Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 1 RA 29/01

LSG Nsb: innere medizin, verkäuferin, psychiatrie, neurologie, facharzt, erwerbsunfähigkeit, berufsunfähigkeit, berufsausbildung, orthopädie, beratung
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 26.09.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 14 RA 180/96
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 29/01
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten für einen zurückliegenden Zeitraum Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit.
Die im Mai 1940 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, sondern hat nach dem Besuch der Volks- und der
landwirtschaftlichen Berufsschule als Haushaltsgehilfin im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet (bis
1962). Nach einer Zeit der Kindererziehung (Geburten 1962 und 1965) war sie von 1969 bis 1992 als Verkäuferin in
einem Bekleidungs-Einzelhandelsgeschäft (Familienbetrieb) tätig (Fa. H. in I.). Hier wurde sie zwei Monate angelernt
und war zunächst als Aushilfskraft beschäftigt. Später wurde sie unbefristet angestellt im Umfang einer Halbtagsstelle
und arbeitete drei volle Tage pro Woche. Nachdem die Klägerin Anfang 1992 einen Nervenzusammenbruch erlitten
hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis im März 1992. Im Anschluss war sie längere Zeit arbeitsunfähig und später
arbeitslos gemeldet. Seit Vollendung ihres 60. Lebensjahres im Mai 2000 bezieht sie Altersrente.
In gesundheitlicher Hinsicht wurde bei der Klägerin 1976 eine Hysterektomie durchgeführt, daneben leidet sie
langjährig an Wirbelsäulen- und Kniegelenksbeschwerden. Seit dem Nervenzusammenbruch im Jahre 1992 stand sie
wegen reaktiver depressiver Phasen in psychiatrischer Behandlung. Seit 1995 leidet sie an rezidivierenden
Cervikocephalgien, daneben an einer chronischen Bronchitis, einer euthyreoten Struma sowie an einer
Fettstoffwechselstörung. Im Frühjahr 1999 kam es zu einem zweiten Nervenzusammenbruch. - Der Klägerin ist seit
1993 ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt.
Im Oktober 1995 stellte die Klägerin den zu diesem Verfahren führenden Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
(EU) bzw. Berufsunfähigkeit (BU) und begründete ihn u.a. mit Wirbelsäulen-Beschwerden und Haltungsschäden,
einem Gallenblasen-Leiden, einem Z.n. Verlust der Gebärmutter mit Senkungsbeschwerden, mit Depressionen, einem
Meniskusleiden im rechten Knie und einem Knoten in der Schilddrüse. Die Beklagte holte einen Befundbericht des
Arztes für Innere Medizin Dr. J. ein und ließ die Klägerin untersuchen von dem Facharzt für Neurologie und
Psychiatrie Dr. K., der in seinem Gutachten vom 13. Dezember 1995 ein Somatisierungssyndrom sowie eine
Persönlichkeitsstörung mit histrionischen (hysterischen) Anteilen diagnostizierte und die Klägerin noch für
vollschichtig leistungsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten hielt. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin
mit Bescheid vom 12. Januar 1996 ab.
Die Klägerin erhob Widerspruch und machte prozessuale und materielle Einwände geltend. Der Sachverständige Dr.
K. sei befangen gewesen, weshalb sein Gutachten nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Zudem sei das
Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand der Klägerin unzutreffend. Und schließlich habe die Beklagte eine
Reihe von Erkrankungen der Klägerin unbeachtet gelassen. Die Beklagte holte einen Befundbericht der Ärztin für
Neurologie und Psychiatrie Dr. L. ein, hörte ihren beratungsärztlichen Dienst und wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 1996 zurück.
Mit der hiergegen am 22. November 1996 vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhobenen Klage hat die Klägerin
prozessuale und materielle Einwände gegen die Entscheidung der Beklagten erhoben. In prozessualer Hinsicht habe
die Beklagte den Sachverhalt unzureichend ermittelt. Namentlich seien die orthopädischen Beschwerden der Klägerin
nicht aufgeklärt, in psychiatrischer Hinsicht wegen des unzutreffenden Gutachtens des Dr. M. nicht ausreichend und
berufskundlich überhaupt nicht ermittelt, insbesondere kein Verweisungsberuf benannt worden. In materieller Hinsicht
hat die Klägerin die Auffassung vertreten, sie genieße den Berufsschutz einer Einzelhandelskauffrau. Zwar sei sie
lediglich angelernt worden und verfüge über keine förmliche Berufsausbildung, jedoch habe sie den Beruf über 20
Jahre gleichwertig ausgeübt und sei deshalb einer gelernten Einzelhandelskauffrau gleichzustellen. Schließlich sei in
medizinischer Hinsicht das Leistungsvermögen der Klägerin vollends aufgehoben, namentlich auch aufgrund einer
Zusammenschau aller bestehenden Leiden, weshalb sie weder in ihrem bisherigen noch in einem Verweisungsberuf
noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig sei. Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin Arztbriefe des
Allgemeinen Krankenhauses Celle vom 3. Mai 1997 und 21. April 1998 sowie ein Attest des Facharztes für
Orthopädie Dr. N. vom 5. Juni 2000 nebst Anlage vorgelegt. Das SG hat zahlreiche Befundberichte eingeholt (Arzt für
Nuklearmedizin Prof. Dr. O. vom 26. März 1997; Arzt für Innere Medizin Dr. J. vom 7. Mai 1997 mit Ergänzung vom
9. Dezember 1997; Dr. P. vom 6. Mai 1997; Facharzt für Chirurgie Dr. Q. vom 20. Mai 1997 nebst Ergänzung vom
Oktober 1997; Arzt für Allgemeinmedizin Dr. R. vom 8. August 1997; Allgemeines Krankenhaus Celle vom 19.
Februar 1998). Außerdem hat es mehrere Fachgutachten veranlasst. Dabei hat der Facharzt für Orthopädie Dr. S. in
seinem Gutachten vom 3. Juli 1998 ausgeführt, dass die Klägerin noch vollschichtig leichte Frauenarbeiten im
Haltungswechsel verrichten könne. Nicht mehr möglich seien ausschließliches Sitzen, überwiegendes Knien und
Hocken, Arbeiten in Akkord und in Zwangshaltungen, regelmäßiges, d.h. stündlich wiederkehrendes Heben und
Tragen über 5 Kilopond sowie dauernde Arbeiten unter Witterungsexposition. Die Klägerin hat auf das Gutachten
schriftsätzlich erklärt, dass eine weitere neurologisch-psychiatrische Beweiserhebung notwendig sei. In dem sodann
vom SG veranlassten Gutachten der Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Stadt T. Frau Dr. U.
vom 23. März 1999 mit ergänzender Stellungnahme vom 29. Juni 1999 hat diese Sachverständige ausgeführt, dass
keine objektiven Befunde für eine Einschränkung des funktionellen und zeitlichen Leistungsvermögens der Klägerin
bestünden und die Klägerin aus fachneurologischer Sicht daher in der Lage sei, vollschichtig zu arbeiten. Jedoch sei
aufgrund der psychischen Störungen, insbesondere einem undifferenzierten Somatisierungssyndrom sowie einer
bereits seit der Kindheit angelegten narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitsstörung, die inzwischen
chronifiziert sei und zu Konversionssymptomen geführt habe, bei einer Berufsaufnahme mit wiederholten
Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen, weshalb eine Erwerbstätigkeit der Klägerin als unzumutbar angesehen werden
müsse. Eine therapeutische Zugänglichkeit bestehe wegen der fehlenden Introspektionsfähigkeit nicht. Während die
Klägerin gegen dieses Gutachten keine Einwände erhoben hat, hat sich die Beklagte der Einschätzung nicht
angeschlossen, da objektive Befunde für eine Leistungseinschränkung nicht festgestellt worden seien. Das SG hat
ein weiteres Gutachten eingeholt von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. V. vom 12. Februar 2000 nebst
ergänzender Stellungnahme vom 14. August 2000. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass zur Zeit der
Untersuchung ein allenfalls leicht ausgeprägtes depressives Syndrom sowie eine leicht ausgeprägte Neurasthenie
bestehe, die sich nicht einer dauerhaften Willenssteuerung entzögen und therapeutisch zugänglich seien. Damit und
unter Berücksichtigung der körperlichen, belastungsabhängigen Beschwerden seien der Klägerin noch vollschichtig
körperlich leichte und geistig mittelschwere Arbeiten mit durchschnittlichem Verantwortungsbereich in wechselnder
Körperhaltung möglich, sofern Akkord- und Nachtschichtarbeiten, knieende und hockende Tätigkeiten, häufiges
Besteigen von Leitern und Gerüsten und dauernde Bildschirmtätigkeiten nicht abgefordert würden. Ein
Haltungswechsel mit der Möglichkeit zu Lockerungsübungen müsse pro Zeitstunde für ca. 2-3 Minuten gewährleistet
und eine harte Sitzfläche ausgeschlossen sein. Allerdings könne sich der Sachverständige unter den Umständen der
derzeitigen Arbeitsmarktsituation und des Alters der Klägerin eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht
vorstellen. Die Klägerin hat das Gutachten für unzutreffend, unvollständig und ungenau gehalten und gerügt, dass der
Sachverständige zum orthopädischen Leistungsbild fachfremd Stellung genommen habe. Außerdem hat sie die
ergänzende Vernehmung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung, die Möglichkeit der
Stellungnahme durch die zuvor gehörten Sachverständigen und die Einholung eines Obergutachtens angeregt. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2000 hat die Klägerin neben ihrem Hauptantrag auf Zahlung
von Rente wegen EU/BU hilfsweise beantragt, weitere, nähere bezeichnete medizinische und berufskundliche
Ermittlungen durchzuführen. Am Ende der Sitzungsniederschrift heißt es:
"Die Vorsitzende erklärt, dass die Kammer jetzt beraten werde.
Nach geheimer Beratung verkündet die Vorsitzende das Urteil durch Verlesen der folgenden Urteilformel und teilt den
wesentlichen Inhalt der Begründung mit:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.”
In der Sitzungsniederschrift heißt es nach der Wiedergabe des Urteils-Tenors weiter: "Der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin erklärt nach Verkündung des Urteils, er rüge, dass über die von ihm gestellten Beweisanträge nicht im
Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden worden sei. Er rüge insoweit die Verletzung des rechtlichen
Gehörs.”
Wenige Minuten nach dem Termin hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine handschriftliche Erklärung zu den
Akten gereicht, in der er mehrere Verfahrensfehler des SG gerügt hat. So habe das SG nicht die mündliche
Verhandlung für geschlossen erklärt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass die mündliche Verhandlung
geschlossen, sondern dass über die Beweisanträge beraten werden solle. Auch habe das SG über die Beweisanträge
fehlerhaft nicht bereits im Verhandlungstermin entschieden, so dass im Falle ihrer Ablehnung von ihm (dem
Prozessbevollmächtigten) keine weiteren Beweisanträge gestellt und keine Vertagung habe beantragt werden können.
Er rüge deshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie des
Grundsatzes der Amtsermittlung.
In den schriftlichen Entscheidungsgründen hat das SG zur Begründung der Klagabweisung im einzelnen ausgeführt:
Die Klägerin sei nicht berufs- und damit auch nicht erwerbsunfähig. Zwar habe sie keinen förmlichen Beruf erlernt, sei
aber aufgrund ihrer mehr als 20-jährigen Berufserfahrung einer ausgebildeten Verkäuferin gleichzustellen. Bei der
Verkäuferin handele es sich nach den - vom SG näher zitierten - Ausbildungsvorschriften um einen 2-jährigen
Lehrberuf. Damit sei die Klägerin nach dem Stufen-Schema des BSG auf ungelernte Tätigkeiten verweisbar. Im
ungelernten Berufsfeld könne sie mit dem festgestellten Leistungsvermögen von u.a. vollschichtigen, körperlich
leichten Arbeiten in wechselnder Körperhaltung noch z.B. als Büro- oder Registraturhilfskraft oder als Telefonistin
berufstätig sein. Die Kammer verfüge aufgrund von Erfahrungen mit gleichgelagerten Sachverhalten insoweit über
eigene Sachkunde, weshalb weitere berufskundliche Ermittlungen nicht erforderlich gewesen seien. Das zugrunde
gelegte medizinische Leistungsvermögen ergebe sich aus den vorliegenden Gutachten und sonstigen
Befundunterlagen. Im orthopädischen Bereich seien in den Gutachten von Dr. S. und Dr. V. im wesentlichen
übereinstimmende Befunde und Einschätzungen erhoben bzw. getroffen worden. Das zu einer gegenteiligen
Schlussfolgerung kommende Attest des Dr. N. habe nicht mit Befunden belegt werden können. Im neurologisch-
psychiatrischen Bereich sei die sozialmedizinische Einschätzung der Frau Dr. U. anhand der von ihr festgestellten
Befunde nicht nachvollziehbar. Darauf habe auch die Beklagte und Dr. V. zu Recht hingewiesen, dessen
Leistungseinschätzung die Kammer wegen seiner Überzeugungskraft folge. Nach alledem sei zwar nicht
auszuschließen, dass die Klägerin in der Vergangenheit zeitweise nicht in der Lage gewesen sei, eine
Erwerbstätigkeit auszuüben, jedoch seien diese Zeiten nach den vorliegenden Unterlagen nicht von einer solchen
Dauer gewesen, dass hiermit eine Rentengewährung für die Vergangenheit zu rechtfertigen wäre. Weitere
Stellungnahmen der gehörten Sachverständigen, insbesondere eine ergänzende Vernehmung im Termin zur
mündlichen Verhandlung, seien nicht notwendig, da die gehörten Sachverständigen auf die jeweiligen Einwendungen
der Beteiligten jeweils schon eine ergänzende schriftliche Stellungnahme abgegeben hätten. Über die jeweiligen
Beweisanträge habe nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch nicht bereits im Termin entschieden werden
müssen, sondern erst im Urteil entschieden werden dürfen. Nach den Voraussetzungen des SGG sei schließlich die
mündliche Verhandlung ordnungsgemäß geschlossen worden.
Gegen dieses nach dem Aktenvermerk am 16. Januar 2001 als Einschreibebrief zur Post gegebene Urteil richtet sich
die am 16. Februar 2001 eingegangene Berufung, mit der die Klägerin weitere prozessuale und materielle Einwände
erhebt. In prozessrechtlicher Hinsicht habe das SG die Vorschriften über die Schließung der mündlichen Verhandlung
verletzt. Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter seien allein von einer Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke
einer Zwischenberatung der Kammer ausgegangen. Deshalb hätten weitere Beweisanträge nicht mehr gestellt werden
können. Auch habe das SG das Urteil verfahrensfehlerhaft nicht in öffentlicher Sitzung verkündet. Denn die Kammer
sei nach Ende der Beratung wieder im Sitzungssaal erschienen, ohne dass zuvor die Öffentlichkeit wieder hergestellt
worden sei; die Prozessbeteiligten seien nur zufällig im Sitzungssaal gewesen. Schließlich habe das SG seine
Aufklärungspflicht verletzt, weil es sich aufgrund der Einwendungen der Klägerin gegen das Gutachten des Dr. V. zu
weiterer Ermittlung hätte gedrängt fühlen müssen. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht habe das SG fehlerhaft
entschieden. So habe es die Vielschichtigkeit des Krankheitsbildes der Klägerin unzureichend gewürdigt. Daneben
fehle eine Begründung dafür, warum die Kammer einerseits für die Vergangenheit eine zeitweise Erwerbsunfähigkeit
angenommen, jedoch andererseits hierfür eine Rentengewährung abgelehnt habe. Des weiteren sei keine konkrete
Verweisungstätigkeit benannt worden. Anders als das SG meine, genieße die Klägerin Berufsschutz einer gelernten
Fachverkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau und könne nur auf angelernte Tätigkeiten, nicht aber auf ungelernte
Tätigkeiten verwiesen werden. Im Übrigen begegneten die vom SG zur Berufsausbildung der Verkäuferin zitierten
Rechtsvorschriften verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso fehlerhaft habe das SG die Einholung eines
berufskundlichen Gutachtens unterlassen. Daneben sei es unzutreffend, wenn das SG davon ausgehe, dass die
objektive Beweislast von der Klägerin zu tragen sei. Denn nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung habe die
Beklagte die Beweislast zu tragen, da sie im Verwaltungsverfahren völlig unzulänglich, parteiisch und
voreingenommen aufgeklärt habe.
Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,
1. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar
1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 1996 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, für
die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 30. April 2000 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide als zutreffend und bezieht sich zur Begründung ergänzend auf das Urteil
des SG.
Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren zu den prozessrechtlichen Einwänden der Klägerin in mehreren
richterlichen Verfügungen Stellung genommen und ausgeführt, dass - nach einer vorläufigen Prüfung - die Rügen der
Klägerin zum Gang und Abschluss der mündlichen Verhandlung unbegründet sein dürften (Verfügungen vom 16. Mai
2001, 20. Juni 2001). In materiell-rechtlicher Hinsicht hat er mehrere Befundberichte eingeholt (Arzt für Neurologie und
Psychiatrie Dr. W. vom 29. Juni 2001; Arzt für Innere Medizin Dr. J. vom 23. Juli 2001; Facharzt für Orthopädie Dr. N.
vom 27. Juli 2001) sowie ein medizinisches und ein berufskundliches Gutachten veranlasst. Nach dem Gutachten der
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. X. vom 27. November 2001 nebst ergänzender Stellungnahme vom 9.
April 2002 seien bei der Klägerin auf neurologischen Gebiet keine Erkrankungen festzustellen; auf psychiatrischem
Gebiet bestehe eine leichte depressive Verstimmung mit Somatisationstendenz bzw. Konversionsneigung bei
histrionischer Persönlichkeit. Zusammenfassend könne die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit
normalem, dem schulischen Ausbildungs- und beruflichem Kenntnisstand entsprechendem geistigen
Anforderungsprofil verrichten, sofern vermehrter Stressanfall wie Zeitdruck, Schichtdienst oder Akkord vermeidbar
seien. Die Klägerin hat Zweifel an der Aussagekraft des im Jahre 2001 erstellten Gutachtens für den vergangenen
Zeitraum der Jahre 1995 bis 2000 geäußert, erklärt, einen Antrag nach § 109 SGG nicht stellen zu wollen und eine
vergleichsweise Regelung des Rechtsstreits anzuregen mit einer Rentenzahldauer für die Vergangenheit im Umfang
von ein bis zwei Jahren. Die Beklagte hat eine vergleichsweise Regelung abgelehnt. Schließlich hat der Senat als
berufskundlichen Sachverständigen den Diplom-Verwaltungswirt Y. im Erörterungstermin von dem Berichterstatter
vernehmen lassen. Der Sachverständige hat ausgeführt, der Beruf der Verkäuferin gehöre zum Berufsbild des
Einzelhandelskaufmanns, das insgesamt mehrere einzelne Berufe umfasse, die jeweils eine unterschiedlich lange
Ausbildungszeit voraussetzten. Während für den Einzelhandelskaufmann als solchen eine Regelausbildungszeit von
drei Jahren vorgeschrieben sei, bestehe bei der Verkäuferin eine Ausbildungszeit von zwei Jahren und für die
Verkaufshilfe von einem Jahr. Die Klägerin habe einen Ausbildungsberuf mit zweijähriger Ausbildungsdauer praktisch
ausgeübt. Mit ihrem medizinischen Leistungsvermögen könne sie weder diesen Beruf noch andere
Verkaufstätigkeiten weiter ausüben, da in allen Verkaufstätigkeiten zum Teil schweres Heben und Tragen sowie
Zwangshaltungen anfielen. Jedoch könne die Klägerin noch als Registraturhilfskraft, Aktenbotin oder Verwalterin von
Büromaterial tätig sein. Hierbei handele es sich um ungelernte Arbeiten nicht ganz einfacher Art.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die
Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand von Beratung und
Entscheidung gewesen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG entscheiden, da sich die
Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.
Die gem. §§ 143f. SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.
In prozessualer Hinsicht sind Verfahrensfehler des SG nicht zu festzustellen. Die Schließung der mündlichen
Verhandlung gem. § 121 SGG muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent geschehen (Meyer-Ladewig,
Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, § 121 Rn. 2; Zeihe, Kommentar zum SGG,, 7. Aufl. 2000, § 121 S. 1). Von einer
konkludenten Schließung der mündlichen Verhandlung ist auszugehen, wenn es - wie vorliegend - in der
Sitzungsniederschrift des SG (nach ca. zweistündiger Verhandlung) heißt: "Die Vorsitzende erklärt, dass die Kammer
jetzt beraten werde.” Die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift ist von der Klägerin nicht in Abrede genommen worden.
Über die förmlichen Beweisanträge der Beteiligten wird im Urteil entschieden (Krasney/Udsching, Handbuch des
sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 13, 14). Dies hat das SG ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils
getan, was als solches von der Klägerin auch nicht in Abrede genommen wurde. Von dem SG nicht durchgeführte
weitere Ermittlungen, namentlich die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, sind vom Senat veranlasst
worden. Sofern dem SG insofern Verfahrensfehler unterlaufen sein sollten, wären sie vom Senat beseitigt worden (vgl.
Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 5 a). Schließlich wurde das Urteil auch in öffentlicher Sitzung verkündet, da die
Öffentlichkeit ausweislich der Sitzungsniederschrift, die die Klägerin nicht beanstandet hat, von Beginn der Sitzung an
zugelassen war und seit dem auch nicht wieder ausgeschlossen wurde. Hierauf ist die Klägerin mit Verfügung des
Senats vom 20. Juni 2001 unter Zitierung der einschlägigen Gesetzestatbestände und Kommentarstellen hingewiesen
worden; hierauf wird an dieser Stelle Bezug genommen. Nach allem ist nicht zu erkennen, dass das SG die
Grundsätze des rechtlichen Gehörs oder des fairen Verfahrens verletzt hat, so dass etwa eine Zurückverweisung des
Verfahrens an das SG gem. § 159 SGG in Betracht zu ziehen wäre. Eine solche Zurückverweisung hat die Klägerin
im Übrigen auch nicht beantragt.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten zu
beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen EU/BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Recht der §§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI a.F. (seit dem 1.1.2001 gilt das neue
Recht der §§ 43, 240 SGB VI n.F.).
Das SG hat die maßgeblichen Rechtsgrundlagen herangezogen, in gebotenem Umfang zum Sachverhalt ermittelt, die
vorliegenden Beweise sachgerecht und ausführlich gewürdigt und ist nach allem zu dem zutreffenden Ergebnis
gekommen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Rente wegen BU zusteht. Der Senat schließt sich der Begründung
des SG an und nimmt gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des Urteils (S. 5 2. Absatz bis S. 10 4.
Absatz) Bezug. Nach dieser Beweiswürdigung ist auch für den Senat insbesondere nicht festzustellen, dass das
Leistungsvermögen der Klägerin für einen für eine Rentenbewilligung ausreichend langen Zeitraum (länger als sechs
Monate, vgl. nur: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 43 SGB VI, Rn. 25 m.w.N.z.Rspg.d.BSG) in rentenberechtigendem
Maße herabgesetzt gewesen ist. Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Beweislast von der Klägerin zu
tragen ist. Denn sie macht den Anspruch geltend (vgl. nur: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 103 Rn. 19a m.z.w.N. zur
Rechtsprechung des BSG). Anlass für eine Beweislastumkehr besteht nicht. Denn die Beklagte hat entgegen der
Auffassung der Klägerin zum Sachverhalt nicht "völlig unzulänglich, parteiisch und voreingenommen aufgeklärt”,
sondern sachgerecht durch Einholung von Befundberichten, Gutachten und Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes
ermittelt. Im Übrigen haben der weitere Verfahrensverlauf beim SG und die darin zu Tage geförderten
Beweisergebnisse die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Beklagte bestätigt.
Im Berufungsverfahren hat sich nichts Abweichendes zu Gunsten der Klägerin ergeben. Vielmehr haben die vom
Senat durchgeführten Ermittlungen die Entscheidung des SG sowohl in berufskundlicher als auch in medizinischer
Hinsicht bestätigt.
Der berufskundliche Sachverständige hat in seiner Aussage bestätigt, dass die Klägerin zwar den Beruf der
Verkäuferin nicht förmlich erlernt, ihn aber aufgrund jahrelanger Erfahrung vollwertig ausgeübt habe, und dass es sich
dabei um einen Anlernberuf mit einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren handele. Diese Aussage steht in
Übereinstimmung mit den vom SG zitierten Ausbildungsvorschriften und mit einschlägiger berufskundlicher Literatur
(vgl. etwa: Scholz/Wittgens, Arbeitsmedizinische Berufskunde, 2. Aufl., S. 1156, 1158, 1159). Ob die zugrunde
liegenden Ausbildungsvorschriften - wie die Klägerin meint - Anlass zu verfassungsrechtlichen Zweifeln bieten,
brauchte vom Senat nicht entschieden zu werden, weil es für die maßgebliche Einstufung in das Mehr-Stufen-Schema
des Bundessozialgerichts (BSG; Nachweise bei: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 240 SGB VI, Rn. 69) auf die
tatsächliche (faktische) Dauer und auf die Inhalte der absolvierten beruflichen Ausbildung des betroffenen
Versicherten (im Vergleich zu der tatsächlichen, faktischen Dauer und den Inhalten der Berufsausbildung in Berufen
mit anderer, vor allem höherer Wertigkeit) ankommt, nicht aber auf die Frage, ob die Ausbildungsvorschrift - was die
Klägerin andeutet - nur in einer bestimmten Art von Rechtsvorschrift hätte erlassen werden dürfen oder nicht. Im
Übrigen hat die Klägerin eine solche Ausbildung auch nicht absolviert. Mit einer – vorliegend zu Gunsten der Klägerin
unterstellten - Ausbildungszeit von zwei Jahren ist der Beruf der Verkäuferin nach dem Stufen-Schema des BSG als
angelernt im oberen Bereich einzuordnen, weshalb die Klägerin vom SG auf ungelernte Tätigkeiten nicht ganz
einfacher Art verwiesen werden durfte. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hat das SG dabei die
Verweisungsberufe hinreichend konkret benannt, so etwa denjenigen der Bürohilfskraft, der Registraturhilfskraft oder
der Telefonistin, bei denen es sich um ungelernte Tätigkeiten nicht ganz einfacher Art handelt, da lediglich eine
Einweisung erforderlich ist. Hierauf hat der vom Senat gehörte berufskundliche Sachverständige für den Beruf der
Registraturhilfskraft auch ausdrücklich hingewiesen. Daneben hat der berufskundliche Sachverständige überzeugend
noch weitere Verweisungstätigkeiten benannt (Aktenbotin, Verwalterin für Büromaterial), auf die die Klägerin
verweisbar ist.
Auch in medizinischer Hinsicht haben die Ermittlungen im Berufungsverfahren die Entscheidung des SG bestätigt.
Auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet hat das vom Senat veranlasste Gutachten der Frau Dr. X. bestätigt, dass
die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit normalem, dem schulischen Ausbildungs- und
beruflichem Kenntnisstand entsprechendem geistigen Anforderungsprofil verrichten kann, sofern vermehrter
Stressanfall wie Zeitdruck, Schichtdienst oder Akkord vermeidbar sind. Das Gutachten ist für den Senat überzeugend,
weil es in sich schlüssig und widerspruchsfrei und mit dem dem Senat vorliegenden übrigen Akteninhalt zu
vereinbaren ist. Die von der Klägerin im Hinblick auf die Beweiskraft des Gutachtens geäußerten Zweifel teilt der
Senat nicht. Entgegen den Bedenken der Klägerin misst der Senat dem Gutachten insbesondere auch zu der in ihm
vorgenommenen rückschauenden Betrachtung auf den gesamten streitigen Zeitraum von 1995 bis 2000 vollen
Beweiswert zu. Denn zwar wurde das Gutachten erst Ende 2001 erstellt und die Untersuchung der Klägerin durch die
Sachverständige naturgemäß erst zu diesem Zeitpunkt durchgeführt. Jedoch hat die Sachverständige die für
rentenrechtliche Beurteilungen, insbesondere für die Bestimmung eines etwaig in der Vergangenheit liegenden
Leistungsfalles maßgebende rückschauende Betrachtung durchgeführt und dazu die einem neurologisch-
psychiatrischen Sachverständigen möglichen Erkenntnisquellen genutzt, namentlich zum einen die Erfassung des
vollständigen Akteninhalts und zum zweiten die Exploration mit Erhebung der bis zur Kindheit zurückreichenden
Anamnese. Auch vermag sich der Senat nicht dem Einwand der Klägerin anzuschließen, wonach im gesamten
Verlauf des Rentenverfahrens die Vielschichtigkeit ihres Erkrankungsbildes unzureichend gewürdigt worden sei. Denn
zum einen haben sowohl das SG als auch der erkennende Senat in den an die von ihnen beauftragten
Sachverständigen gerichteten Beweisfragen jeweils eine Auseinandersetzung mit allen Krankheiten der Klägerin
erbeten (siehe beispielhaft den Beweisbeschluss des SG vom 20. Dezember 1999, Frage I. mit Unterfragen, oder
denjenigen des Senats vom 5. September 2001, Frage V) und zum zweiten haben die beauftragten Sachverständigen
diese Beweisfragen auch beantwortet und sich dabei mit den multiplen Beschwerden der Klägerin auseinandergesetzt
(siehe etwa S. 84 f. des Gutachtens des Dr. V. oder S. 31 des Gutachtens der Frau Dr. X.).
War die Klägerin daher nicht berufsunfähig nach § 43 SGB VI a.F., so war sie erst recht nicht erwerbsunfähig nach §
44 SGB VI a.F., da hierfür noch weitergehende Leistungseinschränkungen erforderlich wären.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.
Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.