeitraum vom 01.06.2009 - 30.09.2009 zustehen.
Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines
Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht… worden sind. Diese
Voraussetzungen sind hier bezüglich des Bescheids vom 28.04.2009 nicht
erfüllt, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf
die Gewährung von KdU hat. Zwar werden gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
anerkannt, soweit diese angemessen sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch
nicht belegt, dass der Kläger tatsächlich den geltend gemachten Bedarf hatte
bzw. einer tatsächlichen und ernsthaften Mietforderung seines Vaters
ausgesetzt gewesen ist.
Die Kammer geht hier – wie auch der Beklagte – zunächst davon aus, dass im
vorliegenden Fall die Vermutungsregel des §§ 9 Abs. 5 SGB II Anwendung
findet. Danach wird für den Fall, dass Hilfebedürftige mit Verwandten oder
Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, vermutet, dass sie von
ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen
erwartet werden kann. Im vorliegenden Fall ist von einer solchen
Haushaltsgemeinschaft des Klägers mit seinen Eltern auszugehen. Zum einen
hat der Kläger dies in der Anlage HG (Bl. 18 VA) ausdrücklich bestätigt. Zum
anderen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger vor dem
streitigen Zeitraum nicht - wie zunächst von ihm angegeben - dort zur Miete
gewohnt hat (vgl. Bl. 59 VA), sondern - wie in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt - mit einem Haushaltsgeld zur Haushaltsgemeinschaft beigetragen
hat. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorträgt, dass weder eine
Haushaltsgemeinschaft noch gegenseitige Verpflichtungen bestanden hätten,
hält dies die Kammer für lebensfern bzw. unzutreffend. In diesem
Zusammenhang sei aber darauf hingewiesen, dass gemäß § 1601 BGB
Verwandte in gerader Linie einander grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet
sind. Diese wechselseitigen Verpflichtungen konnten trotz aller finanziellen
Schwierigkeiten am besten dadurch realisiert werden, dass der Kläger im Haus
seiner Eltern wohnt und er im Gegenzug je nach Bedarf im Haushalt mit
anpackt bzw. durch das genannte Haushaltsgeld seinen Beitrag für die
Haushaltsgemeinschaft erbringt. Die Kammer geht bei einer Würdigung der
gesamten Umstände, welche die in der mündlichen Verhandlung gewonnenen
Eindrücke einschließen, davon aus, dass dies im vorliegenden Fall auch so
praktiziert wurde.
Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II wurde hier auch nicht widerlegt. Vielmehr
ist vor dem skizzierten Hintergrund trotz des schriftlichen Mietvertrags, der
Aufnahme der Zahlungen und der Versteuerung der Mieteinnahmen durch
Vaters ist nicht zu erkennen, dass sich an dieser Situation seit dem 01.06.2009
faktisch etwas geändert hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (= BSG) geben für den Fall, dass die rechtlichen
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Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, letztere den
Ausschlag (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2003 – B 2 U 38/02 R, m. w. N.).
Entscheidend ist daher, ob der Kläger einem ernstlichen Zahlungsverlangen
seines Vaters ausgesetzt gewesen ist. Dies war nach Auffassung der Kammer
nicht der Fall. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass dem
Kläger kaum Mittel zur Verfügung standen, die Miete zu zahlen, ohne seinen
eigenen Unterhalt gefährden. Bei einer Leistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts i. H. v. 511,00 €/ Monat wären bei einer Gesamtmiete von
418,00 €/Monat (inklusive weiterer Nebenkosten) dem Kläger weniger als
100,00 €/Monat verblieben. Seine Angaben, dass er sich das Geld für die
Miete von Verwandten oder Freunden geliehen habe, hat der Kläger trotz
mehrfacher Aufforderung nicht belegt. In Ansehung der Größenordnung der
geliehenen Beträge wäre es auch nicht nachvollziehbar, dass dies ohne
schriftlichen Vertrag erfolgte. Die Kammer hat daher erhebliche Zweifel, dass
dem Kläger in der genannten Weise Gelder zur Verfügung gestellt wurden.
Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, kann eine ernstliche
Verpflichtung, ggf. erhaltene Gelder zurückzuzahlen, nicht festgestellt werden.
In diesem Zusammenhang sei außerdem auf den in § 9 Abs. 1 SGB II
niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz hingewiesen. Danach ist derjenige
nicht hilfebedürftig, der die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von
Angehörigen…, erhält.
Weiterhin hat der Kläger eingeräumt, dass der Vater die Mietzahlung des
Öfteren nicht eingefordert hat. Nach den Angaben in der mündlichen
Verhandlung war dies im Laufe der Jahre immerhin zwölf Mal der Fall
gewesen. Darüber hinaus sprechen weitere Indizien dafür, dass der
Mietvertrag faktisch nicht so umgesetzt wurde, wie dies ihm Rahmen einer
regulären Vermieter-Mieter-Beziehung üblich ist. So konnte bspw. die erst im
September 2011 vorgelegte Nebenkostenabrechnung für 2009/2010 nicht
anhand von konkreten Belegen untermauert werden. Schließlich wurde auch
die gegenüber dem Gericht angezeigte fristlose Kündigung des Klägers nicht
durchgesetzt. Die Kammer hält daher die im Zusammenhang mit dem
Mietvertrag stehenden rechtlichen Konstrukte, zu denen auch über die über
das Konto laufenden Beträge und die steuerrechtliche Angabe der
Mietzahlungen gehört, für eine leere Hülse, die nicht der gelebten Wohn- und
Haushaltssituation des Klägers mit seinen Eltern entsprach. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass sich diese Situation schon deutlich vor dem 01.06.2009
ohne Mietzahlungen eingespielt hatte und somit eine zusätzliche Übernahme
der KdU durch den Beklagten nicht erforderlich war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.