Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2002, L 9 U 263/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 16.01.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Braunschweig S 14 U 71/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 263/01

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) und die Gewährung von Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1973 als Hilfsarbeiter im Tiefbau, vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1976 als Hilfsmonteur und Fahrer eines Bagger-Laders und vom 1. Januar 1977 bis zum 29. Dezember 1989 als Elektromonteur tätig. Diese Tätigkeit gab er nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 1989 mit Wirkung vom 30. Dezember 1989 auf. Seiher bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Am 23. Dezember 1993 meldete die Innungskrankenkasse den Verdacht auf das Vorliegen einer BK. Die Beklagte holte Auskünfte der Fa D. vom 27. Februar 1995 und des Klägers vom 31. Januar 1996 und die Befundberichte des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. E. vom 10. März 1996 und des Arztes für Orthopädie F. vom 20. März 1996 jeweils mit Arztbriefen ein. Nach Einholen der Berichte zur Untersuchung einer BK durch den Technischen Aufsichtsdienst vom 2. Mai 1996 und des Unfallverhütungsdienstes vom 10. September 1996 veranlaßte die Beklagte die Erstattung des chirurgischen Zusammenhangsgutachtens durch Prof. Dr. G. vom 30. November 1996. Mit Bescheid vom 7. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 1997 lehnte die Beklagte Entschädigungsansprüche aufgrund der Wirbelsäulenerkrankung des Klägers mit der Begründung ab, daß in seinem Fall keine BK nach der Ziffer 2108 nach der Anlage 1 für BKVO bestehe. Nach den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes lägen zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Ziffer 2108 der Anlage 1 zur BKVO vor, jedoch keine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; es bestehe medizinischerseits auch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und den beruflichen tätigkeitsbezogenen Belastungen. Es bestünden auch keine wesentlichen seinem Lebensalter deutlich vorauseilenden degenerativen Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Hiergegen hat der Kläger am 22. Mai 1997 Klage beim Sozialgericht (SG) Braunschweig erhoben und zur Begründung insbesondere ausgeführt, daß die bei ihm vorliegenden Rückenbeschwerden weder altersdurchschnittlich noch anlagebedingt seien, sondern vielmehr dadurch entstanden seien, daß er während seiner Berufstätigkeit langjährig schwere Lasten habe heben und tragen müssen. Es handele sich um ein berufsbedingtes Leiden. Das SG hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes den Befundbericht des Orthopäden Dr. H. vom 11. November 1997 eingeholt. Mit Urteil vom 24. April 2001 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Bei dem Kläger kämen wesentliche, dem Lebensalter vorauseilende degenerative Veränderungen nicht zur Darstellung. Vielmehr leide er unter einer geringen Fehlstellung der gesamten Wirbelsäule. Es seien keine gröberen deformierenden Veränderungen oder Aufbaustörungen vorhanden. Die Zwischenwirbelräume seien allseits normal und glatt begrenzt. Demzufolge liege keine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vor. Gegen das ihm am 8. Juni 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Juli 2001 Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen eingelegt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Er leide an bandscheibenbedingten Erkrankungen seiner Wirbelsäule, insbesondere der Lendenwirbelsäule. Diese seien durch die berufliche Tätigkeit ausgelöst worden. Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß

1. das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. April 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 7. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 1997 aufzuheben,

2. festzustellen, daß bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung vorliegt,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 vH zu gewähren.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes Röntgenaufnahmen von dem Kläger, Dr. F., Dres. I. pp und Dr. H. beigezogen. Außerdem hat der Senat durch seinen Berichterstatter im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme vom 26. Oktober 2001 den Arzt für Orthopädie Dr. J. als medizinischen Sachverständigen gehört. Hinsichtlich seiner Ausführungen wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift nebst Anlage verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozeßakte des ersten und zweiten Rechtszuges und auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis hat der Senat gemäß § 124 Abs 2, 155 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die gemäß § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das von dem Kläger angefochtene Urteil des Sozialgerichtes vom 24. April 2001 ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen; denn der von dem Kläger angefochtene Bescheid des Beklagten vom 7. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 1997 ist rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte es abgelehnt, die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO anzuerkennen und dem Kläger eine Verletztenrente zu gewähren. Gemäß §§ 212, 214 Abs 3 Sozialgesetzbuch (SGB) – gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII – sind vorliegend die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung – RVO – weiterhin anzuwenden; denn der vom Kläger geltend gemachte Versicherungsfall (BK) wäre, wenn es sich um einen solchen handeln würde, vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 eingetreten. Der Kläger begehrt die Gewährung von Verletztenrente seit Antragstellung, so daß die begehrte Verletztenrente schon für Zeiten vor dem 1. Januar 1997 festzusetzen wäre, soweit ihre Voraussetzungen vorlägen, was jedoch nicht der Fall ist. Nach § 547 RVO besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere auf Verletztenrente, nach Eintritt eines Arbeitsunfalles. Dabei gilt als Arbeitsunfall auch eine BK (§ 151 Abs 1 Satz 1 RVO). Bken sind nach § 551 Abs 1 Satz 2 RVO Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet. Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann hierbei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Bken sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimmten Unternehmen verursacht worden sind (§ 551 Abs 1 Satz 2 RVO). Gemäß § 551 Abs 3 RVO gelten für die Bken die für Arbeitsunfälle maßgebenden Vorschriften entsprechend. Als Zeitpunkt des Unfalls gilt der Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenversicherung oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Seit dem 1. Januar 1993 können unter bestimmten Voraussetzungen Lendenwirbelsäulenerkrankungen als BK entschädigt werden (2. Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 – Bundesgesetzblatt I Seite 23 und 43). In der neuen Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO hat der Verordnungsgeber bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, als BK bezeichnet. Tatbestandlich liegen die Voraussetzungen dieser BK vor, wenn die arbeitstechnischen Voraussetzungen vorliegen, wenn ferner eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule gegeben ist, wenn zwischen der beruflichen Belastung und der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule ein Kausalzusammenhang besteht und wenn jegliche Tätigkeit aufgegeben worden ist, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich war oder sein kann. Das Vorliegen der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO läßt sich nicht feststellen. Der Kläger dürfte zwar die vorgenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK gemäß Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO erfüllt haben. Dabei geht der Senat von der Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes vom 2. Mai 1996 und des Unfallverhütungsdienstes vom 10. September 1996 aus, wonach aufgrund einer Arbeitsbereichsbesichtigung, der Aussagen der Mitarbeiter der Fa K. sowie der zu handhabenden Gewichte und der Dauer der Einzeltätigkeiten bzw der gesamten Tätigkeit auf den Baustellen der Fa K. mit überwiegend Handarbeiten im Bereich der Tiefbauarbeiten eine Gefährdung durch die Tätigkeit des Klägers im Sinne der BK Nr 2108 nicht gänzlich ausgeschlossen zu sein scheint, so daß nach den Stellungnahmen des Technischen Aufsichtsdienstes und des Unfallverhütungsdienstes mit hoher Wahrscheinlichkeit die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK gemäß Nr 2108 der Anlage 8 zur BKVO erfüllt sein dürften. Aus den sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren eingeholten Gutachten ergibt sich jedoch, daß der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch bereits deswegen zu verneinen ist, weil er nicht an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule leidet, die als solche von Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO erfaßt wird. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung liegt dann vor, wenn eine Bandscheibenerweichung (Diskose) vorliegt, die sich anhand einer im Röntgenbefund erkennbaren Höhenminderung eines Bandscheibenraumes objektivieren läßt (LSG

Nds, Urteile vom 6. April 2000 – L 6 U 193/99 ZVW mwN, vom 12. Dezember 2000 – L 9/3 U 83/00 – und vom 21. Februar 2001 – L 9/3 U 43/00). Zusätzlich müssen ein zum Bildbefund passender klinischer Segmentbefund (provozierbarer Schmerz) und ein vermehrter Muskelturnus (Verspannung) hinzutreten. Subjektiv ist ein Schmerz durch Bewegung erforderlich, fakultativ eine Entfaltungsstörung der Wirbelsäule und/oder eine Nervenwurzelreizung im betroffenen Segment (vgl zuvor genannte Urteile des LSG Nds). Eine solche degenerative bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule des Klägers ist hier nicht nachgewiesen. Nach Auswertung der beigezogenen Röntgenaufnahmen ist der Arzt für Orthopädie Dr. J. in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 16. Oktober 2001 (Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 26. Oktober 2001) zu dem Ergebnis gelangt, daß im Falle des Klägers eine ausgeprägte Fehlstatik der Wirbelsäule mit linkskonvexer Krümmung im Lendenbereich bei Hyperlordose und Sacrum acutum mit kurzbogig s-förmiger Seitwärtsverkrümmung im Bereich der Brustwirbelsäule bei hochsitzender Kyphose und Fortleitung der Seitwertsverbiegung auch bis in den Halswirbelsäulenbereich vorliegt. Aus der Auswertung der Röntgenaufnahmen geht nach den Ausführungen des med. Sachverständigen Dr. J. eindeutig hervor, daß im Bereich der Lendenwirbelsäule lediglich eine ganz dezente Verschmälerung der 5. Lendenbandscheibe mit Verdichtung vor allen Dingen der Deckplatte S 1 vorhanden ist. Besonders klinisch auffällige Segmentbefunde werden auch weder von dem behandelnden Orthopäden noch in dem Gutachten des Prof. Dr. G. erwähnt. Es wird lediglich von einer Verspannung der Muskulatur und von wiederkehrenden Hexenschüssen gesprochen. Insbesondere ergeben sich im Bereich der Lendenwirbelsäule kein Gleitvorgang, keine besonders betonte Degeneration der kleinen Wirbelgelenke und auch keine degenerativen Reaktionen an den Bandscheibenkanten. Nicht nur wegen Fehlens einer solchen degenerativen bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule des Klägers scheitert der Anspruch des Klägers. Darüber hinaus hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, daß die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers durch seine berufliche Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Tiefbau, als Bagger-Laderfahrer und als Hilfsmonteur in der Elektromontage wesentlich (mit-) verursacht worden ist Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs liegt nur vor, wenn bei vernünftigem Abwägen aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark überwiegen, daß darauf die Entscheidung gestützt werden kann; eine Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (Bereiter-Hahn-Mehrtens, Unfallversicherung, § 9 SGB VII Anmerkung 10.1 mwN). Bei dem Kläger liegen mehrere Indizien vor, die gegen die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs sprechen. In Übereinstimmung mit den gutachtlichen Ausführungen spricht zunächst das medizinische Erscheinungsbild der bandscheibenbedingten Erkrankung des Klägers gegen das Vorliegen eines wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs. Bei dem Kläger liegt insgesamt eine Fehlstatik der Wirbelsäule mit Krümmungen und Verbiegungen vor, was zu ungleichen Druckbelastungen in den Bereichen der Bandscheiben der Brust-, der Halswirbel- und insbesondere der Lendenwirbelsäule mit besonderen Auswirkungen auf die Bandscheibe zwischen L 5 und S 1 vor. Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des med. Sachverständigen Dr. J. um eine ausgeprägte Fehlstatik der Wirbelsäule mit linkskonvexer Krümmung im Lendenbereich, mit Seitauswärtskrümmung im Bereich der Brustwirbelsäule und einer fortgeleiteten Seitwärtsverbiegung auch in den Halswirbelsäulenbereich hinein. Die Fehlstatik der gesamten Wirbelsäule des Klägers ist ursächlich für die Schäden im Bereich der Wirbelsäule, unter denen der Kläger unzweifelhaft leidet. Gerade die Fehlstatik im Bereich der 5. Lendenbandscheibe hat dazu geführt, daß bei der Überlordosierung und der rechtwinkligen Abwinklung des Kreuzbeines gegenüber der Lendenwirbelsäule eine für die Bandscheibe ungünstige Belastungssituation vorhanden ist, die unabhängig von äußeren Belastungen allein durch die Anlage schicksalhaft zu den geklagten Beschwerden und zu den anatomischen krankhaften Veränderungen geführt hat. Gegen eine berufsbedingte degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule spricht außerdem die wegen der Fehlstatik der gesamten Wirbelsäule vorhandenen ungleichen Druckbelastungen im Bereich der gesamten Wirbelsäule, nämlich nicht nur der Lenden,- sondern auch der Brust- und Halswirbelsäule. Die anlagebedingte Fehlstatik der Wirbelsäule hat zur Entstehung von Schmerzen in der gesamten Halswirbelsäule geführt. Diese Veränderungen im Bereich der gesamten Wirbelsäule des Klägers sind mithin nicht belastungskonform. Gegen einen Ursachenzusammenhang und eine berufsbedingte Entstehung der Erkrankung des Klägers im Bereich seiner Wirbelsäule spricht letztlich insbesondere, daß bei ihm keine belastungsadaptiven Reaktionen oder Anpassungsphänomene der Wirbelsäule vorhanden sind, die über das Maß eines 54 Jahre alten Versicherten hinausgehen. Wie Dr. J. in seiner gutachterlichen Äußerung im einzelnen ausgeführt hat, sind lediglich beginnende osteochondrotische Veränderungen isoliert im Bereich der fehlstatisch belasteten Bandscheibe L 5/S 1 ohne osteochondrotische oder spondylotische Randwulstbildungen und ohne ausgeprägte spondylarthrotische Veränderungen vorhanden. Auch Prof. Dr. G. kommt in seinem Gutachten vom 30. November 1996 nach Auswertung der Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule zu dem Ergebnis, daß sich beim Kläger wesentliche, seinem Lebensalter deutlich vorauseilende degenerative Veränderungen (Spondylose, Osteochondrose) im LWS-Bereich nicht nachweisen lassen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Nr 1 und 2 SGG).