Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.06.2002, L 5 VS 2/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 04.06.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 11 VS 27/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 5 VS 2/01

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19.Dezember 2000 wird aufgehoben. Die über das Anerkenntnis vom 1. November 2000 hinaus-gehende Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) Versorgung nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. § 30 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht.

Der am 22. September 1966 geborene Kläger war vom 1. Juni 1989 bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Entlassung mit Ablauf des 30. April 1991 Soldat bei der Bundeswehr. In einem Antrag auf Ausgleich vom 18. Juli 1990 wurde als vorläufige Krankheitsbezeichnung ein Schultergürtelkompressionssyndrom sowie ein Halswirbelsäulen-Schultersyndrom aufgrund eines am 8. August 1989 während eines Nachtmarsches erlittenen Sturzes auf die linke Schulter angegeben. Im Rahmen der von der Bundeswehr aufgenommenen medizinischen Ermittlungen stellte die Herz-Kreislauf-Klinik I. in einem Befundbericht vom 28. Februar 1990 bei dem Kläger ein neurovaskuläres Schultergürtelkompressionssyndrom (Thoracic outlet-Syndrom) beidseits, führend links, mit Handischämie bei der Hyperabduktion links fest. Im Bundeswehrkrankenhaus J. wurde ein Costoclavicular-Syndrom bei Verdacht auf Blockierung der ersten Rippe links am 10. April 1990 festgestellt.

Am 14. März 1991 beantragte der Kläger Versorgung nach dem SVG. Das Versorgungsamt (VA) Hannover zog die den Kläger betreffenden medizinischen Unterlagen der Bundeswehr bei und veranlasste ein Untersuchungsgutachten des Dr. K. vom 13. Februar 1992 mit radiologischer Zusatzuntersuchung der Frau Dr. L. vom 10. Februar 1992 sowie ein Untersuchungsgutachten des Neurochirurgen Dr. M. vom 20. Februar 1992. Eine Versorgung lehnte es ab (Bescheid vom 24. Juli 1992), weil eine wesentliche Verletzung nicht nachgewiesen sei. Der Sturz sei als Ursache der Zirkulationsbehinderung auszuschließen. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27. April 1998).

Gegen den am 28. April 1998 abgesandten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 29. Mai 1998 Klage erhoben. Hierin führt er die Beschädigung auf den Unfall bei dem Nachtmarsch im August 1989 zurück, weil er vorher völlig beschwerdefrei gewesen sei. Zur Begründung bezieht er sich auf den Arztbrief der Internisten und Angiologen Prof. Dres. N./O. vom 30. April 1999.

Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat den Kläger am 8. August 2000 angehört sowie Befundberichte des Neurologen und Psychiaters Dr. P. vom 14. August 2000 mit weiteren ärztlichen Unterlagen sowie des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Q. vom 18. September 2000 eingeholt. Der Beklagte hat am 1. November 2000 ein von dem Kläger angenommenes Anerkenntnis einer "einmaligen Verschlimmerung eines Gefäß-, Nerven- Kompressionssyndroms im Bereich des linken Schlüsselbeins” mit einer MdE um 10 ab 1. Mai 1991 abgegeben.

Einer Stellungnahme des Chirurgen Dr. R. vom 21. September 2000 für den Beklagten folgend hat das SG mit Urteil vom 19. Dezember 2000 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verurteilt, über das angenommene Teil-Anerkenntnis hinaus dem Kläger Versorgung nach einer MdE um 30 seit 1. Mai 1991 wegen "durch Prellung verschlimmerte Nerven-Gefäßkompression unter dem Schlüsselbein mit Durchblutungsstörungen” zu gewähren. In den Entscheidungsgründen, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, in der Herz-Kreislauf-Klinik I. habe man Kompressionen wie die beim Kläger festgestellte als bei jungen Menschen üblicher Weise ohne Beschwerden ablaufende Anlageanomalie bezeichnet, während hier von einer traumatischen Ursache beiderseits auszugehen sei mit linksführender Symptomatik. Denn diese sei erst nach dem Unfall im Jahre 1989 aufgetreten. Dem sei Dr. R. überzeugend mit dem Argument gefolgt, direkt nach dem angeschuldigten Ereignis seien sehr starke Schmerzen aufgetreten, die klinischen Zeichen einer Mangeldurchblutung bis zur Blauverfärbung der linken Hand hätten sich erstmals nach dem Unfall und seither zunehmend nachweisen lassen. Demgemäß sei nicht lediglich von einer einmaligen Verschlimmerung auszugehen, vielmehr von einem Dauerzustand mit sich verschlimmernder Tendenz. Zutreffend habe Dr. R. die MdE um 30 eingeschätzt. Sie sei vergleichbar mit der

Auswirkung einer Versteifung des Schultergelenks in günstiger Stellung bei gut beweglichem Schultergürtel oder mit einer Instabilität des Schultergelenks mittleren bis schweren Grades.

Gegen das am 15. Januar 2001 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der am 22. Januar 2001 eingegangenen Berufung. Die Entscheidung des SG sei aus medizinischen Gründen nicht überzeugend. Vielmehr bestehe lediglich eine MdE um 10 gemäß dem abgegebenen Anerkenntnis.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2000 aufzuheben und die über das Anerkenntnis vom 1. November 2000 hinausgehende Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Untersuchungsgutachten des Internisten und Angiologen Prof. Dr. S. vom 7. September 2001 mit schriftlicher Erläuterung vom 17. Januar 2002.

Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge haben die den Kläger betreffenden Beschädigtenakten des VA Hannover (Antragslisten-Nr.: 52/91 – SVG; Lager-Nr.: 93100) sowie die WDB-Akte des Wehrbereichsgebührnisamtes III, Düsseldorf, (Az.: M-202/90) und die Akte des SG Lüneburg (Az.: S 11 V 1/94 = L 8 V 5/96, Landessozialgericht Niedersachsen) vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben.

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, soweit im SVG nichts Abweichendes bestimmt ist, § 80 Abs. 1 Satz 1 SVG. Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist, § 81 Abs. 1 SVG; vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten, § 30 Abs. 1 Sätze 4 u. 5 BVG.

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger über das Anerkenntnis des Beklagten hinaus eine WDB mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen davon getragen hat. Eine solche wird durch das überzeugende Untersuchungsgutachten des Internisten und Angiologen Prof. Dr. S. vom 7. September 2001 mit Erläuterung vom 17. Januar 2002 ausgeschlossen. Es genügt zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs, § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG. Eine solche ist zu bejahen, wenn nach der medizinischen Lehrmeinung mehr für als gegen einen solchen Zusammenhang spricht. Dies ist hier nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen nicht der Fall. Nachvollziehbar hat der Sachverständige als wesentlich die Unterscheidung zwischen einer funktionellen Gesundheitsstörung einerseits und einer organisch fixierten Veränderung oder einem Schaden andererseits herausgearbeitet. Das funktionelle Krankheitsbild ist durch intermittierende Beschwerden in bestimmten Armstellungen, insbesondere in Hyperabduktionsstellung gekennzeichnet und lässt sich durch konservative therapeutische Maßnahmen zur Kräftigung der Schultergürtelmuskulatur bessern. Die auslösende Armstellung muss vermieden werden. Davon abzugrenzen sind organische Schäden des Gefäßsystems mit Bildung parietaler Thromben am Ort der Gefäßwandläsion mit konsekutiver Emboliegefahr in den peripheren Arterien. Der Kläger leidet ausweislich der angiologischen Untersuchung immer noch an einer funktionellen Durchblutungsstörung. Der Sachverständige hat nachvollziehbar manifeste venöse Durchblutungsstörungen mit Abflussbehinderung im Sinne einer durchgemachten Armvenenthrombose ebenso ausgeschlossen wie eine organisch fixierte arterielle Minderdurchblutung der Arme oder Hände. Maßgebliche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Aussage des als besonders sachkundig ausgewiesenen Sachverständigen, dass sowohl in seiner eigenen Praxis als auch in der angiologischen Literatur nicht ein Fall bekannt ist, wonach ein funktionelles Thoracic outlet Syndrom durch Unfall entstanden ist. Auch bei dem Kläger sind organisch fixierte Schäden nicht nachweisbar. Organische Veränderungen an den Gefäßen waren bereits durch eine Arteriographie vom 5. Januar 1993 ausgeschlossen worden. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen schicksalhaften Verlauf einer unfallunabhängigen Erkrankung handelt. Schon der Befundbericht der Herz-Kreislauf- Klinik I. vom 28. Februar 1999 bestätigt die anlagemäßige Disposition des Klägers, hat allerdings einen zusätzlichen traumatischen Einfluss nicht ausgeschlossen. Zur Begründung der hier erforderlichen, von dem zweitinstanzlichen

Sachverständigen nicht bejahten Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs in dem oben dargestellten Sinn reicht dies indes nicht. Der zeitlich eher lose Zusammenhang mit erstmaligen Beschwerden und dem Sturz von August 1989 ist als zufällig anzusehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.