Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.01.2002, L 9 U 317/01

Aktenzeichen: L 9 U 317/01

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 15.01.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Oldenburg S 72 U 242/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 317/01

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Übergangsleistungen nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen.

Die Bevollmächtigten der Berufungsklägerin vertraten sie in zwei unter den Aktenzeichen S 72 U 242/98 - die vorliegende Streitsache - und S 72 U 48/00 bei dem Sozialgericht Oldenburg anhängigen Rechtsstreiten gegen den Berufungsbeklagten. Das Sozialgericht Oldenburg hat die beiden Rechtsstreite zusammen mit einem weiteren Rechtsstreit der Beteiligten, Az. S 72 U 91/99, auf den 12. Juni 2001 terminiert, die Sachen an diesem Tage verhandelt und entschieden. Die beiden Urteile in den von ihren hiesigen Bevollmächtigten vertretenen Sachen wurden ihnen ausweislich der Empfangsbekenntnisse am 3. Juli 2001 zugestellt. Intern waren die beiden Streitsachen bei den Bevollmächtigten wie folgt gekennzeichnet:

die Sache S 72 U 242/98: 01022-98 C F .../. GUV, Übergangsleistungen die Sache S 72 U 48/00: 01975-95 C F .../. Gemeinde-Unfallvers.

Mit per FAX noch am selben Tag bei dem Landessozialgericht eingegangenem Schriftsatz vom 31. Juli 2001 haben die Bevollmächtigten der Berufungsklägerin gegen das "Urteil des Sozialgerichts Oldenburg, Aktenzeichen S 72 U 48/00" Berufung eingelegt. Der Schriftsatz trägt die Kennzeichnung "01975-95 C F .../. Gemeinde-Unfallvers.". Mit weiterem Schriftsatz vom 17. August 2001 teilten die Bevollmächtigten dem Gericht mit, die Berufung in dieser Sache sei nur infolge eines Büroversehens eingelegt worden. In diesem Verfahren werde die Berufungsklägerin ausschließlich von den Rechtsanwälten G. vertreten.

Mit weiterem am selben Tag per FAX bei dem Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 17. August 2001 haben die Bevollmächtigten der Berufungsklägerin gegen das "Urteil des Sozialgerichts Oldenburg, Aktenzeichen S 72 U 242/98" Berufung eingelegt. Der Schriftsatz trägt die Kennzeichnung "01022-98 C F .../. GUV, Übergangsleistungen". Den zugleich gestellten Antrag der Berufungsklägerin auf die Gewährung von Wiedereinsetzung hat der Senat mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 abgelehnt.

Die Berufungsklägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juni 2001 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 26. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1998 zu ändern

2. den Beklagten zu verurteilen, ihr höhere Übergangsleistungen unter Berücksichtigung von Bereitschaftsentgelten und tariflichen Gehaltserhöhungen zu gewähren.

Der Berufungsbeklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Berufung zu verwerfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die der Entscheidungsfindung zugrunde gelegen hat.

II.

Gemäß § 158 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet der Senat durch Beschluss.

Die Berufung der Berufungsklägerin ist nicht zulässig. Die Berufungsfrist, die gemäß § 151 Abs. 1, § 64 Abs. 1, 2 SGG mit dem Ablauf des 3. August 2001 geendet hat, konnte durch den am 17. August 2001 bei dem Landessozialgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag nicht gewahrt werden. Sie ist auch durch den früheren Schriftsatz vom 31. Juli 2001 nicht gewahrt worden, denn in ihm ist unzweideutig eine andere als die vorliegende Streitsache bezeichnet. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Aktenzeichens der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichtes als auch hinsichtlich der internen Aktenkennzeichnung aus dem Büro der Bevollmächtigten der Berufungsklägerin. Eine irgendwie geartete Auslegungsfähigkeit des Schriftsatzes ist wegen seines eindeutigen Inhaltes nicht gegeben.

Der Widereinsetzungsantrag der Berufungsklägerin ist mit unanfechtbarem - § 173 SGG - Beschluss vom 6. Dezember 2001 abgelehnt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlaß für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.

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