Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2002, L 2 RI 362/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 26.06.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 5 RI 56/96

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 2 RI 362/97

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen höheren Zuschuss zu seinem Bei-trag für die private Pflegeversicherung.

Der im Juni 1930 geborene Kläger war von April 1944 bis Juli 1960 in der Ren-tenversicherung der Arbeiter pflichtversichert. Sodann trat er in die Dienste der H. (DB) und wurde in das Beamtenverhältnis übernommen. 1986 wurde er in den Ruhestand versetzt und erhält Versorgungsbezüge, berechnet auf der Grundlage von Bezügen nach der Besoldungsgruppe A 8 Bundesbesoldungsord-nung(BBesO). Versorgungsträger ist seit 1994 das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) als Rechtsnachfolger der DB.

Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbeamten (KVB), einer Sozialeinrich-tung von DB und BEV, ist der Kläger seit 1962. Sie hat die Rechtsform einer Kör-perschaft des öffentlichen Rechts und erhebt Beiträge nach einem Hebesatz, der nach Besoldungs- oder Vergütungsgruppen der einzelnen Mitglieder variiert. Sie sind zusätzlich nach der Anzahl der versicherten Angehörigen gestaffelt (An-hang IV der KVB-Satzung). Anfang 1995 versicherte der Kläger sich und seine Ehefrau bei der Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen (GPV) gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen entsprechen denen der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Dafür hat der Kläger Beiträge zu zahlen, begrenzt auf 50 v.H. des Höchstbeitrages der SPV (Tarifstufe PVB).

Am 12. Januar 1995 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente und gleichzeitig die Gewährung von Zuschüssen zur Kranken-versicherung und zur Pflegeversicherung. Nachdem die KVB unter dem 16. März 1995 das Bestehen eines privaten Pflegeversicherungsvertrages, der nach Art und Umfang den Leistungen der SPV entspricht, bestätigt hatte, gewährte die Beklagte dem Kläger ab 12. Juli 1995 Regelaltersrente nebst Zuschuss zur Pri-vaten Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 v.H. des monatlichen Rentenbetra-ges. Den Zuschuss erläuterte sie mit dem Hinweis, dass sich die Zusatzleistung im Hinblick auf den bestehenden Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hier nach der Hälfte des maßgebenden Beitragssatzes bemesse (Rentenbescheid vom 05.05.1995). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage stellte die Beklagte die Leistung nach § 106 a SGB VI nochmals gesondert fest.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein mit dem Ziel, von der Beklagten ei-nen doppelt so hohen monatlichen Zuschuss zu erhalten. In Höhe von 0,5 % der Rente könnten die Rentenbezieher den Zuschuss verlangen, die in der SPV pflichtversichert seien. Er müsse 0,8 v.H. seiner Versorgungsbezüge als Beitrag für die Private Pflegeversicherung entrichten. Hinzu kämen noch 0,4 v.H. dieser Bezüge für die Mitversicherung seiner Ehefrau, so dass er insgesamt 1,2 v.H. seiner Versorgungsbezüge an die GPV abführen müsse. Dafür erhalte er jedoch nur 30 v.H. seiner Pflegeaufwendungen erstattet, da 70 v.H. ohnehin beihilfemä-ßig von der KVB zu begleichen seien. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Der gesetzlich festgelegte Beitrag in Höhe von 1 % und ab 1. Juli 1996 1,7 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder sei bei Rentenbeziehern zu je 0,5 v.H. bzw. ab 1. Juli 1996 zu je 0,85 v.H. vom Rentner selbst und vom Renten-versicherungsträger zu bezahlen. Da der Kläger jedoch Heilfürsorge erhalte, für die das BEV in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht Zuschüsse leiste, betrage der Beitragssatz lediglich die Hälfte des normalen Beitragssatzes, also 0,5 bzw 0,85 v.H. Dementsprechend habe der Kläger auch nur Anspruch auf Zuschuss in Höhe von 0,25 v.H. bzw 0,425 v.H. der Rente (Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 1996).

Im Klageverfahren wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Vorverfahren. Das Sozialgericht (SG) Stade hat die Klage durch Urteil vom 5. Juni 1997 abge-wiesen. Der Kläger als Beihilfe- oder Heilfürsorgeberechtigter werde zwar hin-sichtlich der Höhe des Beitragszuschusses des Rentenversicherungsträgers un-gleich gegenüber dem Versicherungsnehmer in der gesetzlichen Krankenversi-cherung behandelt. Dies sei jedoch sachgerecht und nicht willkürlich, denn dieser Personenkreis habe einen doppelt so hohen Beitragssatz zu zahlen, so dass der Beitragszuschuss auch entsprechend höher als bei Personen mit Anspruch auf Beihilfe bzw Heilfürsorge sein müsse.

Im Berufungsverfahren lässt der Kläger erneut geltend machen, dass seine kon-krete Beitragsbelastung höher sei als diejenige, die ein alleiniger Rentenbezieher in der SPV zu tragen habe. Das sei maßgebend. Er beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Juni 1997 und die Be-scheide der Beklagten vom 5. Mai 1995 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 22. Januar 1996 zu ändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. Juli 1995 einen Zuschuss zur Privaten Pflegeversicherung in Höhe von 0,5 % der monatlichen Rente bis zum 30. Juni 1996 und in Höhe von 0,85 v.H. ab 1. Juli 1996 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten stimmen einer Senatsentscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu.

Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren von der KVB in Ablichtungen die Sat-zung der KVB nebst Beitragstafel, Zuschussrichtlinien des BEV zu Pflegeaufwen-dungen sowie die Pflegeversicherung bei der GPV betreffende Bedingungen nebst Beitragsübersichten in den Tarifstufen PVB und PVN beigezogen.

Außer der Gerichtsakte hat die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen. Die Vorgänge waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden und somit zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet.

Der Kläger, der sein Risiko der Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 SGB XI anteilig privat abzusichern hatte, kann von der Beklagten keinen höheren Zuschuss zu dem der GPV geschuldeten Pflegeversi-cherungsbeitrag verlangen.

In § 106 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI hat der Gesetzgeber zwar angeordnet, dass der Rentenversicherungsträger einen monatlichen Zuschuss zur Rente in Höhe des Beitragsanteils leisten muss, den er für Rentenbezieher zu tragen hat, die in der SPV pflichtversichert sind. Aber daraus kann in Anwendung der Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V, 20 Abs. 1 Nr. 11, 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI nicht gefolgert werden, dass der begehrte Zuschuss zum Pflegeversicherungsbeitrag der Höhe nach allein durch die Aufwendungen für Beiträge begrenzt wird, die dem Träger der Rentenversicherung zu den Beitragssätzen von 1 v.H. bzw. 1,7 v.H. für Rentenbezieher erwachsen, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbsle-bens mindestens zu neun Zehnteln Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung waren. Dass der Kläger lediglich die Hälfte des Betrages als Bei-tragszuschuss beanspruchen kann, der in der SPV pflichtversicherten Rentnern mit vergleichbaren Altersbezügen zusteht, die außerhalb der Organisationsberei-che von I. und J. tätig waren, folgt aus § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Dort hat der Gesetzgeber einen um die Hälfte reduzierten Beitragssatz festgesetzt. Diese Ausnahmevorschrift gilt für Personen, auf die § 28 Abs. 2 SGB XI anzuwenden ist. Dort fordert der Gesetzgeber, dass die Angehörigen des betroffenen Personenkreises nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Beihilfe oder Heilfürsorge bei Krankheit und Pflege beanspruchen können. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass er nicht als Heilfürsorgeberechtigter im Sinne dieser Bestim-mung eingestuft werden darf, weil die Heilfürsorge ein eigenständiges, auf dem Prinzip der Alimentation beruhendes Krankenfürsorgesystem für bestimmte Be-dienstete im öffentlichen Dienst darstellt (vgl. dazu §§ 30 Abs. 1 Soldatengesetz, § 69 Abs. 2 sowie 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und 35 Zivildienstgesetz). Bei Pflegebedürftigkeit hat der Kläger aber in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Beihilfevorschriften des Bundes Anspruch auf Zuschüsse zu den Pflegeaufwendungen, die die KVB-Bezirksleitung Münster im Auftrag des BEV gewährt. Insoweit wird auf die Richtlinien des BEV für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit hingewie-sen.

Nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat der Gesetzgeber dadurch, dass er für die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen oder Prämien einer privaten Pfle-geversicherung an den Beitragssatz in der SPV angeknüpft hat. Im wesentlichen rügt der Kläger, dass der Rentner mit Versicherungsschutz in der SPV nur 0,5 v.H. seiner monatlichen Rente für die Pflegeversicherung aufbringe, während er 0,8 v.H. seiner Versorgungsbezüge für die Absicherung des Pflegerisikos bei einer Erstattungsquote von nur 30 v.H. der Pflegekosten aufwenden müsse. Für die Prämien in der privaten Pflegeversicherung hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass unter Berufung auf Artikel

3 Abs. 1 GG nicht verlangt werden darf, dass Prämien und Beiträge in der SPV gleich bemessen werden (vgl. dazu BSG SozR 3-3300 § 23 SGB XI Nr. 3). Bei der Ausgestaltung der Zusatzleistung, die der Träger der Rentenversicherung seinen Versicherten gewährt, fällt es vielmehr in den Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers, die tat-sächlichen Aufwendungen des Rentners für eine private Pflegeversicherung weit-gehend unberücksichtigt zu lassen und auf die berechtigten Interessen der Ren-tenversicherungsträger an einer einfachen Umsetzung der Sozialleistungsgesetz-gebung abzustellen. Bei Altersrentnern mit anteiligem Versicherungsschutz in der privaten Pflegeversicherung die finanzielle Situation des Rentners bei der Auf-bringung der Prämien hintanzustellen und statt dessen auf die vorbezeichneten Belange des Trägers der Rentenversicherung abzustellen, der die Beitragssätze der SPV jederzeit abrufen und wegen der Rentenhöhe ohne großen Ermittlungs-aufwand auf seinen Datenbestand zurückgreifen kann, stand schon deshalb im Einklang mit Artikel 3 GG, weil zwischen Rentnern mit Versicherungsschutz in der SPV und Rentnern mit Anspruchsberechtigung in entsprechender Anwendung von Beihilfevorschriften des Bundes und teilweise privat versichertem Pflegever-sicherungsschutz Unterschiede bestehen, die die Ungleichbehandlung beider Personengruppen rechtfertigen. Auch der Kläger muss sich nämlich darauf verweisen lassen, dass er gegen die Risiken des Alters zusätzlich durch Versor-gungsleistungen seines früheren Dienstherrn abgesichert ist. Auch auf Artikel 14 GG kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Denn der Eigentumsschutz des GG ga-rantiert lediglich den Anspruch auf den Zuschuss zu seinen Prämienaufwendun-gen in einer Höhe, die der Bestimmung durch Gesetz vorbehalten ist. Das hat das BSG bereits für den Fall entschieden, dass der Beitragszuschuss zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung niedriger ausfällt, weil eine Verletztenrente auf die Altersrente mit der Folge der Absenkung des Rentenzahlbetrages ange-rechnet werden muss (SozR 3-2600 § 93 SGB VI Nr. 10 im Anschluss an BVerfG SozR 2200 § 165 RVO Nr. 81).

Nach alledem kann die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor.