Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 9 U 272/01

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 15.01.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Oldenburg S 7 U 332/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 272/01
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts 0ldenburg vom 20. Juni 2001 aufgehoben. Die Klage
wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Berufungsbeklagten Aufwendungen für Verletztengeld sowie Beiträge zur
Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 2. Februar bis 26. März 1995 zu erstatten sind.
In den Jahren 1994/1995 war Hartmut F. bei der Berufungsklägerin gesetzlich krankenversichert. Wegen
Rückenbeschwerden bestand bei ihm in der Zeit vom 4. Oktober bis 31. Dezember 1994 und vom 2. Februar bis 26.
März 1995 Arbeitsunfähigkeit. Für beide Zeiträume gewährte die Berufungsklägerin dem Versicherten
Lohnersatzleistungen und entrichtete die gesetzlichen Versicherungsbeiträge.
Mit Durchgangsarztbericht vom 3. Februar 1995 äußerte der Chirurg Dr. G. die Vermutung, es bestehe ein
Zusammenhang zwischen einem Unfallereignis vom 8. September 1994 und den Beschwerden des Versicherten. Der
Durchgangsarztbericht ging bei der Berufungsklägerin am 27. Februar 1995 ein. Mit Schreiben vom 20. April und 3.
Mai 1995 begehrte die Berufungsklägerin bei der Berufungsbeklagten die Erstattung der für die Zeiträume in 1994 und
1995 gewährten Leistungen sowie der Verwaltungskostenpauschale mit einem Gesamtumfang von 6.996,98 DM. Dem
Begehren entsprach die Berufungsbeklagte mit Anweisungen vom 23. Mai und 28. August 1995. Zugleich leitete die
Berufungsbeklagte Ermittlungen wegen des fraglichen Kausalzusammenhanges ein. Die Berufungsbeklagte meldete
mit Schreiben vom 20. Februar 1996 zur Wahrung der Ausschlußfrist vorsorglich den Erstattungsanspruch gem. § 102
ff des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) an.
Nach Abschluß ihrer Ermittlungen wandte die Berufungsbeklagte sich erstmals mit Schreiben vom 2. Juni 1998 erneut
an die Berufungsklägerin und vertrat die Auffassung, ein Zusammenhang zwischen den Arbeitsunfähigkeitszeiten und
dem Ereignis vom 8. September 1994 bestehe nicht. Sie forderte zugleich die Erstattung von 6.563,17 DM. Mit
Schreiben vom 15. September 1998 erkannte die Berufungsklägerin den Erstattungsanspruch dem Grunde nach an
und verzichtete auf die Einrede der Verjährung. Mit weiterem Schreiben vom 3. Mai 1999 vertrat die Berufungsklägerin
die Auffassung, hinsichtlich der für die Zeit vom 4. Oktober bis 31. Dezember 1994 gewährten Leistungen stehe der
Berufungsbeklagten ein Rückerstattungsanspruch gem. § 112 SGB X zu, der von der Berufungsklägerin auch zu
befriedigen sei. Hinsichtlich der Leistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 26. März 1995 handele es sich jedoch um
einen Erstattungsanspruch gem. § 105 SGB X. Eine Anmeldung des Erstattungsanspruchs vor dem 8. Juni 1998 sei
nicht feststellbar. Die Erstattung sei daher gem. § 111 SGB X ausgeschlossen. Nachdem die Berufungsbeklagte auf
das Schreiben vom 20. Februar 1996 hingewiesen hatte, teilte die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 13. März
1999 mit, es lasse sich – auch wegen Ablaufs von Aufbewahrungsfristen – nicht mehr feststellen, ob die Kasse das
Schreiben vom 20. Februar 1996 erhalten habe. Im übrigen sei die Geltendmachung des Erstattungsanspruches in
dem Schreiben vom 20. Februar 1996 auch nicht ausreichend konkret i.S.d. § 111 SGB X.
Am 21. Dezember 2000 hat die Berufungsbeklagte Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben und die
Erstattung von 4.629,02 DM begehrt. Sie hat zur Begründung daran festgehalten, es handele sich insoweit um einen
Rückerstattungsanspruch gem. § 112 SGB X, für den die Ausschlußfrist des § 111 SGB X keine Anwendung finde.
Jedenfalls sei eine rechtzeitige Anmeldung mit dem Schreiben vom 20. Februar 1996 erfolgt. Wenn der Eingang des
Schreibens bei der Berufungsklägerin wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfristen nicht mehr nachzuvollziehen sei,
könne dies jedenfalls für die Berufungsbeklagte nicht zum Nachteil gereichen.
Nachdem das SG – irrtümlich – von einer Begrenzung der Klageforderung ausgegangen war, hat es die
Berufungsklägerin mit Urteil vom 20. Juni 2001 verurteilt, der Berufungsbeklagten 3.438,11 DM zu erstatten. Zur
Begründung hat es sich insoweit der Auffassung der Berufungsbeklagten angeschlossen, es handele sich um einen
Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X.
Gegen das ihr am 26. Juni 2001 zugestellte Urteil wendet sich die am 9. Juli 2001 bei dem Landessozialgericht
eingegangene Berufung der Berufungsklägerin. Sie hält daran fest, daß es sich bei der streitigen Forderung um einen
Erstattungsanspruch gem. § 102 ff SGB X handele, auf den die Ausschlußfrist des § 111 SGB X anzuwenden sei.
Die Neufassung des § 111 SGB X finde keine Anwendung.
Die Berufungsklägerin beantragt schriftsätzlich,
das Urteil des Sozialgerichtes Oldenburg vom 20. Juni 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Berufungsbeklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und wiederholt im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben der Entscheidungsfindung
zugrundegelegen.
Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet das Gericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, § 153 Abs. 1
i.V.m. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
Die zugelassene - § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG – Berufung ist insgesamt zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hat zu
Unrecht die Berufungsklägerin verurteilt, der Berufungsbeklagten 3.438,11 DM zu erstatten. Die Berufungsklägerin
beruft sich gegen den dem Grunde nach anerkannten Anspruch zu Recht auf die Ausschlußfrist des § 111 SGB X.
Die Vorschrift des § 111 SGB X ist auf den streitigen Anspruch anwendbar. Der Anspruch der Berufungsbeklagten
resultiert entgegen der Auffassung des Sozialgerichts aus § 105 Abs. 1 SGB X. Die Berufungsklägerin hat für die
Arbeitsunfähigkeitszeit des Versicherten im Jahr 1995 die Gewährung von Lohnersatzleistungen und der gesetzlichen
Versicherungsbeiträge namens und im Auftrag der Berufungsbeklagten erbracht. Hierzu wird auf die Abschnitte 1, 3
und 6 der "Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Träger der
Unfallversicherung zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes nach Maßgabe von § 1501 RVO und § 88 ff
SGB X (VV Generalauftrag Verletztengeld)" in der bis Ende 1996 geltenden Fassung vom 25. Oktober 1983 Bezug
genommen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die genannte Arbeitsunfähigkeitszeit nicht auf das Ereignis
vom 8. September 1994 zurückzuführen gewesen ist, daß eine Leistungspflicht der Berufungsbeklagten also nicht
bestanden hat. Die Berufungsbeklagte hat mithin als unzuständiger Leistungsträger i.S.d. § 105 SGB X Leistungen
erbracht. Für die Leistungen ist vielmehr die Berufungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung originär zuständig gewesen.
Die Berufungsklägerin beruft sich auch zu Recht auf den Ablauf der Ausschlußfrist des § 111 Satz 1 SGB X. Nach
der genannten Vorschrift ist der Erstattungsanspruch nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des
Leistungszeitraumes ausgeschlossen. Der Leistungszeitraum endete im März 1995. Die Berufungsbeklagte hat den
Erstattungsanspruch gegenüber der Berufungsklägerin nicht bis Ende März 1996 geltend gemacht.
Zwar befindet sich in der Verwaltungsakte der Berufungsbeklagten die Durchschrift des Schreibens vom 20. Februar
1996. Jedoch ist nicht erweislich, daß dieses Schreiben der Berufungsklägerin auch zugegangen ist. Es kann in
diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob etwa eine Umkehr der Beweislast für den Fall eintreten würde, daß
die Berufungsklägerin tatsächlich alle für die Zeit bis zum Ablauf der Ausschlußfrist existierenden Aktenbestandteile
vernichtet hätte. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. In der Verwaltungsakte der Berufungsklägerin
befinden sich vielmehr Vorgänge u.a. auch aus der Zeit zwischen dem 15. Februar und dem 16. August 1995. Daß
also etwa das streitige Schreiben vom 20. Februar 1996 einer durch den Ablauf von Aufbewahrungsfristen bedingten
Vernichtung anheimgefallen sein könnte, ist mithin eher unwahrscheinlich. Die Berufungsklägerin ist auch nicht im
Hinblick auf Abschnitt 3 der Protokollnotiz zum VV Generalauftrag Verletztengeld daran gehindert, sich auf den Ablauf
der Ausschlußfrist des § 111 SGB X zu berufen. Denn innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit,
also bis zum 12. Februar 1995 einschließlich, ist bei der Berufungsbeklagten einer der in Abschnitt 2 der
Protokollnotiz genannten Berichte nicht eingegangen. Vielmehr ist der Durchgangsarztbericht bei der
Berufungsbeklagten erst am 15. März 1995, bei der unzuständigen Bezirksverwaltung Würzburg der
Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege erst am 27. Februar 1995 eingegangen.
Ein späterer Ablauf der Ausschlußfrist ergibt sich nicht aus § 111 Satz 2 SGB X und zwar weder aus der bis zum 31.
Dezember 2000 noch aus der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung.
Die Berufungsklägerin ist auch nicht gehindert, sich auf den Ablauf der Ausschlußfrist zu berufen. Zwar hat sie mit
Schreiben vom 15. September 1998 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese ist aber von dem
Leistungsausschluß gemäß § 111 SGB X zu unterscheiden. Während die Verjährung ein bloßes, auf Einrede zu
beachtendes Leistungsverweigerungsrecht begründet, führt der Ablauf der Frist des § 111 SGB X zu einem von Amts
wegen zu beachtenden Verlust des streitigen Anspruches, vgl. dazu Wannagat, Kommentar zum SGB X, § 111 RdNr.
8.
Die Berufungsbeklagte geht zu Unrecht davon aus, daß Grundlage ihres Anspruchs statt dessen § 112 SGB X sei.
Zwar findet auf den sogenannten Rückerstattungsanspruch der genannten Vorschrift die Ausschlußfrist des § 111
SGB X möglicherweise keine Anwendung. Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 112 SGB X nicht vor. Insoweit
kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 112 SGB X bereits aus systematischen Gründen auf die
Rückabwicklung von Aufwendungserstattungen des § 91 SGB X nicht anwendbar ist oder ob es sich bei der
Aufwendungserstattung nach der genannten Vorschrift überhaupt um eine Erstattung i.S.d. § 112 SGB X handelt.
Jedenfalls ist die Erstattung der Aufwendungen gemäß § 91 SGB X nicht "zu Unrecht" im Sinn des § 112 SGB X
erfolgt. Wie sich aus Abschnitt 9.2 der VV Generalauftrag Verletztengeld ergibt, hat die Erstattung der Aufwendungen
der Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger auch in den Fällen des Abschnitts 7 zu erfolgen, also auch in
den Fällen, in denen der Unfallversicherungsträger feststellt, daß ein Arbeitsunfall nicht vorliegt oder die
Arbeitsunfähigkeit nicht Folge eines Arbeitsunfalls ist. Selbst wenn, wie im vorliegenden Falle, feststeht, daß die
Berufungsbeklagte nicht zuständiger Leistungsträger ist, hat sie gem. Abschnitt 9.2 der VV Generalauftrag
Verletztengeld dem Krankenversicherungsträger die Aufwendungen zu erstatten. In Satz 2 des genannten Abschnitts
9.2 der VV Generalauftrag Verletztengeld ist hinsichtlich einer Rückabwicklung der Leistungsbeziehungen
ausdrücklich auf § 105 SGB X Bezug genommen. Daß das Verletztengeld i.S.d. Abschnitts 9.2 Satz 4 i.V.m.
Abschnitt 4 Satz 2 der VV Generalauftrag Verletztengeld infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Krankenkasse
zu Unrecht gewährt worden wäre, wird von der Berufungsbeklagten nicht behauptet und ist auch sonst nicht
ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
Anlaß für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.