Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.07.2002, L 9 U 455/01 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 05.07.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 36 U 316/01 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 455/01 ER

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 6. November 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Beschwerdeführerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen vom 1. September 1998 seit diesem Zeitpunkt ein Gewerbe zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern.

Die Beschwerdegegnerin – als zuständige Berufsgenossenschaft (BG) – veranlagte die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. Januar 1999 in den von ihrer Vertreterversammlung beschlossenen ab 1. Januar 1998 geltenden Gefahrtarif. Das Unternehmen der Beschwerdeführerin wurde in die Gefahrtarifstelle 48 (Beschäftigte, die ausschließlich im kaufmännischen und verwaltenden Unternehmensteilen der Verleiher und Entleiher eingesetzt sind und ausschließlich kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten verrichten) mit der Gefahrklasse 0,57 sowie in die Gefahrtarifstelle 49 (Beschäftigte, die nicht die in der Gefahrtarifstelle 48 genannten Voraussetzungen erfüllen) mit der Gefahrklasse 10,66 eingeordnet. Beide Gefahrtarife gelten ausschließlich für die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

Im April 1999 setzte die Beschwerdegegnerin erstmals den von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 1998 fest. Diese Festsetzung wurde nochmals mit Bescheid vom 26. Mai 1999 geändert. Mit weiterem Bescheid vom 25. April 2000 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 fest.

Am 7. November 2000 und am 6. Juni 2001 führte der Rechnungsprüfdienst der Beschwerdegegnerin bei dem Steuerberater der Beschwerdeführerin eine Prüfung durch. Hierbei ergaben sich nach Auffassung des Prüfdienstes Fehleinstufungen der von der Beschwerdeführerin beschäftigten Arbeitnehmer in die verschiedenen Gefahrklassen.

Die Beschwerdegegnerin setzte diese Erkenntnisse mit 2 Beitragsbescheiden vom 25. Juni 2001 um, änderte ihre zuvor ergangenen Bescheide und forderte für die Jahre 1998 und 1999 die Nachentrichtung von Beiträgen.

Mit weiterem Bescheid vom 27. Juni 2001 veranlagte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in dem ab dem 1. Januar 2001 neu geltenden Gefahrtarif und stufte sie in die Gefahrtarifstellen 52 (Gefahrklasse 0,56) und 53 (Gefahrklasse 10,66) ein.

Gegen diese drei Bescheide legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juli 2001 Widerspruch ein. Insoweit machte sie einerseits geltend, der Prüfbericht sei in sich unschlüssig und andererseits könne die Beschwerdeführerin weder nach dem alten Gefahrtarif in die Gefahrtarifstelle 49 noch nach dem neuen Gefahrtarif in die Gefahrtarifstelle 53 veranlagt werden. Insoweit habe sie prinzipielle Zweifel an der Richtigkeit der Gefahrentarifeinordnung. Bei den durch die Beschwerdeführerin vermittelten Arbeitnehmern handele es sich ausschließlich um technische Zeichner, Elektro-Maschinenbautechniker und Ingenieure. Diese Mitarbeiter seien keinen gefahrerhöhenden Momenten ausgesetzt. Nur ausnahmsweise fänden Baustellenbesichtigungen statt. Es handele sich ausdrücklich um ein Büro, in dem ausschließlich kaufmännisch tätige Mitarbeiter beschäftigt würden. Dies ergebe sich schon daraus, daß keine Stundenlöhne gezahlt würden.

Unter dem 14. August 2001 (eingegangen am 20. August 2001) hat die Beschwerdeführerin bei dem Sozialgericht (SG) Hannover, die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 6. November 2001 abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seinen voraussichtlich rechtmäßig. Daher überwiege das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Vollziehung der Bescheide das Interesse der Beschwerdeführerin von Vollziehung verschont zu werden. Auf den ausführlichen Beschluss des SG wird im übrigen Bezug genommen.

Gegen den - ihren Bevollmächtigten am 9. November 2001 zugestellten – Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2001 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung der Beschwerde weist die Beschwerdeführerin zunächst auf ihre wirtschaftliche Situation hin. Weiter ist sie der Auffassung, das SG habe zu Unrecht eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide vorgenommen.

Die Beschwerdeführerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen (sinngemäß),

1. den Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 6. November 2001 aufzuheben, 2. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 12. Juli 2001 gegen die Bescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 25. Juni 2001 und vom 27. Juni 2001 anzuordnen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt schriftsätzlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre angefochtenen Bescheide sowie auf den Beschluss des SG.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beschwerdegegnerin (Az: 98-0075-812-0) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

II.

Die in Anwendung von §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Die Frage, ob die Vollziehung der angefochtenen Bescheide teilweise auszusetzen ist, richtet sich nach den den vorläufigen Rechtsschutz regelnden Vorschriften der §§ 86a und 86b SGG. Diese durch das 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I Seite 2144) eingeführten Vorschriften sind am 2. Januar 2002 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten (vgl. Art. 17 und 19 des 6. SGG-ÄndG; hierzu auch LSG Nds-Bremen, vom 13. Mai 2002, Az: L 6 U 439/01 ER).

Nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung hängt vom Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten ab, nämlich des durch die Beschwerdegegnerin vertretenen öffentlichen Interesses am alsbaldigen Vollzug der Maßnahme einerseits und des privaten Interesses der Beschwerdeführerin daran, von den Wirkungen der Verwaltungsakte bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit verschont zu bleiben andererseits. Im Rahmen dieser Abwägung kommt dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens – im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin - maßgebliche Bedeutung zu, denn es besteht kein überwiegendes Interesse an der schnellen Durchsetzung einer Regelung, deren Rechtmäßigkeit ernsthaften Bedenken begegnet. Umgekehrt verstärkt sich das öffentliche Vollzugsinteresse, sofern die Hauptsacheklage keine oder nur geringe Erfolgschancen bietet (vgl. hierzu Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. § 86b Rdn 12). Insoweit geht die Argumentation der Beschwerdeführerin fehl, wenn sie annimmt, eine summarische Prüfung der Rechtslage, wie sie vom SG vorgenommen wurde, sei im sozialgerichtlichen, einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zulässig. Vielmehr entspricht es gängiger sozialgerichtlicher Praxis, eben eine solche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hautsache vorzunehmen. Dies ergibt sich gerade auch im Hinblick auf die Neuregelung des einstweiligen, gerichtlichen Rechtsschutzes in Anfechtungssachen in § 86 b Abs 1 SGG. Diese Regelungen hat der Gesetzgeber § 80 Abs 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nachgebildet. Im Verwaltungsprozeßrecht ist indes seit langer Zeit geklärt, daß es in derartigen Verfahren auf eine summarische Prüfung der Rechtslage wesentlich ankommt (vgl mit zahlreichen weiteren Nachweisen Hamann in Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl, Rn 852 ff; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2002, § 80 Rn 274 ff).

Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auch das Ziel verfolgt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2001 anzuordnen, kann dieser Antrag schon deswegen nicht zum Erfolg führen, weil ihr Widerspruch gegen diesen Bescheid qua Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Bei der durch diesen Bescheid vorgenommenen Veranlagung in die Gefahrtarifstellen handelt es sich nämlich weder um die Entscheidung über eine Versicherungs-, Beitrags- oder Umlagepflicht noch um die Anforderung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen öffentlichen Abgaben im Sinne von § 86a Abs 2 Nr 1 SGG. Daher ist insoweit die Grundregel des § 86a Abs 1 SGG anzuwenden, wonach der Widerspruch immer aufschiebende Wirkung hat. Dies ergibt sich auch schon aus der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung.

Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die die Höhe der Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 ändernden

Bescheide vom 25. Juni 2001 richtet, ist § 86a Abs 2 Nr 1 iVm § 86b Abs 1 SGG anzuwenden. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen, aber auch nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, daß die Klage gegen diese Bescheide im Hauptsacheverfahren erfolglos bleiben wird. Insoweit nimmt der Senat ausdrücklich Bezug auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des SG im angefochtenen Beschluss vom 6. November 2001 (Seite 6 letzter Absatz bis Seite 8 dritter Absatz).

Im Beschwerdeverfahren sind insoweit keine neuen Tatsachen zu Tage getreten, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden.

Lediglich zur Verdeutlichung weist der Senat nochmals mit dem SG darauf hin, daß die Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren ihre Behauptung, die Beitragsprüfung durch die Beschwerdegegnerin sei in sich widersprüchlich und nicht richtig, durch keinerlei Konkretisierung erhärtet hat. Auch für den Senat haben sich nach Durchsicht der vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit ergeben. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Steuerberater der Beschwerdeführerin den Bericht über die Beitragsprüfung gegengezeichnet hat. Auch dies spricht gegen die Richtigkeit der unsubstantiierten Behauptung der Beschwerdeführerin.

Soweit sich die Beschwerdeführerin prinzipiell gegen eine Einstufung in die verschiedenen Gefahrklassen gewandt hat, weist das SG richtig darauf hin, insoweit sei der Veranlagungsbescheid vom 22. Januar 1999, der allein maßgebend für die Beiträge der Jahre 1998 und 1999 ist, in Anwendung von § 77 SGG in Ermangelung eines dagegen eingelegten Widerspruches bindend geworden. Eines vertieften Eingehens auf die dem Gefahrtarif der Beschwerdegegnerin zugrunde liegenden Erwägungen bedarf es daher in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht. Lediglich ergänzend sei erneut darauf hingewiesen, daß die Art und Weise der Gestaltung des Gefahrtarifs im Hinblick auf das Gewerbe der Arbeitnehmerüberlassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach geprüft worden ist. Insoweit hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 21. August 1991 (Az: 2 RU 54/90 in NZA 1992, 335ff) und vom 18. Oktober 1994 (Az: 2 RU 6/94 in SGb 1995, 253 ff) die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin für rechtmäßig gehalten (vgl dazu auch noch Bayerisches LSG Urteil vom 19. November 1998, Az: L 3 U 311/98 in Breithaupt 1999, 670 ff und LSG für den Freistaat Sachsen, Urteil vom 7. März 2001, Az: L 2 U 151/99 in HVBG-Info 2001, 3059ff). Aus dem bisherigen Vorbringen der Beschwerdeführerin kann der Senat keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß dieser Rechtsprechung evtl. nicht zu folgen wäre. Er sieht sich nur veranlasst, erneut auf die Widersprüchlichkeit des Beschwerdevortrags hinzuweisen. Wenn einerseits vorgetragen wird, es werde lediglich kaufmännisches Personal zur Überlassung angeboten und andererseits die Rede davon ist, es würden ausschließlich technische Zeichner, technische (Elektro-) Maschinenbautechniker und Ingenieure beschäftigt, so sieht der Senat hierin einen Widerspruch. Alle diese Berufsgruppen sind ersichtlich nicht dem kaufmännischen Bereich zuzuordnen; sie sind auch nicht einer rein verwaltenden Tätigkeit im Sinne der Tarifstelle 48 des Gefahrtarifs 1998 zuzuordnen. Somit sind sie der Tarifstelle 49 des Gefahrtarifs zuzuordnen.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung kam hier auch nicht in Anwendung von §§ 86b Abs 1 Nr 2 iVm 86a Abs 3 Satz 2 SGG in Betracht. Nach der letztgenannten Vorschrift ist in Fällen, in denen – wie hier – der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, durch die Verwaltung die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen, wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Regelungen sind durch das bereits erwähnte 6. SGG-ÄndG neu in das sozialgerichtliche Prozeßrecht aufgenommen worden. Insoweit hat die Beschwerdegegnerin auf der Grundlage des alten Rechts noch zu Recht darauf hingewiesen, nur das Gericht sei zur Aussetzung befugt. Dies trifft indes für die neue Rechtslage nicht mehr zu. Daher hat die Beschwerdegegnerin noch nicht geprüft, ob die Vollstreckung der angefochtenen Bescheide vom 25. Juni 2001 für die Beschwerdeführerin eine unbillige Härte im Sinne von § 86a Abs 3 Satz 2 SGG bedeuten würde und ob sie dies gegebenenfalls durch die Anordnung von Auflagen im Sinne von § 86a Abs 3 Satz 4 – etwa Beibringung einer Bankbürgschaft – abmildern will. Das Vorliegen einer unbilligen Härte setzt einerseits eine über die üblichen Folgen der Bezahlung oder Beitreibung hinausgehende, im Einzelfall sich als unbillig auswirkende Härte für den Betroffenen voraus, zum anderen, daß öffentliche Interessen diese Härte nicht notwendig machen. Unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, § 80 Rdn 37 mwN aus der Rechtssprechung zur parallel gelagerten Vorschrift des § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO; vgl auch Schoch aaO Rn 203; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 80 Rn 116; OVG Münster, Beschluss vom 7. Juli 1997, AZ: 3 B 1179/95 in NVwZ-RR 1999,210 f). Vom Vorliegen derartiger Gefahren für die Existenz der Beschwerdeführerin konnte sich der Senat im gerichtlichen Verfahren aufgrund der Bescheinigung des Steuerberaters der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 2001 nicht überzeugen. Dieser – sehr kurzen – Bescheinigung vermag der Senat nicht zu entnehmen, warum angesichts des schon vorhandenen Schuldsaldos eine weitere Darlehnsaufnahme nicht möglich sein wird. Auch ein drohender Konkurs war dieser Bescheinigung nicht zu entnehmen. Die der Beschwerdegegnerin offenbar vorgelegten Jahreabschlüsse sind dem Gericht nicht vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin wird insoweit Gelegenheit haben im nachzuholenden Verfahren nach § 86a Abs 3 Satz 2 SGG bei der Beschwerdegegnerin ergänzend und vertiefend vorzutragen. In diesem nachzuholenden Verfahren wird die Beschwerdegegnerin auch zu prüfen haben, ob sie gegebenenfalls gegen Hinterlegung einer Bankbürgschaft oder ähnlicher Sicherungsmechanismen zur Aussetzung bereit ist.

Der Beschluss ist in Anwendung von § 177 SGG unanfechtbar.