Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 10 RI 33/99

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 12.07.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 9 RI 147/97
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 33/99
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Kosten
sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine
sogenannte Geschiedenenwitwenrente zusteht.
Die 1967 geschlossene zweite Ehe der 1932 geborenen Klägerin mit dem am 6. Mai 1995 verstorbenen Versicherten
I. ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Verden vom 2. Juni 1971 (Az.: 3 R 73/71) aus beiderseitigem
Verschulden geschieden worden. Aus dieser Ehe ging der am 29. April 1967 geborene Sohn J. hervor. Aus der ersten
Ehe (11. Juli 1952 bis 3. April 1963) stammen die Kinder K. (geb. 8. Juni 1953) und L. (geb. 9. April 1956) sowie M.
(geb. 16. Oktober 1957) und N. (geb. 20. März 1959). Weder die Klägerin noch der Versicherte haben nach der
Scheidung wieder geheiratet.
Am 2. Juni 1971 schlossen die Klägerin und der Versicherte vor dem Landgericht Verden einen Vergleich, in dem sie
ua gegenseitig auf Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, auch für den Fall des Notbedarfs, verzichteten.
Aus dem bei der Beklagten für den Versicherten geführten Versicherungskonto ergibt sich ein Bruttoarbeitsentgelt aus
einer versicherungspflichtigen Beschäftigung für das Kalenderjahr 1971 in Höhe von insgesamt 15.079,10 DM. Nach
der Scheidung war der Versicherte ununterbrochen versicherungspflichtig beschäftigt bis zum 29. Februar 1984. Er
erhielt von der Beklagten mit Bescheid vom 17. Juli 1985 zunächst Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf der
Grundlage eines am 9. April 1985 eingetretenen Versicherungsfalles und nachfolgend ab 1. Januar 1989
Altersruhegeld (Bescheid vom 9. Mai 1989), zuletzt im Mai 1995 in Höhe von monatlich netto 2.108,86 DM. Die
Klägerin bezog im Zeitpunkt der Ehescheidung im Juni 1971 nach eigenen Angaben kein eigenes Erwerbseinkommen;
im Zeitpunkt des Todes des Versicherten erhielt sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich
881,00 DM zuzüglich Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von monatlich 546,00
DM.
Einen ersten Antrag der Klägerin vom 29. Mai 1995 auf Gewährung von Geschiedenenwitwenrente, in dem sie
angegeben hatte, dass der Versicherte ihr während des gesamten letzten Jahres vor seinem Tod keinen Unterhalt
geleistet habe, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 1995 ab.
Am 20. März 1996 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente und legte dazu eine
Erklärung ihrer Tochter O. vom 13. März 1996 über die Zahlung von Unterhalt sowie Kontoauszüge der
Kreissparkasse Verden aus den Jahren 1991 bis 1994 vor. Mit Bescheid vom 12. April 1996 lehnte die Beklagte den
Antrag mit der Begründung ab, dass tatsächliche Unterhaltszahlungen im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten
nicht nachgewiesen seien. Die vom Versicherten erbrachten Leistungen beruhten auf Gegenleistungen der Klägerin in
Gestalt von Haushaltsführung und Erbringung von Pflegeleistungen. Der Widerspruch blieb erfolglos
(Widerspruchsbescheid vom 2. April 1997).
Dagegen hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Stade Klage erhoben. Mit Urteil vom 30. Juli 1998 hat das SG
die Klage nach Vernehmung von Zeugen abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Klägerin keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente habe. Der zwischen ihr und dem Versicherten vereinbarte
Unterhaltsverzicht vom 2. Juni 1971 schließe den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente aus. Der
Unterhaltsverzicht sei auch nicht unschädlich. Ausgehend von den wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der
Scheidung habe die Klägerin gegen den Versicherten einen Anspruch auf Gewährung angemessenen Unterhalts
gehabt. Auch könne nicht angenommen werden, dass der Versicherte vor seinem Tod finanzielle Leistungen erbracht
habe, die für den Unterhalt der Klägerin bestimmt gewesen seien. Es habe sich vielmehr um die Bezahlung von
Gegenleistungen für Beköstigung und Betreuung gehandelt.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 18. Januar 1999 zugestellte Urteil am 4. Februar 1999 Berufung eingelegt. Sie ist
weiterhin der Ansicht, dass der erklärte Unterhaltsverzicht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente nicht
entgegenstehe. Darüber hinaus habe sie im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten tatsächlich
Unterhaltsleistungen von diesem erhalten.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 und den Bescheid der Beklagten vom 12. April 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1997 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des I. zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2001 hat der Senat die Klägerin persönlich angehört und die
Rentnerin O., Tochter der Klägerin, als Zeugin vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12. April 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1997 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Geschiedenenwitwenrente gemäß § 243 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).
Anspruch auf große Witwenrente besteht nach § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI auch für geschiedene Ehegatten, die im
letzten Jahr vor dem Tode des geschiedenen Ehegatten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten
wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf hatten, wenn der Versicherte die allgemeine
Wartewartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht
erfüllt.
Ein Anspruch auf Unterhalt im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten im Sinne der 2.
Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI hat schon wegen des am 2. Juni 1971 vereinbarten Unterhaltsverzichts
nicht bestanden. An dessen Wirksamkeit bestehen keine Zweifel. Ein umfassender endgültiger Verzicht wie der
vorliegende schließt jegliche Unterhaltsverpflichtung nach dem Ehegesetz (EheG) und damit die daran anknüpfende 2.
Alternative aus (vgl. Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 30. September 1996, Az.: 8 RKn 17/95 mwN,
abgedruckt in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, 215; Urteil vom 26. August 1994, Az.: 13 RI 15/94).
Die Klägerin hat im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten auch keinen Unterhalt im Sinne der 1. Alternative des
§ 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI von diesem erhalten. Bei den vom Versicherten geleisteten Zuwendungen handelte es sich
vielmehr um Gegenleistungen für von der Klägerin erbrachte Tätigkeiten. Diese Feststellung trifft der Senat aufgrund
des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere der eigenen Angaben der Klägerin und der Aussage der Zeugin
O. sowie der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge der Kreissparkasse Verden.
Danach steht fest, dass die Klägerin langjährig sowohl die Haushaltsführung als auch Pflegetätigkeiten zugunsten des
erkrankten Versicherten erbracht hat. Nach ihren eigenen von der Zeugin O. bestätigten Angaben hat die Klägerin den
Versicherten mit Ausnahme der Zeiten eigener Erkrankungen regelmäßig täglich für mindestens zwei Stunden in der
Wohnung aufgesucht, um den Haushalt zu versorgen, die Körperpflege vorzunehmen sowie die Einnahme der
Mittagsmahlzeit sicherzustellen. Darüber hinaus tätigte die Klägerin notwendige Besorgungen, ua für die von ihr im
eigenen Haushalt vorbereitete Verpflegung. Zudem übernahm sie die Reinigung der Kleidung des Versicherten.
Ferner steht fest, dass die Klägerin nach eigenen Angaben seit 1989 und ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge
der Kreissparkasse Verden (beginnend mit dem Auszug vom 26. August 1991, Nr. 9, Bl. 4) seit Juli 1991
Zuwendungen in Höhe von zunächst monatlich 250,00 DM, später – ca. seit Februar 1992 – monatlich 500,00 DM per
Banküberweisung, anschließend seit 1993 im Wege der Barauszahlung über die Zeugin O., von dem Versicherten
erhalten hat.
Bei diesen von dem Versicherten geleisteten Zuwendungen handelte sich zur Überzeugung des Senats nicht um
Unterhaltszahlungen, sondern vielmehr um die Gegenleistung für die von der Klägerin zugunsten des Versicherten
erbrachten Leistungen im Bereich der Haushaltsführung und der Pflege. Anwendung findet der Grundsatz, dass
Unterhalt im Sinne von § 243 SGB VI nur derjenige Versicherte leistet, der den wirtschaftlichen Lebensbedarf des
anderen früheren Ehepartners unabhängig davon befriedigt, ob dieser eine Gegenleistung erbringt (ständige
Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 21. Juni 1963, Az.: 12/4 RI 170/60, abgedruckt in BSGE 19, 185, 187;
Urteil vom 25. Juni 1986, Az.: 4 a RI 23/85). Im vorliegenden Fall stehen den Leistungen des Versicherten an die
Klägerin beträchtliche Gegenleistungen in Gestalt der Haushaltsführung und der Pflege gegenüber. Umstände, die den
Schluss auf einen anders liegenden seltenen Ausnahmefall zuließen, in dem erwiesen ist, dass der Versicherte den
Lebensbedarf auch ohne Gegenleistung gewährt hätte, sind nach Auffassung des Senats nicht erkennbar.
Vielmehr deutet der Umstand des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung darauf hin, dass
der Versicherte Entgeltleistungen gerade wegen der Tätigkeiten der Klägerin zu seinen Gunsten erbracht hat. So hat
die Klägerin selbst bereits bei der erstmaligen Antragstellung im Mai 1995 angegeben, dem Versichten seit ca. 6
Jahren – mithin seit 1989 - wieder den Haushalt zu führen, ihn zu pflegen und ihm sonstige Leistungen zu erbringen,
weil dieser alkoholabhängig und zuletzt an Krebs erkrankt gewesen sei. Auch die Zeugin O. hat schon im
Verwaltungsverfahren bekundet, seit 1988 zusammen mit der Klägerin den Haushalt des Versicherten geführt zu
haben. Zeitgleich erfolgten nach eigenen und in sich insoweit widerspruchsfreien Angaben der Klägerin Zahlungen in
Höhe von zunächst 250,00 DM per Dauerauftrag vom Bankkonto des Versicherten auf ihr Konto, nachdem
Unterhaltsleistungen für den Sohn J. nur bis 1989 erbracht worden waren.
Zudem spricht nach Auffassung des Senats die Tatsache der wiederum im zeitlichen Zusammenhang stehenden
Erhöhung der Zuwendung von 250,00 DM auf 500,00 DM ab Februar 1992 mit der von der Klägerin und der Zeugin O.
angegebenen zunehmenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten und des damit
einhergehenden erhöhten Pflegeaufwandes gegen Ende des Jahres 1991 für einen Zusammenhang zwischen den
Leistungen der Klägerin und die Geldzuwendungen des Versicherten und damit gegen die Annahme, dass der
Versicherte die Zahlungen auch ohne Gegenleistung erbracht hätte.
Auch aus § 243 Abs. 3 SGB VI kann die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht herleiten. Danach
besteht auch ohne Vorliegen der in Abs. 2 Nr. 3 genannten Voraussetzungen für geschiedene Ehegatten Anspruch auf
große Witwenrente, wenn sie ua einen Unterhaltsanspruch iSv Abs. 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder
Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen
oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten (Nr. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt. Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 243 Abs. 3
SGB VI keinen Rentenanspruch begründen. Folglich schließt ein Unterhaltsverzicht der früheren Ehefrau – wie
vorliegend am 2. Juni 1971 erklärt – auch im Rahmen des § 243 Abs. 3 SGB VI grundsätzlich die Gewährung von
Geschiedenenwitwenrente aus.
Ein derartiger Unterhaltsverzicht ist aus Billigkeitsgründen lediglich dann als unschädlich für den Rentenanspruch
anzusehen, wenn er im Hinblick auf die in Nr. 1 dieser Vorschrift genannten wirtschaftlichen Verhältnisse der
Ehegatten nur deklaratorischen Charakter hatte, mithin einer "leeren Hülse" gleich kam (ständige Rechtsprechung des
BSG, vgl. Zusammenfassung bei KassKomm-Gürtner, § 243 SGB VI Anm. 65 f). Es kann vorliegend dahingestellt
bleiben, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung einen Unterhaltsanspruch hatte oder nicht; denn sie durfte es bei
Abschluss des Verzichtsvertrages vernünftigerweise nicht als ausgeschlossen betrachten, dass die einen
Unterhaltsanspruch ggf. hindernden Gründe bis zum Tode des Versicherten zB infolge einer in Rechnung zu
stellenden Änderung der Verhältnisse wieder entfallen könnten. Auch eine dahingehende Erwartung der Klägerin, dass
sie in Zukunft nicht mehr unterhaltsbedürftig und der Versicherte nicht mehr leistungsfähig werden würde, war nach
Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der bei Abschluss der Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht
gegebenen objektiven Umstände vernünftigerweise nicht gerechtfertigt. Von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab und verweist insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen des SG Stade im angefochtenen Urteil vom 30. Juli 1998 (S. 5 bis 7).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).