Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 7 AL 2/03

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Beschluss vom 11.03.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 6 AL 287/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AL 2/03 NZB
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2002
wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Kläger wendet sich gegen die Herabbemessung seines Arbeitslosenhilfe(Alhi)-Anspruchs durch
Dynamisierungsbescheid vom 26. Juli 2001 mit Wirkung ab 1. Juli 2001.
Der im Jahre 1939 geborene Kläger bezog nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungsabschnitts am 28. Februar
2001 mit Wirkung ab 1. März 2001 Alhi nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 1.330,00 DM in Höhe von
479,99 DM wöchentlich, 68,57 DM täglich, Leistungsgruppe C, kein Kindermerkmal, allgemeiner Leistungssatz
(Weiterbewilligungsbescheid vom 6. März 2001). Durch Dynamisierungsbescheid vom 26. Juli 2001 reduzierte die
Beklagte die Leistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2001 auf der Grundlage eines wöchentlichen Bemessungsentgelts von
1.310,00 DM wöchentlich auf 475,16 DM wöchentlich, 67,88 DM täglich bei ansonsten unveränderten
Leistungsmerkmalen. Durch Änderungsbescheid vom 15. Januar 2002 passte die Beklagte die Leistungen
entsprechend der Leistungsentgeltverordnung 2002 bei ansonsten unveränderten Leistungsmerkmalen auf 242,97
EUR wöchentlich, 34,71 EUR täglich an.
Mit Wirkung ab 1. Juni 2001 hat der Kläger Anspruch auf eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Laufende Zahlungen
werden ab 1. Februar 2002 geleistet (Rentenbescheid vom 21. Dezember 2001).
Gegen den Dynamisierungsbescheid vom 26. Juli 2001 legte der Kläger unter dem 31. August 2001 Widerspruch ein,
den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. September 2001 (Az: W 1048/01) als unbegründet zurückwies;
auf die Gründe wird Bezug genommen.
Gegen den am 9. September 2001 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 7. September 2001 Klage
erhoben und zur Begründung ausgeführt, er halte die durch den Bescheid vom 26. Juli 2001 festgestellte
Herabbemessung für verfassungswidrig und wolle ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Das Sozialgericht (SG) Stade hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2002 abgewiesen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen seien nicht ersichtlich.
Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen.
Gegen den am 3. Dezember 2002 zugestellten Gerichtsbescheid führt der Kläger am 2. Januar 2003
Nichtzulassungsbeschwerde. Er halte die Kürzungen im Bescheid vom 26. Juli 2001 für verfassungswidrig.
Die Beklagte tritt dem entgegen.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die den Kläger
betreffenden Leistungsakten (StammNr. 210209 – 2 Bände) liegen vor und sind Gegenstand der Entscheidung
gewesen.
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 145 Abse. 1 und 2 SGG zulässig. Sie ist nicht begründet.
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob die zugrunde liegende Klage nicht bereits mangels Rechtsschutzinteresses
abzuweisen wäre, weil die monatlichen Rentenleistungen ab 1. Juli 2001 in Höhe von 2.315,31 DM höher sind als die
"ungekürzten” monatlichen Alhi-Leistungen in Höhe von etwa 2.000,00 DM. Dies kann indes dahinstehen, da die
Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen keinen Erfolg hat.
Der Senat geht davon aus, dass an die Darlegung von Zulassungsgründen im Sinn des § 144 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3
SGG im Rahmen des § 145 SGG generell niedrigere Anforderungen zu stellen sind, als bei der Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht (BSG). Dies folgt unter anderem daraus, dass die
Nichtzulassungsbeschwerde auch von Naturalparteien eingelegt werden kann. Das Landessozialgericht (LSG) kann
somit gegebenenfalls ohne eine entsprechende Begründung des Beschwerdeführers die Berufung zulassen (ständige
Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluss vom 23.07.2002 - L 7 AL 32/02 NZB -).
Es sind hier keine Gründe ersichtlich, die eine Zulassung der Berufung durch den Senat rechtfertigen könnten.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Art aufwirft, die bisher
höchstrichterlich nicht geklärt. Die Rechtssache muss allgemeine Bedeutung haben und über den Einzelfall
hinausgehen, das heißt sie muss das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und
Fortentwicklung des Rechts berühren. Es muss erwartet werden, dass die Entscheidung dazu führen kann, dass die
Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts gefördert wird. Das kann der Fall sein,
wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist, wenn von der
derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist, aber auch, wenn tatsächliche, zum
Beispiel wirtschaftliche Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit eng berühren (Meyer-Ladewig, SGG, 7.
Auflage 2002, § 160 Rdnrn. 6a f).
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt nicht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der
Regelung des § 201 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), die Rechtsgrundlage für die Herabbemessung im
Bescheid vom 26. Juli 2001 ist. Das BSG hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2002 (B 7 AL 42/01 R – SGb 2002,
330) ausdrücklich ausgeführt, dass die bisherigen Regelungen des § 136 Abs. 2b Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
beziehungsweise des § 201 SGB III verfassungsrechtliche Bedenken gegen die automatische Herabbemessung nicht
aufgeworfen haben (vgl. Urteil vom 25.06.1998 – BSGE 82, 198, 207 ff). Das bedeutet, dass diese vom Kläger zur
Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde genannte Fragestellung bereits durch obergerichtliche
Rechtsprechung geklärt ist.
Der Gerichtsbescheid des SG Stade vom 2. Dezember 2002 weicht auch nicht von einer Entscheidung des LSG;
BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab und beruht nicht auf einer solchen
Abweichung (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Schließlich ist der Gerichtsbescheid des SG auch verfahrensfehlerfrei
ergangen (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG); Gründe hat der Kläger insoweit nicht vorgetragen und diese sind auch nicht
ersichtlich.
Mit der Ablehnung der Beschwerde wird der Gerichtsbescheid des SG Stade vom 2. Dezember 2002 rechtskräftig (§
145 Abs. 4 Satz 3 SGG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).